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OpenPr.de: Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 11. Februar, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickwurz, Potsdamer Weg 1, statt.
Dort wird der Politische Geschäftsführer, der Biebesheimer Gernot Köpke, eingangs kurz vom Neujahrsempfang des Landesverbands am vergangenen Wochenende und neue ...
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OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für größere Steuerhinterziehungsfälle ab einer Steuerschuld von 50.000 Euro gefordert.
"Eine Verschärfung ist angesagt. Es muss geprüft werden, ob es ab einer Steuerschuld von etwa 50.000 Eu ...
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OpenPr.de: Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wünschen 88 Prozent der Deutschen und 90 Prozent der Österreicher eine „neue Wirtschaftsordnung“.
Das Modell der sogenannten „Gemeinwohl-Ökonomie“, deckt die grundlegenden Elemente einer alternativen Wirtschaftsordnung ab und ist gleichzeitig offen für die Kombination und die Synergie ...
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Berlin (ots) - Die Kosten für das BAföG von Studierenden und Schülern werden zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern getragen.
Der SPD-Parteivorstand hat am gestrigen Montag beschlossen, dass der Bund die Kosten von Erhöhungen und Reformen des BAföG alleine tragen soll.
Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspol ...
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Berlin (ots) - "Der Ablasshandel als Gnadenakt des Staates gegenüber wohlhabenden Steuerbetrügern muss endlich abgeschafft werden", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, anlässlich der Medienberichte vom Wochenende wonach sich wohlhabende Prominente und gutbezahlte Politiker durch Selbstanzeige der Strafverfolgung entz ...
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Berlin (ots) - In den 77 Seiten des CDU-Europawahlprogramms lässt sich eine erstaunliche Wende hin zu den Positionen derAfDfeststellen.
Die CDU fordert einen deutschen Führungsanspruch in Europa, ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen sollen in
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OpenPr.de: Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen seiner Äußerungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert.
Dort hatte Gauck ein Ende der Zurückhaltung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gefordert.
"Ich bin sehr enttäuscht von Herrn Gauck. Er kom ...
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Hagen (ots) - Der Therapieplan scheint schlüssig: Kliniken sollen belohnt werden, wenn sie mehr Pfleger und Schwestern beschäftigen.
So will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) dazu beitragen, Falschbehandlungen zu vermeiden.
Denn seit Einführung der Fallpauschalen mussten die Krankenhäuser 50 000 Arbeitsplätze für Pfleger ...
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OpenPr.de: Der CDU Stadtverband führte unter seinem Vorsitzenden Marcus Hoffeld am vergangenen Mittwoch seine Listenaufstellung für den Stadtrat und Kreistag im Bürgerhaus Ballen/Fitten durch.
Bereits im Vorfeld hatte man sich in den einzelnen Vorständen der gesamten Kreisstadt abgestimmt und ein seh ...
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OpenPr.de: Im Dezember 2013 haben freiheitsliebende Weißenfelser und Unterstützer aus der Region den Weißenfelser Bürgerbund (WBB) gegründet.
Die neue Wählergruppe wird zur Stadtratswahl sowie zur Kreistagswahl am 25. Mai 2014 in Weißenfels antreten. Der Vorstand des WBB besteht aus dem Studenten Marco Kanne als Sprecher, dem Angestellten ...
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OpenPr.de: Der Führungskräfteverband ULA warnt davor, im Zuge der Pläne für eine abschlagsfreie Altersrente ab 63 Jahren Abfindungen unattraktiver zu machen.
(Mynewsdesk) So zielt eine bisher von BundesarbeitsministerinAndrea Nahlesnoch nicht näher konkretisierte Idee unter anderem auf ei ...
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Bremen (ots) - Berlin - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die zusätzlichen Kosten kritisiert, die mit den Personalplänen der Bundesregierung verbunden sind.
"Sechs weitere beamtete und Parlamentarische Staatssekretäre samt eigenem Personal, Fahrer und Dienstwagen werden im Laufe der Wahlperiode mindestens ...
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Berlin (ots) - In der Ukraine sind nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Neuwahlen der einzige Ausweg aus der verfahrenen Situation.
"Ohne einen politischen Neustart mit neuer Legitimation in Wahlen wird es keine Befriedung geben", sagte Röttgen de ...
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OpenPr.de: Der stellvertretende Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Alois Gerig (CDU) besuchte den Stand der Distelhäuser Brauerei auf der Internationalen Grünen Woche!
Regionalität und Nachhaltigkeit waren das Schwerpunktthema der Internationalen Grünen Woche 2014 in Berlin, die a ...
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OpenPr.de: Als eine der ersten Maßnahmen beschließt die Regierung der großen Koalition ein großes Ausgabenpaket, ein Wählergeschenk: die Rente mit 63.
Das ist Populismus pur. Aber ein Populismus gegen das Volk, denn das Volk muss dieses auf bis zu 200 Mill ...
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Essen (ots) - Ein Drei-Punkte-Programm zur Entlastung der Bürger hat der Bund der Steuerzahler gefordert.
