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Karlsruhe (ots) - Als Musterbeispiel für entschlossenes Handeln wird die geplante Pflegereform nicht in die Geschichte eingehen.
Ihre Anfänge reichen noch in die Zeit von Ulla Schmidt zurück - und wenn die nächste Bundesregierung sich ähnlich viel Zeit lässt wie die gegenwärtige, wird es mit dem versprochenen Kraftakt auch in der nächsten Legisl ...
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Essen (ots) - Man muss dankbar dafür sein.
Es war ein ehrlicher Moment. Der Eklat in St. Petersburg hat gezeigt, dass es mit den Beziehungen zu Russland nicht zum Besten steht.
Aber er hat eben auch gezeigt, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ...
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Osnabrück (ots) - Welch großer Unterschied zwischen den deutsch-amerikanischen und den deutsch-russischen Beziehungen: Barack Obamas Besuch in Berlin verlief am Mittwoch herzlich, obwohl die Bundesregierung auch Kritik an der US-Politik äußerte.
Dagegen kam es gestern schon vor Angela Merkels (CDU) Reise n ...
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Cottbus (ots) - Wladimir Putin und Angela Merkel (CDU) haben sich am Freitag noch rasch eines Besseren besonnen und den Zwist um den Besuch der Beutekunstausstellung kurzerhand beigelegt.
Vordergründig, um ihr Gesicht zu wahren. Denn das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutsch-russisch ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft, dann ist in der Protokollabteilung des deutschen Bundeskanzleramtes vor allem eines gefordert: hohe Flexibilität.
Denn Wladimir Putin ist immer für eine Überraschung gut. So war es nun auc ...
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Halle (ots) - Es mag noch gemeinsame Interessen geben, Wirtschafts- und Handelsinteressen etwa.
Eine Gesprächsebene, auf der Konflikte zu klären wären und ein Einvernehmen in Grundsatzfragen hergestellt werden könnte, existiert aber nicht mehr.
Wladimir Putin wendet sich ab. Es ist eine beleidigte Abkehr. Die demonstrative Abwehrhal ...
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Berlin (ots) - Groß waren auf beiden Seiten die Hoffnungen auf eine gemeinsame Zukunft, als mit der Wiedervereinigung der Kalte Krieg sein Ende fand.
Mit dem Auftauchen Wladimir Putins im Kreml haben sie sich rar gemacht. Das gemeinsame Haus Europa, das Russland mit den einstigen Gegnern im Westen bauen ...
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Berlin (ots) - "Die Euro-Finanzminister haben an einem Tag gleich drei Fehler gemacht: Sie wollen Zombie-Banken mit Steuergeldern künstlich beatmen, Griechenlands Wirtschaft weiter zerstören und sie holen Lettland in den Euro-Club, obwohl der Euro mit dieser Politik scheitern wird", kommentiert Sahra Wagenknec ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts aufplatzender Autobahnen hat der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,Anton Hofreiter(Grüne), eine Anpassung von Deutschlands Infrastruktur an häufiger auftretende Extremwetterlagen verlangt.
"Durch den Klimawandel steigt die Wahrscheinlichkeit von extreme ...
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Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat dazu aufgerufen, die Demokratie immer wieder mit Leben zu füllen.
Für ihn sei klar, dass mehr Demokratie gerade dann gewagt werden müsse, "wenn die Macht anonymer Märkte die Selbstbestimmung der Menschen und das Fundament unserer Demokratie in Frage stelle ...
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Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer und Dr. Max Lehmer haben diese Woche die Geschäftsstelle des Fleischerverbandes Bayern und die Fleischerschule Augsburg besucht.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
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Berlin (ots) - "Mit seiner Kritik an der Bundesregierung hat der Deutsche Pflegerat den Nagel auf den Kopf getroffen", erklärt Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
"Schwarz-Gelb hat in Sachen Pflege in der Tat viel zu lange Däumchen gedreht und war nicht in der Lage, klare politische Entscheidungen für eine ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER treten weiterhin für die Energiewende im allgemeinen und den Ausbau der Windkraft im besonderen ein.
Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Landtagsfraktion, betont zugleich, wie wichtig es sei, dass die Bürger in die Entscheidungsabläufe ausreichend eingebunden würden und die Kommunen ein größeres Mitspracherecht ...
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Halle (ots) - Der Einfluss des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit auf Abgeordnete des Bundestages war sehr viel geringer als zuletzt angenommen.
Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) aus einem Gutachten der Stasi-Unterlagen-Behörde, das 2010 von Bundestagspräsident Norbert La ...
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Düsseldorf (ots) - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), hat eine Klarstellung im Gendiagnostik-Gesetz gefordert, wonach Medizinern untersagt werden soll, das Blut von Schwangeren ins Ausland zu schicken und dort auf Gen-Defekte untersuchen zu lassen.
"Je mehr solcher Tests vermarktet werden, desto engmaschiger wird ...
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Berlin (ots) - In Berlin ist am Vormittag der Generalsekretär der CDU Hermann Gröhe mit Vertretern eines breiten Bündnisses von Umwelt- und Sozialverbänden, Kirchen, Verbraucher- und Arbeitnehmerorganisationen zusammengekommen um über die soziale Gestaltung der Energiewende zu berat ...
