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Düsseldorf (ots) - Die Chefin der Grünen-Fraktion, Renate Künast, hat einen Klimatarif bei Strompreisen gefordert, der Energiesparen belohnt.
Es wäre sinnvoll, "wenn alle Stromanbieter verpflichtet würden, eine Art Klimatarif anzubieten, bei dem der Grundverbrauch je nach Haushaltsgröße vergleichsweise günstig ist", sagte Künast der in Düsseld ...
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Hamburg (ots) - Rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 legt die Union im Ansehen der Wähler kräftig zu. Im stern-RTL-Wahltrend klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um 3 Punkte auf 39 Prozent.
Es ist ihr bester Wert im stern-RTL-Wahltrend seit Juli 2008 - und damit seit ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen.
Mit dieser Novelle sollen die Rahmenbedingungen für Investitionen in die Anbindung von Offshore-Windparks verbessert und der Ausbau der Offshore-Windenergie beschleunigt werden.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische ...
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Bielefeld (ots) - Die NRW-Grünen wollen die Kommunen von den Aufwendungen für die Tierkörperbeseitigung entlasten und diese Kosten den Mastbetrieben auferlegen.
"Wir erwarten von anderen Gewerbetreibenden wie Autowerkstätten oder Malerbetrieben auch, dass sie ihre umweltgefährdenden Abfälle fachgerecht und auf eigene Kosten entsorgen", sagte d ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone verschärfen die Grünen den Ton.
"Ich finde, die CSU sollte mit Herrn Dobrindt umgehen, wie es Asterix und Obelix ...
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OpenPr.de: Die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Referentenentwurf zum Abbau von noch bestehenden Diskriminierungen Schwuler und Lesben den beteiligten Ministerien zugeleitet.
Der LiSL-Bundesvorsitzende Manfred DONACK erkennt an: "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kämpft als Bürgerrechtlerin f ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Garrelt Duin, neuer NRW-Wirtschaftsminister, will in der Energiewende festhalten an der Entlastung für Industrien, die besonders viel Strom verbrauchen.
"Dafür lasse ich mich notfalls verhauen", sagt der SPD-Politiker im Gespräch mit der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld (Dienstag-Ausgabe).
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Düsseldorf (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat eine sofortige Entscheidung über die Eröffnung des Großflughafens BER gefordert: "Es muss endlich Schluss sein mit dem Chaos beim Flughafenbau.
Wir brauchen sofort eine professionelle Entscheidung darüber, wann der Flughafen BER definitiv eröffnet werden kann", sa ...
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München (ots) - Von einem "unglaubwürdigen Kurs in Eurofragen" und "babylonischer Sprachverwirrung" bei der CSU in Bezug auf Eurofragen spricht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: "Es tut mittlerweile körperlich weh, die Verrenkungen der CSU in Eurofragen mit ansehe ...
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Leipzig (ots) - Mit dem begonnenen Investitionseinstieg der südkoreanischen Investorengruppe Hanwha in die heimischen Solar-Standorte spricht Sachsen-Anhalts CDU-MinisterpräsidentReiner Haseloffvon einer "völlig neuen Perspektive für Solar Valley".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Diens ...
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Berlin (ots) - Am 1. September wird die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 20 Monate alt. Für Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist die Fusion der drei großen deutschen Entwicklungshilfeorganisationen ein großer Erfolg.
Der Geografie-Professor und GTZ-Gutachter Theo Rauch sieht die Bilanz im Interview mit der Tages ...
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Rostock (ots) - Linke fordert Ost-Rentengipfel!
Parteien und Sozialpartner sollten Weg zu schrittweiser Angleichung der Renten in neuen Ländern finden. Die Bundesregierung hält eine Angleichung für "momentan nicht absehbar"
Rostock. Die Linke macht bei der Angleichung der Ost-Renten an das westdeutsche Rentensystem weiter Druck. ...
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Leipzig (ots) - Im koalitionsinternen Streit um die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente macht sich die CSU für eine Schwerpunktsetzung bei der stärkeren Anerkennung von Erziehungsleistungen im Rentenrecht stark.
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Essen (ots) - Die Diskussion über eine mögliche Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten geht weiter.
Nachdem sich prominente Sozialdemokraten wie NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin für eine Beteiligung der Mitglieder in dem Fall ausgesprochen hatten, dass mehrere Kandidaten antreten sollten, legt nun Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, warnt vor einer Verharmlosung des Austritts Griechenlands aus der Eurozone und mahnt zu einer diplomatischeren Sprache im Umgang mit Athen.
"Ein Austritt Griechenlands würde massive Probleme für Europa bringen", sagte Laschet der in Düsseldorf ...
