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Osnabrück (ots) - Bürgernah will sich die FDP zeigen. Mehr programmatische Debatten sollen es bei den Grünen richten. Und eine personelle Erneuerung soll es auf beiden Seiten geben.
Diese Einsicht kommt zwei Wochen nach der Bundestagswahl zwar zu spät. Aber ...
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Stuttgart (ots) - Dass es aber nicht an ihnen, sondern am inneren Zustand der SPD liegt, wie ernsthaft und entgegenkommend die Union in das Treffen gehen wird, ist auch den Grünen klar.
Noch legen sie die Latte hoch, schicken romantisch in längst vergangene Zeiten verliebte, abgetakelte Wahlverlierer wie Jü ...
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Regensburg (ots) - Natürlich sind die Gräben zwischen Union und SPD noch tief.
Die einen wollen partout an der Steuerschraube drehen, die anderen wollen genau dies verhindern. Da stehen sich immer noch Feuer und Wasser unvereinbar gegenüber.
Doch am Freitag wurde ein hoffnungsvolles Signal gese ...
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Karlsruhe (ots) - Es war fast schon in Vergessenheit geraten.
Dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit auch stellvertretender SPD-Vorsitzender und somit auch in der Bundespolitik aktiv ist, rückt erst jetzt wieder ins Bewusstsein, da er ankündigt, auf dem Parteitag in Leipzig im November nicht mehr für dieses Amt kandidieren zu wo ...
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Osnabrück (ots) - Es fällt schwer, in der Datenaffäre um Niedersachsens Verfassungsschutz den Durchblick zu behalten.
Die Verhältnisse gleichen allmählich einem Tohuwabohu.
Am Anfang stand, dass die neue Präsidentin Maren Brandenburger (SPD) etliche Fälle aufdeckte, in denen der Verfassungsschutz ihr zufolge unrechtmäßig Akten übe ...
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Ravensburg (ots) - Während die Bundeskanzlerin in Berlin mit den Sozialdemokraten und den Grünen sondiert, packen die gefallenen Liberalen ihre Koffer in der Hauptstadt.
Die Häme, mit der FDP-Abgeordnete und deren oft parteilose Mitarbeiter bedacht werden, die Aggression gegen einzelne FDP-Bundestagsabgeordn ...
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Regensburg (ots) - Die wichtige Frage lautet: Warum braucht es die FDP?
Die Liberalen müssen überzeugende Antworten liefern, damit sie wieder in den Parlamenten Platz finden!
Nach den verheerenden Wahlschlappen in Bund und Land richtet sich die bayerische FDP auf eine "außerparlamentarische ...
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Düsseldorf (ots) - In der Euro-Krise erinnert die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) andere Staaten zu Recht an die Verantwortung für Europa.
Im Streit um schärfere Abgas-Normen für Autos aber gibt Merkel die Klientel-Politikerin.
Obwohl die Mehrheit der Staaten längst einen Kompromiss ausgehandelt hat, nach dem Hersteller den Kohlendio ...
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Der DemoWegweiser ist die Idee einer zentralen Übersicht aller aktuell geplanten öffentlichen Demonstrationen und Aktionen.
Dabei sollen Ort bzw. die Streckenführung, Zeit sowie Thema der geplanten Versammlungen mithilfe einer Online-Plattform als Informationsquelle überschaubar dargestellt - und damit für jedermann zugänglich gemacht werden.
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OpenPr.de: Wieder ist ein Politiker mit dem Vorwurf konfrontiert, bei seiner Dissertation plagiiert zu haben.
Wieder gehen diese Vorwürfe durch die Medien, und wieder äußern sich mehr oder minder kompetente Journalisten und Blogger zum Thema.
Verworrene Fronten: Unabhängig von der Faktenlage, die vor einem fundierten Urteil ...
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OpenPr.de: Zum Welttierschutztag am 4. Oktober:
Menschen für Tierrechte: Bundesregierung muss Staatsziel Tierschutz gerecht werden
Der diesjährige Welttierschutztag fällt mitten in die Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte attestiert CDU/CSU eine schlechte Tierschu ...
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Ravensburg (ots) - Wahrscheinlich ist alles mit rechten Dingen zugegangen.
Jedenfalls werden der deutsche Fluorwasserstoff oder das Kaliumcyanid, für die das Bundeswirtschaftsministerium (letzter Wirtschaftsminister: Philipp Rösler: FDP) eine Ausfuhrgenehmigung nach Syrien erteilte, getreu den gesetzlichen Vorgaben zum Export freigegeben worden ...
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Regensburg (ots) - In Zeiten großer personeller Umbrüche bei den Grünen bleibt in Bayern mit der Wiederwahl von Margarete Bause zur Fraktionschefin ein kleines Stück Kontinuität.
Und das ist gut so. Als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl hat sie einen guten ...
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Bremen (ots) - Gehört auchFrank-Walter Steinmeierzu den Sündern, die in ihrer Doktorarbeit ohne Quellenangaben bei anderen abgeschrieben haben?
Es ist wie immer in so einem Fall: Dem Anfangsverdacht müssen universitäre Gremien nachgehen, aber bis zum Beweis des Gegenteils gilt die Uns ...
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Osnabrück (ots) - Warum nicht eine schwarz-grüne Koalition?
Das Lieblingsbündnis der Wähler wäre es nach den Umfragen zwar nicht, und auch inhaltlich trennt CDU/CSU und Grüne viel.
Bei den Themen Arbeit, Steuern, Energie, Ausländer und Verkehr liegen sie weit auseinander.
