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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) hat den Bund aufgefordert, die Kommunen finanziell zu unterstützen.
Angesichts der "erdrückenden Last steigender Sozialausgaben" der Gemeinden müsse Berlin seiner "Verantwortung für die Kommune ...
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Karlsruhe (ots) - Das "Normalisierungsabkommen" zwischen Serbien und Kosovo ist unterzeichnet, ein Umsetzungsplan vereinbart und angenommen.
Doch die Belgrader Regierung ist nicht in der Lage, die abtrünnigen Kosovoserben dafür zu gewinnen: Hat sie den EU-Vermittlern nur etwas vorgeschwindelt, um ein Datum für die EU-Beitrittsverhandlungen zu be ...
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Berlin (ots) - "Die Ärzteschaft fordert einerseits die sozial ungerechte Kopfpauschale, andererseits diskutiert sie über die Folgen von Armut für die Gesundheit.
Das passt nicht zusammen. Um Armut und damit auch deren Folgen zu vermindern, braucht man eine sozial gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems mit einer entsprechenden Heranziehung ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Integrationsgipfel der Bundesregierung hat SPD-Vize-Chefin Aydan Özoguz der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen.
"Wir brauchen mehr ambitioniertes Handeln statt immer neue Aktionspläne für Integration", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Die Veranstaltung ...
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Halle (ots) - Der Wissenschaftsrat wird sich aller Voraussicht nach für den Erhalt der Hochschulmedizin an der Uni Halle aussprechen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Dienstagausgabe.
"Im Augenblick spricht nichts für eine Beschlussempfehlung, die Hochschulmedizin in Halle zu schließen", sagte ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Einrichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften angeregt, die international organisierte, betrügerische Wettmanipulationen im Sport verfolgen sollen.
Damit könnten die Ermittlungskompetenzen spezialisiert und gebündelt werden, sagte Friedrich dem Berliner "Tagesspiegel" (Dien ...
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Hannover (ots) - Berliner Flughafen oder Hamburger Elbphilharmonie - Kostenexplosionen sind gerade modern.
Auch das Gesundheitswesen hat sich ein Milliardengrab geschaufelt und zugleich ein Bürokratiemonster kreiert: die elektronische Gesundheitskarte, kurz eGK.
Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert nun deutliche Konsequenzen von der B ...
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Berlin (ots) - Landtagsfraktionschef Christian Görke soll Spitzenkandidat der brandenburgischen LINKEN für die Landtagswahl im kommenden Jahr werden.
Diese Empfehlung der Personalfindungskommission habe der Landesvorstand begrüßt, berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Dienstagausg ...
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Berlin (ots) - Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel verteidigte Steuererhöhungspläne seiner Partei in "2+Leif".
Die Warnungen der Bundesregierung seien "Horrorszenarien, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben".
95 Prozent der Bundesbürger seien v ...
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Berlin (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl eine deutliche Absage erteilt.
"Wir müssen mit dem Geld, das wir haben, besser haushalten. Wir brauchen keine Steuererhöhungen", sagte Kampeter am M ...
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Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich für einen festen Zuschuss ausgesprochen, wenn Bürger ihre Häuser oder Wohnungen besser gegen Einbrüche sichern wollen.
Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Der einmalige Zuschuss sollte 20 Prozent dessen betragen, was jemand für ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem heute beginnenden Elektromobilitätsgipfel der Bundesregierung hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Zuverlässigkeit von der Industrie eingefordert.
"Unsere Ziele bei der Elektromobilität werden wir aber letztlich nur erreichen, wenn die Industrie ihre Zusagen einhält", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinende ...
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Berlin (ots) - Aus Anlass der Internationalen Konferenz Elektromobilität der Bundesregierung in Berlin erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Elektromobilität muss sich am Markt behaupten!
Der Wirtschaftsrat fordert, die staatliche Förderung der Elektromo ...
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Berlin (ots) - Laut SPD-Politikerin Hilde Mattheis gibt es bei den Sozialdemokraten viel Zuspruch für den von ihr mit initiierten internationalen Aufruf "Europa geht anders", der sich gegen den geplanten europäischen Pakt für "Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz" richtet und von Politikern der Linken, Grünen und Sozialdemokraten sowie von Gewerkschaftern und ...
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Berlin (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat sich empört über den Verdacht der Auslieferung mängelbehafteter Gewehre an die Bundeswehr geäußert.
"Das G36 von Heckler & Koch ist die Standardwaffe der Bundeswehr", sagte Nouripour dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).
"Wenn das bei Dauerf ...
