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Halle (ots) - Ein wohliges Gruseln stellt sich bei Wählern beim Gedanken ein, dass künftig etwa alle Österreicher und Schweizer in Deutschland genauso zur Kasse gebeten werden wie deutsche Autofahrer dort.
Seehofer (CSU) will aber keine fremdenfeindlichen Ressentiments schüren. Nein, nein. Ihm geht es u ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Vorstoß des CSU-Chefs für eine Pkw-Maut:
Seehofer wagt nicht nur den Kampf mit den Autolobbyisten, sondern auch mit den Fakten. Er übersieht bewusst, dass 94,8 Prozent allen Straßenverkehrs in Deutschland auf deutsche Autofahrer entfallen.
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Saarbrücken (ots) - In der Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut nur für Ausländer hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf bestehende rechtliche Bedenken verwiesen und zugleich Gesprächbereitschaft signalisiert.
Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Über die erheblichen Zweifel im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit ...
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Stuttgart (ots) - Schade um den Mann.
Wenn er nicht gerade peinliche Kavallerie-Attacken gegen gute Nachbarn wie die Schweizer reitet, beweist Peer Steinbrück immer wieder: Von den Spitzenkandidaten, die die SPD in den vergangenen 30 Jahren am Start hatte, ist er intellektuell einer der stärksten.
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Berlin (ots) - Deutschland haftet allein für die bisher ausgezahlten Hilfskredite aus dem EFSF-Fonds mit 95,3 Milliarden Euro, wie neue Daten des Bundesfinanzministeriums zeigen. Dazu kommen noch unbestimmte Summen aus dem Nachfolgerfonds ESM.
"Das ist der vorläufige, traurige Höhepunkt einer völlig v ...
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Berlin (ots) - "Bundesfinanzminister Philipp Rösler spielt mit der Öffentlichkeit Blinde Kuh, wenn er behauptet, dass er die Notwendigkeit für einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht sieht.
Einfangen lassen sich bei diesem armseligen Spiel aber nur SPD und GRÜNE, die mitverantwortlich dafür sind, dass ...
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Ravensburg (ots) - Ein schlimmeres Desaster als das Ausschlussverfahren gegen Siegfried Kauder kommt selbst in den Alpträumen gewiefter Parteistrategen nicht vor: Dass sechs Wochen vor einer wichtigen Wahl ein Parteirebell die mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht, wird als Katastrophe bewertet.
Welcher Wähler will Querelen in einer Partei? Mit ...
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Bielefeld (ots) - Schwarz-Gelb, Große Koalition oder Schwarz-Grün: Wenn in 43 Tagen ein neuer Bundestag gewählt wird, läuft es mit großer Wahrscheinlichkeit auf eine dieser drei Koalitionen hinaus.
Die Frage lautet nur noch: Mit wem regiert Angela Merkel? In sechs Wochen kann noch so einiges passieren. ...
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Hamburg (ots) - Die Rader Hochbrücke der A7 über den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg wurde für Lkw und Busse über 7,5 Tonnen vollständig gesperrt. Für Pkw steht nur noch eine Fahrspur je Richtung zur Verfügung.
Dies hat schwerwiegende Konsequenzen für den Straßengüterverkehr zwischen dem Hamburger Hafen und Nordeuropa. Während der viermonatigen ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben einen sogenannten Energiefahrplan zu Umsetzung der Energiewende vorgelegt.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
"Der gestern vorgestellte sogenannte 'Energiefahrplan' der Grünen ist - wie nicht anders zu erwarten - ein Ausbund an i ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Innenminister Dietmar Woidke bereitet sich derzeit auf das Amt des Ministerpräsidenten von Brandenburg vor, wie er in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) erklärte.
Wird er gewählt, will er am 29. August seine erste Regierungserklärung abgeben. Darin wil ...
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Berlin (ots) - Jetzt verstärkt in die Forschung und Entwicklung zu Datensicherheit und zur Verbesserung der Wachstumsbedingungen für Industrieunternehmen zu investieren, ist richtig.
Der Wirtschaftsrat begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rösler, mit einer einheitlichen IT-Strategie den europäischen Wirtschaftsstandort zu stärken.
Die zun ...
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Berlin/Dresden (ots) - In der Debatte um eine Energiewende 2.0 fordern die FREIEN WÄHLER die Einrichtung eines Energieministeriums, regionale Lösungen und eine stärkere Förderung der Energiespeichertechnik.
Die FREIEN WÄHLER teilen die Sorgen der Bürger, dass die Strompreise weiter massiv steigen und die Bundesregierung planlos agiert.
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München (ots) - Der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Andre Wächter, hat sich befremdet über das Verhalten der Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen um den Kauf der Hypo Alpe Adria geäußert.
"Der Sumpf der Amigo- und Spezlwirtschaft in Bayern muss endlich trocken gelegt werden. Schon zu la ...
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Bielefeld (ots) - Die Justiz ist eine rechte Wundertüte für die bayerische Politik.
Kaum hat sich ein Gericht dazu durchgerungen, das juristische Trauerspiel um den Psychiatriepatienten Gustl Mollath wenigstens vorläufig zu beenden, da schafft es ein anderes Gericht, mit einem einzigen Satz ein Thema wieder auf die politische Tagesordnung zu bri ...
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Cottbus (ots) - Als die Misshandlungsvorwürfe gegen das geschlossene Jugendheim "Haasenburg" Anfang Juli richtig hochkochten, zog Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) die Notbremse.
