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Düsseldorf (ots) - Angesichts des im kommenden Jahr zu erwartenden Ansturms auf die Hochschulen will die rot-grüne NRW-Landesregierung mit einem Sofortprogramm mehr Wohnungen für Studenten fördern.
Dies berichtet die Rheinische Post (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Sprecherinnen der Grünen für Hochschule und Wohnungsbau, Ruth Seidl u ...
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Berlin (ots) - Vor der morgen im Bundesrat stattfindenden ersten Beratung der Novelle des Arzneimittelgesetzes hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Nachbesserungen der Gesetzesvorlage gefordert.
"Das dem Bundesrat vorliegende Arzneimittelgesetz wird den Antibiotika-Missbrauch in de ...
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Berlin (ots) - Kurz vor dem Jahrestag des Bekanntwerdens der Neonazi-Mordserie am Sonntag fordern Angehörige von Opfern, dass Tätern und Mittätern endlich der Prozess gemacht wird.
Gamze Kubasik, Tochter des am 4. Juni 2006 in Dortmund erschossenen Mehmet Kubasik, sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe):
"Uns wurde sehr viel v ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Bund-Länder-Energiegipfel am Freitag in Berlin hat Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Ausbaustrategie für die künftige Energ ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des Energiegipfels der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 2. November 2012 in Kanzleramt fordert der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"Die Hälfte der Bevölkerung ist laut ARD-Deutschlandtrend nicht mehr bereit, steigende Preise für die Energiewende in Kauf zu nehmen.
E ...
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Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt, dass die Überführung der Übertragungsnetze in eine Netzgesellschaft derzeit aufgrund des Widerstandes aus den Kreisen der Übertragungsnetzbetreiber nicht möglich sei.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energie ...
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Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass ausscheidende Abgeordnete vor der Übernahme bestimmter beruflicher Tätigkeiten erst eine Wartezeit einhalten müssen.
"Grundsätzlich würde ich eine Karenzzeit begrüßen", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgab ...
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Düsseldorf (ots) - In der Diskussion um die Reform des Rentensystems hat sich die IG Metall auf die Seite der SPD geschlagen.
Der Zweite Vorsitzende der größten deutschen Gewerkschaft, Detlef Wetzel, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Es ist doch nicht redlich, ...
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Essen (ots) - Die Union ist dagegen, die Bezüge für Bundespräsidenten zu deckeln, die wie Christian Wulff nur kurze Zeit im Amt waren.
"Ich glaube, dass so ein Vorschlag unserem höchsten Staatsamt nicht gerecht wird", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder zu den SPD-Forderungen. Ein Präsident ...
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Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Mittwoch die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der Jahre 2012 bis 2016 veröffentlicht.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Das Ergebnis der Steuerschätzung für das nä ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), hat vor der Aufsichtsratssitzung des Flughafens BER am Donnerstag mehr Professionalität gefordert.
"Es kommt jetzt darauf an, dass endlich Professionalität auf die Baustelle BER und in das Management einkehrt.
Es obliegt dem Aufsichtsrat z ...
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Bielefeld (ots) - Rechtzeitig vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag unterbreitet die FDP der Union ein Friedensangebot:
"Wir alle sind angehalten, und damit meine ich auch alle, die Erfolge und Gemeinsamkeiten stärker herauszustellen als die Unterschiede", sagte FDP-Generalsekretär Patrick ...
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Berlin (ots) - Ab dem morgigen 1. November 2012 gilt das "Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz", mit dem die Zahl der Organspenden erhöht werden soll.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU) hat sich in den vergangenen Jahren für diese ...
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Hamburg (ots) - Angesichts des Mangels an Grippeimpfstoff in Hamburg und Schleswig-Holstein fordert die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Bündnis 90 / Die Grünen), dass exklusive Rabattverträge mit den Herstellern von Impfstoffen überprüft we ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Steuerschätzung fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: "Zusätzliche Steuereinnahmen für den Schuldenabbau verwenden!"
"Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sprudeln und werden voraussichtlich auch in den nächsten Jahren auf neue Rekordhöhen von bis zu 70 ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 31. Oktober 2012 - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich mit Blick auf die Steuerschätzung für mehr Steuergerechtigkeit und eine Unterstützung der Kommunen ausgesprochen.
"Wer soziale Gerechtigkeit will, muss Steuergerechtigkeit fordern", sagte er im PHOENIX-Interview.< ...