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Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordneten Dr. Reinhard Brandl und Dr. Max Lehmer haben diese Woche die Geschäftsstelle des Kuratoriums Bayerischer Maschinen- und Betriebshilfsringe e. V. (KMB) in Neuburg an der Donau besucht.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Di ...
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht heute das Wirtschaftsforum in St. Petersburg.
Dabei wird sie unter anderem gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an einer Podiumsdiskussion teilnehmen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundesta ...
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Berllin (ots) - In den zurückliegenden zwei Wochen haben sich bereits mehr als 40 Prozent der Kandidaten von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken zur Bundestagswahl 2013 dem deutschlandweiten "Kandidatencheck" des Bund für Umwelt und Naturschutz
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Mainz (ots) - Bioland fordert von Agrarministerin Aigner (CSU), bei den entscheidenden Verhandlungen zur EU-Agrarreform im Interesse der Bürger zu handeln.
"Die europäische Landwirtschaft droht nur auf dem Papier ökologisiert zu werden, wenn sich die Gegner des Greenings der ersten Säule im Trilog durchsetzen", sagt Bioland-Präsident Jan Plagge. ...
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Halle (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt einen Solargipfel zur Behebung der Krise der deutschen Solarindustrie ab.
Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der Antwort des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer (FDP), auf eine Anfrage des linken Bu ...
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Düsseldorf (ots) - Auch in der Union wächst nun die Zahl einflussreicher Politiker, die für Friedensgespräche mit den Taliban in Afghanistan eintreten.
"Die Verhandlungen sind notwendig, um die bewaffneten Auseinandersetzungen dauerhaft zu beenden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Ruprecht Polenz (CDU) der in Düsseld ...
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Leipzig (ots) - Der als politischer Intimfreind von Joschka Fischer geltende CSU-Politiker Michael Glos hat eine späte Liebe zum Grünen Ex-Prominenten entwickelt.
Glos sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Menschlich ist mir der Fischer lieber als dieser Jürgen Trittin. Das ist der größte Kotzbrocken, den die Grünen haben", mein ...
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Osnabrück (ots) - Noch lässt sich gar nicht absehen, welche Folgen der gerichtlich verfügte Genehmigungsentzug für das Zwischenlager am Kernkraftwerk Brunsbüttel hat. Aber Fragen drängen sich reichlich auf.
Für Verwirrung sorgt zum Beispiel, dass beim Urteil über die Klage aus dem Jahr 2004 offenbar nur der Status quo von damals berücksichtigt ...
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Ravensburg (ots) - Immer wenn die Probleme daheim gar zu groß werden, ist es für einen Minister ratsam, eine Reise zu machen. Mit möglichst eindrucksvollen Bildern.
Darin unterscheidet sich der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière überhaupt nicht von seinem unrühmlichen Vorgänger.
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Stuttgart (ots) - Der Preis der Reform ist hoch. Das bekommen vor allem die Bediensteten zu spüren, die aus ihrer Umgebung herausgerissen werden.
Doch macht man so ein Projekt nicht für die Gegenwart, sondern für die Zukunft. Da gibt es diese Lasten nicht mehr.
Mit tendenziell eher weniger Geld zumindest die Standards zu halten, d ...
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Köln (ots) - 56 Prozent der Deutschen unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, die Neuverschuldung zu erhöhen, um Geld für die Beseitigung der Flutschäden zur Verfügung zu stellen.
Eine Finanzierung durch Steuererhöhungen hingegen würde jeder vierte Bürger (25 Prozent) für richtig befinden. Fast jeder Siebte (15 Prozent) ist der Meinung, e ...
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Halle (ots) - Viele Gaststätten und Restaurants sind beim jüngsten Hochwasser regelrecht abgesoffen.
Nach Schätzungen wird mit Schäden von 100 Millionen Euro gerechnet. Ebenso gravierend ist aber der drohende Imageverlust.
Hier müsste Hilfe des Landes ansetzen, etwa in Form einer bundesweiten Marketingkampagne. Denn es besteht die G ...
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Lüneburg (ots) - Die Pegel sinken, das große Aufräumen hat begonnen.
Nach dem zweiten "Jahrhunderthochwasser" innerhalb von elf Jahren gibt es nun eine Flut von Fragen: Wurden die richtigen Lehren aus der Flut von 2002 gezogen? Haben sich die neuen Schutzmaßnahmen bewährt?
Der Harburger Wasserbau-Experte Prof. Dr.-Ing. Peter Fröh ...
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Lübeck (ots) - Die Bauarbeiten auf der Autobahn 1 zwischen Reinfeld und Bad Oldesloe (beides Kreis Stormarn) ruhen. Die dort vom Land beauftragte Firma Alpine Bau ist pleite.
Das bestätigte der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr in Lübeck den Lübecker Nachrichten (Freitagsausgabe).
Die Sanierungsarbeiten auf dem 6,5 Kilometer ...
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