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Berlin (ots) - Geht es nach der Berliner SPD, sollen die Eltern verpflichtet werden, ihre Kinder spätestens ab dem dritten Lebensjahr in die Kita zu schicken.
Diesen Vorschlag hat jetzt der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh gemacht - unter Hinweis auf eine Studie, die Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) in dieser Woche vorstellte.
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Bielefeld (ots) - Stell dir vor, die Bundesregierung will endlich Licht in das Dunkel der Spähaffäre bringen, und der SPD kommt der Termin zu früh!
Das Gerangel zwischen SPD und Bundesregierung über den richtigen Zeitpunkt für die Aussage von Kanzleramtschef Ronald ...
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Osnabrück (ots) - Thomas de Maizière wird die Aufklärung des Untersuchungsausschusses über die Drohnen-Affäre kaum unbeschadet überstehen können.
Weil er zunächst Stein und Bein schwor, bis zum Schluss nichts über die Turbulenzen bei dem Drohnen-Projekt "Euro Hawk" gewusst zu haben, steht er ...
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Bielefeld (ots) - Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen.
Bei Landesministern ist das anders. Die Öffentlichkeit erfährt so gut wie nie etwas über die Auslandsaufenthalte von Kabinettsmitgliedern, abgesehen von den seltenen medienwirksamen Shake-Hand-Fotos mit Größen der Weltpolitik.
Das muss sich ändern. Schließlich k ...
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Hagen (ots) - Ob diese Wahlkampfhilfe der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) für die FDP Absicht war?
Das mögen Merkel-Analysten unter sich ausmachen. Aber eine Steilvorlage für die Liberalen ist ihre Ankündigung zweifellos, den Soli zu verlängern, um Infrastruktur in ganz
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Ravensburg (ots) - Auf den letzten Drücker hat Kultusminister Stoch (SPD) die Eckpunkte für die Regionale Schulentwicklung durch das Kabinett gebracht.
Zwar ist es nicht der angekündigte Gesetzesentwurf vor der Sommerpause geworden, aber zumindest das Konzept haben die Minister abgesegnet.
Die Zeit drängt. Spätestens im Januar muss ...
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Stuttgart (ots) - Wenn Realschüler es wollen, sollen sie bald schon nach der neunten Klasse eine Prüfung machen können, die ihnen den Hauptschulabschluss bringt.
Das ist das neue Element der Eckpunkte für die künftige Schulentwicklung im Land. Es dürfte die Position der "Mittelschule" untermauern, aber den Untergang der Hauptschule beschleunigen ...
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Düsseldorf (ots) - Wie wichtig soziale Netzwerke für Schüler und Lehrer sind, ließ sich in NRW zuletzt im April besichtigen.
Da formierte sich bei Facebook in kürzester Zeit massiver Protest gegen die Mathe-Abituraufgaben. Die jungen Wutbürger verfehlten zwar ihr Ziel, die Klausuren nachschreiben zu dürfen - si ...
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Ravensburg (ots) - Ein "Nein" ist einfacher ausgesprochen als ein "Ja, aber".
Das baden-württembergische Kultusministerium (Kultusminister: Andreas Stoch, SPD) hat es sich jetzt einfach gemacht - und "Nein" gesagt: "Nein" zu Lehrer-Schüler-Kommunikation in Internet-Netzwerken wie Facebook.
Datenschützer und verängstigte Eltern finde ...
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OpenPr.de: In Kassel, nahe der geographischen Mitte Deutschlands, lud die FREIE UNION zu ihrer ersten Offenen Tagung am 13. und 14. Juli 2013 ein.
Mitglieder und Interessierte waren zur zweitägigen Informations- und Vortragsveranstaltung unter dem Motto „Engagement mit Herz und Verstand“ eingeladen.
Nach Informationen zum neu ...
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OpenPr.de: München, Juli 2013 - Ruth Busl, Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER, sammelt mit ihrem Landkreisteam am Mittwoch, den 24. Juli 2013 rund um den Münchner Stachus Unterschriften für das Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 in Bayern“.
Ort und Zeit sind bestens gewählt: Zeitgleich findet die Schüler-Demo für mehr ...
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Köln (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in den nächsten Jahren mehr Geld in die Sanierung von Brücken investieren. Das kündigte er gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) an.
"Wir planen in diesem Jahr Investitionen von mehr als 830 Millionen in die Brückensanierung, 2014 sogar rund 950 und 2015 rund 980 Mill ...
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Stuttgart (ots) - Süffisant reagiert Nasrallah auf die Brüsseler Entscheidung: Die "politische und soziale Arbeit sowie der Dschihad werden von derselben Führung betrieben", beschreibt er die Arbeitsteilung in der Hisbollah - kaum dass der EU-Entscheid bekannt wurde.
Ein Blick in die Berichte der deutschen Verfassungsschützer hätte Außenminister ...
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Ravensburg (ots) - Untersuchungsausschüsse sind bekanntermaßen politische Kampfinstrumente, und die erste Runde im Euro-Hawk-Kampf ging ganz klar an die Opposition.
Sowohl Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan als auch Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping machten deutlich, dass das Drohnen-Projekt ihrer Ansicht nach keinen Geburtsfehler h ...
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Stuttgart (ots) - Schon am Anfang des Beschaffungsvorhabens war klar, dass die Zulassung des Euro Hawk schwierig werden würde.
