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Cottbus (ots) - Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering hat einmal gesagt, es sei unfair, wenn man Parteien daran messe, was sie vor der Wahl gesagt haben.
Die Empörung war teilweise zu Recht groß. Gleichwohl hat Müntefering damals das Problem von Wahlprogrammen in der ihm typischen Art auf den Punkt gebr ...
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Ravensburg (ots) - Im Streit um den Bezirksvorsitz Nordbaden zeigt sich das Dilemma der CDU: Es wird lieber um Personen gestritten, als um Positionen.
Die alten Feindschaften zwischen den Anhängern des Ex-Ministerpräsidenten Oettinger und der Ex-Bundesbildungsministerin Schavan bestehen weiter fort. Nur die Namen der Lager wurden ausgetauscht.
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Berlin (ots) - Es wird eine lange Sitzung werden am morgigen Dienstag.
Der Senat mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze will sich zu einer Klausurtagung zurückziehen, um über den Haushaltsplan für die kommenden zwei Jahre zu beraten und ihn letztlich auch zu beschließen.
Eigentlich war alles schon auf e ...
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Düsseldorf (ots) - Wichtige Rüstungsvorhaben haben etwas von Flugzeugträgern: Erstens sind sie nicht gerade billig.
Zweitens benötigen sie einigen Anlauf, und sind sie, drittens, einmal in Fahrt, dann muss man höllisch aufpassen, dass sie einem bloß nicht aus dem Ruder laufen.
Genau das ist Verteidigungsminister
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(ddp direct) Zwingenberg, 21.06.2013 - Wirtschaftsthemen und politische Arbeit werden bei dem Biotechnologieunternehmen BRAIN schon seit Jahren durch aktive Teilnahme in bundesweit agierenden Gremien, darunter der Bioökonomierat, der Verband der Chemischen Industrie, die Bio Deutschlan ...
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Mainz (ots) - Am einfachsten wäre es, wenn jedes Land seine Beutekunst zurückgeben würde.
Dann wäre der Rechtslage Genüge getan, aber die Idee ist naiv. Das Thema ist mit Blut und vielen Toten verbunden, darunter auch solchen, die im KZ ermordet wurden.
Wenn es um geraubte Güter geht, ist deutsche Vergangenheit zusätzlich belastet:" ...
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Bremen (ots) - Der Streit entbrennt an ein paar Kunstwerken.
Doch die Ausstellung in der St. Petersburger Eremitage, einem der wichtigsten Museen der Welt, ist nicht irgendeine Ausstellung. Hier geht es um Beutekunst, eines der heikelsten Themen zwischen Deutschen und Russen - seit Jahrzehnten.
Für
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Bielefeld (ots) - Was am Freitag mit einem Eklat begann, ist letztlich glimpflich ausgegangen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Wladimir Putin haben in St. Petersburg gemeinsam die Ausstellung über Beutekunst besucht. Richtig so.
Beide können sich in ihrer Heimat der Rückendeckung sic ...
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Bielefeld (ots) - Die Wasserrichtlinie der Europäischen Union ist vom Tisch. Ein Sieg der Bürger und damit der Vernunft.
1,7 Millionen Bürger haben sich mit ihrem Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Wasserversorgung durchgesetzt.
EU-Kommissar Michel Barnier musste klein beigeben, weil weder er noch die gesamte Brüsseler Büro ...
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Halle (ots) - Die Rede ist eine Rechtfertigung der Sparpolitik der Landesregierung.
Es hat sich aber inzwischen schon in jeder Stadt und jeder Gemeinde herumgesprochen, dass den künftigen Generationen nicht ein wachsender Schuldenberg hinterlassen werden darf.
Doch Sparen kann erstens nicht der alleinige Zweck von Politik sein und z ...
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Hagen (ots) - Sanierung hat Vorrang vor Neubau.
Mit dieser schlichten Formel will Bundesverkehrsminister Ramsauer auf Versäumnisse der Vergangenheit reagieren. Doch ganz so einfach darf man es sich nicht machen.
In den vergangenen Jahrzehnten haben Bund und Länder die Verkehrsinfrastruktur teilweise sträflich vernachlässigt. Die H ...
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Halle (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Nicht-Einhaltung der vorgesehenen Ruhezeiten von 20 Monaten für Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz kritisiert.
"Dass die Ruhezeiten nicht eingehalten werden, ist fast die Regel", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf e ...
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Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordneten Franz Obermeier und Dr. Max Lehmer haben diese Woche das Haus des Hopfens in Wolnzach besucht.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Wir wollen den Export von Hopfen politisch stärker unterstützen. Insbesondere
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Bielefeld (ots) - SPD-BundestagsfraktionschefFrank-Walter Steinmeierwill die Tür nach Europa für die Türkei offenhalten.
"Das, was da in der Türkei passiert ist doppelgesichtig", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstaga ...
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Osnabrück (ots) - Das Einbestellen der Botschafter ist ein herber Rückschlag im deutsch-türkischen Verhältnis.
Diese Eskalation hat MinisterpräsidentRecep Tayyip Erdoganzu verantworten. Damit rückt eine EU-Mitgliedschaft seines Landes in weite Ferne.
Offensichtlich glaubt Erd ...
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Berlin (ots) - Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, meint, dass die Verhandlungen den Demonstrierenden in der Türkei "Hoffnung und Motivation" geben.