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Regensburg (ots) - Peer Steinbrücks Kritiker hatten sich eine große Schaufel besorgt. Es sollte ja schließlich auch eine große Grube werden, in die der SPD-Kanzlerkandidat fallen sollte.
Die Liste seiner Nebentätigkeiten ist lang, ihn zu diskreditieren schien einfach. Nun aber sitzen Steinbrücks Kritiker selbst in der Grube, die sie für ihn ge ...
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Karlsruhe (ots) - So viel Offenheit war noch nie.
Peer Steinbrück, einst Finanzminister in der Großen Koalition und nun SPD-Herausforderer von Angela Merkel, hat sich dem starken öffentlichen Druck gebeugt und auf Euro und Cent offengelegt, was er seit 2009 neben seiner Tätigkeit als einfacher Bundestagsabgeordneter verdient hat.
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Bielefeld (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, hat die Energiepolitik von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) scharf kritisiert.
"Ich habe den Eindruck, dass Herr Altmaier mal einfach seine Arbeit machen sollte", sagte Höhn der in Bielefeld ...
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Düsseldorf (ots) - Die Rüge, die der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster Norbert Walter-Borjans (SPD)erteilt hat, ist sicher kein Ruhmesblatt für den NRW-Finanzminister.
Er hat - aus welchen Gründen auch immer - dem Landtag viel zu spät den Haushaltsentwurf für 2012 zugeleitet, was den verfassungsrechtlichen Vorgaben eindeutig zuwiderläuft ...
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Es wirkt insgesamt recht bieder, das Schattenkabinett der SPD.
Schillernde Namen stehen nicht auf der Liste, und es gibt auch keine Berufungen mit bundesweiter Strahlkraft, wie das zuletzt der CDU mit der Verpflichtung von Aygül Özkan als erster muslimischer Ministerin in
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Berlin (ots) - Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Oktober 2012 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Vom saisonbereinigten Rückgang der Arbeitslosigkeit darf man sich nicht täuschen lassen: De fac ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin - Für einen menschwürdigeren Umgang mit den derzeit in Deutschland lebenden Asylsuchenden hat sich der Bündnis90/Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ausgesprochen.
"Es gibt derzeit keinen Grund für Alarmismus. Die Zahl der Menschen, die heute Asyl in
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Köln (ots) - Angesichts der Haushaltskrise hat der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) erstmals zwei Tage Betriebsferien für die Stadtverwaltung angeordnet.
Am 27. und 28. Dezember 2012 soll die überwiegende Zahl der Dienststellen leerbleiben. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
Nach Angaben ei ...
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Halle (ots) - Bauern und Jäger kritisieren das Magdeburger Agrarministerium (Minister: Dr. Hermann Onko Aeikens, CDU), weil es bei der Bejagung von Wildschweinen unnötige Hürden aufrichte.
Genehmigungen seien in anderen Bundesländern einfacher zu erhalten, sagte Wilko Florstedt, Geschäftsführer des Landesjagdverbandes, der in Halle erscheinend ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Oktober 2012 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Der Arbeitsmarkt in Deutschland bleibt weiter robust: Weniger Arbeitslose, mehr s ...
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Leipzig (ots) - Bundesminister Dirk Niebel (FDP) hält dem Auswärtigen Amt "Untätigkeit" bei der Hilfe für somalische Flüchtlinge in Kenia vor.
Die Zuständigkeit für diese Flüchtlingsbetreuung war im Mai auf Wunsch des Auswärtigen Amtes vom Entwicklungsministerium auf das Auswärtige Amt übergegangen.
Wegen fehlender Gelder droht ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann, hat angesichts der zurückgehenden Auftragslage in der Industrie eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gefordert.
"Wenn man Krisen-Schutzschirme für Banken und Staaten aufspannt, dann muss man das auch für Arbeitnehmer tun", sagte Laumann der in Düsseldorf ers ...
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Berlin (ots) - Zu den geplanten Korrekturen bei den Umsatzsteuerermäßigungen erklärt Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V.:
"Die Korrektur der Ausnahmen für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz ist dringend geboten: Weder entspricht die inzwischen bunte Ansammlung von Befreiu ...
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Berlin (ots) - Das Bundesfamilienministerium hat am heutigen Montag den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Großelternzeit in die Abstimmung mit den Ländern und Verbänden gegeben.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Die Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker der ...
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