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Berlin (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht die Chancen für eine gemeinsame Reaktion der Weltgemeinschaft auf den Giftgaseinsatz in Syrien weiterhin skeptisch.
Die Bundesregierung wolle beim G-20-Gipfel in St. Petersburg "nichts unversucht lassen, um eine politische Lösung zu erreichen", sagte Westerwelle kurz vor seinem Abf ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Eisenhüttenstadt. Unternehmer aus Berlin und Brandenburg wollen die Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde für jeweils einen Euro dem Bund abkaufen und für etwa 63 Millionen Euro auf eine Länge von über 100 Metern ausbauen.
Das berichtet d ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Rechtsverordnung zur Anpassung der Regelsätze für Bezieher der Grundsicherung Hartz IV beschlossen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die Geldleistung für Bezieher der Grundsicherung wird um 2,27 Pro ...
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Bielefeld (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich im Streit um die Zuverlässigkeit der SPD in der Europapolitik hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt.
"Beim Austeilen ist Herr Steinbrück immer stark, beim Einstecken schwach", sagte Br ...
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Berlin (ots) - Deutschland rückt auf Platz vier im jährlichen Ranking des Weltwirtschaftsforums. Im Vergleich zum letzten Jahr verbessert sich Deutschland um zwei Plätze und kann vor allem mit dem stark ausgeprägten Wettbewerb sowie mit seinen innovativen Unternehmen punkte ...
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Berlin (ots) - "Das ist Schattenboxen gegen Schattenbanken.
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung einer Kapitalrücklage von Geldmarktfonds kommt zwar aus der Lobbyisten-Hauptstadt Brüssel, riecht aber streng nach City of London", kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorschlag des EU-Binne ...
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Berlin (ots) - Die Angriffe auf Christen und christliche Einrichtungen in Syrien, Ägypten und dem Irak reißen nicht ab.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Die nicht endende Gewalt gegen Christen in Syrien, im Irak und in Ägypten ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht die Zeit für Rot-Rot-Grün gekommen, wenn es nach der Bundestagswahl für eine Koalition reichen würde:
"Eigentlich müsste man die Linke Mehrheit nutzen. Dafür müsste die ...
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Augsburg (ots) - Bei den Wählern der Volksparteien liegen die bekannten Autohersteller vorn - aber nicht immer die Marke, die man erwartet. D
ies zeigt eine Umfrage von YouGov im Auftrag von transparo: So fahren FDP-Wähler besonders häufig Ford (15 Prozent) und CDU-Anhänger oft Opel (12 Prozent), während SPD-Wähler eher im Volkswagen unterwegs ...
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Berlin (ots) - "Diese Zahlen machen deutlich, dass die Befriedung Afghanistans offenbar weitgehend gescheitert ist", so kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Verlustzahlen aus Afghanistan.
Laut dem afghanischen Innenministerium wurden dort seit März 2013 mindestens 1.792 Poliziste ...
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Hannover (ots) - Ist Ihre Stimme käuflich?
Keine Kanzlerpersönlichkeit, sondern Parteien und deren Programme stehen zur Wahl und damit mögliche Steuergeschenke.
Das neue Online-Tool Steuer-O-Mat (www.steuer-o-mat.de) zeigt konkret, mit welcher Partei man steuerlich am besten fährt.
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Düsseldorf (ots) - Die FDP im NRW-Landtag hält die "Präventive Sozialpolitik" der Landesregierung für wirkungslos.
"Offenbar ist die ,Präventionsrendite' selbst für die Ministerpräsidentin nicht messbar", sagte FraktionschefChristian Lindnerder "Rheinisch ...
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Berlin (ots) - Das Weltwirtschaftsforum hat am heutigen Mittwoch seinen Wettbewerbsindex 2013 vorgelegt.
Hierzu äußert sich der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten (CDU):
"Im Wettbewerbsindex 2013 ist Deutschland auf einem herv ...
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Hagen (ots) - "Wohlstand für alle" versprachen CDU/CSU und FDP im aktuellen Koalitionsvertrag.
Unter dem Abschnitt "Steuervereinfachung" vereinbarten die Regierungsparteien unter anderem die Wiedereinführung des von Rot/Grün gestrichenen steuerlichen Abzugs privater Steuerberatungskosten.
Der S ...
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Regensburg (ots) - Krankenkasse gesund - Patient tot! Nein, so weit darf es die Politik nicht kommen lassen.
Nach all den Negativschlagzeilen, die die gesetzlichen Versicherungen in jüngster Zeit liefern, ist es Zeit für einen chirurgischen Eingriff des Bundesgesundheitsministers.
Zuerst schrecken Berichte die Öffentlichkeit auf, be ...
