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OpenPr.de: (Berlin, 8. Juli 2013) – Am Tag des Beginns der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone haben mehrere Landesvorsitzende der soeben zur Bundestagswahl zugelassenen Bürgerpartei FREIE WÄHLER die Aussetzung der Gespräche gefordert.
Solang ...
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OpenPr.de: Zum Streik im Berliner Einzelhandel erklärt Tunia Erler, Bundestagskandidatin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Wahlkreis Berlin-Mitte:
„Die Kolleginnen und Kollegen, die sich dem Streikaufruf der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di angeschlossen haben, haben meine volle Unterstützung und die Solidarität meiner Pa ...
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Ravensburg (ots) - Sollte es in der Union überhaupt noch so etwas wie ein Lager geben, das sich dem früheren Ministerpräsidenten Mappus verbunden fühlt, dann könnte es seit diesem Wochenende ob seiner Einflusslosigkeit politische Insolvenz anmelden.
2011 unterlag die als Mappus-Vertraute geltende Tanja Gönner im Kampf um den Bezirksvorsitz Württ ...
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Halle (ots) - In wenigen Tagen beginnen in Sachsen-Anhalt die Sommerferien.
Schon jetzt ist klar: Im neuen Schuljahr werden lediglich vier von 169 Sekundarschulen als Gemeinschaftsschulen wieder eröffnen.
Das ist also die Ausbeute jahrelanger sozialdemokratischer Arbeit. Im vergangenen L ...
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Stuttgart (ots) - Zehn Tage vor der Bundestagswahl will der FDP-Chef einen Wahlaufruf in Szene setzen, in dem er verspricht, dass es mit ihm keine Ampel mit SPD und Grünen geben wird.
Was aber, wenn's nur so geht, sollten die Linken nicht Zünglein an der Wa ...
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OpenPr.de: Weimar (ots) - So geht das in der Politik, wenn es schlecht läuft: Am Freitag noch die bejubelte Umfragekönigin, am Wochenende schon mitten in einer selbst verursachten, wenig appetitlichen Versorgungsaffäre.
Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) wird es nicht leicht haben, den Thüringern stichhaltig zu erklären, warum sie ihr ...
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Osnabrück (ots) - Diese Zahl sagt alles. Die SPD liegt in Umfragen 17 Prozentpunkte hinter der CDU.
Trotzdem wehrt sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück - wie jetzt in Nordrhein-Westfalen - tapfer gegen den Eindruck, chancenlos zu sein. Das ehrt ihn, ändert aber nichts an d ...
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Essen (ots) - Die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) hat erklären lassen, es gehe nicht an, wenn Freunde Freunde ausspionierten.
Das lässt eine gewisse Überraschung vermuten.
Wie viel davon soll man glauben, wissend, dass sich Helmut Kohls Geheimdienstkoordinator Schmidbauer schon vor 20 Jahren (folgenlos) beim damaligen CIA-Chef Woolse ...
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Halle (ots) - Friedrich (CSU) wird die Zusicherung bekommen, dass die USA sich an Recht und Gesetz halten - an ihr eigenes.
Mehr kann er nicht erwarten, er hat auch nicht mehr verlangt. Friedrich gibt sich empört, bemüht sich aber vor allem, die USA nicht zu brüskieren.< ...
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Mainz (ots) - In einem Interview hat Thomas de Maizière (CDU) vor wenigen Tagen eingeräumt, er sei als Politiker möglicherweise überschätzt worden ist. Recht hat er.
Bei dem Milliardendebakel um das Drohnenprojekt Euro-Hawk hat der Verteidigungsminister kein gutes Bild abgegeben. Vor allem se ...
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Bremen (ots) - Dass Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) 2014 als NATO-Generalsekretär von Berlin nach Brüssel wechseln könnte, ist derzeit zwar nur eine Spekulation.
Aber sie ist ein Zeichen dafür, wie angeschlagen der einstige Muster-Min ...
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Osnabrück (ots) - Die Liste der Rüstungsdebakel der Bundeswehr ist lang.
Der Eurofighter ist ein Paradebeispiel. Aus Sicht der Opposition ist es ein Gebot, Verteidigungsminister Thomas de Maizière für die Milliarden-Löcher verantwortlich zu machen.
Fair ist das jedoch nicht. Denn ...
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OpenPr.de: Für die Liberale Hochschulgruppe Würzburg wirkt ab Oktober Alexander Bagus im Senat der Julius-Maximilians-Universität!
Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg ist begeistert über den Ausgang der Hochschulwahlen an der Julius-Maximilians-Universität.
„Mit 21,5 Prozent konnten wir nicht nur unser Er ...
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VoMichael König steht am 10. Juli ab 18:00 Uhr im Portal Oki-Talk für Wahlberechtigte aus Hohberg zur Verfügung. Der telefonische oder schriftliche Kontakt wird auf www.okitalk.com möglich sein!
Das Interview führte Klaus Krüger von Reiff Medien.
Herr König, warum sollten Hohberger Sie wählen? Die Bürger ...
