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Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält die Affäre um die möglichen Ausspähungen durch den US-Geheimdienst NSA im Wahlkampf nicht für entscheidend.
Das Thema werde auf Veranstaltungen angesprochen und natürlich seien viele Menschen besorgt, was mit ihren Daten geschieht.
"Eine polarisierende Wirkung in der ...
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Berlin (ots) - "Der Widerstand gegen die staatliche Totalüberwachung wächst, und das ist auch dringend nötig.
Denn von Bundesregierung und SPD kommt nach wie vor so gut wie nichts in Punkto Aufklärung und schon gar keine Initiative, die die Schnüffelleien auch nur im Ansatz beenden würde.
Der d ...
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OpenPr.de: Der liberale Nachwuchs denkt landerübergreifend, fordert mehr Transparenz und will die Jugend mehr in der Bezirkspolitik verankern!
Würzburg/Weibersbrunn. Auf dem Bezirksparteitag der FDP Unterfranken haben sich die Jungen Liberalen Unterfranken (JuLis) in die Debatten um das Bezirkstag ...
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OpenPr.de: Würzburg - Am Dienstagnachmittag trafen sich Jugendliche und junge Erwachsene im Jugendzentrum Bechtolsheimer Hof zu einer etwas anderen politischen Veranstaltung.
Anlass war die am 13. September diesen Jahres stattfindende U18 Wahl, bei der neun Tage vor der Bundestagswahl Kin ...
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Essen (ots) - In der Prism-Affäre ist weiter unklar, in welchem Umfang der US-Geheimdienst Daten ausspähte - und was die Bundesregierung davon wusste.
Immerhin scheint Berlin nun um Aufklärung bemüht. Laut Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) haben die deutschen Geheimdienste nicht millionenfach Daten an ...
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Cottbus (ots) - Für Otto Normalverbraucher ist die NSA-Spähaffäre mit all ihren Fachbegriffen schon unverständlich genug. Prism, XKeyscore, Tempora.
Wer versteht das schon? Zugespitzt wird die Verwirrung noch durch den Umstand, dass diejenigen, die die Affäre in Deutschland aufzuklären versuchen, die
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Osnabrück (ots) - Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.
Nach diesem Grundsatz handelt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) - dreisterweise immer noch. Selbst vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium trägt er fast nichts zur Information über die NSA-Affäre bei.
Wortreich sagt er Aufklärung zu. Doch das bekommen die Bürger nun sc ...
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Hagen (ots) - Alles in bester Ordnung. Kein Grund zur Sorge. Die NSA schöpft keinesfalls die Daten deutscher Bürger millionenfach ab. Sagt der US-Geheimdienst.
Und der Bundesnachrichtendienst hält in der Zusammenarbeit auch alle gesetzlichen Vorschriften ein. So hat es Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) gestern erklärt.
Ist das jetzt ...
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Bielefeld (ots) - Merkels Mann für Geheimdienste darf kein Schwätzer sein.
Aber etwas genauer hätte sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) ausdrücken können. Sein Anspruch war, alles zweifelsfrei klären zu wollen.
Demnach halten sich Verfassungsschutz und der BND an deutsche Gesetze. Gut so! Alles andere wäre ein Skandal. ...
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Ravensburg (ots) - Jetzt musste Ronald Pofalla (CDU) ran.
Wochenlang hatte sich der Kanzleramtsminister dezent im Hintergrund gehalten. Die Strategie der Bundesregierung zielte zunächst darauf, die Affäre auszusitzen.
Erst hatte man angeblich aus der Zeitung von Prism erfahren, dann reiste Innenminister Friedrich in die USA, ohne Er ...
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Stuttgart (ots) - Kanzleramtschef Ronald Pofalla hat ein Ablenkungsmanöver per excellence hingelegt.
Der Koordinator der deutschen Geheimdienste hat nach sieben Wochen Schweigen vor dem Kontrollgremium aus seiner Sicht klargestellt, dass weder Bundesnachrichtendienst, noch Verfassungsschutz oder Militärischer Abschirmdienst die umstrittene US-Sp ...
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Halle (ots) - Sollen wir also Merkels Amtschef und oberstem Geheimdienstkontrolleur einfach glauben?
Dafür gibt es wenig Anlass, nachdem die Bundesregierung uns seit Wochen erklärt hat, sie wisse ja selber nicht so genau, welche Geheimnisse im Datendschungel zwischen Europa und
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Essen (ots) - Die neuen Enthüllungen über Teile der pädophilen Geschichte der Grünen sind abstoßend. Ein grüner Landespolitiker soll sich jahrelang an Jungen vergangen haben.
Fast täglich habe er sie angegrapscht, sich von ihnen befingern lassen. Und was sagen die Grünen von heute dazü Sie nähmen das alles sehr ernst und seien bestürzt.
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Regensburg (ots) - Sollte er von irgendwelchen Zweifeln angekränkelt sein, sei es an sich selbst oder seiner Partei, dann lässt es Freie-Wähler-ChefHubert Aiwangerim Wahlkampfendspurt jedenfalls nicht durchschimmern.
Er gibt den Mister Selbstbewusst, hält ungeachtet der deutlich niedrigeren Umfr ...
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Weimar (ots) - Wenn man den gegenseitigen Zuneigungsbekundungen beiwohnen musste, wurde es vor lauter Herzelei schon unangenehm.
Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) lobte ihren scheidenden Regierungssprecher, den "lieben Peter Zimmermann", über den grünen Klee, der revanchierte sich mit nicht weniger wohlgesetzten Worten.
Die Zus ...
