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Berlin (ots) - Zur »guten Nachricht« adelte nicht nur Bundesaußenminister Steinmeier die Freilassung des russischen Kremlkritikers und einstigen Ölmagnaten Chodorkowski durch Präsident Putin.
Diese jähe Wendung war dem Mann im Moskauer Kreml trotz allen Drucks denn doch nicht zugetraut worden.
Umso weniger, da Nachsicht und Milde al ...
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OpenPr.de: Die Mittelständler in Baden-Württemberg bewerten die Arbeit der grün-roten Landesregierung zunehmend kritischer.
Mit einer Schulnote von 3,7 schneidet sie im Urteil der Unternehmer um drei Zehntel Notenpunkte schlechter ab als noch im Sommer.
Insgesamt stellt das Ergebnis die schlechteste Benotung einer baden-wür ...
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OpenPr.de: Liberale Hochschulgruppe sieht noch Nachbesserungsbedarf!
Würzburg. Die vor kurzem erfolgt Einrichtung einer Tempo-30-Zone am Hubland begrüßt die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg nachdrücklich.
„Hier musste nach den teilweise schweren Unfällen in den letzten Monaten dringend etwas passieren. Allerdings w ...
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OpenPr.de: Kaum vereidigt, hat er bereits alle Hände voll zu tun: In einer Petition fordern fast 10.000 Tierschützer den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, tiergerechte Haltungsstandards für Milchkühe einzuführen.
Initiiert wurde die Petition Ende November von der Welttierschutzgesellschaft.
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OpenPr.de: JA zu Europa! Gegen Nationalismus!
Die EFP Deutschland startet die überparteiliche Kampagne „Europe, mon amour“ und ruft europaweit zum Mitmachen auf!
Im Hinblick auf die Europawahl 2014 startet die Europäische Föderalistische Partei (EFP) die europaweite Kampagne „EUR ...
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OpenPr.de: Essen, Dezember 2013 - Die große Koalition verpasst mit ihren Beschlüssen die Chance, Zukunftsthemen anzugehen: Die Lücken im Vertrag sind größer als die Anerkennung für Einzelpunkte.
„Bedauerlich ist, dass weder in den wichtigen Bereichen Steuern, Bildung, Renten, Gesundheit noch beim Gesellschafts- oder Arbeitsrecht die wir ...
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OpenPr.de: Hamburg, Dezember 2013 – „Die große Koalition startet ihre Amtszeit unter einer beispiellosen Nichtteilnahme der Bevölkerung!“
So kommentiert die Landesvereinigung Hamburg der Bürgerpartei FREIE WÄHLER den Amtsbeginn der neuen schwarz-roten Bundesregierung unter
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OpenPr.de: pro familia wünscht sich von der neuen Regierung eine bessere Versorgung mit Verhütungsmitteln und die Abschaffung des Betreuungsgeldes!
Die große Koalition steht und hat angekündigt, schnell durchzustarten und viele Vorhaben umgehend in Angriff zu nehmen.
pro familia nimmt dies zum Anlass, an die Forderungen aus ...
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OpenPr.de: Berlin-Beijing: "Lebendige Kooperationen beruhen auf einer guten Verbindung von Politik und Zivilgesellschaft auf beiden Seiten, wenn es um den Erfolg städtepartnerschaftlicher Kooperationen und Impulse geht".
Das ist zusammengefasst das Fazit des sowohl erlebnisreichen als auch zukunftsgewandten Grusswort des offiziellen Begrü ...
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OpenPr.de: Nachdem die SPD-Mitglieder sich mit großer Mehrheit für eine große Koalition ausgesprochen haben, geht es in den kommenden Jahren nicht nur für Deutschland und die soziale wie politische Verfassung unseres Landes, sondern auch für die traditionsreiche Partei ums Ganze.
Der Koalitions ...
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Lehrte, 16. Dezember 2013 - Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturel ...
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OpenPr.de: Am Tag der Menschenrechte, am 10. Dezember 2013, wurden die humanen Werte menschlicher Selbstbestimmung in ihrer Geltung für den Einflussbereich der Europäischen Union durch parlamentarischen Beschluss weiter bestätigt.
Der "Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte" der portugiesischen ...
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OpenPr.de: Die aktuelle Politik redet viel und tut zu wenig, um die Menschen für Europa zu begeistern.
Ein Auswegsszenario: Das Schreckgespenst der Anti-Euro Parteien geht um – und damit die berechtigte Angst der etablierten Politik, dass die nationalen Populi ...
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OpenPr.de: HG Würzburg gratuliert Studentenwerk zur Wiedereröffnung der Mensa am Röntgenring!
Würzburg. Anlässlich der Wiedereröffnung der Mensa am Röntgenring gratuliert die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg dem Studentenwerk Würzburg zur gelungenen Generalsanierung.
Karl Funk, Vorsitzender der LHG Würzburg erklärt ...
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OpenPr.de: Stuttgart. Mit einer Schulnote von 3,7 benoten Mittelständler den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD.
