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Osnabrück (ots) - Im Nebel!
Am Tag nach der Wahl müssen die Schleswig-Holsteiner rätseln, ob sie eine Regierungs- oder eine Oppositionspartei gewählt haben.
Schwarz-Gelb ist abgewählt, Rot-Grün damit jedoch nicht gewählt. Die Parteienlandschaft hat sich stark ausdifferenziert, daher sind viele Koalitionen denkbar. Zeit also für ...
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Bonn/Kiel (ots) - Bonn/Kiel, 6. Mai 2012 - Torsten Albig, der Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, zeigt sich gegenüber PHOENIX zuversichtlich, mit einer Stimme Mehrheit regieren zu können.
"Es sieht so aus, als könnte es für die Schleswig-Holstein-Ampel eine Mehrheit geben. Jetzt haben wir eine ...
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Leipzig (ots) - Angesichts des verpassten Wiedereinzugs seiner Partei in den Landtag von Schleswig-Holstein hat der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, der Annahme widersprochen, mit seiner Partei gehe es nun systematisch parlamentarisch zu Ende.
In einem Gespräch mit der "Leipziger ...
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Bonn/Kiel (ots) - Bonn/Kiel, 6. Mai 2012 - Torge Schmidt, der Spitzenkandidat der Piraten-Partei in Schleswig-Holstein, erklärte zum Wahlausgang gegenüber PHOENIX: "Das ist total genial."
Dem Anspruch, sich an einer Regierungskoalition zu beteiligen, erteilte er eine Absage:
"Wir sollten keine Regierungsbeteiligung anstreben. Da ...
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Halle (ots) - Die Bundesschiedskommission der Linkspartei hat die Ablehnung eines Mitgliederentscheids über die künftige Parteiführung durch den Bundesvorstand der Partei als satzungswidrig eingestuft.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise.
Die ...
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Bielefeld (ots) - Das Innenministerium von NRW hat die Polizeibehörden im Land angewiesen, das Zeigen von Mohammed-Karikaturen auf allen weiteren Wahlkampf-Auftritten der rechten Gruppierung Pro NRW zu verbieten.
Das Verbot gilt bereits für den morgen geplanten Auftritt der ...
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Osnabrück (ots) - Spannende Wahl!
Bei so mancher Landtagswahl lässt sich vorher abwinkend sagen: Die Wahl ist bereits gelaufen, der Sieger steht schon fest. In Schleswig-Holstein dagegen wird es sehr spannend - nicht allein wegen der Frage, wer in ...
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Regensburg (ots) - Alles kann, nichts muss: Gut ein Jahr vor der Landtagswahl im Herbst 2013 sind die Machtverhältnisse in Bayern offen, auch wenn nach aktuellen Umfragen derzeit nur ein Bündnis aus CSU und Freien Wählern - unter Umstä ...
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Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends verliert die Union gegenüber dem Vormonat einen Punkt und kommt auf 34 Prozent.
Die SPD gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht 28 Prozent. Die FDP legt um einen Punkt zu auf vier Prozent. Die Grüne ...
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Hamburg (ots) - Marina Weisband muss als der Shooting-Star der Polit-Szene gelten - auch wenn sie seit dem vergangenen Wochenende nicht mehr im Vorstand der Piraten sitzt.
Im Interview mit GRAZIA berichtet die 24-Jährige offen über ihr nicht ganz unproblematisches Leben als Jung-Politikerin: "Mein BAföG ist im März ausgelaufen. Ich schreibe ei ...
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Köln (ots) - Köln. MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) geht mit stabilen Umfragewerten in die NRW-Landtagswahl am 13. Mai.
Nach einer repräsentativen Umfrage, die das Kölner Institut Yougov im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeiger" und Sat1-NRW unternommen hat, liegt die Partei der Amtsinhabe ...
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Essen (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) kritisiert das Mindestlohn-Modell der CDU scharf.
Im Interview mit der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe) sagte Kraft: "Der Vorschlag der
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Bielefeld (ots) - Die Linkspartei hofft darauf, dass ein Sieg des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande am kommenden Sonntag bei den französischen Präsidentschaftswahlen das Aus für Angela Merkels Fiskalpakt bedeuten wird.
Partei-Chef Klaus Ernst sagte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälisc ...
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Hamburg (ots) - Der wochenlang andauernde Höhenflug der Piratenpartei ist vorerst vorbei.
Nach der kritischen öffentlichen Diskussion über eine Abgrenzung gegen Rechtsradikale büßen die Piraten im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte ein und kommen in der Wählergunst nur noch auf 11 Prozent.
Sie liegen damit wieder knapp hi ...
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Berlin (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf hat eine "Täuschungshandlung" beim Verfassen seiner Doktorarbeit zugegeben.
In einer an die Universität
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Auswirkungen auf Berlin sieht der FDP-Fraktionschef nicht!
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, will sich nicht in Verhandlungen über eine Koalition in NRW einmischen.
"Das entscheidet jeder Landesverband für sic ...
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Osnabrück (ots) - Mit Vernunft punkten!
Mit dem bodenständigen Bernd Schlömer hat die Partei, die als chaotischer Haufen verschrien ist, eine Entscheidung der Vernunft getroffen.
Schlömer gehört - mit Grünen-Vokabular gesprochen - zu den Realos in der Partei. Er sagt Ja zu möglichen Regierungsbeteiligungen, während sein Vorgänge ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die hohen Baukosten der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin kritisiert.
"Die damaligen Befürchtungen haben sich leider bewahrheitet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitun ...
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Düsseldorf (ots) - Der wirtschaftliche Schaden und das Durcheinander, das die Piloten mit ihrem dreitägigen Streik anrichten, steht in keinem Verhältnis zur Größe ihrer Berufsgruppe und zu ihren Forderungen.
Mehr als 400.000 Fluggäste werden in den nächsten Tagen ihre Ziele nicht erreichen können.
Die Piloten sägen mit diesem Streik ...
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