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OpenPr.de: Vom 04.-08.Juli 2013 protestiert ein breites Bündnis von Anwohner*innen, Umweltgruppen, Wachstumskritiker*innen und regionalen Bürgerinitiativen mit dem selbstorganisiertem Protestcamp „B87n – mach dich vom Acker!“ in Sehlis bei Taucha gegen das umstrittene Bauprojekt.
Mit Aktionen, inhaltlichen und praktischen Workshops sowie ...
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OpenPr.de: Anlässlich der im September 2013 anstehenden Bundestagswahl sowie der Landtagswahlen in Bayern und Hessen appelliert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche an die Wähler, mit ihrer Stimme den Regierungsparteien die Quittung für ihre tierfeindli ...
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Bielefeld (ots) - Noch 78 Tage sind es bis zur Bundestagswahl, doch die erste Runde der Koalitionsverhandlungen läuft schon.
Weil man naturgemäß noch nicht weiß, was gehen kann, macht man vorsorglich klar, was auf gar keinen Fall gehen soll. Es grassiert die »Ausschließeritis«. Wieder einmal.
Halten wir fest: Die Grünen wollen nicht ...
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Düsseldorf (ots) - Heute sind es noch 78 Tage bis zur Bundestagswahl.
Elf Wochen bleiben dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) in Bedrängnis zu bringen.
Das ist wenig Zeit für den Herausforderer, bedenkt man, dass
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Berlin (ots) - Am 28. Juli finden Präsidentschaftswahlen in Mali statt.
Der friedliche Ablauf der Wahlen soll auch durch die Friedensmission MINSUMA der Vereinten Nationen gewährleistet werden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die für den 28. Juli geplanten malisch ...
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Hamburg (ots) - Für zahlreiche vorläufig gestoppte Windparkprojekte in Schleswig-Holstein besteht wieder Hoffnung.
Diese Auffassung vertritt Nicole Knudsen vom Bundesverband Windenergie nach einem Treffen mit Vertretern der schleswig-holsteinischen Landesregierung (Ministerpräsident: Torsten Albi ...
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Bonn (ots) - Im Interview des Bonner General-Anzeigers sagte SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierzur Abhörpraxis der Amerikaner: Wenn die Angaben von Edward Snowden stimmen, dann hat eine geradezu flächendeckende Abhöraktion von privater Internetkommunikation stattgefunden.
Aber nich ...
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Berlin (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar (GRÜNE), sieht durch die Spionage-Affäre das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet. "Der Vertrauensverlust ist derzeit mit Händen zu greifen.
Besonders problematisch ist das schwindende Vertrauen in die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle und damit auch in den Rechts ...
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Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Debatte in der Union um die Vorratsdatenspeicherung kritisiert.
"CDU und CSU führen bei der Vorratsdatenspeicherung einen unglaublichen Eiertanz auf", sagte Döring dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (S ...
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OpenPr.de: "Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl.“ gibt die Landesverfassung des Freistaates Bayern in Artikel 151 vor. In den übrigen Landesverfassungen stehen sehr ähnliche Formulierungen.
„Bonum commune“: Gemeinwohl ist ein Begriff, den Thomas von Aquin prägte. In der christlichen ...
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Essen (ots) - Im Fall Snowden - klar, da läuft alles falsch, sagt die SPD aus einer Beobachterposition heraus: Die Spionageabwehr funktioniere nicht, die Kanzlerin heuchele ihre Empörung über die Überwachung durch die USA und Großbritannien, und der Whistleblower selbst müsse doch v ...
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Lüneburg (ots) - Die umfassenden Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA belasten die transatlantischen Beziehungen.
US-Präsident Barack Obama hat nun in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel zwar versichert, dass er die Bedenken der europäischen Partner sehr ernst nehme und Informationen ...
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Stuttgart (ots) - Das Versprechen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück klingt verlockend, im Falle eines Wahlsieges ein 80-Milliarden-Programm aufzulegen.
Der seit Wochen von Steinbrück vorgetragene Vorwurf an die Union, sie unterfüttere ihre ebenfalls teuren Wahlversprechen nicht mit einer soliden Gegenfinanzierung, fällt nun allerdings auf ...
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Cottbus (ots) - Wer über Deutschlands Straßen fährt oder sich in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen umschaut, merkt schnell, dass vielerorts etwas nicht stimmt.
Fahrbahnen sind marode, und von den Wänden bröckelt der Putz.
Das ist kein Wunder, denn die Infrastruktur wird hierzulande schon länger sträflich vernachlässigt. ...
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Osnabrück (ots) - Es ist jetzt notwendig, dass der Bundesrat an diesem Freitag das Endlagergesetz durchwinkt. Monatelang haben zuvor Landes- und Bundespolitiker heftig über den Verbleib des Atommülls gerungen.
Nun ist es sinnvoll, dass die Suche nach einem Lager vorbehaltlos und an fachlichen Kriterien orientiert weitergehen soll.
Hier sind Pol ...
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Ulm (ots) - Günther Oettinger nimmt kein Blatt vor den Mund.
Europa hat der deutsche EU-Kommissar und frühere Ministerpräsident erst kürzlich einen Sanierungsfall genannt. Seine Landsleute belehrt er gerne, dass Deutschland in Etatfragen nicht Musterknabe, sondern Teil des Schuldenproblems sei.
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