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OpenPr.de: Strom aus neuen EEG-Anlagen sollte künftig verbindlich direkt vermarktet werden. Das ist der Kern des Vorschlags des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Der Verband macht mithin einen Reformvorschlag, der zunächst am Instrumentarium des bestehenden EEG anse ...
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Düsseldorf (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz hat an die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) appelliert, sich bei der Europäischen Union für eine humanere Flüchtlingspolitik einzusetzen und dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen müsse.
"Für Asylsuchende muss es eine legale und sicher ...
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Bonn-Berlin (ots) - Der frühere Grüne und heutige Unionspolitiker Oswald Metzger zeigt sich gegenüber einer schwarz-grünen Zusammenarbeit aufgeschlossen.
"Ich rechne nicht damit, dass dies jetzt auf Bundesebene läuft, aber beide Parteien wären gut beraten, dies in Hessen einmal zu testen", erklärte Metzger ...
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Karlsruhe (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat es treffend auf den Punkt gebracht: Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange all ...
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Bonn-Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat zwei Tage vor den Sondierungsgesprächen mit der Union ein Bündnis mit CDU/CSU abgelehnt, kann sich eine Zusammenarbeit nach der nächsten Bundestagswahl aber vorstellen.
"Zum jetz ...
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OpenPr.de: Bei den Koalitionsgesprächen müssen konkrete Schritte zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen unbedingt auf die Tagesordnung.
„Glaubwürdigkeit drückt sich in konkretem Handeln aus. Es ist höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin das Feld auch bestellt“, erklärt FidAR-Präsidentin Monika Schulz-Strelow im Namen von z ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Veröffentlichung der Bezüge von Vorständen und Verwaltungsräten bei Sparkassen erhöht NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den Druck auf die Kommunen als Träger der Sparkassen.
Es sei zu prüfen, ob sie entsprechend der Vorgabe aus dem Transparenzgesetz auf die Veröffentlichung "hingewirkt" haben und ...
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Osnabrück (ots) - Nun doch kein echter Neuanfang bei den Grünen - schade.
So viel Mumm hatten die Ökos bei der Wahl des Fraktionsvorstandes dann doch nicht.
Mit Katrin Göring-Eckardt setzen sie auf Bewährtes - dabei hat sich die 47-Jährige im Wahlkampf gerade nicht bewährt.
Sie war die Schöne, Jürgen Trittin war das Bie ...
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Bielefeld (ots) - Es gibt Nachrichten, bei denen möchte man als Bürger vor Wut in die Luft gehen.
So verhält es sich beim neuen Flughafen Kassel-Calden. Dort hat eine gigantische Verschwendung stattgefunden.
Die neueste Hiobsbotschaft ist, dass im Winter dort überhaupt kein Urlaubsflieger mehr starten wird.
Das Desaster ...
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Osnabrück (ots) - Dass sich der Bundesnachrichtendienst nicht in die Karten schauen lassen will, was seine Methodik betrifft, überrascht nicht - der Geheimdienst würde, wenn er allzu tief in seine Arbeitsabläufe blicken ließe, schließlich nicht mehr sonderlich geheim agieren.
Gleichwohl nimmt im Zuge der Überwachungsdebatte die Zahl der unbean ...
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Weimar (ots) - Thüringens vielfältige Krankenhauslandschaft wird sich in den nächsten Jahren verändern: Kleinere Häuser müssen sich entweder spezialisieren, oder ihre Überlebenschancen tendieren gegen Null.
Bisher haben sich vor allem die Landräte immer wieder erfolgreich gegen eine Demontage "ihres" Krankenhauses gewehrt, haben für viel Geld ei ...
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OpenPr.de: Felbinger: Massenarbeitslosigkeit muss verhindert werden!
(ddp direct) München. Mit großer Besorgnis reagiert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auf die prekäre Situation an bayerischen Realschulen: Mitteilungen des Bayerischen Realschullehrerverbands zufolge droht den Realschullehrern eine Massenarbeitslosigkeit, während zugl ...
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OpenPr.de: Die Liberale Hochschulgruppe sieht in der Amtszeit des Würzburger Oberbürgermeister Georg Rosenthal sechs verlorene Jahre
Würzburg. Der Oberbürgermeister Georg Rosenthal legt sein Amt nieder und wird Abgeordneter im bayerischen Landtag. Für die Liberale Hochschulgruppe Würzburg (LHG) ist dies Grund, ein Fazit dieser Amtszeit ...
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Dieser Contest zum Keywort SEOkanzler (siehe hierzu u.a. http://seoanzler.complex-berlin.de) soll nach dem gerade gestarteten Penguin 2.1 Update von Google Hinweise geben, wie Suchmaschinen Ranking Optimierung von Homepages aktuell erfolgreich umgesetzt werden kann.
Ein Contest (Wet ...
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Osnabrück (ots) - Bürgernah will sich die FDP zeigen. Mehr programmatische Debatten sollen es bei den Grünen richten. Und eine personelle Erneuerung soll es auf beiden Seiten geben.
Diese Einsicht kommt zwei Wochen nach der Bundestagswahl zwar zu spät. Aber ...
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Stuttgart (ots) - Dass es aber nicht an ihnen, sondern am inneren Zustand der SPD liegt, wie ernsthaft und entgegenkommend die Union in das Treffen gehen wird, ist auch den Grünen klar.
