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Berlin (ots) - Seit ihrer Gründung ist die EU ein permanentes Konfliktmanagement.
Die Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern um Landwirtschaftssubventionen oder die Regionalförderung, um staatliche Beihilfen oder die Zahl aufzunehmender Immigranten sind Legende.
Über Jahrzehnte hat dies ...
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Osnabrück (ots) - Es war der ehemalige amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt, der nach seiner Amtsübernahme in der Weltwirtschaftskrise um 100 Tage Schonfrist bat, damit die Wirkung seiner Reformpolitik erkennbar werden könne.
Seitdem ist es Usus, jeder neuen Regierung einen solchen Zeitraum zur Einarbeitung einzuräumen.
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Essen (ots) - Es mag ja sein, dass Eckart von Klaeden (CDU) nicht in Entscheidungen zur Autoindustrie involviert war.
Dennoch kommen bei seinem Sprung zu Daimler ungute Gefühle auf.
Der Zeitpunkt ist ungünstig. Die Union wird nicht glücklich sein, dass der Abgang vor der Wahl bekanntgegeben wurde. Zum anderen gab es pikante Fälle.
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Bremen (ots) - Es geht um Macht, Geltung, um Geld, um Einfluss und um Karriere. Und es geht ausdrücklich nicht um Überzeugungen, Bekenntnisse, Ideale.
Es gibt nur ein Ziel: wichtige Menschen zu kennen, dazu zu gehören, gekannt zu werden - und bestenfalls gehört. So gesehen ist von Klaeden (CDU) in der Wirtschaft bestens aufgehoben.
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Bielefeld (ots) - In Wahlkampfzeiten geht es darum, den politischen Gegner möglichst schäbig aussehen zu lassen.
Erstaunlich wie oft Politiker hier den mahnenden Zeigefinger erheben und austeilen, obwohl die eigene Partei mitten im Glashaus sitzt.
SPD und Grüne fordern die Bundeskanzlerin auf, sofort Staatsminister Eckart von Klaede ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist schon eine seltsame Vorstellung: Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckhart Klaeden, wird nun also bis zur Bundestagswahl im Herbst auf jedem Empfang in Berlin sagen können: "Wie Sie mich im Kanzleramt erreichen, wissen Sie ja. Und auf eine gute ...
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Halle (ots) - Von Klaedens Entscheidung ist ein Problem.
Denn er wechselt quasi direkt aus dem Kanzleramt zum Autokonzern, er ist ein Cheflobbyist, der in der politischen Schaltzentrale fast alle Hebel und ihre Bediener kennt.
Für Daimler ist das praktisch. Und Klaeden müsste eine gespaltene Persönlichkeit haben, um sein vorheriges ...
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Cottbus (ots) - Nachgelagerte Bestechung, dieser Vorwurf der Linken gegen Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden (CDU) ist ungeheuerlich.
Als ob von Klaedens künftiger Arbeitgeber, Daimler, als ob die Wirtschaft generell, anrüchig wäre. Wir alle leben ganz gut von ihr.
Von Klaedens Vorgänger war im Übrigen Pressesprecher bei Außenmi ...
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Osnabrück (ots) - Schotten dicht zwischen Politik und Wirtschaft?
Das kann keiner wollen, der an der Realität ausgerichtete Parlaments- und Regierungsbeschlüsse erwartet.
Insofern ist das Geheul der Opposition über den schnellen Wechsel von CDU-Staatsminister Eckart von Klaeden zu Daimler-Benz laut und scheinheilig. Wanderer zwis ...
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Berlin (ots) - Frankreichs Präsident François Hollande will beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag in Paris die unterschiedlichen Auffassungen in Berlin und Paris zum EU-Handelsstreit mit China zum ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrer Reise nach Paris am Donnerstag, Frankreich zu Reformen zu mahnen.
"Um endlich das Wachstum in ganz E ...
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Regensburg (ots) - Die 16 heikelsten Fälle in der Verwandtenaffäre machen ratlos.
Was haben sich die 16 Abgeordneten nur gedacht, die 2000 auf den letzten Drücker Ehegatten oder Kinder einstellten - wohl wissend, dass es bald aus gutem Grund verboten wird?
Am schärfsten stellt sich diese Frage an den Rechtsexperten unter den betr ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Der US-Rüstungshersteller Northrop Grumman hat Medienberichten widersprochen, wonach das "Euro Hawk"-Testmodell in Manching keinen automatischen Kollisionsschutz habe.
"Das Anti-Kollisions-System ist in allen Hawk-Versionen eingebaut", sagte Timothy Paynter dem Berliner "Tage ...
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Ravensburg (ots) - Zwei Drohnen-Nachrichten hat es am Dienstag gegeben.
Neben jener zu US-Einsätzen im deutschen Sektor Afghanistans folgende aus dem Verteidigungsministerium: Die Bundeswehr will definitiv bewaffnete Drohnen anschaffen.
Offenbar kommt die Bestätigung direkt von Tho ...
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Bielefeld (ots) -Elmar Brok(CDU) Chef des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, wirft in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) Frankreich und Großbritannien vo ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Wer immer noch meinte, die Europäische Union wäre fähig zu einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik - er wurde jetzt eines Besseren belehrt.
Die Verhandlungen über ein verlängertes Waffenembargo gegen Syrien endeten - allen Schönfärbereien auch des deutschen Außenministers Westerwelle (FDP) zum Trotz - mit einem F ...
