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Essen (ots) - Es gehört zu den Wahlkampf-Symptomen, wenn ein besonnener Jurist wie NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) plötzlich über "Managergier" und "Selbstbedienungsmentalität" poltert.
Das diskreditiert jedoch keineswegs sein Anliegen: Es ist ja nicht zu leugnen, dass Vergütung und Haftung oder Aufsicht und Transparenz im Millionen-Irrsinn v ...
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Cottbus (ots) - Was den Opfern von sexuellem Missbrauch zugemutet wird, ist zynisch. Auf ihrem Rücken wird schon seit Monaten der Streit um den ergänzenden Hilfsfonds für Missbrauchsopfer im familiären Umfeld ausgetragen.
Bund und Länder schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, wobei die zuständige Ministerin Kristina Schröder (CDU) im ...
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Stuttgart (ots) - Unter sportlichen Gesichtspunkten dürfte Peer Steinbrück mittlerweile selbst jenen Respekt abnötigen, die ihn nicht wählen wollen.
Um ihn herum spielen die Genossen verrückt, aber der Kanzlerkandidat zieht sein Ding durch, energisch, trotzig.
Steinbrück stolperte ohne Vorbereitung und ohne Team im vergangenen Her ...
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Düsseldorf (ots) - Nur noch eine kurze Weile, dann wird gewählt.
Deshalb ist mehr denn je zu bedenken, was der alte Bismarck von sich gab: Nirgends werde mehr gelogen als während des Krieges, nach der Jagd und - vor der Wahl.
Manchmal kommen die Wahlkämpfer der Wahrheit auch nah, etwa wenn die Kanzlerin und CDU-Chefin
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Bielefeld (ots) - Die halbe Republik ist noch in den Sommerferien, der Bundeswahlkampf kommt nur langsam in Gang, und was macht die SPD?
Sie gibt das Rennen ums Kanzleramt schon auf, noch bevor die ersten Kreuzchen gemacht sind.
Es ist ein Jammer, welches Bild diese einst so stolze Volkspartei abgibt und das ausgerechnet zu ihrem ...
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Regensburg (ots) - Im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung spricht die Justizministerin und bayerische FDP-Vorsitzende über die Pkw-Maut für Ausländer, den Fall Mollath und die NSA-Affäre.
CSU-Chef Seehofer hat angekündigt, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem eine Pkw-Maut für Ausländer nicht enthalten ist. Würden Sie im ...
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Heidelberg (ots) - Derzeit schrumpft die SPD einfach nur langsamer als die CDU.
Der allmähliche Niedergang der Volksparteien geht weiter. Das liegt nicht nur an den Parteien und ihren sich angleichenden Profilen. Oder an Politikern, die sich in ihrer eigenen, oft unve ...
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Karlsruhe (ots) - Der Verdruss über die Parteien in Deutschland ist groß - und die Bereitschaft, sich in der Politik zu engagieren, schwindet rasant.
Seit 1995 hat alleine die SPD fast 360 000 Genossen verloren. Dass sie die ...
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Stuttgart (ots) - Die Sozialdemokraten verlieren gerade etwas weniger Mitglieder als die CDU.
An die geht die eigentliche Botschaft: Sie verliert zum dritten Mal in Folge mehr als die SPD.
Das ist auch Konsequenz einer Führung durch Angela Merkel, die an Diskussion, Mitarbeit und Initiative aus der Partei heraus kein Interesse hat.< ...
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Essen (ots) - Der lahme Bundestagswahlkampf könnte in NRW auf Touren kommen: Nicht ausgeschlossen, dass sich hier, im bevölkerungsreichsten Bundesland, entscheidet, wer demnächst in Berlin regiert.
Vor allem CDU und
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Ravensburg (ots) - Stell Dir vor, es ist Wahlkampf und es wird nicht gestritten.
Zumindest nicht über das wichtigste Thema, Europa. Demnächst wird ein neues Hilfspaket für Griechenland fällig und vielleicht sogar ein Schuldenschnitt.
Doch über die Rezepte für Europa redet keiner. Das hat gute Gr ...
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Bielefeld (ots) - Bisher animiert dieser Wahlkampf eher zum Gähnen. Doch es besteht Hoffnung, dass die wichtigen Fragen noch auf den Tisch kommen.
Die Energiewende gehört dazu. Die Frage, ob Strom noch bezahlbar ist, treibt die Menschen und auch die Wirtschaft um.
Ob der saubere Strom endlich in die Netze gelangt oder ob etwa in der ...
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Osnabrück (ots) - Es ist ein geschickter Schachzug der SPD, den hohen Strompreisen den Kampf anzusagen.
Das Thema eignet sich gut für den Wahlkampf, weil es jeden Verbraucher angeht und der Anstieg gerade die Haushalte mit schwachem Einkommen hart trifft.
Auch aus diesem Grund muss die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ...
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Regensburg (ots) - Es hätte so ein guter Tag für Peer Steinbrück werden können.
Der bislang mehr als glücklose SPD-Kanzlerkandidat wollte die schwarz-gelbe Energiewende-Truppe Rösler, Altmaier und Co. als Totalausfall geißeln, was so übertrieben ja nicht ist.
Er wollte der schier uneinholbaren
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Cottbus (ots) - Dank der SPD ist nun auch die Strompreisdebatte im Wahlkampf angekommen.
