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Berlin (ots) - Seit Wochen erhebt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums immer wieder den Vorwurf, die deutschen Nachrichtendienste würden in der Zusammenarbeit mit den USA gegen geltendes Recht verstoßen.
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Bonn/Hamburg (ots) - Datenschutz gehört für die meisten Menschen in Deutschland zu den wichtigsten politischen Aufgabenfeldern. Allerdings ist dieses Thema bei keiner Partei besonders verankert.
Das ist ein zentrales Ergebnis einer aktuellen Umfrage, die das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherhei ...
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Berlin (ots) - Ein weiteres Wirtschaftsinstitut bestätigt die Perspektive der AfD.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW), Marcel Fratzscher, äußerte sich gestern gegenüber dem Handelsblatt deutlich: "Es ist klar, dass Griechenland früher oder später einen weiteren Schuldenschnitt brauchen wird."
AfD-Sprecher
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Rixinger zeigt sich empört über die jüngsten Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
Der Märkischen Oderzeitung sagte er: "Steinbrück ist kein Kandidat für den Osten, und die SPD ist keine Partei für den Osten. Er kennt den Osten nic ...
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Berlin (ots) - Der Berliner Juso-Landesverband hat die Empfehlung ausgegeben, sich nicht an dem Deutschlandfest der SPD am 17. und 18. August zu beteiligen.
Das sagte der Berliner Juso-Chef Kevin Kühnert der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donn ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung ist nicht gewillt, die Binnennachfrage als Motor für die Wirtschaftsentwicklung in Schwung zu bringen.
Deshalb ist es vergebene Liebesmüh seitens des Internationalen Währungsfonds (IWF), von Merkel und Co. eine Abkehr vom Sparkurs und ein höheres Tempo bei Lohnerhöhungen zu fordern", kommentiert
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Berlin (ots) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnt in einem aktuellen Bericht Deutschland an, die Bankenunion nicht zu verzögern.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Die IWF-Forderungen, rasch die Bankenunion voran ...
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Berlin (ots) - Für die Initiative "Gesundheit wählen" stellen 299 Apotheker in den ebenso vielen Wahlkreisen jeweils 7 oder 8 Fragen an 1.631 Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013.
Anhand der 12.959 Antworten zur Zukunft der Gesundheitsversorgung vor Ort soll ein Dialog zwischen den dort lebe ...
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Hagen (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert die Einführung des Straftatbestands Dopingbetrug.
"Wer dopt, schadet nicht nur dem Sport, sondern auch ganz konkret den Mitstreitern", sagte Kutschaty der Westfalenpost (Donnerstag-Ausgabe).
"Keiner interviewt den Vierten eines Rennens, und Sponsoren findet er auch schw ...
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Berlin (ots) - "Nach der Teil-Veröffentlichung des 'Abschlussberichtes' bleiben mehr Fragen als Antworten. Der Bericht ist stark gekürzt, Namen werden nicht genannt.
Aufklärung sieht anders aus", so Katrin Kunert, sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über die aktuelle Doping-Studie der Humboldt-Universität Berlin, die d ...
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Leipzig (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielwirft Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, die Aufklärung des westdeutschen Doping-Skandals zu verschleppen.
"Trainer und Funktionäre, die in der ehemaligen DDR Doping organisiert haben, mussten sich völlig zu Recht vor Gericht verantworten.
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Berlin (ots) - Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft hat die Darstellung "Doping in Deutschland von 1950 bis heute" der Humboldt-Universität Berlin sowie der Universität Münster veröffentlicht.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestag ...
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Osnabrück (ots) - "Ohne Verwendungsnachweis keine Bundesmittel mehr" - Döring fordert Gesetzesänderung!
Osnabrück.- FDP-Generalsekretär Patrick Döring will nur noch dann Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau an die Länder auszahlen, wenn diese dafür einen Verwendungsnachweis vorlegen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrück ...
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Berlin (ots) - Im Zuge der immer weiter steigenden Verschuldung zahlreicher Bundesländer wird einmal mehr über deren Neuordnung diskutiert.
Konrad Adam, Sprecher der AfD, sieht darin nicht mehr als eine "Sommerlochphantasie", die ohne Konsequenzen bleiben wird:
"Die demokratischen Hürden für einen Neuordnung der Länder sind so ...
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Berlin (ots) - Der Ramadan endet am morgigen Donnerstag mit dem Fest des Fastenbrechens.
Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth (CDU):
"Unsere besten Wünsche zum Fest des Fastenbrechens übermitteln wir allen Muslimen in Deutschland: Sie haben in den ve ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Forderungen aus der CSU nach Porno-Sperren im Internet eine Absage erteilt.
Die Ministerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Selbst im Sommerloch ist die Forderung nach neuen Internetsperren unsinnig."< ...
