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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer, hat sich gegen eine große Koalition mit der Union in Berlin ausgesprochen, obwohl ParteichefinHannelore Krafterst am Wochenende eine "Ausschließeritis" abgelehnt hatte. ...
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt wird die Volksinitiative Kulturland Sachsen-Anhalt gestartet. Das berichtet die in Halle (Saale) erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Dienstag-Ausgabe.
Auf der eigens eingerichteten Internetseite www.KulturlandSac ...
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Karlsruhe (ots) - Wer hat eigentlich wirklich das Sagen im Verteidigungsministerium? Der politisch gesamtverantwortliche Minister - oder der Apparat mit dem beamteten Staatssekretär an der Spitze?
Schon der Auftritt der ersten Zeugen vor dem "Euro-Hawk"-Untersuchungsausschuss des Bundestages warf ein grelles Licht auf die Zustände im Berliner ...
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Berlin (ots) - "Die Miete wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko. Weil das Wohnungsangebot zu knapp ist, gehen die Mietpreise in vielen Städten durch die Decke.
Dagegen hilft nur eine massive Ankurbelung des Wohnungsbaus", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur
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Berlin (ots) - Die pakistanische Christin Asia Bibi wurde 2009 wegen angeblicher Gotteslästerung in ihrem Land zum Tode verurteilt.
Nachdem sie kürzlich in ein Gefängnis fern ihrer Heimat verlegt wurde, fürchten Angehörige um ihr Leben. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder:
"Die p ...
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Düsseldorf (ots) - Der mit großen Erwartungen eingeführte "Warnschuss-Arrest" wird außerhalb von Bayern von den Gerichten kaum genutzt.
Laut einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe) wurden innerhalb der ersten viereinhalb Monate bundesweit nur knapp 70 Verurteilunge ...
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Berlin (ots) - Hartfrid Wolff (FDP), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, hat von Kanzleramtschef Ronald Pofalla einen Gesamtüberblick der Geheimdienstkooperationen gefordert.
"Ich erwarte, dass Herr Pofalla in der Sitzung des Kontrollgremiums einen Gesamtüberblick über die Kooperationen der Geheimdienste gibt sowohl, technischer als a ...
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Regensburg (ots) - Es geht nicht um Prozente, es geht um Wichtigeres: Die Beschäftigten bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wollen Sicherheit.
Dafür sind sie bereit, sich unbeliebt zu machen bei den Flussschiffern. Das ist ihr gutes Recht, das ihnen sogar mancher Mann am Ruder zugesteht, der die Reform von Verkehrsminister Ramsauer ähnlic ...
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Berlin (ots) - Die EU-Außenminister haben am heutigen Montag den militärischen Arm der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah als terroristische Organisation eingestuft.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Einstufung des militärischen Arms der Hisbollah als terroristisch ...
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Berlin (ots) - In der Debatte über die Zukunft des Solidaritätszuschlages hat die sächsische Landeschefin der Grünen, Claudia Maicher, gefordert, den Soli bis 2019 nicht anzutasten, wie das die FDP wolle.
Das sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deu ...
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Frankfurt (ots) - Bei der diesjährigen Bundestagswahl spielt die Energiepolitik der Bundestagsparteien für 62 Prozent der Deutschen eine maßgebliche Rolle.
Nahezu jeder fünfte Bundesbürger macht seine Stimme explizit vom Standpunkt einzelner Parteien zu En ...
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Regensburg (ots) - Die SPD schwächelt acht Wochen vor der Landtagswahl. Wie sie das Ruder herumreißen will, ist unklar!
Er kämpft. Das muss man dem SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude attestieren. Für den Wahlkampfendspurt hat er sich einen Bierzeltmarathon quer durch alle Regierungsbezirke auferlegt, um ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Koalitionsspekulationen in der SPD kritisiert.
Die Überlegungen von SPD-VizeHannelore Kraftüber die Möglichkeit auch einer großen Koalition nach den Bundestagswahlen bezeichnete Gröhe als "Ablenku ...
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Osnabrück (ots) - Junge Liberale fordern europaweite Kontrolle der Geheimdienste!
Vorsitzender Becker: Gemeinsame Standards definieren - Plädoyer für Schwarz-Gelb!
Osnabrück.- Die FDP macht sich für eine neue Form der Überwachung der Arbeit von Geheimdiensten stark. In einem Interview mit d ...
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Halle (ots) - Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, hat den Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, sowie Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) den Rücktritt nahe gelegt, falls sie die neuesten Berichte über eine Kooper ...
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Bielefeld (ots) - Die schlechten Umfragewerte für die SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück (Bund) und Christian Ude (Bayern) vermiesen verständlicherweise die Stimmung in der eigenen Truppe und schwächen deren Kampfgeist.
So müssen Steinbrück und Ude in ihren Wahlkampfreden immer einen Teil dem Thema Demoskopie widmen und zu beweisen versuchen, ...
