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Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, hat Linksfraktionschef Gregor Gysi aufgefordert, seine Ämter während der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn ruhen zu lassen.
"Es ist gut, dass sich die Staatsanwaltsc ...
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Berlin (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den angekündigten Rückzug von Papst Benedikt XVI. mutig genannt.
"Für seinen Schritt, aus gesundheitlichen Gründen sein Amt aufzugeben, gebührt Papst Benedikt XVI. tiefer Respekt.
Damit stellt er die falsche und vollkommen überholte Tradition in Frage, wonach ein Papst nicht z ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, bewertet den angekündigten Rücktritt des Papstes als "bewusste Entscheidung im Sinne des Amtes".
Er glaube nicht, dass Benedikt seine persönliche Beschwernis zum Maßstab seiner Entscheidung genommen habe, sagte Glück dem in
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Berlin (ots) - Papst Benedikt XVI. hat am heutigen Montag seinen Rücktritt bekannt gegeben.
Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften Maria Flachsbarth (CDU):
"Der überraschenden Ankündigung von Papst Benedikt XVI., von seinem Amt zurückzutreten, zollen wir unseren dankba ...
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Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) zollt der Rücktrittsentscheidung von Papst Benedikt XVI. Respekt.
"Die Begründung von Papst Benedikt, dass ihm die Kraft fehle, das Amt angemessen auszuüben, zeugt von einem besonders verantwortungsvollen Amtsverständnis", sagte Löhrmann, ...
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Berlin (ots) - Zum angekündigten Rücktritt von Papst Benedikt XVI. erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Mit hohem Respekt nimmt die CDU Deutschlands den angekündigten Rücktritt von Papst Benedikt XVI. zur Kenntnis.
In seinem ...
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Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament,Elmar Brok(CDU), hat Verständnis für die Entscheidung Benedikts geäußert.
"Die Kirche steht in einer zunehmend säkularen Welt vor enormen Herausforderungen und muss ihren Weg finden. In dieser Phase halte ich es f ...
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Berlin (ots) - Mit Blick auf die Sitzung der Euro-Gruppe am 11. Februar 2013 mahnt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"Ohne Transparenz keine Solidarität mit Zypern"!
Die Bundesregierung hat immer wieder zu recht betont, dass alle EU-Finanzhilfen auch verbindlich an die Umsetzung von Reformprogrammen gek ...
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Essen (ots) - Gabriel überrascht. Statt auf Merkel und Schavan einzudreschen, lobt der SPD-Chef: "Frau Schavan ist eine hochanständige und kompetente Kollegin, um die es mir außerordentlich leidtut."
Der lange Zeit als politischer Leichtfuß und Hallodri geschmähte Siggi Pop legt in letzter Zeit eine neue Nachdenklichkeit an den Tag.
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt soll der Bau von Windrädern und Solaranlagen erleichtert werden. Geplant ist deswegen eine Änderung der Landesbauordnung.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montagausgabe. Bauminister Thomas Webel (CDU) will den Gesetzentwurf morg ...
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Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen für eine Kostenbegrenzung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) des Bundeswirtschaftsminister, Dr. Philipp Rösler, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Rösler hat Recht!"
"Die Vorschläge für eine Kostenbegrenzung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) des Bundeswirts ...
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Osnabrück (ots) - Die Grünen stellen im künftigen niedersächsischen Landeskabinett vier Minister, einen mehr als allgemein erwartet.
Also sieht es auf den ersten Blick so aus, als hätte die Ökopartei im Personalpoker mit der SPD den Sieg errungen.
Doch dieser Eindruck täuscht. Bei näherem Hin ...
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Halle (ots) - Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost und thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) Vorwürfe gegen die Landesregierung von Sachsen-Anhalt erhoben.
Grund ist die Tatsache, dass Schulen und andere Bildungsei ...
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Essen (ots) - Der NRW-CDU ergeht es bei der Schavan-Nachfolge wie einem statusbewussten Abteilungsleiter mit vielen Untergebenen, Eckbüro und jeder Menge Berufserfahrung, dem in der Beförderungsrunde dennoch die qualifizierte Seiteneinsteigerin vorgezogen wird.
Selbst nach dem kalten Rauswurf von Umweltminister Röttgen denkt Kanzlerin Merkel o ...
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Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische CDU ist offenbar verärgert darüber, dass bei der Schavan-Nachfolge kein Kandidat aus ihren Reihen berücksichtigt wurde.
