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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), fordert dazu auf, die Probleme bei der Deutschen Bahn schnell in den Griff zu bekommen.
Er kritisiert die Opposition: "Steinbrück sollte auch hier nicht mit Steinen werfen, wenn er im Glashaus sitzt. Er wollte selb ...
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Bielefeld (ots) - Ein Börsengang der Deutschen Bahn könne nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unter bestimmten Umständen hilfreich gegen das Fahrplan-Chaos sein.
"Eine Privatisierung kann helfen, aber das ist derzeit eher ein Führungsproblem als eine Frage der Unternehmensform", sagt der Vizekanzler angesichts der Kri ...
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Berlin (ots) - "Mainz ist überall", erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
"Die nun schon zwei Wochen andauernde Ausnahmesituation in der weitgehend schienenverkehrsfreien Landeshauptstadt steht beispielhaft für die Folgen des Privatisierungskurses bei der Bahn. Fahren auf Substanz beim Personal, Fahren auf ...
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Stuttgart (ots) - Für den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (GRÜNE) ist die Misere in Mainz auf "eklatantes Managementversagen" bei der Bahn zurückzuführen.
Aber auch der Bund habe seine Eigentümerverantwortung nicht wahrgenommen, in Verbindung mit einer "auf Rendite getrimmten Unternehmenspolitik zu Lasten des Personals" ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die Ursachen des Mainzer Bahn-Chaos hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring eine Stärkung der Netzgesellschaft innerhalb des Bahn-Konzerns gefordert.
"Die DB Netz muss unabhängiger vom Konzern werden", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
"Die hohen ...
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Osnabrück (ots) - CDU fordert Grüne zu rascher Aufarbeitung der Pädophilie-Vorwürfe auf!
Grosse-Brömer warnt: Dem Thema nicht aus dem Weg gehen - "Hohe moralische Ansprüche auch in eigener Sache anlegen"!
Osnabrück.- Die CDU hat die Grünen aufgefordert ...
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Saarbrücken (ots) - Durch starken Kostendruck und Hochleistungszüchtungen hat sich der Gesundheitszustand landwirtschaftlicher Nutztiere deutlich verschlechtert.
Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) aus einer aktuellen Untersuchung der Eberswalder Hochschule für nachhaltige Entwicklung im Auftrag der Grünen he ...
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Berlin (ots) - "Fast zwei Monate hat die Bundesregierung verstreichen lassen, um zu konkreten Beschlüssen über die Hilfe nach der Hochwasserflut vom Juni 2013 zu kommen.
Soforthilfe sieht anders aus", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur H ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Rechtsverordnung zum Fluthilfefonds verabschiedet, mit der die Mittel aus dem Fonds auf die betroffenen Länder verteilt werden.
Die Mittel sollen der Beseitigung der Hochwasserschäden und dem Wiederaufbau der Infrastruktur in den Hochwassergebieten dienen.
Dazu erklärt d ...
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Karlsruhe (ots) - Wer kann es der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) verdenken, dass sie in die Rolle einer Geschichtslehrerin schlüpft, um an den Mauerbau zu erinnern.
Als Kind hat sie ihn noch selbst erlebt, und zwar in der DDR. Sie wurde durch den Mauerbau also nicht ausgesperrt, sondern eingesperrt.
Das hinterlässt ganz andere Spure ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. August 2013 - "Steuererhöhungen jeglicher Art sind Gift", so Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sendung FORUM POLITIK von phoenix und Deutschlandfunk mit Blick auf die Beschäftigungslage in Deutschland.
"In der sehr guten Beschäftigungssituation sollten wir nicht di ...
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Weimar (ots) - Erfurt. Kaum ist Peter Zimmermann weg, gibt es Ärger um den neuen Regierungssprecher: Karl-Eckhard Hahn (CDU) wird von dem Heft "Der rechte Rand" in der Ausgabe 143/2013 vorgehalten, "Vordenker der 'Neuen Rechten' und Funktionär der 'Deutschen Gildenschaft'" gewesen zu sein.
Das berichtet die Thüringische Landeszeitung (Weimar) in ...
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Bielefeld (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) macht sich jetzt auch in der Verbrechensbekämpfung einen Namen.
In Bielefeld hatten Röslers Personenschützer vom Bundeskriminalamt einem Passanten (44) geholfen, der einen flüchtenden Taschendieb versuchte festzuhalten. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bahn verspricht, das Chaos am Mainzer Hauptbahnhof rasch zu beheben.
Kurzfristig sollen 600 Mitarbeiter eingestellt werden, um ähnliche Engpässe wie in Mainz an anderen Stellwerken im Land zu verhindern.
