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Gera (ots) - Bei Steuern handele es sich um eine Form von "legalem Raub", sagte neulich Christian Klein, stellvertretender Fraktionschef der CDU im Stadtrat von Gera.
Assistiert von Harald Frank, Fraktionschef der Bürgerschaft, mit FDP-Hintergrund. Anscheinend fanden die beiden Kommunalpolitiker dies besond ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, hat sich für einen "robusten Mindestlohn" ausgesprochen.
Ausnahmen, so sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe), dürfe es nur für Schüler oder Praktikanten geben.
Der Wunsch, ganze Wirtschaftsbereiche herauszunehmen, werde sich "nicht durchsetz ...
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OpenPr.de: Hamburg/Berlin (März 2014) – Der Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom heutigen Mittwoch (12. März 2014) begrüßt, die Novelle zum EU-Datenschutz mit überwältigender Mehrheit zu verabschieden (j.mp/1g8HLg0).
Zugleich ...
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OpenPr.de: Aktive Bürgerschaft / ödp schließt Wahlkampf in Lindelbach ab / Harmonische Veranstaltung mit Symbolik / „Erfolgreicher Wahl im Ort wie im Kreis steht nichts mehr im Wege!“
Randersacker/Lindelbach – Mit Kaffee und Kuchen im gut gefüllten Gemeindehaus in Lindelbach beschloss die gemeinsame Liste „Aktive Bürgerschaft / ödp“ den ...
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Berlin (ots) - Die Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion hat sich am gestrigen Dienstag mit dem ehemaligen Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, zu einem Gespräch getroffen.
Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und sein Stellvertreter Rode ...
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OpenPr.de: Menschen für Tierrechte verlangen sofortige Änderung!
Der Bundesverband Menschen für Tierechte hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zu einer sofortigen Änderung des Tierschutzgesetzes aufgefordert.
Diese Änderung habe zwingend zu erfolgen, damit die Genehmigungsbehörden die Unerlässlichkeit v ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhält im laufenden Jahr 505 Millionen Euro und 2015 eine weitere Milliarde Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen.
Das geht aus dem "Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2015 und ...
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OpenPr.de: Die traditionelle Veranstaltung der CDU Merzig zum Ascherdonnerstag in der Merziger Fellenbergmühle war hervorragend besucht.
Die angekündigten Redner haben mit Sicherheit zu dem „vollen Haus“ beigetragen. Anders als sonst hat man in diesem Jahr nicht auf „Politprominenz“ aus Saarbrücken z ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Jahrelang währte der Berlin-Hype; das Motto "Arm, aber sexy", vom Regierenden Bürgermeister (Klaus Wowereit, SPD) 2003 formuliert, zog vor allem junge Menschen aus der ganzen Welt in den Bann der Stadt.
Nun soll das also vorbei sein. Sagen die Trendforscher, die immer wissen, was gerade angesagt ist.
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Frankfurt/Oder (ots) - Tatsächlich befinden wir uns in einer Situationen, in der es besser wäre, nicht weiter darüber zu streiten, welche Seite mehr Schuld am gegenwärtigen Konflikt trägt, sondern in der man gemeinsam nachdenken sollte, wie man aus dem Schlamassel wieder herauskommt.
Denn sowohl in Moskau wie auch in Brüssel oder
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Berlin (ots) - Die einstige Bürgerrechtlerin und spätere Stasi-Beauftragte, Grünen-Politikerin Marianne Birthler, fühlt sich durch die aktuelle Lage in der Ukraine an die Stimmung zur Zeit der Wende 1989 in Berlin erinnert.
"Das geht wohl jedem von uns so, dass da di ...
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Stuttgart (ots) - Unklar ist, welches Ende die Krise in der Ukraine nehmen wird.
Glasklar zeichnet sich hingegen eine grundsätzliche Lehre daraus ab. Zumindest für die Europäische Union und für die USA.
Der Etikettenschwindel, den sie mit ihren zentralen politischen Wertbegriffen betrieben h ...
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Berlin (ots) - In der Ukraine-Krise erhebt der Deutsche Bundestag schwere Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Die vom russischen Präsidenten veranlasste militärische Gewaltanwendung auf der Krim, sei "eindeutig" ein Bruch des Völkerrechts, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Aus ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Außenausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland gegen die Kritik verteidigt, sie schadeten der deutschen Wirtschaft.
Friedlichkeit und Stabilität des Zusammenlebens in Europa hätten ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Außenausschusses und Chef-Außenpolitiker der CDU, Norbert Röttgen, wirft der Bundesregierung zögerliches Verhalten im Umgang mit dem russischen Präsidenten Putin vor.
"Ich bin froh, dass die Bundesregierung nach einer kurzen Zeit des Überlegens nicht mehr nur auf Reden setzt", sagte Röttgen dem Berli ...
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OpenPr.de: Um die Energie-Speicherung und den -Transport geht es auf der HHL Energie Konferenz der HHL Leipzig Graduate School of Management.
