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Essen (ots) - Im Fall einer Zypern-Hilfe pocht die SPD auf eine Sondersitzung des Bundestages noch in der Osterpause.
Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) und berufen sich auf einen Brief von SPD-FraktionschefFrank-Walter ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. März 2013 - Der Fraktionsvorsitzende der SPDFrank-Walter Steinmeierhält einen Griff in die zypriotische Rentenkasse zur Lösung der Finanzprobleme des Landes für falsch:
"Wenn man die Schuld nur von der einen in die andere Kasse legt, ändert sich dadurch ni ...
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Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Mit einem Gesetzentwurf, der Abgeordnetenbestechung härter unter Strafe stellt, nimmt Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) käufliche Politiker ins Visier.
Die Bestechung von Abgeordneten sei strafrechtlich völlig unzureichend geregelt, sagte Kutschaty der in Bielefeld erscheinenden Neuen West ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wirbt mit Brief an Beamte um Verständnis. Die Landesregierung von NRW reagiert auf die massiven Proteste der Gewerkschaften gegen die Nullrunde für die höheren Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst.
Regierungschefin
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Antrag der Koalitionsfraktionen "Den Wandel in der maritimen Wirtschaft begleiten und ihre nationale Aufgabe für den Wirtschaftsstandort Deutschland herausstellen" beschlossen.
Hierzu erklärt ...
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Karlsruhe (ots) - Noch am Wahlabend, jenem 27. März 2011, als die Baden-Württemberger die selbstgefällige schwarz-gelbe Koalition auf die Oppositionsbank schickten und dafür den Grünen und den Roten die Hebel der Macht anvertrauten, versprach Winfried Kretschmann, das von ihm geführte Bündnis werde kraftvoll regieren.
Zwar ist Aufschneiderei son ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hält die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiter für nötig und hat einen Schlussstrich abgelehnt.
"Jedes Land muss seine Geschichte kennen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Unsere Demokratie ist der Gegenen ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag beriet Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über kurzfristige Maßnahmen gegen den Strompreisanstieg und die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier für eine "Strompreisbremse".
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Düsseldorf (ots) - Nach den ergebnislosen Bund-Länder-Verhandlungen zur Strompreisbremse hat NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) die Bundesregierung scharf kritisiert und als Bedingung für einen Kompromiss eine deutliche Absenkung der Stromsteuer genannt.
"Die
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Bielefeld (ots) - Deutschland ist in schlechter Gesellschaft.
Mit einem kaum ausreichenden Gesetz zur Korruptionsabwehr bei ihren Mandatsträgern reiht sich die Bundesrepublik in eine illustre Schar von Despotenstaaten ein, während 165 Länder die entsprechenden UN-Vorgaben bereits vor Jahren in ihren n ...
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Rostock (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zwar nach dem neuesten Stand der biografischen Enthüllungen Viertel-Polin, dank des Großvaters Ludwik Kazmierczak, will sich aber nicht demonstrativ zur Ehren- und Vereinspolin machen lassen.
Der in Berlin< ...
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Berlin (ots) - Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab.
Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung.
Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und V ...
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Berlin (ots) - Die aufgelebte Diskussion über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ist eine Scheindebatte, die zu nichts führt, schon gar nicht zu einem Verbot der NPD.
Dringlicher wäre eine Debatte über eine Reform der Sicherheitsbehörden an Haupt, Gliedern und vor allem an den Augen.
Die Sehschwäche, die die Verfassungsschützer b ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe.
Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transparenz über Kraftstoffpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher durch die ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Energiegipfels von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke:
"Es ist kein Beinbruch für die Energiewende, dass die Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Strompreisbremse vorerst gescheitert sind ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der derzeitigen Diskussion um eine erneute Bewerbung Deutschlands für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Das Konzept der Bewerbung um die Spiele 2018 in Mün ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert am (heutigen) Donnerstag über die Legehennenhaltung in Deutschland.
Über diese Haltungsform haben die Grünen in ihrem Antrag eine Reihe von Legenden verbreitet.
Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbrauch ...