"Anstatt die Verhandlungen zu blockieren, sollte die Bundesregierung besser darauf dringen, zügig zu den Kapiteln über Rechtsstaatlichkeit und Just ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan spricht sich gegen den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus.
"Die Regierung Erdogan riskiert durch ihr unverhältnismäßiges Vorgehen gegenüber den Demonstranten und durch ihre Angriffe gegen das Europäische Parlament und die EU, die europäischen Partner zu verprellen' ...
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Am vergangenen Mittwoch präsentierte Hans-Josef Fell auf der Intersolar-Messe in München erstmalig sein neues Buch "Globale Abkühlung".
Der Berliner Beuth Verlag hatte die Messebesucher zu einer Signierstunde an den Messestand eingeladen.
Fell, der energiepolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert einen Gemeinschaftsfonds, der den Ländern beim Abzahlen ihrer Altschulden hilft.
Dieser "Altschuldentilgungsfonds" könne mit den Mitteln des Solidarzuschlags finanziert werden, wenn dessen bisherige Verwendung für den Aufbau Ost 2019 ausläuft, sagte er im ...
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Osnabrück (ots) - Kein Kurswechsel, vielmehr ein "Weiter so" - und etwas mehr Geld für jede Familie: So lässt sich das politische Ziel der Unionsparteien zusammenfassen.
Was Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) präsentiert haben, ist in mehrfacher Hinsicht ein Kompromiss: Der Bundeshaushalt würde ...
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Hagen (ots) - Wenn wer nicht mehr weiter weiß, gründet er 'nen Arbeitskreis.
Der Arbeitskreis der Experten, die in jahrelanger Kleinarbeit die familienpolitischen Leistungen des Staates unter die Lupe nahmen, kam aber ebenfalls zu keinen klaren Schlüssen.
Denn wo immer man in diesem Dickicht aus steuerlichen Vergünstigungen, direkte ...
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Stuttgart (ots) - Nichts von dem, was in den noch knapp 100 Tagen vor der Bundestagswahl von Politikern sämtlicher Parteien versprochen wird, sollte man zu ernst nehmen.
Der Wähler ist gut beraten, auch die Ankündigungen von Finanzminister Schäuble (CDU) u ...
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Ravensburg (ots) - Deutschland gibt so viel Geld wie kaum ein Land für Familienpolitik aus, hat aber weniger Nachwuchs.
Läuft da was schief? Was bringen die Leistungen? Gibt es Überflüssiges, gibt es Bereiche, in die mehr Geld hineingesteckt werden muss?
Das zu erforschen, wäre den Schwe ...
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Heidelberg (ots) - Das Ergebnis der "Gesamtevaluation", die nun vorgelegt wurde, ist deutlich zahmer als das, was vorab durchgesickert war: dass nämlich viele Leistungen keines der erklärten Ziele erreichen und viele einander widersprechen.
Die Konsequenz hieße - andere Länder machen es vor - weniger in Transfers und mehr in Infrastruktur zu ste ...
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Regensburg (ots) - Mehr Geld für Familien? Eine gute Idee. Nur: Dafür hätte es keiner langjährigen Untersuchung bedurft.
Ein Familiensplitting und höheres Kindergeld: Das sind also die Schlussfolgerungen der Bundesregierung, nachdem sie über Jahre hinweg die Leistungen für Familien auf ihre Wirksamkeit überprüft hat.
Familien- und ...
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Halle (ots) - Die präsentierten Ergebnisse sind dürftig.
An den Gutachtern liegt es nicht, sondern vielmehr daran, dass die Bundesregierung sie lieber nicht en detail veröffentlicht sieht.
Von "einer Neuausrichtung der Familienförderung", von der noch Ursula von der Leyen (CD ...
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Berlin (ots) - Seit Jahren streiten die Deutschen darüber, ob die 200 Milliarden Euro, die der Staat hierzulande Ehepaaren und Familien gewährt, gut angelegt sind.
Dass nicht nur die zuständige Ressortchefin Kristina Schröder (CDU), sondern auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - der sich sonst ungern spendabel gibt - hier keinerlei Einspa ...
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Bielefeld (ots) - Werdende Mütter umgibt in der Regel ungeteilte Vorfreude. Daumendrücken, Respekt und Empathie sind ihnen sicher.
Wenn sie allerdings von beruflichen Plänen nach der Geburt berichten, gilt: Wie sie es machen, machen sie es verkehrt.
Pausiert eine Mutter kurz, muss sie sich rechtfertigen, warum sie ein so kleines Kind in die Kri ...
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Mainz (ots) - Niemand wird die Entscheidung für oder gegen Kinder von 250 Euro Steuervorteil im Jahr abhängig machen.
Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Geburtenrate allein mit Geld beeinflusst werden kann.
Vielmehr werden diejenigen, die das Gefühl haben, dass Kinder in der Gesellschaft wirklich willkommen sind und dementspr ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Ministerin (Familienministerin Kristina Schröder, CDU) ist sich auch sicher, dass das Kindergeld eine große Leistung für alle ist und unterschlägt dabei, dass bei Hartz IV -Empfängern das Kindergeld gegengerechnet wird.
Auf der anderen Seite des Spektrums sparen die Besserverdienenden so viel Steuern, dass ihre Kinde ...
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