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Berlin (ots) - Jeder zweite Deutsche würde Politikern kein Geld leihen / Bundeskanzlerin Angela Merkel kreditwürdiger (16 Prozent) als Herausforderer Peer Steinbrück (13 Prozent) / FDP und Piratenpartei scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde!
Am 22. September ...
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Berlin (ots) - "Kurz vor dem Ende der Wahlperiode zeigt sich das ganze Ausmaß der verfehlten Familienpolitik in den letzten 4 Jahren.
Zu wenig Kita-Plätze und eine fehlende Gleichbehandlung von Eltern sind nur ein Teil des Dilemmas.
Dass Familienministerin Schröder nun ausgerechnet mit ihrem Lieblingsprojekt Betreuungsgeld erneut fü ...
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München (ots) - Vor der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Bayern und Hessen beherrschen Parteiposter bundesweit das Stadtbild.
In der Regel umsäumen bis zu drei Wahlplakate Bäume, Laternen oder Verkehrsschilder.
Der Mehrheit der Deutschen ...
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Berlin (ots) - Alle Wähler, für die eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung von großer Wichtigkeit ist, können sich darüber in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl noch sachgerecht, aber auch unterhaltsam informieren.
Die Initiative "Gesundheit wählen" der Apotheker bietet dazu eine Gelegenhe ...
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Berlin (ots) - Gestern hat die russische Regierung einen neuen Vorschlag zum Umgang mit Syrien gemacht.
Dazu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Bundeskanzlerin Merkel verweist zu Recht darauf, dass nach dem neuen russischen Vorschlag zur Lösung der Syrien- ...
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München (ots) - "Einen neuen Politikstil für den neuen Landtag" nennt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ein wichtiges Ziel der FREIEN WÄHLER für die kommende Legislaturperiode.
"Wir haben in den vergangenen fünf Jahren leider oftmals miterleben müssen, dass gute Vorschläge der Opposition abgelehnt wurden, nur wei ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) warnt vor einer "Zerschlagung" der bisher mit hohen Investitionen aufgebauten Kraftstoffbranche auf Basis von heimischem Raps, Getreide und Zuckerrüben.
Dies befürchtet der DBV, wenn das Europäische Parlament (EP) auf seiner morgigen Sitzung (10. September 2013) dem Richtlinienvorschlag zur Biokraf ...
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Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, sich bei der morgigen Abstimmung für die weitere Verwendung von Biokraftstoffen in Europa auszusprechen.
Sie sollten sich dabei von rationalen Argumenten für den Einsatz von Biodiesel und Bioe ...
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Berlin (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) unterstützt den Vorschlag des US-Außenministers John Kerry und der russischen Regierung, dass Syrien alle seine Chemiewaffen vernichten soll:
"Dieser Vorschlag ist gemacht worden und es ist ein guter Vorschlag: Assad übergibt sämtliche Chemiewaffen, die er besitzt, an die internationa ...
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München (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nicht Wort - und das bereits vor der Wahl.
Wenige Tage, bevor in Bayern und Hessen die Landesregierungen und auf nationaler Ebene die Bundesregierung zur Wahl stehen, rudert die CDU-Vorsitzende in Sachen Pkw-M ...
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Hamburg (ots) - Die Deutschlandkette der Kanzlerin hat einen eigenen Twitter-Account, die Kanzlerin selber hingegen nicht.
Doch mit der wachsenden Bedeutung des Internets und hierbei insbesondere des Social Webs stellt sich die Frage, wie gut die Parteien die Kommunikation über diese Kanäle beherrschen.
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Berlin/Straßburg (ots) - Am heutigen Dienstag, 10. September 2013, fällt der offizielle Startschuss für die Informationskampagne des Europäischen Parlaments zur Europawahl 2014.
Die Kampagne ist in vier Phasen gegliedert und geht über den Wahltermin am 25. Mai 2014 hinaus. Sie endet, nachdem das neuformierte EU-Parlament den nächsten Präsidenten ...
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Berlin (ots) - Ägyptens Verfassungsversammlung hat ihre Arbeit aufgenommen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU):
"Die Ergebnisse der ersten beiden Sitzungen der neuen Verfassungsversammlung Ägyptens geben Anlass zur Hoffnung, dass sich das ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER werden sich für die Wiedereinführung der Eigenheimzulage stark machen.
"Die Positiveffekte überwiegen klar und deutlich", so FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger.
Und weiter: "Gerade jüngeren Familien, die noch nicht so viel Eigenkapital gebildet haben, wird mit der Eigenheimzulage der Schritt zum Bauda ...
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Frankfurt am Main (ots) - Bekanntermaßen erfolgt die Anwendung und Abgabe von Tierarzneimitteln durch Tierärzte nach Recht und Gesetz auf Grundlage des Arzneimittelgesetzes (AMG) und der Tierärztlichen Hausapothekenverordnung (TÄHAV).