Keine neuen Kinder und Jugendlichen sollten in die Heime in Jessern und Neuendorf aufgenommen werden. Mit diesem Aufnahmestopp demonstrierte sie, was ...
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Weimar (ots) - Eine Affäre wird meist erst dann zu einer politischen Krise, wenn das Krisenmanagement nicht funktioniert. Das war beim Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff so, aber auch bei Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière.
Nun hat die Causa Zimmermann / Lieberknecht keine vergleichbare Dimension, aber das Vertrauen in die politisc ...
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Bielefeld (ots) - Eines muss man den Grünen lassen: Sie schaffen es, dass man über sie spricht.
Was ist der Vorschlag eines wöchentlichen Veggie Day nicht reflexartig angefeindet und bespottet worden. Da wurden Wurst für die Welt und Burgerrechte gefordert - vor allem von Seiten der männlichen Fressfraktion.
Eine ganze Grillnation, ...
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Berlin (ots) - Sie wollen es tatsächlich tun: Die angestellten Lehrer werden am 21. und 22. August an den Berliner Schulen die Arbeit niederlegen.
So kurz nach den Sommerferien und ganztägig, so hat es die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in der sich die angestellten Lehrer organisieren, beschlossen.
Ihr Ziel ist es, d ...
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Osnabrück (ots) - Welch eine Seltenheit: Die Linkspartei und die schwarz-gelbe Bundesregierung sind sich einig - zumindest wenn es um Datenausspähung geht.
Union und FDP reiben sich die Hände, weil Linken-Chefin Katja Kipping den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ste ...
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Ravensburg (ots) - Wahlkampf, schon wieder.
Es gibt auf der bundespolitischen Bühne seit Wochen kein Thema mehr, das nicht - von allen Beteiligten - als Wahlkampfinstrument benutzt wird. Vom Drohnen-Ausschuss angefangen bis zu den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Erst schoss die SP ...
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Regensburg (ots) - Möglicherweise ist die NSA-Datenaffäre am Ende kleiner als die ganze Aufregung der vergangenen sechs, sieben Wochen, seit der ehemalige NSA-Mann Edward Snowden brisante Fakten öffentlich machte.
Der Vorwurf, US-Dienste würden ungeniert den gesamten Telefon-, E-Mail- und SMS-Verkehr der Bundesbürger speichern und auswerten, ist ...
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Mainz (ots) - Im Fall NSA, der eine steile Karriere als Wahlkampfschlager macht, gibt es ganz wenig, was offenkundig ist.
Dazu zählt, allem voran, die schräge Haltung der Linkspartei. Sie täuscht vor, sie alleine sei berufen, in dieser Angelegenheit das Abendland vor bösen amerikanischen Spitzeln zu retten.
Das von einer Partei, in ...
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Bielefeld (ots) - Also doch.
Der SPD-MannFrank-Walter Steinmeierhat uns die ganze Späh-Affäre eingebrockt - sagen Union und FDP.
So einfach ist das nicht. 2002 war Steinmeier in der rot-grünen Bundesregierung für die Geheimdienste verantwortlich.
Unter dem Eindr ...
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Osnabrück (ots) - Allen Akzentverschiebungen nach dem Regierungswechsel zum Trotz gibt es in der niedersächsischen Schulpolitik (Kultusministerin: Frauke Heiligenstadt, SPD) eine Konstante: Die Schülerzahl sinkt weiter rapide.
Die Botschaft ist keineswegs so banal, wie sie für manchen klingt. Vielmehr sind die Folgen einschneidend: Durch zu we ...
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Bielefeld (ots) - Sie kennen das Bild mit den drei Affen - nichts sehen, nichts hören, nichts sagen? Im Aufsichtsrat des FC Bayern München muss dieses Geht-mich-nichts-an-Symbol auf dem Konferenztisch stehen.
Denn die Untätigkeit, die die Herren im Fall Hoeneß an den T ...
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Rostock (ots) - Kabarettist Dieter Hildebrandt sagte einmal: "Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen."
Gustl Mollath kann ein Lied davon singen. Er wurde vor allem auf Grundlage von Ferngutachten verurteilt und sieben Jahre in die geschlossene Psychiatrie weggesperrt. Jetzt spuckten ihn die ...
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Mainz (ots) - Würde der Oscar in den Kategorien Volksverdummung, Missmanagement auf Steuerzahlers Kosten und Selbstdemontage verliehen, die Bahn hätte den Dreifachgewinn sicher.
Es ist einfach unfassbar, was sich imwegen Personalmangels mehr oder weniger zur Geisterstation gewordenen Mainzer Hauptbahnhof abspielt.
Neben den Fahrgäst ...
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Stuttgart (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Datenaffäre nicht als Wahlkampfmunition gegen Kanzlerin Merkel taugt, so glaubt die Union diesen jetzt gefunden zu haben.
Nun wird der Schwarze Peter der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder zugeschoben. Zu deren Amtszeit war offenbar vereinbart worden, dass der Bundesn ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn du mit einem Finger auf jemanden zeigst, zeigen die anderen auf dich zurück.
Wie wahr diese alte Weisheit ist, erlebt gerade die SPD. Sie hat sich in der Datenaffäre mächtig aufgeplustert. Jedoch weniger in der Sache.
Hätte sie in der Sache völlig anders gedacht als die Union, dann hätte ihre Konsequenz zum ...
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