Noch legen sie die Latte hoch, schicken romantisch in längst vergangene Zeiten verliebte, abgetakelte Wahlverlierer wie Jü ...
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Regensburg (ots) - Natürlich sind die Gräben zwischen Union und SPD noch tief.
Die einen wollen partout an der Steuerschraube drehen, die anderen wollen genau dies verhindern. Da stehen sich immer noch Feuer und Wasser unvereinbar gegenüber.
Doch am Freitag wurde ein hoffnungsvolles Signal gese ...
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Karlsruhe (ots) - Es war fast schon in Vergessenheit geraten.
Dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit auch stellvertretender SPD-Vorsitzender und somit auch in der Bundespolitik aktiv ist, rückt erst jetzt wieder ins Bewusstsein, da er ankündigt, auf dem Parteitag in Leipzig im November nicht mehr für dieses Amt kandidieren zu wo ...
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Osnabrück (ots) - Es fällt schwer, in der Datenaffäre um Niedersachsens Verfassungsschutz den Durchblick zu behalten.
Die Verhältnisse gleichen allmählich einem Tohuwabohu.
Am Anfang stand, dass die neue Präsidentin Maren Brandenburger (SPD) etliche Fälle aufdeckte, in denen der Verfassungsschutz ihr zufolge unrechtmäßig Akten übe ...
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Ravensburg (ots) - Während die Bundeskanzlerin in Berlin mit den Sozialdemokraten und den Grünen sondiert, packen die gefallenen Liberalen ihre Koffer in der Hauptstadt.
Die Häme, mit der FDP-Abgeordnete und deren oft parteilose Mitarbeiter bedacht werden, die Aggression gegen einzelne FDP-Bundestagsabgeordn ...
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Regensburg (ots) - Die wichtige Frage lautet: Warum braucht es die FDP?
Die Liberalen müssen überzeugende Antworten liefern, damit sie wieder in den Parlamenten Platz finden!
Nach den verheerenden Wahlschlappen in Bund und Land richtet sich die bayerische FDP auf eine "außerparlamentarische ...
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Düsseldorf (ots) - In der Euro-Krise erinnert die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) andere Staaten zu Recht an die Verantwortung für Europa.
Im Streit um schärfere Abgas-Normen für Autos aber gibt Merkel die Klientel-Politikerin.
Obwohl die Mehrheit der Staaten längst einen Kompromiss ausgehandelt hat, nach dem Hersteller den Kohlendio ...
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Der DemoWegweiser ist die Idee einer zentralen Übersicht aller aktuell geplanten öffentlichen Demonstrationen und Aktionen.
Dabei sollen Ort bzw. die Streckenführung, Zeit sowie Thema der geplanten Versammlungen mithilfe einer Online-Plattform als Informationsquelle überschaubar dargestellt - und damit für jedermann zugänglich gemacht werden.
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OpenPr.de: Wieder ist ein Politiker mit dem Vorwurf konfrontiert, bei seiner Dissertation plagiiert zu haben.
Wieder gehen diese Vorwürfe durch die Medien, und wieder äußern sich mehr oder minder kompetente Journalisten und Blogger zum Thema.
Verworrene Fronten: Unabhängig von der Faktenlage, die vor einem fundierten Urteil ...
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OpenPr.de: Zum Welttierschutztag am 4. Oktober:
Menschen für Tierrechte: Bundesregierung muss Staatsziel Tierschutz gerecht werden
Der diesjährige Welttierschutztag fällt mitten in die Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte attestiert CDU/CSU eine schlechte Tierschu ...
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Ravensburg (ots) - Wahrscheinlich ist alles mit rechten Dingen zugegangen.
Jedenfalls werden der deutsche Fluorwasserstoff oder das Kaliumcyanid, für die das Bundeswirtschaftsministerium (letzter Wirtschaftsminister: Philipp Rösler: FDP) eine Ausfuhrgenehmigung nach Syrien erteilte, getreu den gesetzlichen Vorgaben zum Export freigegeben worden ...
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Regensburg (ots) - In Zeiten großer personeller Umbrüche bei den Grünen bleibt in Bayern mit der Wiederwahl von Margarete Bause zur Fraktionschefin ein kleines Stück Kontinuität.
Und das ist gut so. Als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl hat sie einen guten ...
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Bremen (ots) - Gehört auchFrank-Walter Steinmeierzu den Sündern, die in ihrer Doktorarbeit ohne Quellenangaben bei anderen abgeschrieben haben?
Es ist wie immer in so einem Fall: Dem Anfangsverdacht müssen universitäre Gremien nachgehen, aber bis zum Beweis des Gegenteils gilt die Uns ...
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Osnabrück (ots) - Warum nicht eine schwarz-grüne Koalition?
Das Lieblingsbündnis der Wähler wäre es nach den Umfragen zwar nicht, und auch inhaltlich trennt CDU/CSU und Grüne viel.
Bei den Themen Arbeit, Steuern, Energie, Ausländer und Verkehr liegen sie weit auseinander.
Beide Fraktionen müssten also riesige Sprünge ...
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Düsseldorf (ots) - Eine Reihe von Ökonomen haben im Sommer der Familienministerin die Schlussfolgerung nahegelegt, dass Ehegattensplitting und Familienmitversicherung nicht zielführend seien.
Kristina Schröder (CDU) ist nicht über das Stöckchen gesprungen, sondern hat ihre Interpretation der Bewertung familienpolitischer Leistungen kundgetan.
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