|
|
Ulm (ots) - Man erinnere sich an das Theater, das die CSU im vergangenen Herbst vorgeführt hatte, um ihr Wunschprojekt "Betreuungsgeld" durchzuboxen.
Der Koalitionsausschuss nickte die Leistung schließlich trotz aller Warnungen ab, im Gegenzug musste die CSU den Eins ...
|
Rostock (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ein richtiges Thema auf die Agenda gesetzt: die drohende Armut von Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, aber zu wenig verdient haben, um im Alter besser dazustehen als Sozialhilfeempfänger.
Fals ...
|
Halle (ots) - Es ist wirklich kein Jahrhundert-Projekt, um das sich die Koalition streitet - auch wenn der Name "Lebensleistungsrente" so klingt.
Der Zuschuss für Mini-Renten soll möglichst wenig kosten, deshalb sind die Zugangshürden hoch.
Bei den Gegnern mischen sich sachliche Argumente mit genereller Sozialleistungsallergie, ...
|
Mainz (ots) - Es ist ein Prestigeobjekt der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Mehr oder minder im Alleingang hat sie das Konzept für die Lebensleistungsrente erarbeitet und hoffte sich mit diesem Feldzug gegen die Altersarmut einmal mehr profilieren zu können.
A ...
|
Düsseldorf (ots) - Unterstützende Worte fand Oppermann ... für den unter Druck stehenden Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
"Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin und das ist auch gut so", sagte Oppermann.
Wowereit sei weiterhin "das Aushängeschild der Berliner ...
|
Leutkirch (ots) - Es fällt schwer, nicht zynisch zu werden, wenn Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sich für das Flughafen-Debakel - nein, nicht entschuldigt - sondern rechtfertigt.
Und erklärt, dass Brandenburg zur Verantwortung steht, dass Berlin ...
|
Berlin (ots) - In allen finanzschwachen Bundesländern und Kommunen, die aus Überzeugung oder Einspargründen ihre Verwaltungen in den letzten 20 Jahren zusammengestrichen haben, vor allem in der Hauptstadt, fehlt es den Behörden an Neueinstellungen, an Kompetenz und an Attraktivität für die besten Köpfe.
Wer als Politiker im Aufsichtsrat (wie z ...
|
Vechta (ots) - Beim Großprojekt des Hauptstadt-Flughafens, benannt nach Willy Brandt (!), laufen sich zwei SPD-Länderchefs gegenseitig den Rang ab. In Sachen Unfähigkeit.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit fand den Posten als Aufsichtsratsvorsitzender nach der neuerlichen Verschiebung gar nicht mehr sexy.
Und tat s ...
|
Bielefeld (ots) - Die Argumente für und gegen ein NPD-Verbot liegen vor.
Der Bundesrat hat bereits einen Antrag zum Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht, damit die rechtsextreme Partei untersagt wird.
Und dennoch glaubt die SPD, im Bundestag mit einem eigenen Verfahren vorpres ...
|
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar im Bundestag einen eigenen Antrag für einen Beschluss des Bundestages zum NPD-Verbotsverfahren einbringen.
Das sagte der Parlamentarische GeschäftsführerThomas Oppermannder in Düsseldorf ...
|
Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert Vorstöße für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren.
"Ein Verbot halte ich politisch für unklug", sagte er dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe).
"Dass die NPD mit der Aura eines über ihr drohe ...
|
Knappe Mehrheit für Rot-Grün - aber das Rennen ist noch nicht entschieden / FDP kann es schaffen / Klare Mehrheit für David McAllister als gewünschter MP!
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist d ...
|
Hamburg (ots) - Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat die Privatisierung der Landeskrankenhäuser in einem vertraulichen Prüfbericht scharf kritisiert.
In dem Dokument, das dem Radioprogramm NDR Info und der Süddeutschen Zeitung vorliegt, werden der niedersächsischen Landesregierung zahlreiche Versäumnisse und Fehler bei dem in den Jahren ...
|
Mainz (ots) - Der NPD sei es um den Systemwechsel gegangen, erinnert sich NPD-Aussteiger Stefan Rochow im Interview mit dem ZDF-"heute-journal" am Mittwoch, 9. Januar 2013, 21.50 Uhr.
Stefan Rochow war zeitweise Mitglied des NPD-Bundesvorstandes und äußert sich im ZDF erstmals öffentlich.
A ...
|
Berlin (ots) - Die FDP begrüßt die Weigerung des Bundesfinanzministeriums, Matthias Platzeck (SPD) als neuen Vorsitzenden des BER-Aufsichtsrates zu installieren.
"Es ist richtig, dass ein unabhängiger Experte aus der Wirtschaft mit Ahnung und Zeit Aufsichtsratsvorsitzender wird und nicht ein Regierungsche ...
|
Berlin (ots) - Jetzt stellt das Bundesfinanzministerium alles wieder in Frage: Nicht der Politiker Platzeck, sondern ein "Experte aus der Wirtschaft" solle Chef des Gremiums werden.
