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(Mynewsdesk) München - Bayern ist am Tabellenende, wenn es um das Angebot mit gebundenen Ganztagsgrundschulen geht.
Das ist für mich schlicht enttäuschend und passt so gar nicht zur heilen Bildungswelt, die die CSU so gerne darstellt, k ...
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OpenPr.de: Deutschlands Führungskräfte fordern von CDU, CSU und SPD ein striktes Festhalten am Kurs der Haushaltskonsolidierung.
(Mynewsdesk) Einer aktuellen Umfrage des Führungskräfteverbands ULA zufolge würden es 88 Prozent der Verbandsmitglieder als „eher s ...
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OpenPr.de: Am Samstag, den 16. November, findet in Mörfelden der Kreisparteitag der Piratenpartei Groß-Gerau von 14.30 bis ca.18 Uhr statt.
Interessierte und Mitglieder sind ins Nebenzimmer der Gaststätte "Zum Bachmichel" in der Langgasse 4 eingeladen, basisdemokratisch einen neuen Vorstand zu wählen und über erste Programmanträge zur Ent ...
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Trotz der Forderung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach rechtlicher Gleichstellung ist im psychiatrischen Bereich weiterhin eine Behandlung generell erlaubt, die ohne Zustimmung bzw. ohne eingehende Aufklärung erfolgt.
Psychiatrie ohne Zwang – Was ist das?
lautet daher die Leitfrage einer Konferenz am 22./23. N ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat schlägt vor, das Konzept des Handy-Parkens für die stadteigenen Parkplätze in Bochum zu prüfen.
Dabei sendet der Parkende eine SMS mit Angabe des Kennzeichens und der gewünschten Parkdauer an eine spezielle Nummer. Das Parkentgelt wird anschließend über die Mobilfunkrechnung ...
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OpenPr.de: Gräfelfing – Naturland begrüßt die grundsätzliche Einigung der Agrarministerkonferenz zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland.
„Der gefundene Kompromiss bietet die Chance, trotz der Brüsseler Kürzungen doch noch den Einstieg in eine ökologische Agrarwende zu finden“, sagte der Naturland Präsidiumsvorsitzende und Öko-Bau ...
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Bielefeld (ots) - Verständlich, dass Angela Merkel gerne wolkig bleibt.
Denn wenn sie sich unmissverständlich festlegt, geht es häufig schief.
2003 verkämpfte sich die damalige CDU-Vorsitzende für die Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Natürlich wurde daraus nichts.
2013 ...
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OpenPr.de: Stuttgart (ots) - Die Ausländermaut wäre eine Hypothek für die künftige Koalition - so wie es das Betreuungsgeld für die letzte war.
Vorrangig geht es ja vor allem darum, dass der christsoziale Wahltriumphator Seehofer eine Trophäe mit nach Bayern bringen will. Den politischen Preis hätte ...
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Hamburg (ots) - Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, die Debatte um die Pkw-Maut einzustellen.
Rund um die deutsche Infrastruktur gebe es bedeutsamere Probleme als die PKW- ...
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OpenPr.de: Engagierte Bürger aus allen Stadtteilen Freiburgs werden in einer überparteilichen Liste unter dem Namen „Freiburg Lebenswert“ für den Gemeinderat kandidieren.
Das politische Programm zielt auf eine bürgernähere Politik bei den Themen Stadtbild, Wohnraum, gestaltende Bürgerbeteiligung und Lebensqualität und wendet sich gegen da ...
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OpenPr.de: Am 1.11.2013 war es mal wieder so weit, die Jahreshauptversammlung der Schüler Union des Main Taunus-Kreises stand an und diese mal mit prominentem Besuch vom Hessenvorsitzenden der Schülerunion Jan Hörmann und dem Bundesvorsitzenden der Schülerunion Lars von Borstel.
Ebenfalls anwesend war der Bezirksvorsitzende der Jungen Uni ...
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OpenPr.de: Bielefeld (ots) - Die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik sind seit je eng.
Noch immer haben die Vorstände der Ex-Deutschland-AG es verstanden, ihre Interessen dort erfolgreich zu artikulieren.
Insofern überrascht der Fall Eckart von Klaeden nicht. Man wird hier gleichwohl genauer hinsehen müssen.
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Cottbus (ots) - Eckart von Klaeden (CDU) hätte sich die Ermittlungen leicht ersparen können: Wenn er sein Amt als Staatsminister im Kanzleramt im Mai gleich hätte ruhen lassen, als klar war, dass er im Herbst als Cheflobbyist bei Daimler anheuern würde.
Auch seine Dienstherrin Angela Merkel hätte ...
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OpenPr.de: Grüne und Umweltschützer befürchten, dass eine große Koalition die Energiewende ausbremst.
„Union und SPD bereiten eine große Koalition der Energiewende-Blockierer vor“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am vergangenen Samstag in Berlin.
In der Energie-AG säße ...
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Karlsruhe (ots) - Angela Merkel soll Kanzlerin bleiben.