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Bielefeld (ots) - Die SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleskritisiert die so genannten "Kohl"-Festspiele", mit denen die CDU in den kommenden Wochen den Beginn von Helmuts Kohls Kanzlerschaft vor 30 Jahren feiern will.
Der in Bielefeld erscheinenden Neuen West ...
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Essen (ots) - In der SPD wird die Forderung nach einer Urwahl des Kanzlerkandidaten immer lauter.
Der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer, Chef der NRW-Landesgruppe der SPD im Parlament, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben): "Wenn es me ...
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Kiel (ots) - Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, hat die Schulung weißrussischer Sicherheitskräfte durch die deutsche Polizei scharf kritisiert: "Es kann nicht angehen, dass die deutsche Polizei die Schergen Lukaschenkos unterstützt."
"Alles, was diese Spezialkräfte lernen, wird von ihnen letztlich zur Unterdrückung der ...
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Bielefeld (ots) - Da ist der FDP eine echte Überraschung gelungen. Dass auch die Liberalen das Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln und Steuerhinterzieher stärker belangen wollen, wirkt erfrischend ungewöhnlich.
Als Partei der sogenannten Besserverdienenden st ...
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Essen (ots) - Rein statistisch ist in diesem Jahr bereits an fast jedem zweiten Tag irgendwo in Nordrhein-Westfalen jemand Opfer rechtsextremer Gewalt geworden.
Doch im öffentlichen Bewusstsein spielen die unseligen Umtriebe der Neonazi-Kameradschaften noch immer allenfalls eine untergeordnete Rolle.
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Berlin (ots) - In der Debatte um die Senkung des Rentenbeitragssatzes wird Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus den eigenen Reihen kritisiert.
Er sei schon "etwas verwundert darüber, dass die Ministerin nicht wenigstens versucht, auf die Länder zuzugehen", sagte Unionsfraktions ...
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Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Entscheidung der fünf obersten Bundesgerichte für ein Rabatt-Verbot auf verschreibungspflichtige Medikamente ausländischer Versandapotheken begrüßt.
"Aus guten Gründen hat die Politik seit Jahrzehnten festgelegt, dass verschreibungspflichtige Medikamente nicht dem Preiswettbewerb ...
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Leipzig (ots) - Im Kampf gegen illegale Steuerflucht aus Deutschland fordert die Partei Die Linke eine "bundeszentrale Soko Finanzmafia".
Als "Bodyguards der ehrlichen Steuerzahlen", so schlägt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, jetzt in der "Leipziger Volkszei ...
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Essen (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fürchtet, dass steigende Strompreise deutsche Unternehmen ins Ausland treiben.
Er will deshalb noch in dieser Legislaturperiode die im Gesetz festgelegte Förderung der erneuerbaren Energien über eine Umlage für alle Verbraucher ändern und sie kürzen.
In einem Interview ...
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Leipzig (ots) - Nach der vorläufigen Absage der Vorstellung ihres konservativen Manifests hat einer der Wortführer des CDU-konservativen "Berliner Kreis", der Unionsparlamentarier Wolfgang Bosbach, die öffentlich geäußerte Häme an der Profilarbeit des Kreises zurückgewiesen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Bos ...
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Hamburg (ots) - Die SPD legt in der Wählergunst wieder leicht zu. Im stern-RTL-Wahltrend klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 27 Prozent.
Auch FDP und Linke können sich verbessern: Die FDP steigt um einen Pu ...
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Düsseldorf (ots) - Die niedersächsische Landesregierung will die Absenkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung ab 2013 notfalls auf dem Klageweg erzwingen.
"Ich schließe nicht aus, dass Niedersachsen im Zweifel die gesetzlich vorgesehene Entlastung der Arbeitnehmer vor Gericht einklagt", sa ...
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Hamburg (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will als Politiker nicht über seine "sexuelle Identität definiert oder wahrgenommen werden".
Es sei seltsam, sagte Altmaier in einem Interview für die neue, am Donnerstag erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazins "stern": "Die gleichen ...
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Osnabrück (ots) - Fehlentwicklungen stoppen!
Die Strategie der FDP für den eigenen parlamentarischen Überlebenskampf läuft auf Hochtouren.
Als Vehikel dient diesmal der böse Bube Biosprit. Nach Entwicklungsminister Dirk Niebel warnt nun auch Parteifreund Patrick Döring vor dem Agro-Treibsto ...
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Essen (ots) - Lokalpatrioten können schon mal die schönsten Heimatlieder anstimmen. Bundesverkehrsminister Pater Ramsauer (CSU) möchte ihnen ein Geschenk machen: Städte und Gemeinden sollen ihre Kfz-Kennzeichen frei wählen dürfen, sogar Stadtbezirke in großen Kommunen.
Das weckt Begehrlichkeiten nicht nur in jenen Orten und Ortsteilen, die sch ...
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