Armin Laschet, Vorsitzender des größten CDU-Landesverbandes, sagte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausga ...
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Saarbrücken (ots) - Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth hält ein bundespoltisches Comeback der zurückgetretenen Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) für sehr unwahrscheinlich.
"Wenn man erst einmal weg vom Fenster ist, dann ist man weg vom Fenster", sagte Langguth der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Auch ...
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Karlsruhe (ots) - Mit Annette Schavans Abschied geht eine Affäre zu Ende, die in der Anonymität des Internet geboren wurde und die in Windeseile bundesdeutsche Realpolitik beherrschte.
Weit über den Plagiatsfall hinaus ist das ein Phänomen, auf das sich die Gesellschaft wird einstellen müssen. Es ist ein bizarres Kuriosum des Falls, dass es um ...
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Leutkirch (ots) - Nun hat sie es doch getan.
Nach einem langen Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Annette Schavan ihren Rücktritt vom Amt der Bundesbildungsministerin erklärt.
Das ist zunächst einmal ein Verlust für die Bildungs- und Forschungslandschaft in Deutschland ...
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Cottbus (ots) - Routinierter kann eine Kanzlerin einen Ministerwechsel nicht vollziehen. Freilich ist das kein Wunder.
Acht von 14 Ministerien haben jetzt einen anderen Chef als zu Beginn der Legislaturperiode. Rotation nennt man das im Fußball, und dort ist sie oft Ausdruck von Unentschlossenheit und Verlegenheit des Trainers.
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Hagen (ots) - Freundschaft mag eine schöne Sache sein, aber in der Politik gibt es Wichtigeres.
Das gilt für eine unsentimentale Pragmatikerin wie Angela Merkel ganz besonders. Sie hat sich von ihrem FördererHelmut Kohldistanziert, als es ihr angebr ...
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Berlin (ots) - Eine Frau, eine Ostdeutsche, eine Mathematikerin - die neue Bildungsministerin bereichert das Bundeskabinett mit klassischen Merkel'schen Merkmalen.
Für Quotentheoretiker mag Johanna Wanka ein Gewinn sein, für das Land wird sie es nicht.
In den ferienreichen Monaten bis zur
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Halle (ots) - Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat Linksfraktionschef Gregor Gysi nahegelegt, seine Ämter bis zur Klärung der jüngsten Stasi-Vorwürfe ruhen zu lassen.
"Stimmen die Vorwürfe, ist Gysis Rücktritt unausweichlich", sagte er der in Halle erschei ...
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München (ots) - Vor dem Hintergrund der ins Stocken geratenen Energiewende wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung "Sabotage der Energiewende" vor:
"Anstatt einer Neiddebatte gegen die Bezieher der EEG-Umlage ist es längst überfällig, die Speichertechnik massiv vo ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat angesichts der heftig grassierenden Grippewelle eine Überprüfung gefordert, ob sich die Lieferengpässe beim Impfstoff auf das Krankheitsgeschehen auswirken.
"Spannend ist die Frage, ob die Lieferengpässe bei den Grippeimpfstoffen jetzt zu einem ...
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Köln (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion will den langjährigen rechtsextremistischen V-Mann Tino Brandt in den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages laden.
"Wir haben den Untersuchungsauftrag, das V-Mann-Wesen zu untersuchen und Vorschläge zu machen", sagte das FDP-Ausschussmitglied Patrick Kurth dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgab ...
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Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat die geplante Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr gerechtfertigt.
"Die Kritiker von bewaffneten Drohnen haben nur eine Einsatzart im Kopf, den Abschuss von Waffen auf fremdes Gebiet in nicht erklärten Kriegen", sag ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat vor dem Hintergrund der jüngsten Debatte um Äußerungen des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) ausländerfeindliche Ressentiments auch im Politikbetrieb beklagt.
"Mein Vater war gebürtiger Inder, meine Mutter stammte aus ...
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Berlin (ots) - Berlin, 09. Februar 2013 - Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands begrüßt die Ergebnisse des EU-Gipfels. Der künftige europäische Haushalt ist ein fairer sowie ...
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Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, lehnt im WDR-Magazin Westpol eine von SPD und FDP vorgeschlagene Absenkung der Stromsteuer ab.
Sie entlaste lediglich die Unternehmen. "Ich meine, die
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Düsseldorf (ots) - Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die rot-grüne NRW-Regierung scharf angegriffen.
Söder sagte in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe): "Was SPD und Grüne planen, ist nich ...
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