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Halle (ots) - Die von InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) angekündigte Strukturreform der Landespolizei steht vor dem Scheitern: Sowohl Stahlknechts eigene Partei wie auch der Koalitionspartner SPD sind gestern auf deutliche Distanz zu den Plänen gegangen.
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Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor der Vorstellung der Prüfergebnisse im Organspende-Skandal um Lebertransplantationen einen Organspende-Beauftragten des Bundestags gefordert.
"Wir brauchen einen neutralen Transplantationsbeauftragten, der Ansprechpartner ist für P ...
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat der 100.000. Teilnehmerin am Bundesfreiwilligendienst gratuliert.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Der Bundesfreiwilligendienst, der zum 1. Juli 2011 eingeführt wurde, ist eine Erfolgsges ...
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Berlin (ots) - Übereinstimmend fordernHubert Aiwangerfür die FREIEN WÄHLER und Baron Rolf von Hohenhau für den Bund der Steuerzahler einen Kurswechsel in der Euro-Rettungsschirmpolitik.
"Eltern haften für ihre Kinder, wir dürfen der nächsten Generation keine Schuldenberge hinterlassen" begründet ...
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Berlin (ots) - "Es bleibt bei der Salamitaktik der Bundesregierung. Jeder der sich mit dem Thema beschäftigt, weiß schon lange, dass Griechenland auch im kommenden Jahr wieder Hilfen benötigen wird.
Nur die Bundesregierung erkennt dies scheinbar erst jetzt und auch nur im Zuge des größer werdenden, öffentlichen Drucks", so Bernd Lucke, Sprecher ...
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Osnabrück (ots) - Kampeter: Auch Portugal mit besten Wachstumsraten des Euro-Raums / Kritik an "Gequake" der Grünen!
OsFinanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) hält weitere Finanzhilfen für Irland für nicht erforderlich.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) erklärte Kampeter, er sei zuversichtlich, d ...
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Berlin (ots) - Am 5. und 6. September treffen sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in St. Petersburg.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Der Giftschlagangriff des syrischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung ist ein un ...
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Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin stellte jüngst fest: Deutschland muss kinderfreundlicher werden. Neu an dieser Feststellung ist allerdings nur das Datum.
Während ihr christdemokratischer VorgängerHelmut Kohldiesen Spruch meist in die Regierungserkläru ...
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Frankfurt am Main (ots) - Erstmals ergibt sich in Hessen ein leichter Vorsprung für das schwarz-gelbe Regierungslager.
Das belegt eine von der Frankfurter Neuen Presse bei Forsa in Auftrag gegebene Umfrage (Mittwochsausgabe).
Demnach kommt Ministerpräsident Volker Bouffier mit seiner CDU auf 39 ...
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Wiesbaden (ots) - Warum wählt ihr Volker Bouffier? Jeder wahlberechtigte Hesse kann dazu eigene Videobeiträge auf die neue Seite meinvideofuervolker.de hochladen und mit Freunden teilen!
"Mein Video für Volker" - unter diesem Motto ruft die Bürgerinitiative "Wir wollen Volker" Hessens Bürger in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes zur Teil ...
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Berlin (ots) - Experten der Finanzbranche, der Verbraucherverbände, der Finanzaufsicht und der Bundesregierung haben beschlossen, dass Produktinformationsblätter für Wertpapiere verständlicher gestaltet werden sollen.
Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU):
"Die Einführun ...
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Berlin (ots) - In der Debatte um die Forderung nach Abschaffung von Hausaufgaben, plädieren die FREIEN WÄHLER dafür, den Lehrern vor Ort die pädagogische Entscheidung zu überlassen. Auch bei diesem Thema sei jede Bevormundung fehl am Platz.
"Auch wenn wir in Wahlkampfzeiten sind, darf auch SPD-Chef Gabriel nicht auf jedes populistische Pferd a ...
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Berlin (ots) - Es klang wie eine Drohung von Peer Steinbrück gegen Angela Merkel.
Der SPD-Kandidat hatte der Kanzlerin im Bundestag vorgeworfen, sie würde mit ihrer Kritik an der sozialdemokratischen Europapolitik »Brücken zerstören«.
Steinbrück deutete damit an, dass seine Partei nach der ...
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Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat eine Studie zur Familienbesteuerung veröffentlicht.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Die Union macht sich für alle Familien stark - anders als das DIW behauptet. Die Union ist die Familienp ...
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Düsseldorf (ots) - Zyniker fragen schon, ob die Regierungsbildung nach einem schwarz-gelben Wahlsieg im Bund an den misslungenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und CSU scheitern könnte.
So dramatisch wird es zwar nicht kommen, aber die Gräben zwischen den Schwest ...
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