An der Spitze des Verteidigungsministeriums war man sich damals bewusst, dass man ein strategisch hochwichtiges und technisch riskantes Projekt startete.
Mit entsprechender Aufmerksamkeit und Sorgfalt wurde ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Man darf wohl annehmen, das Thomas de Maizière (CDU) die Legislaturperiode im Amt des Verteidigungsministers noch überstehen wird.
Dafür ist der Termin der Bundestagswahl viel zu nah, als dass sich die Kanzlerin eine we ...
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Mainz (ots) - Als Chef hat man sich vor seine Mitarbeiter zu stellen und öffentlich Verantwortung zu übernehmen.
Wie man intern mit Fehlern und Versäumnissen umgeht, wie man sie so aufarbeitet, dass sie künftig möglichst nicht mehr vorkommen, steht auf einem anderen Blatt.
Vielleicht hätte
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Berlin (ots) - Brauchen wir den Solidaritätszuschlag noch? Ein Stammtisch ohne ist jedenfalls kaum vorstellbar: Die einen glauben, sie und sie allein hätten darüber den »Aufschwung Ost« finanziert.
Andere beklagen, hier seien Milliarden im Osten allenfalls ausgegeben worden - verdient worden sei daran nur im Westen. Im Soli spiegelt sich so das ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat vor einer Gleichsetzung der Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA mit dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR gewarnt.
Der SPD-Politiker sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Dienstag): "Der Vergleich mit der Stasi drängt sich auf, dennoch ist er falsch. Die Stasi ...
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Bert Knoop ist Mitglied der Piratenpartei Hessen und er ist es auch, der eine Anzeige gegen Dr. Angela Merkel bei einer Polizeidienststelle gestellt hat.
Er begründet seinen Antrag damit, dass Frau Merkel von den Spionageaktivitäten gewusst habe, ebenso wie der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium prüft nach einer UN-Rüge im Fall Sarrazin, ob es Änderungen des Volksverhetzungs-Paragrafen 130 im Strafgesetzbuch geben sollte.
Außerdem würden die Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren in diesem Zusammenhang durchgesehen, sagte ein Minister ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - "Bürgerdividende" klingt nach einer staatlich abgesicherten Geldanlage mit attraktiver Verzinsung von fünf Prozent.
Tatsächlich handelt es sich um eine komplizierte Hybridanleihe, deren Rendite keineswegs garantiert ist. Solche riskanten Finanzprodukte haben für erfahrene Anl ...
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OpenPr.de: Eigentlich sollte die letzte Sitzung* der laufenden Amtsperiode des Bezirkstags von Oberbayern am kommenden Donnerstag ähnlich geräuschlos und unbeachtet von der Öffentlichkeit ablaufen wie stets.
Doch ein Punkt auf der Tagesordnung sorgt schon im Vorfeld für Unruhe. Scheinbar harmlos heißt es darin schlicht: “Änderung der E ...
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OpenPr.de: Frischer Wind und bürgernahe Politik im Bayerischen Landtag!
(ddp direct) Im Jahr 2008 sind die FREIEN WÄHLER zum ersten Mal in den Bayerischen Landtag eingezogen.
Seither haben sie die Politik in Bayern maßgeblich mitgestaltet, 1.200 Anträge in den Landtag eingebracht, 48 G ...
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Der Senat hat die Richtwerte für angemessene Bruttowarmmieten für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe an den aktuellen Berliner Mietspiegel und den bundesweiten Heizkostenspiegel angepasst.
Er hat dazu auf Vorlage von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja die Erste Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwe ...
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OpenPr.de: Die Darmstädter Piratenfraktion hielt am Donnerstag, den 19. Juli, ihre stets öffentliche Sitzung diesmal im Freien, am sogenannten "Dagger-Komplex" ab.
Wie in der Woche zuvor verabredet, wollte man sich vor Ort mit eigenen Augen kundig machen, was es mit dem US-Militär-Reststützpunkt auf sich hat.
In einem zweiten ...
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Essen (ots) - Fast täglich sickern neue Einzelheiten über die Datensammelwut westlicher Geheimdienste durch - und mit jeder neuen Enthüllung steht die Bundesregierung noch ein bisschen schlechter da als zuvor.
Der Innenminister muss sich in den USA, wo er die Schnüffelei des Geheimdienstes NSA aufs Tapet bringt, mit lauen Versprechungen abspeise ...
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Osnabrück (ots) - In der US-Ausspähaffäre ist die Empörung der Opposition furios.
Die Linke sieht gar einen "Staatsnotstand". Fast könnte der Eindruck entstehen, die USA seien eine feindliche Macht, die uns angreift, jeden Bundesbürger ausspioniert und schlimmer als die Stasi ist.
Was für ein Un ...
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Düsseldorf (ots) - Was in den vergangenen Tagen ans Licht gekommen ist, klang schon schlimm.
Aber es wird mit jedem Tag noch schlimmer. Nun stellt sich heraus, dass die Datensammelwut der USA von deutschen Geheimdiensten bereits seit mindestens zehn Jahren unterstützt wird.
Zunehmend drängt sich ...
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Rostock (ots) - Die deutschen Geheimdienste haben eingestanden, Überwachungs-Software der amerikanischen NSA genutzt zu haben.
Zumindest haben sie testweise dran geschnuppert, wie Kontaktdaten und Inhalte im elektronischen Datenverkehr abgegriffen und gerastert werden können.
Das heißt aber auch, dass jedem Leitungskader dort, der z ...
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