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Berlin (ots) - Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der deutschen Fußball-Nationalmannschaft zum achten EM-Titel.
Rita Pawelski (CDU), Vorsitzende der Gruppe der Frauen, erklärt dazu:
"Wir sind stolz auf unsere deutsche Fußball-Nationalmannschaft der Frauen.
Sie ist am Sonntag zum achten Mal ...
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Wiesbaden (ots) - In seiner zweiten Sitzung zur Bundestagswahl wird der Bundeswahlausschuss über Beschwerden gegen die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse vom 26. Juli 2013 über die Zulassung oder Zurückweisung von Landeslisten entscheiden.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, findet di ...
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Berlin (ots) - Zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Betreuungsplatz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Aktuelle Umfragen und Untersuchungen zeigen klar auf, wie sehr das Betreuungsgeld (Bundesfamilienministerin: Dr. Kristina Schröder, CDU) floppt.
Wenn trotz umfangreicher Werbemaßnahmen kaum jemand die sogenannte ...
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Berlin (ots) - Mehr als 50 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus verschiedenen politischen Parteien rufen dazu auf, bei der Bundestagswahl am 22. September für Kandidaten zu stimmen, die sich glaubhaft für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzen.
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Berlin (ots) - Sowohl der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Thierse als auch der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde haben in den vergangenen Tagen öffentlich ein Ende der erweiterten Überprüfungsmöglichkeiten und ein Ende des Amtes des Stasi-Unterlagenbeauftragten gefordert.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitischer Sprec ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat nach Einschätzung von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für den bevorstehenden Ansturm der Schulabgänger auf die Universitäten genügend Geld bereitgestellt.
"Wir haben bereits auf die neuen Prognosen und die höhere Studierneigung reagiert und unsere Gelder um über zwei Milliarden Euro bis 2015 aufg ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die rot-grün-regierten Länder aufgefordert, die Bundesratsblockade bei der Bildungsfinanzierung aufzugeben.
"Es wird Zeit, dass wir das Relikt des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung abschaffen", sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Halle (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels glaubt nicht, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Widersprüche seiner bisherigen Aussagen zum Euro Hawk in der Sitzung des Drohnen-Untersuchungsausschusses am Mittwoch aufklären kann.
"De Maizière wird Mühe habe ...
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Köln (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist trotz Drohnen-Affäre fest entschlossen, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Amt zu halten.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Nach Angaben führender CDU-Polit ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat den Anschlag auf die Bundeswehrkaserne in Havelberg scharf verurteilt.
Dabei wurden 16 Fahrzeuge zerstört; es entstand ein Schaden von rund zwei Millionen Euro. "Ich verurteile den Anschlag auf das Schärfste", sagte er der i ...
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Frankfurt (ots) - "Schaut man mal auf beide Großthemen dieses Sommers zugleich - die Drohnen-Affäre und die Überwachungspraxis der Geheimdienste - dann erschließt sich erst richtig die Dimension des Skandals.
Er handelt einerseits vom Eigenleben staatlicher Instanzen und der Gefahr für Demokratie und Freiheit.
Er handelt andererse ...
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Der BTW fragt nach: Was sagen die Parteien zu Luftverkehr- und Bettensteuer, Visapolitik, Infrastruktur und Co.?
Berlin, Juli 2013 – Wie stehen die Parteien zu den zentralen Forderungen der Tourismuswirtschaft?
Dieser Frage geht der Bundesverband de ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat sich für ein politisches Comeback ihrer Vorgängerin Annette Schavan ausgesprochen.
"Weil ich es Annette Schavan und der Union wünschen würde, dass sie noch einmal ein führendes öffentliches Amt übernimmt", sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsa ...
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Weimar (ots) - Eine Verharmlosung des Rechtsextremismus' auf allen Ebenen wirft Thüringens SPD-Vize Matthias Machnig den Verfassungsschützern im Land vor.
Heftige Kritik übt der Wirtschaftsminister am jüngsten Verfassungsschutzbericht.
Darin werde der tatsächliche Aufwärtstrend von NPD, Freien Kameradschaften und anderen Neonazis ni ...
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Halle (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat den Innenminister des Landes, Jörg Geibert (CDU), und das Landesamt für Verfassungsschutz massiv kritisiert.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). In einem dem Blatt vorliegenden Positionspapier wirft er ihnen vor, beim Kampf gege ...
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Osnabrück (ots) - Sachverständigenrat für Migration kritisiert Bundesregierung - Mehr gegen Fachkräftemangel unternehmen /Migrationsexpertin Langenfeld: Regierung handelt zu defensiv!