Beide Fraktionen müssten also riesige Sprünge ...
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Düsseldorf (ots) - Eine Reihe von Ökonomen haben im Sommer der Familienministerin die Schlussfolgerung nahegelegt, dass Ehegattensplitting und Familienmitversicherung nicht zielführend seien.
Kristina Schröder (CDU) ist nicht über das Stöckchen gesprungen, sondern hat ihre Interpretation der Bewertung familienpolitischer Leistungen kundgetan.
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OpenPr.de: (Berlin). Mit sagenhaften 200 Milliarden Euro pro Jahr fördert der Staat die Familien – diese Legende geistert seit Jahren hartnäckig durch die Öffentlichkeit.
„Doch die Fakten sehen vollkommen anders aus“, kritisiert der Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV), Dr. Klaus Zeh.
Mit Blick auf die morgige Präs ...
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OpenPr.de: Hamburg (1. Oktober 2013) - Nach einem Ranking des Vereins "Mehr Demokratie" liegt Hamburg bei der direkten Demokratie im Bundesländervergleich auf Platz 1.
Zugleich jedoch ist die Machtlosigkeit der Bezirksversammlungen ein Manko, weshalb die Untersu ...
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OpenPr.de: Zu den Chancen eines Wiederaufstiegs der FDP:
Was denken Sie, wird die FDP 2017 wieder in der Deutschen Bundestag einziehen?
Oder ist die Freie Demokratische Partei nach den schallenden 4,8 Prozent am letzten Sonntag nicht einfa ...
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Stuttgart (ots) - Dass es in Baden-Württemberg beim Öko-Umbau in den Heizungskellern gerade nicht vorangeht, zeigt nur, dass die Anreize nicht stimmen.
Genau genommen: Es gibt sie überhaupt nicht. Vielmehr setzt die Landesregierung (Ministerpräsident: Winfried Kretschmann, Grüne) mit der Öko-Quote für Heizungen auf Zwangsbeglückung.
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OpenPr.de: OTTOBEUREN – Das Pflegeheim St. Josef in Ottobeuren feierte am 19. September sein zehnjähriges Bestehen unter der Trägerschaft der St. Anna-Hilfe, einer Gesellschaft der Stiftung Liebenau.
Zahlreiche Gäste aus Politik und Kirche, Mitarbeiter und Ehrenamtliche sind gekommen, um auf die gelungene Zusammenarbeit zwischen der Spita ...
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Ravensburg (ots) - Der Bundestagswahlkampf hat gezeigt, was Deutschland interessiert: Debatten um Steuererhöhungen und Autobahnmaut, Merkels Deutschlandkette und Steinbrücks Mittelfinger bringen Gemüter in Wallung.
Eines der drängendsten Probleme dieses Planeten kam dagegen nicht zur Sprache: der Klimaw ...
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OpenPr.de: BITMi-Präsident Oliver Grün beglückwünscht CDU / CSU und SPD zum Ergebnis der Bundestagswahl / Weiterentwicklung der Netzpolitik und die Etablierung eines digitalen Wirtschaf ...
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OpenPr.de: Der Sieg der CDU bei der Bundestagswahl war in seiner Deutlichkeit kaum vorhersehbar. Doch was macht die Partei unter Angela Merkel so erfolgreich?
In ihrer Studie "Moderne CDÜ" zeigen Sör ...
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OpenPr.de: Anlässlich der Eröffnung des Campus-Kinderhauses am Hubland sieht die Liberale Hochschulgruppe noch Verbesserungsbedarf!
Würzburg - Mit 36 Krippen- und 35 Kindergartenplätzen eröffnet zum Beginn des Wintersemester 2013/14 das neue Campus-Kinderhaus am Hubland.
Die Liberale Hochschulgruppe Würzburg (LHG) zeigt sic ...
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Lehrte, 27.09.2013 Vor der Wahl ist nach der Wahl.
Der Großteil der Bürger stimmte nach Meinungsumfragen für die Programme der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich diesen Forderungen an.
Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhung ...
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OpenPr.de: Der Kreisverband und insbesondere die Direktkandidaten bedanken sich bei den Wählern für das ausgesprochene Vertrauen.
Bei den Wahlen zum Bundes- und Landtag erzielte die Piratenpartei im Kreis Groß-Gerau ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis: Im Bund mit 2.988 Stimmen 2,4 Prozent im Land mit 2.744 Stimmen 2,2 Prozent.
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OpenPr.de: Ein Gastbeitrag von Friedhelm Greis für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis!
Die Piraten müssen ihre bundes- und landespolitischen Ambitionen vorerst begraben. Ein Comeback ist nicht ausgeschlossen, aber nach Ansicht von Parteiforschern "sehr, sehr schwer".
Was im Unfragehoch vor anderthalb Jahren noch ...
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OpenPr.de: Zu DDR-Zeiten gab es einen "schwarzen Kanal" und Merkel war mittendrin. Heute gibt es eine schwarze Republik und Merkel führt sie an. Muss man sich Sorgen machen? Nicht wenn man farbenblind ist!
wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/index.shtml
(TNN) Die Deutschen haben gewählt. 41,5 % der Wahlteilnehmer e ...
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OpenPr.de: Stuttgart/Berlin. „Steuererhöhungen sind weiterhin Gift für die deutsche Wirtschaft und angesichts der hervorragenden Steuereinnahmen auch nicht notwendig“, sagte Günther Hieber, Präsident des Bundes der Selbständigen im Bund und im Land.
„Eine neue Bundesregierung sollte sich stattdessen an das liegen gebliebenen Thema der S ...
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