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Halle (ots) - Das Bundeszentralamt für Steuern greift immer häufiger auf die Kontodaten der Deutschen zu.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
Demnach stieg die Zahl derartiger Abrufe v ...
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Osnabrück (ots) - Dieckmann sieht fehlende familiäre Bindungen im Alter als Grund!
Osnabrück.- Immer mehr Menschen in Deutschland spenden ihr Erbe für wohltätige Zwecke.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte die Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Die ...
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Die Einladung des Göttinger Frauenhauses zu einem Gespräch nahm der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gerne an.
Der FDP-Politiker informierte sich vor Ort über die Arbeit und Probleme der Einrichtung.
Beeindruckt zeigte sich Knopek über den Umfang der Beratungsleistungen des Frauenhaueses: Neben sozialer, rechtlicher ...
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Düsseldorf (ots) - Teilzeitbeschäftigte junge Mütter und Väter sollen nach Plänen der Union künftig insgesamt mehr Elterngeld als bisher beanspruchen können.
Das erklärten führende Unionspolitiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begründete den Vorstoß mit dem Wu ...
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Düsseldorf (ots) - Teilzeitbeschäftigte junge Mütter und Väter sollen nach Plänen der Union künftig insgesamt mehr Elterngeld als bisher beanspruchen können.
Das erklärten führende Unionspolitiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Das geplante neue Teilelterngeld könne für junge Eltern mit Teilzei ...
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Karlsruhe (ots) - Für die nächsten Monate bleibt Bayerns Justiz und ihren Dienstherren (Bayerische Justizministerin: Dr. Beate Merk, CSU) die Fortsetzung einer schier unendlichen Blamage erspart.
Der Fall des Psychiatrie-Gefangenen Gustl Mollath muss neu aufgerollt werden, so die Erkenntnis des Oberlandesgerichts Nürnberg.
Und bis z ...
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Düsseldorf (ots) - Die bundesweite Aufmerksamkeit hat offenbar gewirkt.
Gustl Mollath darf die Psychiatrische Klinik verlassen. Er ist frei. Vorerst. Das Verfahren gegen ihn wird neu aufgerollt.
Damit kann Mollath zumindest vorübergehend aus seinem seit 2006 währenden Alptraum aufwachen.
Das hat er mit der bayrischen ...
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Berlin (ots) - Gustl Mollath ist frei. Alle freuen sich.
Sogar der »Rechtsstaat« wurde von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg angeblich wiederhergestellt.
Super, dann ist ja alles wieder in Ordnung.
Für die CSU ist es das vorerst auch. Justizministerin Beate Merk kann ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Sieben Jahre in der Psychiatrie sind eine lange Zeit; insbesondere, wenn die Einweisung auf einem Urteil fußt, das so voller Fehler strotzt, dass man kaum glauben möchte, dass so etwas in deutschen Gerichtssälen möglich ist.
Da grenzt es fast schon an ein Wunder, wenn Gustl Mollath, der Leidtragende dieser Geschichte, trot ...
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Essen (ots) - Angela Merkel fehle die wahre Leidenschaft für Europa - weil sie hinter dem Eisernen Vorhang in der DDR aufwuchs.
Das jedenfalls attestiert Peer Steinbrück der Kanzlerin. Fehlt eigentlich nur noch, dass der SPD-Kanzlerkandidat seiner Kontrahentin ...
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Regensburg (ots) - Egal, wie die SPD im Wahlkampf zu punkten versucht: Es endet oft mit Negativschlagzeilen.
Dahinter stecken aber nicht, wie in der Partei oft geäußert, alleine die Medien, die der Partei keinen Erfolg gönnen.
Die gibt es durchaus. Aber es liegt vor allem daran, dass die
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Rostock (ots) - Wieder einmal hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Wirkung einer seiner öffentlichen Äußerungen nicht richtig eingeschätzt.
Es war wahrscheinlich gar nicht böse gemeint, als er auf einer Podiumsdiskussion in Berlin die Vermutung äußerte, Kanzlerin
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Bielefeld (ots) - Was passiert, wenn weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün am Abend des 22. September über eine klare Mehrheit verfügen?
Es wird wohl keine rot-grüne Minderheitsregierung geben, die von der Linken toleriert wird. Die Linkspartei will vor der Wahl dieses Modell ausschließen, das einstHa ...
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Weimar (ots) - Weimar. CDU-Fraktionschef Mike Mohring hält am "Soli" fest.
Der Bund werde auf diese 13 Milliarden Euro jährlich auch in mittlerer Zukunft nicht verzichten. Der "Soli" fließt nicht in den Aufbau Ost, sondern in den großen Steuertopf.
Mohring erklärte im TLZ-Exklusiv-Interview, zweierlei sei unseriös: "Steuern erhöhen ...
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