Osnabrück.- Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) dazu a ...
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Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat befunden, die Spähvorwürfe gegen deutsche Geheimdienste seien "erledigt".
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Ein Mann, ein Wort, Punktum oder so. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit einer Kleinen Anfrage zu einer schriftlichen Beantwortung ihrer mehr als 100 Fragen zur NSA-Affäre zwingen.
"Noch immer liefert Herr Pofalla keine konkreten Antworten zu Details und Umfang der Ausspähung. Wir lassen uns nicht länger mit vagen mündlichen A ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet unterstützt die jüngste Initiative des Bonner Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch (SPD) mit dem Ziel, die weitere Verlagerung von Ministeriumsstellen nach Berlin zu ...
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Regensburg (ots) - Der Wahlkampf zur anstehenden Bundestagswahl treibt dieser Tage seltsame Blüten.
So fordern Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und sein Amtsvorgänger Rainer Brüderle momentan bei jeder Gelegenheit die Abkehr von einer Branche, die wie kaum eine andere für den Aufbruch in ...
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Halle (ots) - Im Süden von Sachsen-Anhalt hat sich eine "Zukunftsallianz für Gesundheit" gegründet, die sich dafür einsetzt, dass die Medizinische Fakultät der Universität Halle erhalten bleibt.
Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Sonnabend-Ausgabe. In einer Resol ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Chef: Forderung der Arbeitgeber nach Rente mit 67 für alle ist zynisch "Sie sollten wenigstens einmal im Leben an der Supermarktkasse sitzen" / Gabriel lehnt Abschaffung von Ausnahmeregelungen ab:
Osnabrück.- SPD-ChefSigmar Gabrielhat den Vorstoß der Arbeitgeberverbände, b ...
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Düsseldorf (ots) - Der neue Bundestag soll nach dem Wunsch von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Reform der Abgeordneten-Diäten beschließen und die Bezüge an die Besoldung der obersten Bundesrichter knüpfen.
Ein entsprechender Vorschlag der Expertenkommission unter Vorsitz von Edzard Schmi ...
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Karlsruhe (ots) - Der Zeitpunkt ist mit Bedacht gewählt: Während viele Stuttgarter Landespolitiker und Verbandsvertreter in die Sommerferien abgetaucht sind, legt Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Hand an eine heilige Kuh - die Pensionen der Staatsdiener.
Hätte der grüne Regierungs ...
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Ravensburg (ots) - Lieb Kind macht sich Winfried Kretschmann beim baden-württembergischen Beamtenapparat nicht.
Der grüne Ministerpräsident reizt sein Personal durch handfeste Politik - weil die Landesregierung nur mit Verzögerung Besoldungserhöhungen gewährt.
r stichelt, wenn ...
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Mainz (ots) - Beamtenpensionen sind zwar keine Heilige Kuh, allerdings auch keine Sau, die man mal so eben durchs Dorf treibt, um zu sehen, was passiert.
Letzteres hat Winfried Kretschmann aber getan. Dass er damit einmal mehr eine Neiddebatte befeuert, ist ihm gewiss nicht unrecht.
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Osnabrück (ots) - Transportunternehmer warnen vor Unfällen durch LKW-Überholverbot!
BVT-Chefin Wäscher: Fahren in Kolonne auf rechter Spur ermüdet - Staurisiko durch linksfahrende Pkw!
Osnabrück.- Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) hat vor einem generellen Überholverbot für Lastwagen auf Autobahnen mit nur zwei Ric ...
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Cottbus (ots) - Jetzt weiß man auch, warum Florian Pronold im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist: Kompetent füllt der bayerische Genosse das derzeitige Sommerloch aus.
Denn der Vorschlag eines Überholverbots für Lkw in den Sommerferien kommt nicht nur reichlich spät - in den ersten Bundesländern enden die Schulferien bald ...
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Düsseldorf (ots) - In der Drohnen-Affäre haben sich die Obleute von CDU und FDP im Bundestags-Untersuchungsausschuss hinter Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gestellt.
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Regensburg (ots) - Sogenannte "Elefantenrennen", das Überholen von Lkw auf zweispurigen Autobahnen und Bundesstraßen, sollen nach dem Willen der SPD in Ferienzeiten künftig bundesweit untersagt werden.
Der im SPD-Kompetenzteam für Verkehr zuständige Florian Pronold verlangte in der Mittelbayerischen Zeitung ...
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