|
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert, dass Bayern-Chef Uli Hoeneß sich nicht deutlich für seinen Steuerbetrug entschuldigt:
"Hoeneß hätte sagen müssen: Ich habe meine Vorbildfunktion als Prominenter verletzt. Ich bin kein positives Beispiel mehr für diese Gesellschaft", bedauerte Steinbrück bei GÜNTHER JAUCH im Ersten. ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Politikerin und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Wahlkampf in Bayern mit dem Wahlkampf 2010 in NRW verglichen, der zu einem Machtverlust der Union führte:
"Der Skandal, dass Abgeordnete ihre Ehefrauen beschäftigen und aus Steuermit ...
|
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, will nicht, dass ein möglicher Regierungswechsel im Herbst als rot-grünes "Projekt" falsche Erwartungen wecke.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Özdemir: "Dass man sich umschaut ist normal. Koaliert wird mit denen, die die meisten Inhalte mit uns ...
|
Mainz (ots) - Peer Steinbrück hat zuletzt starke Auftritte hingelegt. Etwa im Kurfürstlichen Schloss in Mainz, wo sich der SPD-Kanzlerkandidat in einer Art "Townhall Meeting" nach US-Vorbild den Fragen des Publikums stellte - und gut schlug.
Steinbrück ist in seiner Rolle als Kandidat angekommen. Auch auf dem Parteitag der rheinland-pfälzische ...
|
Bielefeld (ots) - Erwartet wurde ein Duell auf dem Grünen-Programmparteitag: Winfried Kretschmann gegen Jürgen Trittin, der Oberrealo und Regierungspragmatiker gegen den Kopf der linken Umverteiler.
Doch der Knatsch um die Steuererhöhungen löste sich in Wohlgefallen auf. Innerhalb von ein ...
|
Düsseldorf (ots) - In Baden-Württemberg hat es zum Erfolg geführt, die bürgerliche Mitte zu umgarnen. Seither regiert dort ein grüner Ministerpräsident.
Winfried Kretschmann macht das seriös, unaufgeregt, ausgleichend. Baden-Württemberg existiert noch - trotz Grün-Rot in der Landesregierung. Und von einem wirtschaftlichen Niedergang des "Ländl ...
|
Halle (ots) - Laut Bundesregierung ist die private Bewachung von Schiffen durch Personal welcher Nationalität auch immer erfolgreich. Solche Schiffe werden nicht gekapert.
Im vorigen Jahr hat der Bundestag ein Gesetz zur Lizenzierung solcher Sicherheitsfirmen beschlossen. Für Polizisten und Soldaten ...
|
Berlin (ots) - "Die Geister, die die Bundesregierung mit der Öffnung des Söldnermarkts auch für deutsche Unternehmen gerufen hat, wird sie nun nicht los", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Meldungen über die wachsende Zahl aktiver und ehemaliger Soldaten und Polizisten im Dienst privater Sicherheitsfirmen.
|
Stuttgart (ots) - Ohne diese Hilfe wird Mali bestimmt nicht zu einer aus eigener Kraft funktionierenden Staatlichkeit zurückfinden.
Mit möglicherweise verheerenden Folgen für seine wenig stabilen Nachbarn Niger, Tschad und Mauretanien.
Mit der Gefahr, dass die ganze Zone zur Mega-Basis für islamistische Terroristen verkommt, die ...
|
Köln/Hamburg (ots) - Franz Müntefering (73, SPD) wurde am 27. April 2013 in Hamburg vom ASB-Bundesausschuss zum neuen Präsidenten des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) ernannt.
Er übernimmt die Präsidentschaft von Annemarie Renger, der früheren Bundestagspräsidentin, die das Amt von 1985 bis zu ihrem Tod im ...
|
Berlin (ots) - Anlässlich des Parteitags von Bündnis90/Die Grünen und den Plänen der Partei zu massiven Steuererhöhungen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Auch wenn der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann auf dem Parteitag der Grünen jetzt D ...
|
Berlin (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler hat seine Partei aufgefordert, sich für eine Mindestlohn-Regelung zu öffnen.
"Was passiert dort, wo es keine Tarifpartner gibt, die einen gemeinsamen Mindestlohn verhandeln können, wo es also weiße Flecken gibt?
Für die Menschen, die dort leben, ist ...
|
Berlin (ots) - "Es ist niemandem zu vermitteln, dass millionenschwere Steuerbetrüger bei Selbstanzeige straffrei bleiben, während Parkplatzrempler, Schwarzfahrer oder Ladendiebe auch bei Selbstanzeige mit Strafe rechnen müssen.
Diese beispiellose rechtliche Privilegierung für Steuerbetrüger ist ein Anachronismus und gehört sofort abgeschafft", ...
|
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Grünen angesichts ihres Parteitages vor einem Schwenk hin zu einer schwarz-grünen Koalition gewarnt und für ein linkes Bündnis unter Einschluss der SPD geworben.