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Berlin (ots) - Einmal mehr hat sich die so oft beschworene gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik als Schimäre erwiesen.
Nicht allein der Euro spaltet Europa. Ein tiefer Riss trennt die 27 EU-Staaten auch, wenn es um Europas Rolle auf der Weltbühne geht.
Nach Deutschlands Weigerung vor zwei Jahren im UNO-Sicherheitsrat ...
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Osnabrück (ots) - Die Natur und ihr Wohlergehen sind dem Staat offenbar einiges wert. Zu dieser Feststellung kann gelangen, wer auf zwei Entscheidungen in den vergangenen gut 20 Jahren blickt.
1990 war es die Gründung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU). Deren Stiftungskapital stammt aus dem Verkauf der privatisierten Salzgitter AG, stolze ...
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Bielefeld (ots) - Gut gemeint heißt noch längst nicht gut gemacht.
Diese Binsenweisheit trifft leider auch auf das 2011 hastig geschnürte Schulsozialarbeitspaket zu.
Geboren wurde die Idee zur Einstellung von bundesweit 3000 zusätzlichen Schulsozialarbeitern ja nicht allein aus fachlich-sachlicher Überzeugung.
Im Poker ...
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Düsseldorf (ots) - Natürlich macht es misstrauisch, wenn der grüne Lebensgefährte der grünen Schulministerin Schuldezernent werden soll.
Über seine entsprechenden Qualifikationen (an denen die CDU zweifelt) sagt das zwar gar nichts aus, aber der Vorgang hat "Geschmäckle"; die
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Hagen (ots) - Das Thema war eigentlich durch.
2005 propagierte die Union im Bundestagswahlkampf die Gesundheitsprämie, einen einkommensunabhängigen Pauschalbeitrag für die Versicherten der gesetzlichen Kassen.
Populär war der Vorschlag nie, mit der Kopfpauschale verfehlte die Union das erhoffte schwarz-gelbe Bündnis. Vier Jahre spät ...
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Osnabrück (ots) - Die Konjunktur hat viel Druck aus dem Kessel genommen: Dank der guten wirtschaftlichen Lage hatten es die Gesundheitspolitiker in jüngster Zeit nicht nötig, intensiv über einen steigenden Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenversicherungen nachzudenken.
Im Gegenteil: Es ging eher um Überschüsse der Kassen und deren Verteilu ...
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Essen (ots) - Das Bild der ausgebrannten Ruine, in der fünf türkische Mädchen und Frauen starben, wurde vor 20 Jahren zum traurigen Symbol für Ausländerhass. "Solingen" stand fortan als Chiffre für Fremdenfeindlichkeit.
Doch hat der Brandanschlag, der die Republik in Schockzustand versetzte, den deutschen Blick auf die Zuwanderer verändert?
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OpenPr.de: Cottbus (ots) - Nur Erwartungen und Positionen auszutauschen sowie Modellversuche oder Werbekampagnen zu initiieren, ist auf Dauer zu wenig.
Der gute Wille allein reicht nicht. Deswegen ist die Kritik auch diesmal wieder treffend, dass die Gipfel der Kanzlerin allmählich nur noch Inszenierungen sind, die an Problemen kaum etwas ...
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Hagen (ots) - Für die einen ist es ein Kaffeekränzchen, für die anderen eine Kraftanstrengung mit Symbolwert.
Der sechste Integrationsgipfel bringt im Kanzleramt (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kirchen, Vereinen und Verbänden zusammen.
Sie diskutieren über Integration, die Zukunft der Mensche ...
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Bielefeld (ots) - »Passgenaue Integrationspläne«, »nachholende Integration« und »Willkommenskultur«: Es sind diese Worthülsen, die es bei allem Optimismus schwer machen, an Wandel in der deutschen Zuwanderungspolitik zu glauben. Geredet wird seit Jahrzehnten, Fehler um Fehler sind benannt.
Doch es fehlt der Mut, weitereichende Konsequenzen zu zi ...
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Ravensburg (ots) - Ein bemerkenswerter Zufall: In der Woche, in der die Kanzlerin zum Integrationsgipfel lädt, erinnert sich die Republik an den Anschlag von Solingen.
Vor genau 20 Jahren starben in der westdeutschen Industriestadt türkische Frauen und Mädchen bei einem rechtsextremen Anschlag.
Der Tag der Schande, der 29. Mai 199 ...
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Osnabrück (ots) - Thema verfehlt: So könnte der Titel des Integrationsgipfels in Berlin lauten.
Von ihm bleibt der alarmierende Eindruck, dass es der Bundesregierung in erster Linie darum geht, Fachkräfte anzuwerben.
Zwar ist es unumgänglich, über die Chancen zu sprechen, die qualifizierte Auslä ...
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Regensburg (ots) - Deutschland ist ein Durchreiseland. Autobahnraststätten sind eine Art Visitenkarte. Ähnlich wie Bahnhöfe oder Flughäfen sind sie Knotenpunkte unserer Infrastruktur.
Doch die Raststätten sind alles andere als Vorzeigeobjekte. Sie sind zum Spielball eines Finanzinvestors geworden, der m ...
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OpenPr.de: (Darmstadt) Die Piratenfraktion Darmstadt fordert entsprechend einem gefällten Basisentscheid, den ganzen Westwald zwischen A5 und Siedlungsrand als Bannwald auszuweisen.
Der Stadtverordnetenversammlung liegt am 28.5. ein Antrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU zur Beschlussfassung vor, be ...
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