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Hamburg (ots) - Die FDP stellt den nächsten Bundeskanzler - das wäre zumindest der Fall, wenn allein Ärzte über die künftige Regierungsbildung entscheiden könnten: Bei einer Umfrage im großen Ärztenetzwerk Hippokranet konnten die Liberalen 34 Prozent der abgegebenen Stimmen gewinnen.
Die
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Berlin (ots) - In Schleswig-Holstein soll es künftig keine eigene Ausbildung von Gymnasiallehrern mehr geben.
Dies kündigte die Bildungsministerin des Landes, Waltraud Wende, in einem Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" an (Freitagausgabe).
"Die an unseren Universitä ...
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Düsseldorf (ots) - In Prävention investieren und auf Qualität und Effektivität setzen Gesetzentwurf der Bundesregierung stärkt Prävention in der Gesundheitspolitik - kommerzielle Anbieter können wichtigen Beitrag im Kampf gegen Übergewicht leisten.
Weight Watchers begrüßt, dass die Bundesregierung (Bundesgesundheitsminister: Daniel Bahr, FDP) ...
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Berlin (ots) - In einer Aktuellen Stunde hat sich der Deutsche Bundestag mit der Situation am Nord-Ostsee-Kanal beschäftigt.
Wegen Reparaturen an zwei Schleusenkammern in Brunsbüttel war der Betrieb für große Schiffe Anfang März eine Woche lang gesperrt.
Dazu erklären der verkehrspolit ...
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Berlin (ots) - Die Aufrechterhaltung der Zwangsmaßnahmen zulasten der pharmazeutischen Industrie ist ungerechtfertigt und ihre Begründung nicht tragfähig.
Das bekräftigt der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), nachdem er Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) geltend gemacht und die für die Entscheidung ma ...
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Düsseldorf (ots) - Union und FDP wollen Aktionäre von börsennotierten Unternehmen künftig dazu verpflichten, in der jährlich stattfindenden Hauptversammlung über die Vorstandsbezüge zu entscheiden.
Das geht aus der Beschlussvorlage für den Koalitionsausschuss von Union und
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag findet der bundesweite Equal Pay Day - der Tag der gleichen Bezahlung für Männer und Frauen - statt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Der 'Equal Pay Day' - der Tag der gleichen Bezahlung - am 21. März zeigt, d ...
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Bonn (ots) - Die Reform der Bundeswehr ist in ihrer Auswirkung auf das Zivilpersonal katastrophal und lässt die Beschäftigten in einem Zustand von Wut und Enttäuschung zurück.
Dies sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB), Wolfram Kamm, vor Beginn einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion unter ...
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Köln (ots) - Kaum hat das Gesetz zum Leistungsschutzrecht den Bundestag passiert, entfaltet es seine schädliche Wirkung:
Mehrere deutsche Online-Dienste haben ihr Angebot bereits eingestellt oder eingeschränkt, da ein rechtssicherer Betrieb nach Inkrafttreten nicht mehr möglich sein wird.
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Berlin (ots) - Zum heutigen "Tag gegen Rassismus" der Vereinten Nationen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 21. März hat als internationaler "Tag gegen Rassismus" eine jahrzehntelange Tradition.
An diesem Datum bekundet die Weltgemeinschaft geschlossen ihre ...
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Karlsruhe (ots) - Enthaltung ist keine Haltung, warf einst Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Grünen im Bundestag vor, als sie sich beim Rettungspaket für Griechenland der Stimme enthielten.
Wohl wahr. Wer sich enthält, scheut die klare Festlegung und will sich heraushalten.
Nun ...
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Halle (ots) - Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt wehren sich gegen Kürzungspläne der Landesregierung (Finanzminister: Jens Bullerjahn, SPD).
Halles Unirektor Udo Sträter warnte gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) davor, die Hochschullandschaft kaputt zu s ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Strompreisbremse hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) eine Senkung der Stromsteuer um ein Viertel gefordert.
"Die Stromsteuer kann man um den Anteil der Erneuerbaren an der S ...
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