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Stuttgart (ots) - In der NSA-Affäre muss sich Kanzlerin Angela Merkel die sonst so Detailverliebte, dumm stellen, weil der Einschlag bei dieser Krise erstmals nicht in einem anderen Ministerium, sondern in ihrem unmittelbaren Umfeld erfolgte.
Die Koordination der Geheimdienste ist Aufgabe des Kanz ...
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Osnabrück (ots) - Die Einschläge kommen näher: Als ständiger Vertreter von Thomas de Maizière wusste Staatssekretär Stéphane Beemelmans bereits im Januar 2012 ganz genau, was beim Drohnen-Projekt "Euro Hawk" verkehrt lief.
Der allerengste Vertraute des Ministers musste in einer E-Mail des z ...
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Halle (ots) - Bis zur Bundestagswahl am 22. September hat de Maizière (CDU) tatsächlich wenig zu befürchten.
Mag er sich vor dem Untersuchungsausschuss an diesem Donnerstag auch noch so winden, mögen weitere Dokumente auftauchen, die nahelegen, dass der Verteidigungsminister eben doch weit frühe ...
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Bielefeld (ots) - Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei kann sich auf den Kopf stellen: Auch mit noch so brisanten Vorwürfen wird sie Verteidigungsminister Thomas de Maiziére (CDU) im Drohnen-Untersuchungsauschuss nicht aus dem Amt kegeln können.
Die Mehrheitskoalition aus Union und FDP hält vor de ...
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Bremen (ots) - Die erhöhten Nitratwerte im Grundwasser zeigen, wie wenig nachhaltig die deutsche Energie- und Agrarpolitik tatsächlich ist.
Denn der Stickstoff, der in Maßen ein wunderbarer Nährstoff für Kulturpflanzen ist, dringt unaufhaltsam durch die Böden ins Grundwasser. Und lässt sich aus unserer wichtigsten Trinkwasserquelle nicht mehr he ...
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Regensburg (ots) - Bayern ist das Land, in dem Milch und Honig fließen - und in dem sich junge Flüchtlinge das Leben nehmen, weil sie in menschenunwürdigen Verhältnissen auf die Entscheidung warten müssen, ob sie in ihr Heimatland zurückgeschickt werden, vor dessen Schrecken sie in Bayer ...
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Weimar (ots) - Thüringens Grüne stellen nach einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung (Weimar) Strafanzeige gegen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).
Ihrer Auffassung nach hat sie bei der Versetzung ihres Regierungssprechers Peter Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand gegen geltendes Recht verstoßen.
Die Grü ...
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Bielefeld (ots) - Michael Kretschmer (CDU), Vize-Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, trifft den Nagel auf den Kopf.
Die Schranken, die einige Bundesländer für die Nutzung Sozialer Netzwerke für den Schulunterricht verordnet haben beziehungsweise verordnen wollen, sind »realitätsfern ...
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Düsseldorf (ots) - Pflegekosten können ganze Vermögen auffressen.
Darum ist es prinzipiell eine gute Idee, die Lücke zwischen dem, was die gesetzliche Pflegeversicherung zahlt, und den tatsächlichen Kosten durch eine Zusatzversicherung zu schließen. Nur: Man muss sich das auch leisten können.
In jungen Jahren an später zu denken, ...
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Berlin (ots) - Geht es nach der Berliner SPD, sollen die Eltern verpflichtet werden, ihre Kinder spätestens ab dem dritten Lebensjahr in die Kita zu schicken.
Diesen Vorschlag hat jetzt der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh gemacht - unter Hinweis auf eine Studie, die Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) in dieser Woche vorstellte.
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Bielefeld (ots) - Stell dir vor, die Bundesregierung will endlich Licht in das Dunkel der Spähaffäre bringen, und der SPD kommt der Termin zu früh!
Das Gerangel zwischen SPD und Bundesregierung über den richtigen Zeitpunkt für die Aussage von Kanzleramtschef Ronald ...
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Osnabrück (ots) - Thomas de Maizière wird die Aufklärung des Untersuchungsausschusses über die Drohnen-Affäre kaum unbeschadet überstehen können.
Weil er zunächst Stein und Bein schwor, bis zum Schluss nichts über die Turbulenzen bei dem Drohnen-Projekt "Euro Hawk" gewusst zu haben, steht er ...
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Bielefeld (ots) - Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen.
Bei Landesministern ist das anders. Die Öffentlichkeit erfährt so gut wie nie etwas über die Auslandsaufenthalte von Kabinettsmitgliedern, abgesehen von den seltenen medienwirksamen Shake-Hand-Fotos mit Größen der Weltpolitik.
Das muss sich ändern. Schließlich k ...
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Hagen (ots) - Ob diese Wahlkampfhilfe der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) für die FDP Absicht war?
Das mögen Merkel-Analysten unter sich ausmachen. Aber eine Steilvorlage für die Liberalen ist ihre Ankündigung zweifellos, den Soli zu verlängern, um Infrastruktur in ganz
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Ravensburg (ots) - Auf den letzten Drücker hat Kultusminister Stoch (SPD) die Eckpunkte für die Regionale Schulentwicklung durch das Kabinett gebracht.
Zwar ist es nicht der angekündigte Gesetzesentwurf vor der Sommerpause geworden, aber zumindest das Konzept haben die Minister abgesegnet.
Die Zeit drängt. Spätestens im Januar muss ...