Nach den Rekordsteuereinnahmen im Jahr 2013 sei "die Botschaft der Zahlen" eindeutig und ein Gebot der Vernunft, das Finanzpolster "verantwortungsvoll zu nutzen" sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel der Westdeuts ...
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Bremen (ots) - Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat im vergangenen Jahr aus dem 600-Millionen-Euro-Etat für den Aus- und Umbau von Wasserstraßen 192 Millionen Euro nicht ausgegeben.
Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber dem Weser-Kurier. Im vorangegangenen Jahr habe der entsprechende Haushaltsrest 145 ...
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Saarbrücken (ots) - Verbraucher- und JustizministerHeiko Maas(SPD) will mit einer Selbstverpflichtung von Produkttestern Verbraucher besser vor Manipulationen schützen.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): " Produkttests bieten vielen Menschen Orientierung bei ihren Kaufentscheidung ...
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Essen (ots) - Der Frust über die schlecht vorbereitete, chaotisch gemanagte und entsprechend erfolglose Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück sitzt tief in der SPD.
Deshalb will Gabriel die Basis entscheiden lassen - auf dass im nächsten Wahlkampf alles besser werde.
Gabriels Idee, die Mitglieder den Kandidaten für 2017 küren zu las ...
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Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Donnerstag in einer Generaldebatte des Bundestages die agrarpolitischen Leitlinien und Ziele der Bundesregierung vorgestellt.
Gleichzeitig verabschiedete der Bundestag das erste Gesetz zur nationalen Umsetzung der Gemeinsame ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Mütterrente ist die Konsequenz des Alleinverdiener-Modells, das viele Frauen in Westdeutschland mit einer Mini-Rente zurücklässt.
Es ist eine Ironie des Schicksals, dass mit Nahles und Familienministerin Manuela Schwesig ausgerechnet zwei Sozialdemokratinnen das konservative Modell umsetzen müssen, dem auch das als Her ...
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OpenPr.de: Der Merziger Unternehmer Alexander Boos wurde von der Mitgliederversammlung der CDU Merzig mit bravoröser Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die im Mai anstehende Ortratswahl gewählt, berichtet der CDU Geschäftsführer Jürgen Auweiler in einer Pressemeldung.
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Hamburg (ots) - In der Debatte um eine Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in den Krisenregionen Afrikas stützt eine Mehrheit der Bundesbürger den Vorstoß von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern vertraten 51 Prozent der Deutsc ...
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Halle (ots) - Politik ist oft das Bohren dicker Bretter. Manchmal sind sie sogar sehr dick.
Bereits 2007 forderte MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU), damals noch als Wirtschaftsminister, dass die Kosten für den Netzausbau für die Energiewende bundesweit von allen Verbrauchern getragen werden ...
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Düsseldorf/Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. warnt davor, dem geplanten Bundestagsausschuss Internet und Digitale Agenda lediglich mitberatende statt federführende Kompetenz zu geben.
Schon die fehlende zentrale politische Verankerung der vielfältigen digitalen Themen in einem, vorzugsweise eigenen Ministerium hatt ...
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OpenPr.de: In "Unten Bleiben", einem Zwischenbericht der Piratenfraktion zum Untersuchungsausschuss BER, dessen Inhalt hier in Auszügen vorgesetllt wird, widmen sich Martin Delius und Benedict Ugarte Chacón hauptsächlich der Vorgeschichte des BER.
Dabei wird schnell ersichtlich, wie wichtig die Untersuchung der frühen Phase des Projekts i ...
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Am 30. Januar berät der Landtag Sachsen-Anhalt erstmals über die Einführung der Tierschutz-Verbandklage sowie Mitwirkungsrechte für anerkannte Tierschutzvereine.
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Tierschutz Halle begrüßen den Gesetzentwurf, den die Fraktion Die Linke in ...
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OpenPr.de: Die ÖDP stellt 300 Münchner für die Wahlen zu den Bezirksausschüssen auf!
Trotz 20 Jahren im Stadtrat: Ökodemokraten müssen Unterschriften sammeln um in den Stadtteilen mit eigenen Listen kandidieren zu dürfen.
Thomas Prudlo, Vorsitzender der ÖDP München: „Pure Schikane der CSU!“
Bezirksausschüss ...
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Hamburg (ots) -Sigmar Gabrielkämpft auch als Vizekanzler um private Freiräume.
"Das muss auch drin sein, sonst dreht man doch durch", sagte der SPD-Chef in einem Interview mit dem Magazin stern.
So will er trotz Kritik weiter versuchen, seine zweijährige Tochter Marie einmal in der W ...
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Berlin (ots) - Der Neonazi Nick Greger war laut einem Bericht der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) V-Person des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) und im weiteren Umfeld der NSU-Terrororganisation unterwegs.
Als Gefangener in der Justizvollzugsanstalt Tegel sei er nach Informationen der Zeitung im März 2001 angeworben ...
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