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Düsseldorf (ots) - Die angespannte Finanzlage vieler Kommunen trifft die Bürger hart. Denn hier, vor ihrer Haustür, erleben sie die Not der öffentlichen Haushalte am unmittelbarsten.
Kaputte Straßen, marode Schulen, geschlossene Schwimmbäder, Theater oder Opernhäuser machen Wohnorte unattraktiv. Aus ihnen verabschiedet sich, wer die Möglichkeit ...
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Bielefeld (ots) - Griechenland ist überall.
Es ist sicher, dass dieses Land ohne weiteren Schuldenschnitt und zusätzliche Hilfe nicht aus eigener Kraft wieder auf die Füße kommen wird.
Das Gleiche gilt für einen Großteil deutscher Kommunen.
Selbst wenn die Städte und Gemeinden noch mehr sparen und Theater, Museen und Sc ...
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Hagen (ots) - Die Kreise, Städte und Gemeinden in NRW leben vielfach nur noch von der Hand in den Mund: Die Kommunen stehen mit der unvorstellbaren Summe von 47,8 Milliarden Euro in der Kreide.
Dabei machen die Kassenkredite fast die Hälfte der Verschuldung aus: also kurzfristig geliehenes Geld, um den Betrieb ...
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Osnabrück (ots) - Angesichts der anhaltend niedrigen Umfragewerte versucht die SPD verzweifelt, aus der Defensive zu kommen.
Offenbar hat sich in der Partei eine wichtige Erkenntnis durchgesetzt: Die Ankündigung von Steuererhöhungen für Gutverdiener und Erben ist kein so richtig zündendes Wahlkampfthema.
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Düsseldorf (ots) - Der Kurs von SPD und Grünen, mit der offensiven Ankündigung von Steuererhöhungen den Wahlkampf zu führen, war von vornherein riskant.
2005 hätte eine solche Taktik Merkel beinahe den Wahlsieg gekostet. Vor allem das Mantra, dass man die Reichen belasten wolle, ließ die Steuerpläne von Rot ...
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Weimar (ots) - Die SPD ist nicht überzeugt von der Argumentation der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDUI im Fall Peter Zimmermann und spricht von "Versorgungsmentalität", wie SPD-Fraktionschef Uwe Höhn dies im TLZ-Gespräch nannte.
Lieberknecht betonte dagegen erneut, keine andere Möglichkeit ge ...
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Berlin (ots) - Die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hat davor gewarnt, die Schlussfolgerungen des Ausschusses einfach abzulegen.
"Die Gefahr besteht, dass die Schlussfolgerungen des Abschlussberichts in einer Schublade verschwinden.
Dagegen werde ich persönlich ankämpfen", sagte Högl im ...
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Essen (ots) - Klaus Ernst, bayerischer Spitzenkandidat für die Linke bei der Bundestagswahl, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Besuches im ehemaligen Konzentrationslager in Dachau in Schutz genommen.
"Niemand ist hier in der Rolle, zu bestimmen, wer wann wo gedenken darf", sagte ...
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Mainz (ots) - Auf Putenfarmen, die für den Wiesenhof-Konzern produzieren, wurden Puten erneut brutal misshandelt. Zwei der betroffenen Farmen befinden sich in der Gemeinde Garrel bei Cloppenburg.
"Report Mainz" liegen dazu exklusive Filmaufnahmen einer neugegründeten Tierschutzorganisation, "Soko Tierschutz", vor.
Die Bilder zeigen, ...
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Berlin (ots) - "Wir respektieren die theologische Kompetenz von Erzbischof Zollitsch, aber er sollte auch unsere Kompetenz in volks- und finanzwirtschaftlichen Fragen respektieren," so die Antwort von Prof. Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) auf die Aussage des Freiburger Erzbischofs Robert ...
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Der Medienexperte Peter Weibel fordert in einem dpa-Interview Kulturförderung und Digitalisierung der Kunst. Dabei übersieht er die beachtliche Kulturbilanz der Bundesregierung.
Dazu erklärt Michael Kretschmer (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Kunst, Kultur und Medien der CDU ...
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Osnabrück (ots) - Bislang wirkt die Euro-Krise auf viele Deutsche so abstrakt wie ein Eisenbahnunglück irgendwo auf der Welt: Das hält man für erschreckend, aber es betrifft letztlich nicht das Leben in Köln oder Berlin.
Das könnte sich jedoch ändern, wenn die Euro-Länder Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt zugestehen.
Die ...
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Halle (ots) - "Griechenland muss zunächst die vereinbarten Reformschritte und Ziele erreichen, bevor über weitere Schritte diskutiert werden kann", sagte der FDP-Fraktionschef im Bundestag der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) .
"Es muss nun darum gehen, das zarte Pflänzchen einer sich langs ...
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Osnabrück (ots) - Peer Steinbrück fordert Kanzlerin zu ehrlicher Euro-Debatte auf!
SPD-Kanzlerkandidat: Merkel lässt Rechnung für die Euro-Krise bis zum Tag nach der Wahl in der Schublade liegen!
Osnabrück.- SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CD ...
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München (ots) - Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung ist der Schuldenberg der deutschen Städte und Gemeinden von 2007 bis 2011 von 111 auf 130 Milliarden Euro gewachsen.
Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Wir kritisieren seit Jahren die Finanzpolitik zu Lasten der Kommunen.
Die Studie be ...
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Berlin (ots) - In der Debatte um gesunkenes Interesse junger Menschen an der Politik beklagt Peer Steinbrück Fehler der Parteien.
"Ich glaube, die junge Generation ist nicht weniger politisch interessiert als meine Generation", sagte der SPD-Kanzlerkandidat in einem Video-Interview mit wahllos.de, dem Nichtwähler-Portal der Axel Springer Akademi ...
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Wiesbaden (ots) - Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten spätestens bis zum 1. September 2013 von ihrer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, sind in das Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl 2013 alle Wahlberechtigten eingetr ...
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Mainz (ots) - Nach dem erneuten Pflegeskandal in der "Casa Reha"-Einrichtung in Mainz-Finthen will der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer Einblicke in die Bilanzen und die Rechnungslegung von Pflegeheimbetreibern.
Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte er wörtlich: "Wir werden unser eigenes Landesgesetz an de ...
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Berlin (ots) - "Während die Banken nach wie vor zu einem historisch tiefen Zinssatz Geld bekommen, schrauben sie die Dispozinsen für Verbraucherinnen und Verbraucher weiter in die Höhe.
Die Dispo-Zinsen müssen endlich gedeckelt werden", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlich ...
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Berlin (ots) - SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl, hat zum Ende der Ausschussarbeit Reformen beim Bundesamt für Verfassungsschutz gefordert.
"Der Verfassungsschutz muss grundlegend reformiert werden, ich bin aber dagegen, einzelne Landesämter aufzulösen, schon allein wegen der Probleme bei der parlamentarischen Kontrolle", sagte ...
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Lübeck (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den Vorstoß der bayerischen Justizminister Beate Merk (CSU) nach schärferen Gesetzes gegen Stalking zurückgewiesen.
Merk hatte dies zuvor nach der Geiselnahme in Ingolstadt gefordert.
"Wenn allein ein rein subjektives 'Ich fühl mich psychisch beeinträchtigt ...
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Berlin (ots) - Nach einer Geiselnahme am Montag in Ingolstadt wird über härtere Gesetze gegen Stalking diskutiert.
Rita Pawelski (CDU), Vorsitzende der Gruppe der Frauen, erklärt dazu:
"Die Geiselnahme in Ingolstadt macht einmal mehr deutlich, dass das sogenannte Stalking härter bestraft werden und der Schutz der Opfer, in mehr al ...
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München (ots) - Rein rechnerisch fließen erst ab Freitag, 23. August 2013, die von den deutschen Autofahrern geleisteten Abgaben wie Mineralölsteuer oder Kfz-Steuer als Investitionen in die Straßeninfrastruktur zurück.
Somit markiert dieser Tag nach Angaben des ADAC einen Wendepunkt im laufenden Jahr.
Denn sämtliche bis zu diesem Ta ...
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Stuttgart (ots) - Magazin Reader's Digest veröffentlicht repräsentative Umfrage, welche Ausschlusskriterien es für Kanzlerkandidatin und -kandidaten gibt!
Die Deutschen haben wenige Wochen vor der Bundestagswahl klare Vorstellungen davon, was Kandidaten für das Kanzleramt in
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Berlin (ots) - In der Debatte um die gesunkene Wahlbeteiligung schlägt Gregor Gysi eine grundlegende Reform der Bundestagswahl en vor.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag skizzierte in einem Video-Int ...
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Berlin (ots) - 20. 8. 2010 - Der Konflikt um Kohlestrom und Erneuerbare Energien spaltet die Parteienlandschaft.
Der heute von Greenpeace veröffentlichte Wahlkompass zeigt: Während CDU, SPD und FDP den Bau weiterer Kohlekraftwerke befürworten, sprechen sich Grüne und L ...
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Leipzig (ots) - Nur 15 Minuten liegen zwischen dem geplanten einstündigen Gedenkstättenbesuch der Kanzlerin und ihrem anschließenden Stunden-Auftritt als CDU-Vorsitzende im Dachauer CSU-Bierzelt.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nennt diese Besuchsfolge gegenüber der Zeitung eine "geschmacklose und unmögliche Kombination".
Künas ...
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Leipzig (ots) - Mit ihrem an diesem Dienstag, unmittelbar vor einer CSU-Wahlkampfveranstaltung in Dachau, geplanten Besuch der KZ-Gedenkstätte setze die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende ein "glaubhaftes, beeindruckendes und berührendes Signal".
So lobt Charlotte Knobloch, Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde
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Osnabrück (ots) - CDU nennt SPD-Steuerdiskussion ein Akt der Verzweiflung / Haushaltsexperte Barthle: Völlig unglaubwürdig - "Ablehnende Reaktion aus der Partei Affront für Steinbrück und Gabriel"!
Osnabrück.- CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle hat es als "Akt der Verzweiflung" kritisiert, dass die SPD- ...
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Köln (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sieht einen Schuldenerlass für Griechenland kommen.
Dem Kölner Stadt Anzeiger (Dienstagsausgabe) sagte sie: "Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer einseitigen Politik so weitermacht, dann wird es den Schuldenschnitt im He ...
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