Könnten sie entscheiden, würden rund 55 Prozent der vom Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) befragten 585 Unternehmer den Koalitionsvertrag ablehnen.
Enttäuscht sind die Unternehmer vor allem ü ...
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OpenPr.de: In der Präambel des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD heißt es: „Deutschlands Zukunft gestalten“.
Was man danach liest, sind viele Luftblasen, vage Absichtserklärungen, schöne Worte, Geschwätz.
Wie Deutschland zum Beispiel ...
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OpenPr.de: Der Koalitionsvertrag ist zwar endlich unter Dach und Fach, nach Ansicht der Koperation Soziale Sicherung in Deutschland lässt er aber für Arbeitnehmer und Rentner auch in der neuen Legislaturperiode nichts Gutes erwarten.
Zwar sollen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, einen z ...
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OpenPr.de: Liberale Studenten erteilen einer Zivilklausel für die Uni Würzburg klares Nein!
Würzburg. Für die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg kommt auch vor dem Hintergrund der Diskussion um die von der Defense Advanced Research Pro-jects Agency (DARPA) finanzierten Forschungsprojekt an der Universität Würzburg keine Zivilklause ...
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OpenPr.de:Hannelore Kraftwill auch nicht Kanzlerin werden!
Jetzt also auch Hannelore Kraft. Nachdem sich die alte und neue Führungsriege der SPD - Gabriel, Steinmeier und Konsorten - ja schon bemüßigt fühlte, die offenkundige Bürde einer Kanzlerkan ...
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Stuttgart/Wendlingen - Prominenter Besuch bei FutureE Fuel Cell Solutions GmbH, dem führenden Anbieter stationärer Brennstoffzellensysteme für die Telekommunikationsbranche: Am 6.Dezember kam Dr. Nils Schmid, Finanz- und Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg, zur offiziellen Einweihung der neuen Büros.
Der S ...
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Stuttgart (ots) - Wissenschaftler der Uni Hohenheim haben den Koalitionsvertrag auf seine Verständlichkeit untersucht.
Das Ergebnis: Eine politikwissenschaftliche Doktorarbeit ist leichter zu verstehen.
Bandwurmsätze mit mehr als 80 Wörtern erfordern den Bildungsstand eines Akademikers, um die Inhalte zu verstehen.
Über ...
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Bielefeld (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) fordert nach den gewalttätigen Fanausschreitungen am Rande des Zweitligaspiels Arminia Bielefeld gegen Dynamo Dresden von der Deutschen Fußball Liga (DFL) ein hartes Vorgehen gegen Chaoten.
"Nach den erschreckend brutalen Krawallen von Chaoten aus D ...
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Bremen (ots) - "Das einzig Verwunderliche ist, dass sich die Kritiker aus den Reihen der CDU erst jetzt wirklich aus der Deckung wagen.
Schließlich enthält der Koalitionsvertrag gleich mehrere Punkte, die vielen Konservativen nur schwer beizubringen sein dürften. An auffallend vielen Stellen ist die Union d ...
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Essen (ots) - Sie leben seit Jahren unter uns, haben hier ihren Lebensmittelpunkt. Ihre Kinder sind oft hier geboren, gehen hier zur Schule. Trotzdem sind sie permanent von der Abschiebung bedroht.
Wenn diesen "geduldeten" Flüchtlingen nun das dauerhafte Bleiberecht gewährt wird, ist das ein Akt der Menschlichkeit und somit ein notwendiger Kursw ...
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Berlin (ots) - Die SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor gewarnt, Einreisebeschränkungen für Rumänen und Bulgaren im Kampf gegen Armutsmigration zu verhängen.
Er wende sich "gegen Restriktionen" für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien, sagte der Vize-Vorsitzende der
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Hagen (ots) - Deutschland will künftig doppelt so viele Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen wie bislang.
Das klingt gut. Besser als 10 000 statt 5000. Die absolute Zahl bleibt angesichts der Zustände etwa im Nachbarland Libanon blamabel.
Und gewiss ist es ein Fortschritt, wenn ein Drit ...
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OpenPr.de: Berlin, 05. Dezember 2013
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
wie aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist, droht der Fahrbereitschaft des Bundestags die Insolvenz.
Sollte die vertragsmäßige Durchführung der Leistungen nicht mehr möglich sein, so heißt es weiter in einem Schreiben der Bundest ...
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Lehrte, 6. Dezember 2013 - Mit einem jährlichen Sanierungskonzept von über 275 Mrd. Euro steht die Initiative Agenda 2011 – 2012 für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden.
Das Konzept wurde der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst ein Volumen von „drei“ Billionen Eur ...
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Köln (ots) - Die politische Stimmung hat sich durch die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wenig verändert.
In der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends legt die Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt zu auf 43 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt a ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich der Kritik führender Unionspolitiker an den illegalen Geschäftspraktiken großer europäischer Banken angeschlossen.
"Es geht nicht darum, alle Banker über einen Kamm zu scheren. Aber eine Branche, in deren Herde immer wieder schwarze Schafe auffallen, hat ...
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