Das klingt nicht nur wohlfeil, das ist es auch.
Niemand kann zwar etwas gegen mehr Expertise in Aufsichtsräten haben.
Aber das ist vo ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Der Technikchef der Berliner Flughafengesellschaft, Horst Amann, sollte nicht an die Spitze der Gesellschaft rücken.
Das erklärte der Fraktionschef der Linken im brandenburgischen Landtag, Christian Görke, gegenüber der "Märkischen Oderzeitung" (Donnerstagausgabe).
Wenn in der kommenden W ...
|
Bielefeld (ots) - Die Peinlichkeiten beim Bau des Hauptstadtflughafens gehen weiter. Klaus Wowereits (SPD) überfälliger Rücktritt als Regierender Bürgermeister von Berlin darf aus wahltaktischen Gründen nicht erfolgen.
So wünscht es SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, weil am 20. Januar bei der Wahl in Niedersa ...
|
Bielefeld (ots) - Klar, dass CSU-ChefHorst Seehofersich solch eine Wahlkampfmunition nicht durch die Lappen gehen lässt.
Berlin hat seit 1990 mit 45 Milliarden Euro die höchsten Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Gleichzeitig versenken die Berliner Geld auf der Dauerbaustelle d ...
|
Essen (ots) - NRW-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat den Entwurf für einen Bildungsstaatsvertrag durch die Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen kritisiert.
"Dieses Vorgehen ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver", sagte Löhrmann den Zeitungen ...
|
Berlin (ots) - Die Kultus- und Wissenschaftsminister der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen haben am heutigen Mittwoch Eckpunkte für einen Bildungsstaatsvertrag vorgelegt.
Er soll die unterschiedlichen Lehrerexamen künftig untereinander anerkennen, die Mo ...
|
Regensburg (ots) - In der Theorie klingt der angepeilten Staatsvertrag wie eine schöne neue Bildungswelt.
Von einem Land ins andere umzuziehen, soll für Lehrer kein Problem mehr sein. Aber schon der erste kleine Praxistest fällt mangelhaft aus.
Wie der Lehreraustausch ganz konkret umgesetzt werden soll, dazu gibt es beim bayeris ...
|
Berlin / Wildbad Kreuth (ots) - Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), hat auf Einladung der CSU an einem energiepolitischen Gespräch im Rahmen der Klausurtagung in Wildbad Kreuth teilgenommen.
Reck würdigte, dass die Partei die entscheidenden Baustellen der En ...
|
Düsseldorf (ots) - Zum Start in das Doppelwahljahr mit Machtentscheidungen für Bayern und den Bund sieht sich die CSU von überragenden Zustimmungswerten getragen.
47 Prozent für die Christsozialen und drei für die Liberalen in Bayern< ...
|
Leutkirch (ots) - AusgerechnetHorst Seehoferplant eine Hilfsaktion, damit die Liberalen das Wahljahr politisch überleben.
Die Sorge des gewieften Taktikers gilt dabei weniger der eigenen Hausmacht in Bayern. Dort ist für die CSU eine eigene Regierungsmehrh ...
|
Rostock (ots) - Die FDP hat es nicht geschafft, Vertrauen zu bewahren.
Deshalb spielen die allernächsten Wahlergebnisse schon gar keine Rolle mehr
Es geht eher um die Abwägung der einen entscheidenden Frage: Wer schafft es, möglichst viele der FDP-Wähler vom letzten Mal möglichst bald wiede ...
|
Regensburg (ots) - Schlimmer geht's nicht mehr.
Das hat man sich bei der FDP schon des Öfteren gedacht - um dann stets vom Gegenteil überzeugt zu werden.
So wie gestern, als die Liberalen einen Umfrageschock sondersgleichen erlitten. Die FDP genießt la ...
|
Leutkirch (ots) - Wie aus dem Nichts ist der Rücktritt der baden-württembergischen Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) nicht gekommen.
Zu groß war für sie der Druck durch die Dauerkritik aus der Opposition und insbesondere auch aus der eigenen Partei geworden.
In der Demission der Ministerin liegt für die grün-r ...
|
Stuttgart (ots) - Der 58-Jährige will die Energiewende vorantreiben, die Stadt von möglichst viel Feinstaub und Autoverkehr befreien, das Angebot an Kita-Plätzen ausbauen, für mehr Wohnraum sorgen, den auch Durchschnittsfamilien bezahlen können, und Stuttgart als Metropole von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur noch mehr Bedeutung verleihen.
...
|
Frankfurt (ots) - Seine große Aufgabe ist es, den von Angela Merkel begonnenen Lagerwahlkampf anzunehmen und der amtierenden Kanzlerin die Alternativen seiner Partei entgegenzusetzen.
Täte er allein das, dann wäre ihm begeistert zuzustimmen, wenn er verkündet: "Ich sage, was ich denke."
< ...
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