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Stuttgart (ots) - Wenn Realschüler es wollen, sollen sie bald schon nach der neunten Klasse eine Prüfung machen können, die ihnen den Hauptschulabschluss bringt.
Das ist das neue Element der Eckpunkte für die künftige Schulentwicklung im Land. Es dürfte die Position der "Mittelschule" untermauern, aber den Untergang der Hauptschule beschleunigen ...
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Düsseldorf (ots) - Wie wichtig soziale Netzwerke für Schüler und Lehrer sind, ließ sich in NRW zuletzt im April besichtigen.
Da formierte sich bei Facebook in kürzester Zeit massiver Protest gegen die Mathe-Abituraufgaben. Die jungen Wutbürger verfehlten zwar ihr Ziel, die Klausuren nachschreiben zu dürfen - si ...
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Ravensburg (ots) - Ein "Nein" ist einfacher ausgesprochen als ein "Ja, aber".
Das baden-württembergische Kultusministerium (Kultusminister: Andreas Stoch, SPD) hat es sich jetzt einfach gemacht - und "Nein" gesagt: "Nein" zu Lehrer-Schüler-Kommunikation in Internet-Netzwerken wie Facebook.
Datenschützer und verängstigte Eltern finde ...
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OpenPr.de: In Kassel, nahe der geographischen Mitte Deutschlands, lud die FREIE UNION zu ihrer ersten Offenen Tagung am 13. und 14. Juli 2013 ein.
Mitglieder und Interessierte waren zur zweitägigen Informations- und Vortragsveranstaltung unter dem Motto „Engagement mit Herz und Verstand“ eingeladen.
Nach Informationen zum neu ...
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OpenPr.de: München, Juli 2013 - Ruth Busl, Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER, sammelt mit ihrem Landkreisteam am Mittwoch, den 24. Juli 2013 rund um den Münchner Stachus Unterschriften für das Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 in Bayern“.
Ort und Zeit sind bestens gewählt: Zeitgleich findet die Schüler-Demo für mehr ...
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Köln (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in den nächsten Jahren mehr Geld in die Sanierung von Brücken investieren. Das kündigte er gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) an.
"Wir planen in diesem Jahr Investitionen von mehr als 830 Millionen in die Brückensanierung, 2014 sogar rund 950 und 2015 rund 980 Mill ...
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Stuttgart (ots) - Süffisant reagiert Nasrallah auf die Brüsseler Entscheidung: Die "politische und soziale Arbeit sowie der Dschihad werden von derselben Führung betrieben", beschreibt er die Arbeitsteilung in der Hisbollah - kaum dass der EU-Entscheid bekannt wurde.
Ein Blick in die Berichte der deutschen Verfassungsschützer hätte Außenminister ...
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Ravensburg (ots) - Untersuchungsausschüsse sind bekanntermaßen politische Kampfinstrumente, und die erste Runde im Euro-Hawk-Kampf ging ganz klar an die Opposition.
Sowohl Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan als auch Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping machten deutlich, dass das Drohnen-Projekt ihrer Ansicht nach keinen Geburtsfehler h ...
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Stuttgart (ots) - Schon am Anfang des Beschaffungsvorhabens war klar, dass die Zulassung des Euro Hawk schwierig werden würde.
An der Spitze des Verteidigungsministeriums war man sich damals bewusst, dass man ein strategisch hochwichtiges und technisch riskantes Projekt startete.
Mit entsprechender Aufmerksamkeit und Sorgfalt wurde ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Man darf wohl annehmen, das Thomas de Maizière (CDU) die Legislaturperiode im Amt des Verteidigungsministers noch überstehen wird.
Dafür ist der Termin der Bundestagswahl viel zu nah, als dass sich die Kanzlerin eine we ...
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Mainz (ots) - Als Chef hat man sich vor seine Mitarbeiter zu stellen und öffentlich Verantwortung zu übernehmen.
Wie man intern mit Fehlern und Versäumnissen umgeht, wie man sie so aufarbeitet, dass sie künftig möglichst nicht mehr vorkommen, steht auf einem anderen Blatt.
Vielleicht hätte
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Berlin (ots) - Brauchen wir den Solidaritätszuschlag noch? Ein Stammtisch ohne ist jedenfalls kaum vorstellbar: Die einen glauben, sie und sie allein hätten darüber den »Aufschwung Ost« finanziert.
Andere beklagen, hier seien Milliarden im Osten allenfalls ausgegeben worden - verdient worden sei daran nur im Westen. Im Soli spiegelt sich so das ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat vor einer Gleichsetzung der Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA mit dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR gewarnt.
Der SPD-Politiker sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Dienstag): "Der Vergleich mit der Stasi drängt sich auf, dennoch ist er falsch. Die Stasi ...
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Bert Knoop ist Mitglied der Piratenpartei Hessen und er ist es auch, der eine Anzeige gegen Dr. Angela Merkel bei einer Polizeidienststelle gestellt hat.
Er begründet seinen Antrag damit, dass Frau Merkel von den Spionageaktivitäten gewusst habe, ebenso wie der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium prüft nach einer UN-Rüge im Fall Sarrazin, ob es Änderungen des Volksverhetzungs-Paragrafen 130 im Strafgesetzbuch geben sollte.
Außerdem würden die Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren in diesem Zusammenhang durchgesehen, sagte ein Minister ...
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