Unter der Schirmherrschaft des Bundesministers für Wirtschaft und Energie,Sigmar Gabriel(SPD), findet am 22. und 23. Mai 2014 die in
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OpenPr.de: Drei Jahre Fukushima: Atom-Risiko ist nicht gebannt!
Seit März 2011 dauert die Reaktorkatastrophe in Fukushima bereits an. Mit einer Mahnwache auf dem Platz an der Bushaltestelle neben dem Rathaus in Blankenheim wollen die Blankenheimer GRÜNEN am Montag, 10. März 2014 in der Zeit von 18.00 – 19.00 Uhr an die Katastrophe und d ...
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OpenPr.de: München, März 2014 – Am 16. März 2014 entscheiden die Münchner neu über Oberbürgermeister, Stadtrat und Bezirksausschüsse.
Eine große Wählergruppe in der Landeshauptstadt sind die Senioren. Fragen nach bezahlbaren Wohnungen oder Mobilität im Alter werden für sie immer wichtiger.
Der Vorstand des Seniorenbeirats
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OpenPr.de: Politischer Aschermittwoch in Randersacker / ödp nutzt die Chance zu einem Rundblick / Henneberger: Fairness statt harter Bandagen!
Der Politische Aschermittwoch der ödp fand im gut gefüllten Saal der Weinstube Körner in unmittelbarer Nachbarschaft zum Rathaus statt.
Damit war – trotz einbezogenem Rundblick über ...
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Berlin (ots) - Am 8. März findet der Internationale Frauentag statt.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön (CDU), und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karin Maag (CDU):
"Eine aktuelle Studie der Grundrechteagentur d ...
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Hannover (ots) - Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März ruft die Stiftung Weltbevölkerung die Politik auf, sich stärker für die Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen.
"Mangelnde Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Frauen stehen der weltweiten Armutsreduzierung und Entwicklung im Weg", so Renate Bähr, Geschäftsführe ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Man kann sich vorstellen, wie stark deutsche und andere Wirtschaftsunternehmen mit Russlandgeschäften auf eine butterweiche Reaktion drängten.
Aber auch die Erwägung, dass es Deutschland und andere EU-Staaten hart treffen würde, wenn Moskau seinerseits am Gashahn drehen würde, dür ...
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OpenPr.de: Am 15. Juni wird in Kelsterbach ein neuer Bürgermeister gewählt.
Drei Wochen vorher, am 25. Mai findet die Wahl des Europaparlaments statt. Die Piratenpartei im Kreis Groß-Gerau kritisiert den zusätzlichen Wahltermin und fragt sich, was die Motiviation dahinter sein könnte:
Soll durch den getrennten Termin die W ...
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OpenPr.de: In vielen Krankenhäusern von Nordrhein-Westfalen herrschen nach Presseberichten akute Hygienemängel.
Dadurch besteht auch ein erhöhtes Risiko für Infektionen mit multiresistenten Keimen. Zuletzt wurde auch über Hygienemängel in einem Bochumer Krankenhaus berichtet.
Die
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OpenPr.de: Melanie Kindt (CDU) las, wie viele andere Leser auch, den SZ-Artikel vom 31.01.2014 (Terror der dörflichen Stille).
Nach Diskussionen und Gesprächen mit anderen Einwohnern des Dorfes entstand spontan die gemeinsame Idee, zu zeigen, dass Mechern durchaus lebendig sein kann – so wie es Volontär Kai Thomas in seinem Artikel geford ...
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Lehrte, 6. März 2014 . Beide Staatengemeinschaften sind die größten Geldgeber der Welt.
Ihre Industrien befinden sich auf einem hohen technischen Niveau. Freie Bürger, Wohlstand, Presse und Meinungsfreiheit sind Garanten für erstrebenswerte Lebensbedingungen.
Von diesen Leistungen und Tugenden träumen die Bürger in Russland, in den Schwellenlä ...
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Mitten in der Krim-Krise ist BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) heute in Moskau eingetroffen.
Er ist damit das erste deutsche Regierungsmitglied, das sich seit Ausbruch des Konflikts mit Vertretern der russischen Regierung trifft.
Der zweitägige Besuch wurde nach Angaben seines Minist ...
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Bielefeld (ots) - Für das große Aufatmen ist es noch zu früh.
Doch nach Tagen, in denen sich die Krise rund um die Ukraine und die Halbinsel Krim gefährlich zuspitzte, überwogen gestern erstmals Signale der Entspannung.
Als sensibelste Seismographen erwiesen sich früh die Finanzmärkte und ze ...
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OpenPr.de: (Brüssel, März 2014) – Als erste neue Partei in Deutschland und nur wenige Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die 3%-Klausel haben FREIE WÄHLER einen möglichen Bündnispartner für die Fraktionsbildung im Europäischen Parlament gefunden.
Demonstrativ traten am Wo ...
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OpenPr.de: Mit einer Petition an AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) fordern Handicap International und der Solidaritätsdienst-international (SODI), dass sich der deutsche Außenminister mit aller Entschiedenheit für eine Welt ohne Minen und Streubomben einsetzt.
Um ihren For ...
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