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Düsseldorf (ots) - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat den an diesem Montag mit seinen Zeugenbefragungen beginnenden Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Drohnen-Affäre davor gewarnt, sich zu sehr auf die Rolle von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu konzentrieren ...
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Bremen (ots) - De Maizière steckt dabei in der Zwickmühle: Hat er wirklich nichts gewusst, wirft das ein miserables Bild auf die Kommunikation im Ministerium - der Ressortchef müsste dafür die politische Verantwortung übernehmen.
Sollte er aber doch früher von den Schwierigkeiten gewusst haben, bliebe das Bild eines Ministers, der mit seinem Zau ...
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Cottbus (ots) - Ein Minister, der etwas gilt in seiner Partei und bei seiner Kanzlerin, fällt höchstens, wenn er direkt beim Diebstahl goldener Löffel erwischt wird.
Ansonsten kann man alles erklären, relativieren, auf andere schieben. Thomas de Maizière hätte gute Chancen gehabt, den heute b ...
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Bielefeld (ots) - Da kann Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch so sehr auf Tarnkappentechnik in eigener Sache setzen: Die Drohnen-Affäre wird er kaum unbeschadet überstehen.
Seine Behauptung, er habe bis Mitte Mai vom drohenden Debakel nicht wirklich etwas gewusst, erscheint an ...
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Düsseldorf (ots) - Die Empörung über die US-Datensammelwut und die angebliche Ahnungslosigkeit deutscher Regierungsstellen haben die Arbeit des Drohnen-Untersuchungsausschusses an den Rand der Wahrnehmung gedrängt.
Mit den Zeugenbefragungen kehrt das Thema jetzt vorübergehend wieder zurück. Aber das Drohnen-Stichwort "Euro Hawk" kann der Regieru ...
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Frankfurt (ots) - Als Konsquenz aus der Datenaffäre um den US-Geheimdienst NSA fordern die Grünen jetzt eine Änderung des Grundgesetzes.
In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) schreiben die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckart und Jürgen Trittin: "Was für Briefe gilt, muss für jede E-Mail und SMS gelten."
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Halle (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielhat sich gegen Kürzungen bei Kultur und Wissenschaft ausgesprochen.
Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) sagte er: "Kultur gehört umfassend zur Daseinsvorsorge und wir sollten darauf achten, dass nicht Theater gegen Alte ...
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Ravensburg (ots) - Es ist Zeit, den EnBW-Ausschuss abzuschließen.
Dirk Notheis, Ex-Deutschlandchef von Morgan Stanley, ist der Einzige, der noch zur Aufklärung der Abläufe des EnBW-Deals hätte beitragen können.
Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und sein damaliger Anwalt Martin Schockenhoff widersprechen sich in einem zentrale ...
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Halle (ots) - Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, hat den jüngsten Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundespressekonferenz und ihre Ausführungen zum NSA-Skandal scharf kritisiert.
"Das, was die Bundesregierung jetzt schon seit Wochen aufführt, kann man nicht anders als ...
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Regensburg (ots) - Zweifelt noch irgendjemand daran, dass die nächste Kanzlerin wieder Angela Merkel heißt?
Am Freitag hat die CDU-Chefin vor der Berliner Bundespressekonferenz locker und souverän demonstriert, dass sie willens und fähig ist, die Macht im Herbst zu verteidigen.
Mer ...
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Stuttgart (ots) - Merkel (CDU) tut nichts Unüberlegtes, liefert keine Kavallerie-Schlagzeilen, spreizt sich nicht in kraftmeiernden Appellen.
Präsidialen Stil halten ihr deshalb all jene Gegner vor, die sie nicht zu fassen kriegen - auch, weil sich deren flotte Forderungen bei Licht betrachtet oft genug als politisches Maulheldentum entpuppen.
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Osnabrück (ots) - "Eine Großmacht mögen wir nicht sein, aber dafür ein großartiges Land" - mit diesen Worten gibt der Schauspieler Hugh Grant in seiner Rolle als britischer Premier den Amerikanern Kontra, nachdem er sich über die Arroganz des US-Präsidenten geärgert hat.
Verhalte sich ein Freund wie ein Rüpel, geht es weiter, müsse man Respekt e ...
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Hagen (ots) - Mit ein paar vagen Vertröstungen hat sich die Bundeskanzlerin in die Sommerpause gerettet.
Doch es besteht kein Zweifel: Die Spähaffäre könnte sich innerhalb der kommenden zwei Monate für Angela Merkel (CDU) als dramatische Stolperfalle auf dem Weg zur Wiederwahl erweisen.
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Cottbus (ots) - Peer Steinbrück hat Angela Merkel vor ein paar Tagen aufgefordert, die US-Spähaffäre zu ihrem persönlichen "Irak" zu machen, sich also wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder offen und standhaft gegen den amerikanischen Partner zu stellen.
Am Freitag hat die Kanzlerin in der ihr eigenen ...
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