Endlich, möchte man sagen. Zweifellos erhoffen sich die Sozialdemokraten hier einen Energieschub in eigener Sache. Und die Chancen dafür stehen auch nicht schlecht.
In der Bevölkerung wird das Thema schon l ...
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Stuttgart (ots) - In einem inhaltsleeren Wahlkampf greift SPD- Kanzlerkandidat Steinbrück die Regierung an einem empfindlichen Punkt an: der Energiewende.
In der Energiepolitik macht Angela Merkels Kabinett keine gute Figur. Die steigenden Strompreise sind nicht nur für die Verbraucher schmerzlich, sondern treffen in zunehmendem Maß auch das I ...
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Mainz (ots) - Die Energiewende und die Frittenbude - auf den ersten Blick mag das ein schöner Vergleich sein, den SDP-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hier zieht.
Das sieht jedoch anders aus, wenn man erstens bedenkt, dass die Genossen in der Großen Koalition lange am Missmanagement der Energiewende beteiligt waren und wenn man sich zweitens ihre ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kandidat Peer Steinbrück will die Kanzlerin im Wahlkampf an einem wunden Punkt packen: dem ungebremsten Anstieg der Strompreise.
Merkel höchstpersönlich war es, die vor eineinhalb Jahren festgelegt hatte, die Umlage zur Förderung des Ökostroms dürfe nicht über 3,5 Cent pro Kilowattstunde steigen.
Doch heute li ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Warum so zaghaft?
Wenn es um die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage geht, ist sicher mehr drin, als die 500 Millionen Euro, die man da herausholen will.
Und bei den Haftungsrisiken im Offshore-Bereich kann man die Kunden bestimmt mehr entlasten.
Das SPD-Papier ist jedoch ein löblicher Versuc ...
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Das windarme erste Halbjahr hat an der Leipziger Strombörse zu höheren Strompreisen geführt, weil weniger Windstrom angeboten wurde.
Für den Verbraucher war diese Entwicklung finanziell vorteilhaft, denn der Strom wurde insgesamt preiswerter erzeugt. Wie ist dies möglich?
Herr Trittin von Bündnis 90 / Die Grünen und seine Parteigenossen haben m ...
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Rostock (ots) - Es hätte so ein guter Tag für Peer Steinbrück werden können.
Der bislang mehr als glücklose SPD-Kanzlerkandidat wollte die schwarz-gelbe Energiewende-Truppe der Rösler, Altmaier und Co. als Totalausfall geißeln, was so übertrieben ja nicht ist.
Der schier uneinholbaren Ang ...
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OpenPr.de: Liberale Hochschulgruppe fordert Masterstudienplätze für alle interessierten Bachelorabsolventen!
Würzburg. In der Debatte um die Streichung von Masterstudienplätzen an der Universität Würzburg ergreift die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg Partei zugunsten ihrer Kommilitonen und weist die Ausführungen die Bemühungen d ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. August 2013 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im FORUM POLITIK von phoenix und Deutschlandfunk den politischen Zusammenhalt in Deutschland bei der Flutkatastrophe gelobt:
"Es hat eine große gemeinsame Kraftanstreng ...
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Essen (ots) - Wenn Sozialdemokraten Sozialdemokraten kritisieren, treffen sie genauer als der kritisierende Gegner. Ein CDU-Lautsprecher wie Volker Kauder kann sich aus der Ferne der ganz anderen Sozialisation in die SPD hineindenken.
Franz Müntefering dagege ...
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Bielefeld (ots) - Der SPD-Wahlkampagne fehlt die innere Überzeugung, dass es für Rot-Grün reichen wird.
Gut sechs Wochen vor der Wahl zeigen sich bereits erste Haarrisse im Fundament.
Dass etwa Franz Müntefering so deutliche Kritik an der Konzeption der immerhin noch laufenden Wahlkampagne äußert ("Mir standen die Haare zu Berge"), ...
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Osnabrück (ots) - Dafür, dass das Zwischenergebnis der Pädophilie-Studie ihre Partei mit ziemlicher Wucht trifft, verhält sich Grünen-Chefin Claudia Roth souverän: Sie zeigt Betroffenheit, will aufklären.
Die Lage der Dinge lässt ihr allerdings auch keine andere Wahl: Zwei Politologen haben herausgefunden, dass der Einfluss von pädophilen Aktivi ...
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Berlin (ots) - Dass die Irrwege der Grünen keinen Anlass zu parteipolitischer Häme bieten, haben die ersten Befunde der Studie von Walter ebenfalls gezeigt.
Wer immer schon wusste, dass die Grünen ein verblendeter Haufen Radikaler sind, sollte sich überlegen, ob er ausgerechnet ihre zeitweilige Sympathie für die Forderungen Pädophiler zum Anlass ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich am heutigen Dienstag mit dem pakistanischen Botschafter in Berlin, Abdul Basit, getroffen, um mit ihm über das Schicksal der Christin Asia Bibi zu spreche.
Dazu erklärt Volker Kauder (CDU):
"Ich h ...
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Bremen (ots) - Deutschland hat nach Ansicht vonThomas Oppermann(SPD), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste, bei Gesprächen mit den USA über ein Anti-Spionage-Abkommen eine gute V ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. August 2013 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Sendung FORUM POLITIK von phoenix und Deutschlandfunk für eine EU-weite Datenschutzregelung ausgesprochen:
"Wir brauchen in einem europäischen Binnenmarkt eine gemeinsame Vorstellung davon, wie der D ...
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