Aber sie soll eine sozialdemokratische Politik machen.
Das haben, so paradox es auch klingen mag, die Bundesbürger mehrheitlich bei der Bundestagswahl gewollt.
Das i ...
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OpenPr.de: Berlin (01. 11. 2013) - Zur Absichtserklärung der SPD, im Koalitionsabkommen über die Große Koalition erstmals die Einführung des bundesweiten Volksentscheids festzuschreiben, erklären Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER in Norddeutschland:
„Schön, dass sich SPD-Chef
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Hagen (ots) - Wie verworren das Thema Autobahn-Maut für Pkw inzwischen ist, zeigt die chaotische Nachrichtenlage in Brüssel.
Will die EU-Kommission nun eine Maut für Ausländer gestatten, unter Umständen gestatten oder gar nicht gestatten?
Nichts genaues weiß man nicht. Und auch die politische Willensbildung in der sich zusammenve ...
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Cottbus (ots) - Die Maut hat nicht nur eine politische Dimension, sondern auch eine stark emotionale.
Das ist ja der Grund, warum sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf vehement gegen die Gebühr gewehrt hat.
Niemand kann bestreiten, dass der Staat schon jetzt bei den Au ...
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Stuttgart (ots) - "Eine Pkw-Maut wird es mit mir nicht geben."
Vor gut 17 Millionen Menschen hat Angela Merkel beim TV-Duell im Bundestagswahlkampf, genervt vom Lieblingsthema des bayerischen Ministerpräsidenten, einen Pflock eingerammt und ihre klare Absage mit europarechtlichen Widerständen b ...
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Karlsruhe (ots) - Was Angela Merkel für den Bund, ist Winfried Kretschmann fürs Land: Unverstellt, glaubhaft, integer - mit ihrer persönlichen Art haben beide bei den Bürgern Kredit.
Doch während die Kanzlerin jüngst ein überzeugendes Wahlerg ...
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Bielefeld (ots) - Noch kein Versuch zur Einführung einer Pkw-Maut kam so weit voran wie der jüngste.
Die unerwartete Klarstellung der EU im Hinblick auf die von den Plänen vor allem betroffenen ausländischen Autofahrer lässt die Einführung möglich erscheinen.
Die hiesigen Fahrzeugbesitze ...
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Osnabrück (ots) - Es gibt gute Gründe für eine Pkw-Maut.
Der Unterhalt des Autobahnnetzes verschlingt gewaltige Summen. Es ist nicht mehr zeitgemäß, am Bild der kostenlosen Nutzung der gewachsenen Infrastruktur im Sinne unbeschränkter Mobilität festzuhalten.
Dass der EU-Verkehrskommissar das Modell, bei Einführung einer Kfz-Maut Deu ...
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Bielefeld (ots) - »Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben«, hatte Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf versichert.
Ihre Aussage ist eindeutig. Die CSU sollte sich also nicht zu früh freuen, dass sie mit ihren Gebührenplänen durch kommt.
Denn die recht ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Selbst wenn sich die CSU in den Berliner Koalitionsverhandlungen und in der Brüsseler Verwaltung durchsetzen sollte, stellt sich die Frage nach dem Sinn.
Der Anteil der Ausländer am deutschen Verkehr liegt bei gerade fünf Prozent.
Wäre die Maut tatsächlich für die deutsch ...
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Bielefeld (ots) - Nein, es gibt nach der ersten Woche der Vehandlungen von Union und SPD nichts Spektakuläres zu berichten.
Eine endgültige Klärung beim Mindestlohn steht weiter aus und über die Verteilung der Ministerposten gibt es nur widerstreitende Aussagen.
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Osnabrück (ots) - Die Koalitionsgespräche im Willy-Brandt-Haus waren geprägt von einer demonstrativen Einigkeit.
Der Besuch von CDU und CSU beim bisherigen sozialdemokratischen Gegner wirkte wie die Ruhe vor stürmischeren Zeiten.
Mehr Unruhe wird es in den ...
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Hagen (ots) - Die Scheinheiligkeit hat ein Ende. Glückwunsch.
CDU und SPD haben sich bei den Koalitionsverhandlungen auf eine gesetzliche Quote für Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft verständigt.
Unklar ist, in welcher Form sie verwirklicht wird. Um diesen Kompromiss einzuordnen, muss ...
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Hamburg (ots) - Der deutsche Auslandsnachrichtendienst hat Spekulationen zurückgewiesen, er würde in den USA Lauschangriffe durchführen.
"Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt", sagte Gerhard Schindler, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND, oberster ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen um einen Anti-Spionage-Vertrag erweitern.
"Die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen könnten durch ein separates bilaterales Abkommen zum Sc ...
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Osnabrück (ots) - In der NSA-Affäre um das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darf sich US-Präsident Barack Obama nicht darauf zurückziehen, er habe nichts gewusst.
Dies macht ihn zum Lügner, Schwächling oder eiskalten Machtpolitiker. Für den Lügner spricht, dass der nationale Sicherheitsbera ...
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