Da fragt man sich: Warum ist das nicht schon früher geschehen? Warum muss es immer erst einen Skandal geben ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi erklären zum Tod von Lothar Bisky:
Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben wir heute vom ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse sieht "in diesem Jahr und in den nächsten Jahren nicht viele Chancen" für ein Linksbündnis.
"Aber dass die Zukunft offen ist, wissen wir doch auch", sagte der Bundestagsvizepräsident dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) unter Bezug auf ...
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Berlin (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat den Verrats-Vorwurf des Literatur-Nobelpreisträgers Günter Grass gegenüber dem früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine zurückgewiesen.
"Ist es wirklich Verrat, gegen eine Parteiführung zu opponieren, die ...
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Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen von Günter Grass gegen Oskar Lafontaine erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Sicherlich hat Günter Grass insoweit recht, dass man eine Partei, der man seit Jahrzehnten angehört, deren Vorsitzender man war, nicht so einfach verlässt, nic ...
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Berlin/Düsseldorf (ots) - Umfrage von Vodafone Stiftung und Stiftung Neue Verantwortung zeigt:
Alle Parteien wollen Bildungschancen für sozial benachteiligte Schüler verbessern und hierfür eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern ermöglichen / Finanzierung der Maßnahmen weitgehend unklar / Bildungsgerechtigke ...
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Berlin (ots) - "Eins ist sicher: Die nächste Bundesregierung muss sich um vieles kümmern, so auch um marode Straßen und Autobahnen.
Aber zusätzlich besteht Handlungsbedarf anlässlich immer bizarrer werdender Forderungen, die Seehofer und Co über die Wahlstammtische auf Rundflug schicken.
Die Debatte über die Zukunft von Solidarzusch ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA keine Zugeständnisse in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit zu machen.
Die US-Nahrungsmittelindustrie erhofft sich von dem Abkommen Erleichterungen für den Export nach Europa. Unter a ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) Anti-Amerikanismus vor.
Damit kontert Gröhe den Vorwurf Steinbrücks, Bundeskanzlerin Angela Merkel di ...
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Berlin (ots) - Im gesamten Bundesgebiet kommt es immer wieder zu Zerstörungen von Wahlkampfplakaten der Alternative für Deutschland und Übergriffen auf die Wahlkampfhelfer.
So sind in Lübeck beispielsweise rund ein Viertel der dort aufgestellten Plakate zerstört worden. Aus Lüneburg wurden Pöbeleien geg ...
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Berlin (ots) - "Transparency Deutschland bringt es auf den Punkt: Die Pflegeversicherung und das Pflegesystem sind selbst zum Pflegefall geworden.
Die Zeit der Flickschusterei in der Pflegepolitik, die mit Schwarz-Gelb ihren Höhepunkt fand, muss endgültig vorbei sein", so Kathrin Senger-Schäfer, pflegep ...
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Unterföhring (ots) - Peer Steinbrück freut sich auf einen gemeinsamen Wahlkampf mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder.
"Wir sind in Kontakt. Er wird den ersten Termin mit mir zusammen in meinem Wahlkreis machen. Den alten Rock'n'Roller mal wieder dabei zu haben, ist nicht so schlecht", sagte der SPD-Kanzlerkandidat im SAT.1 Sommerinterview.
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Leipzig (ots) - Ein Parteikonvent möglichst rasch nach der Bundestagswahl sollte nicht über die personelle und strategische Neuaufstellung der SPD entscheiden, sondern auch darüber, "angesichts der dann gegebenen Mehrheitsverhältnisse, welche Koalitionsoption für die
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Vechta (ots) - Es gibt sie noch, die CSU.
Rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl meldet die Partei der Bayern sich in der Öffentlichkeit zurück. Lautstark und in Gestalt von Parteichef Horst Seehofer.
Der fordert auf deutschen Autobahnen ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, hat der Bahn "schlechtes Personalmanagement" vorgeworfen.
Das gelte nicht nur für Mainz, sondern im Unternehmen Bahn generell. "Hier hat es an Nachwuchsgewinnung, an Zukunftsorientierung gefehlt", sagte Dauderstädt der "Saarbrücker Zeitung" (Mittw ...
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Berlin (ots) - Mit Blick auf das Mainzer Bahnchaos hat der SPD-Politiker Peter Danckert frühere Verkehrsminister aus den Reihen der SPD kritisiert:
"Vieles, was der Bahn heute Probleme bereitet, ist bereits vor der Zeit des heutigen Bahnvorstands angelegt worden", sagte Danckert, der von 1998 bis 2009 Mi ...
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Hannover (ots) - Angesichts der aktuellen Organisations- und Personalprobleme bei der Bahn und der von FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle neu aufgelegten Privatisierungsforderung baut die Linkspartei für die Zukunft auf die Rückkehr der Vergangenheit mit der alten Bundesbahn.
Linken-Chefin Katja Kipp ...
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