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Berlin (ots) - "Die EU-Außenminister verhandeln über einen angeblichen Kompromiss zur Frage des Waffenembargos gegen Syrien, der keiner ist", kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, den Streit der EU-Außenminister über Waffenlieferungen an die syrische Opposition.
Gehrcke ...
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Berlin (ots) - "Jetzt musste die Bundesregierung zugeben, dass sie mit der Genehmigung deutscher Rüstungsexporte mitschuldig ist am Tod von 12 Demonstranten in Ägypten.
Das macht einmal mehr deutlich, wie wichtig ein sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte ist", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vo ...
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Frankfurt (ots) - Der Widerspruch ist offensichtlich.
Die Bundesregierung zieht sich mit dem Verweis aus der Affäre, dass es den Rüstungsexportbericht abzuwarten gelte.
Nur: Dieser Bericht liefert ebenfalls keinerlei Begründungen dafür, weshalb Angela Merkel (CDU) & Co autoritären Reg ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der am heutigen Montag in Berlin stattfindenden Internationalen Konferenz "Elektromobilität bewegt weltweit" fordert der NABU die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für strenge CO2-Grenzwerte einzusetzen.
Nur so lasse sich der Verkauf von E-Fahrzeugen insgesamt ankurbeln.
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. Mai 2013 - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist überzeugt, dass es bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland geben wird.
"Die Elektromobilität ist im Alltag des Autofahrers angekommen", sagte er im PHOENIX-Interview. Er verwies auf die geplante B ...
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Regensburg (ots) - Es hat sich "herumgeschwiegen", dass der bislang recht glücklose SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück heute mit Bayerns SPD-Chef Florian Pronold, der streitbaren SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig sowie dem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach drei neue Köpfe für sein "Schattenkabinett" präsen ...
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Berlin (ots) - Der Anteil der Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen, hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einen neuen Höchststand erreicht.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):
"Immer mehr Väter in Deutschland ne ...
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Karlsruhe (ots) - Irgendwann ist es dann auch gut. Von der Atomkraft bis zur Wehrpflicht hat die CDU in den vergangenen Jahren jede Menge alter Positionen geräumt.
Nun auch noch für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn nach dem Vorbild der
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Düsseldorf (ots) - Die SPD will die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auch mit juristischen Mitteln durchsetzen.
"Wer einen gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlt, handelt ungesetzlich. Diese Unternehmen können dann von den Strafverfolgungsbehörden belangt w ...
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Düsseldorf (ots) - Klaus Wiesehügel, der im Fall eines SPD-Wahlsiegs Arbeits- und Sozialminister werden soll, hat eine Reform des Bildungspakets für Kinder aus Hartz-IV-Familien angekündigt.
"Das Bildungspaket kommt noch nicht bei allen Kindern an, es ist zu bürokratisch. Aber alle Kinder haben ein Recht auf Teilhabe", sagte Wiesehügel der in Dü ...
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Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die auf ein Darlehen der Jobcenter angewiesen sind, um größere Anschaffungen für ihren Lebensunterhalt wie etwa eine Waschmaschine oder einen Kühlschank zu finanzieren, hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) in den letzten fünf Jahren deutlich zugenommen.
2007 wurd ...
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Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die auf ein Darlehen der Jobcenter angewiesen sind, um größere Anschaffungen für ihren Lebensunterhalt wie etwa eine Waschmaschine oder einen Kühlschank zu finanzieren, hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) in den letzten fünf Jahren deutlich zugenommen.
2007 wurd ...
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Düsseldorf (ots) - Gut ein Jahr nach der Landtagswahl liegt die Regierungskoalition aus SPD und Grünen in der Gunst der nordrhein-westfälischen Wähler weiter vorn.
Das ergibt der jüngste NRW-Trend von infratest dimap im Auftrag des WDR Fernsehmagazins WESTPOL ...
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Berlin (ots) - Wer erinnert sich noch an den Sommer 1998? Damals herrschte Aufbruchstimmung gegen den »Sozialabbau«.
Die Gewerkschaften warben im Kino für einen Regierungswechsel, die »KMW«-Buttons der Jusos prangten sogar auf mancher Hausbesetzer-Lederjacke. »Kohl Muss Weg«, das allein war schon Programm.
Was folgte, ist bekannt: R ...
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Berlin (ots) - Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat die Solarförderung gegen Kritik in Schutz genommen.
"Wenn unser Weg der Solarförderung eine im besten Sinne globalisierungsfähige alternative Energieversorgung möglich machen kann, wäre das in der Tat ein wesentlicher Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit", sagte ...
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