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Bielefeld (ots) - Die Entscheidung des Landgerichts Regensburg, den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft und des seit sieben Jahren in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath zurückzuweisen, überrascht zum einen und erfüllt die Erwartungen an die bayerische Justiz gleichermaßen.
Zum einen ist es sehr selten, dass sich ein Gericht üb ...
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Stuttgart (ots) - Im Fall von Gustl Mollath sind die Irrwege der (bayerischen) Justiz ohne Beispiel.
Dass Mollaths Verdacht begründet war, weiß man längst. Anstatt aber den Spuren, die er aufzeigte, zu folgen, wurde Mollath - ohne angemessene Beweisführung - aus dem Verkehr gezogen.
Der Bundesgerichtshof hat das skandalöse Nürnber ...
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Osnabrück (ots) - Sicher: Deutschland ist zum Glück ein hoch entwickelter Rechtsstaat.
Das ist aber keine Garantie für Gerechtigkeit und Unfehlbarkeit. Das macht der Fall Gustl Mollath auf dramatische Weise deutlich.
Mollath ist seit 2006 in einer Psychiatrie eingesperrt - und hat kaum noch ...
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Ravensburg (ots) - Die bayerische Justiz (Justizministerin: Beate Merk, CSU) hat seit geraumer Zeit ein paar Probleme mit ihrer Außendarstellung.
Zuerst war da der wenig souveräne Hickhack um die Vergabe der Medienplätze im NSU-Verfahren - dann dieser unselig-unendlich anmutende Fall des Gustl Mollath.
Es wundert sich nicht nur der ...
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Bielefeld (ots) - In diesem etwas kuriosen Wahlkampf, dem es trotz Spähaffäre, Drohnendebakel und Eurokrise an polarisierenden Alles-oder-nichts-Themen fehlt, sorgt nun Schwarz-Gelb selbst für den nötigen Zündstoff.
Die FDP möchte auch unter Parteichef Philipp Rösler ihr Image als Steuersenkungspartei pfleg ...
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Bielefeld (ots) - Ach, die FDP. Sie will sich mal wieder als Steuersenkungspartei profilieren.
Das kennen wir ja bereits. Vor fast genau vier Jahren haben die Liberalen Steuerentlastungen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt und nie eingehalten.
Fast 15 Prozent der Stimmen holte die FDP bei d ...
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Stuttgart (ots) - In der NSA-Affäre muss sich Kanzlerin Angela Merkel die sonst so Detailverliebte, dumm stellen, weil der Einschlag bei dieser Krise erstmals nicht in einem anderen Ministerium, sondern in ihrem unmittelbaren Umfeld erfolgte.
Die Koordination der Geheimdienste ist Aufgabe des Kanz ...
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Osnabrück (ots) - Die Einschläge kommen näher: Als ständiger Vertreter von Thomas de Maizière wusste Staatssekretär Stéphane Beemelmans bereits im Januar 2012 ganz genau, was beim Drohnen-Projekt "Euro Hawk" verkehrt lief.
Der allerengste Vertraute des Ministers musste in einer E-Mail des z ...
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Halle (ots) - Bis zur Bundestagswahl am 22. September hat de Maizière (CDU) tatsächlich wenig zu befürchten.
Mag er sich vor dem Untersuchungsausschuss an diesem Donnerstag auch noch so winden, mögen weitere Dokumente auftauchen, die nahelegen, dass der Verteidigungsminister eben doch weit frühe ...
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Bielefeld (ots) - Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei kann sich auf den Kopf stellen: Auch mit noch so brisanten Vorwürfen wird sie Verteidigungsminister Thomas de Maiziére (CDU) im Drohnen-Untersuchungsauschuss nicht aus dem Amt kegeln können.
Die Mehrheitskoalition aus Union und FDP hält vor de ...
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Bremen (ots) - Die erhöhten Nitratwerte im Grundwasser zeigen, wie wenig nachhaltig die deutsche Energie- und Agrarpolitik tatsächlich ist.
Denn der Stickstoff, der in Maßen ein wunderbarer Nährstoff für Kulturpflanzen ist, dringt unaufhaltsam durch die Böden ins Grundwasser. Und lässt sich aus unserer wichtigsten Trinkwasserquelle nicht mehr he ...
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Regensburg (ots) - Bayern ist das Land, in dem Milch und Honig fließen - und in dem sich junge Flüchtlinge das Leben nehmen, weil sie in menschenunwürdigen Verhältnissen auf die Entscheidung warten müssen, ob sie in ihr Heimatland zurückgeschickt werden, vor dessen Schrecken sie in Bayer ...
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Weimar (ots) - Thüringens Grüne stellen nach einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung (Weimar) Strafanzeige gegen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).
Ihrer Auffassung nach hat sie bei der Versetzung ihres Regierungssprechers Peter Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand gegen geltendes Recht verstoßen.
Die Grü ...
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Bielefeld (ots) - Michael Kretschmer (CDU), Vize-Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, trifft den Nagel auf den Kopf.
Die Schranken, die einige Bundesländer für die Nutzung Sozialer Netzwerke für den Schulunterricht verordnet haben beziehungsweise verordnen wollen, sind »realitätsfern ...
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Düsseldorf (ots) - Pflegekosten können ganze Vermögen auffressen.
Darum ist es prinzipiell eine gute Idee, die Lücke zwischen dem, was die gesetzliche Pflegeversicherung zahlt, und den tatsächlichen Kosten durch eine Zusatzversicherung zu schließen. Nur: Man muss sich das auch leisten können.
In jungen Jahren an später zu denken, ...
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