"Ich rate den Grünen zu mehr Eigenständigkeit", sagte er der in Halle er ...
|
Regensburg (ots) - Fünf Jahre hat CSU-ChefHorst Seehofergeackert, um möglichst viel Land zwischen sich und die "alte CSU" zu bringen.
Nun klebt sie ihm wieder wie Pech an den Fersen. Die CSU sitzt in der Amigo-Falle, flankiert von Dauerfeuer aus der Opposi ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Bundestag wird voraussichtlich zu Beginn der nächsten Wahlperiode die Abgeordneten-Diäten an die Lohnentwicklung anpassen.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) aus der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates gab es für ein s ...
|
Leipzig (ots) - Was für den mutmaßlichen Steuerhinterzieher Uli Hoeneß recht sei, Straffreiheit bei ordnungsgemäßer Selbstanzeige, soll zum Ausgleich zukünftig auch für mögliche kleine Sozialsünder gelten.
Das fordert der CDU-Finanzexpoerte im Bundestag, Manfred Kolbe, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe).
...
|
Halle (ots) - Die von der Landesregierung geplanten Sparmaßnahmen vor allem im Hochschulbereich "werden Sachsen-Anhalt in der Entwicklung zurückwerfen", schreibt Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe).
|
Regensburg (ots) - Deutschland soll grüner werden, riefen von satten Umfragewerten von weit über zwanzig Prozent verwöhnte Grüne vor zwei Jahren.
Das Reaktorunglück von Fukushima war Wasser auf die Mühlen der Kernkraftgegner-Partei. Viele sahen in der Öko-Partei bereits die neue, dritte Volkspartei.
|
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Parteitag der Grünen hat die FDP die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen der Partei als "Verarmungsstrategie" kritisiert.
"Das Wahlprogramm ist ein strammer Marsch nach links. Die Grünen streben geradezu lustvoll nach Steuererhöhungen auf allen Ebenen", sa ...
|
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hält es für skandalös, dass der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) schon seit Januar von den Steuerermittlungen gegen den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, wu ...
|
Leipzig (ots) - Nach Korruptionsvorwürfen und geschrumpfter Zielvorgaben fordert die Opposition das Aus für das einstige Privatisierungs-Vorzeigeprojekt bei der Bundeswehr.
SPD-Wehrexperte Rainer Arnold verlangt die für die verbliebenen Mitarbeiter "sozial verträgliche Abwicklung" der Entwicklungs- und Beratungsgesellschaft der Bundeswehr (g.e ...
|
Berlin (ots) - Das zu Beginn der Woche verkündete Scheitern der Gespräche zwischen Kanzleramt und den Chefs der Staatskanzleien zur Strompreisbremse sei "kein gutes Signal für die Umsetzung der Energiewende", erklärte der Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle, Oliver Bell am Rande der Vorstandssitzung der WirtschaftsVereinigung Metalle in Berlin.
|
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Mittwochabend mit Autoren, Verlegern, Buchhändlern und Lesern auf einer Soirée über die Zukunft des Buches im digitalen Zeitalter diskutiert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
"Das ...
|
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zuletzt wegen ihres Sparkurses in Europa wachsender Kritik ausgesetzt, bekommt Unterstützung aus Großbritannien.
Die britische Regierung sei "in diesem Punkt völlig auf einer Linie mit Bundeskanzlerin M ...
|
Düsseldorf (ots) - Die SPD will im Fall eines Wahlsiegs die von Kassenpatienten selbst bezahlten individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) beim Arzt per Gesetz stark einschränken.
"Wir wollen die Leistungen komplett untersagen, die mehr Schaden als Nutzen haben", sagte SPD-Gesundheitsexperte
|
Düsseldorf (ots) - Die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) kann zehn Tage nach ihrer Gründung bereits 9600 Mitglieder vorweisen.
"Derzeit gewinnen wir jeden Tag zwischen 100 und 200 neue Mitglieder dazu", sagte AfD-Schatzmeister Norbert Stenzel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
...
|
Hannover (ots) - Beim ersten internationalen Impfgipfel in Abu Dhabi sagte Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP), Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu, in den Jahren 2013 bis 2017 100 Millionen Euro für die Ausrottung von Polio bereitzustellen.
Dazu äußert Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung ...
|
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. April 2013 - Michael Hartmann (SPD) sprach sich für einen Verbotsantrag gegen die rechte Partei aus.
Die NPD sei zwar klein, genieße aber das Parteienprivileg und könne so der Demokratie schaden. "Das dürfen wir nicht hinnehmen", so der Innenpolitische Sprecher der SPD. ...
|
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. April 2013 - Der Innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, hat sich im PHOENIX-Interview gegen einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags ausgesprochen.
"Eine Partei, die von 99 Prozent der Bevölkerung verachtet wird, ist keine Gefahr für die Demokratie."
Die N ...
|
| |
|