Der Handel mit Drogen verstößt hingegen gegen geltende Gesetze.
Umso weniger ist es für den Bundesv ...
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Berlin (ots) - "Der Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, ist eine sehr gute Idee.
Merkel muss endlich ihre außenpolitische Zuschauerrolle aufgeben und mit allen diplomatischen Möglichkeiten diese Lösung unterstützen - auch gegenüber Obama", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion u ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am Sonntag, den 22. September 2013, wird der Bundeswahlleiter am Nachmittag den "Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr" sowie in der Wahlnacht das vorläufige amtliche Wahlergebnis bekannt geben.
Der "Zwischenstand der Wahlbeteiligun ...
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Hamburg (ots) - Beim Staatsbankett hat Tim Raue für Angela Merkel und Barack Obama gekocht. Trotz seiner zwei Michelin-Sterne ist der 39-Jährige eher ein Tiefstapler.
"Ich hätte mich nicht genommen. Ich hatte ja noch nie für sie gekocht. Das war doch ein Risiko für die Kanzlerin", kommentiert der ...
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Cottbus (ots) - Da mag Spitzenkandidat Rainer Brüderle (FDP) noch so sehr säuseln, dass der Besuch der FDP-Führung beiHelmut Kohlkein unfreundlicher Akt gegen Angela Merkel und die CDU gewesen ist.
Insbesondere d ...
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Osnabrück (ots) - Strafe muss durch schnellere Verfahren auf dem Fuße folgen / "Jugendliche Intensivtäter immer brutaler"!
Osnabrück.- Angesichts der breiten Berichterstattung über das Thema Jugendgewalt fordert die Union im Bundestag neue Gesetze für schnellere Strafverfahren gegen die Täter.
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Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg Sympathie für den russischen Vorschlag erkennen lassen, wonach das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen ist.
In der Sendung "Wahlarena" von WDR und NDR im Ersten sprach di ...
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Regensburg (ots) - Es ist nur konsequent, wenn die Opposition versucht, Angela Merkel (CDU) außenpolitische Schwäche zu unterstellen.
Schließlich ist Wahlkampf. Richtig ist aber auch, dass eine Unterstützung der Syrien-Erklärung, die am Rande des G20-Gipfels entstand, auch von einer SPD-geführten ...
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Cottbus (ots) - Nein, Brandenburgs Industrie-Manager haben keinen Grund, ein allzu lautes Klagelied anzustimmen.
In den zurückliegenden Jahren wurden ihre Investitionen stets mit großzügigsten Förderzulagen, vor allem aus Brüssel, belohnt.
Die Landesregierung tut eine Menge, um wertschöpfende, industrielle Produktion anzusiedeln und ...
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Hamburg (ots) - In wenigen Tagen entscheidet sich bei der Bundestagswahl, wie es mit der privaten Krankenversicherung weitergeht:
Am 22. September stimmen die Wähler darüber ab, ob es zur Einführung einer Bürgerversicherung kommt oder ob das zweigliedrige System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auch künftig bestehen bleibt.
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Bielefeld (ots) - Drei SPD-Politikerinnen trommeln für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel sei nichts geschehen für die Gleichstellung. Stimmt das? Ist die SPD die wahre Frauenpartei?
Klar, die
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Ulm (ots) - In der NSA-Affäre hat die Bundesregierung von Anfang an eine klägliche Figur gemacht.
Die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU), ihr Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla und der Innenminister fielen überwiegend durch Nichtwissen und Vertuschen auf.
Angela Merkel macht bis heute nicht den Eindruck, als ginge ihr der begründete ...
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Halle (ots) - Gegen eine rot-rot-grüne Koalition spricht das Risiko für die handelnden Personen - vor allem für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der sie ja ins Werk setzen müsste.
Ginge die Sache schief, wäre er weg. Ein knallrot-grünes Bündnis scheitert schließlich am Machtkalkül der SPD-Ministerpräsidenten.
Sie halten lieber K ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, führt die gesunkenen Umfragewerte der Grünen auf deren geplante Eingriffe ins Privatleben der Bürger zurück.
"Die Leute wollen nicht, dass sich Politiker zur 'Super-Nanny' für ihr Privatleben entwickeln", sagte Wissing am Montagabend in der SWR-Talkshow " ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Dienstagausgabe einen Gastbeitrag von Cornelia Füllkrug-Weitzel, die im "Kompetenzteam" von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Entwicklungspolitik zuständig ist:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung und Minister Dirk Niebel (FDP) haben nach Ansicht der
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Berlin (ots) - Am heutigen Montag haben sich die SPD-Politikerinnen Hannelore Kraft,Malu Dreyerund Manuela Schwesig zur Frauenpolitik geäußert.
Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Wer behauptet, unter der Bundeskanzlerin
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