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Bielefeld (ots) - Die Kassen sind voll.
Das ist das Polster, auf dem es sich die künftigen Koalitionäre bequem machen werden.
Die gute Konjunktur und niedrige Zinsen haben die Steuer- und Sozialkassen überlaufen lassen. Ab 2015 soll es sogar keine neuen Schulden, sondern einen Abbau von Altschulden geben.
Damit lassen s ...
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Halle (ots) - An einem Mindestlohn von 8,50 Euro wird es jedenfalls kaum scheitern.
Immerhin gibt es schon eine Reihe branchenabhängiger Mindestlöhne. Der Schritt hin zu einem flächendeckenden Mindestlohn ist deshalb nicht mehr wirklich groß.
Schli ...
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Düsseldorf (ots) - Nein, um Personalien gehe es derzeit nicht, nur um Inhalte.
Das sagen fast alle.
Doch es stimmt nicht. Nicht nur Beobachter, sondern auch Politiker spekulieren heftig, wer welches Ministerium bekommen könnte.
Selbst wer nicht persönlich beim Minister-Roulette mitspielt, achtet drauf, dass Schlüsselpos ...
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Berlin (ots) - Deutschland hat sich auf eine neue große Koalition einzustellen.
Das ist nach den Spielregeln der Demokratie in politischen Normalzeiten nicht besonders wünschenswert. Aber in einer Demokratie entscheiden nicht die Theoretiker, sondern die Wähler.
Die wissen in
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Essen (ots) - Die Koalitionsverhandlungen haben noch nicht richtig begonnen, und doch scheint es, als sei ein schwarz-rotes Bündnis unausweichlich - inklusive einer dann an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrängten Mini-Opposition.
Dass der SPD-Basis nicht wohl bei dem Gedanken ist, mag auch damit zusammenhängen, dass die Führung der Sozialdem ...
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Berlin (ots) - Diese Umfrage sollte der SPD eigentlich den Rücken stärken: Gegenüber dem ZDF-Politbarometer sprachen sich 83 Prozent der Befragten für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro aus.
Immerhin 69 Prozent für einen höheren Spitzensteuersatz. Bei ...
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Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium (Bundesinnenminister: Hans-Peter Friedrich, CSU) hat sich mit Blick auf die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin wenig kompromissbereit gezeigt.
Man werde keine Ausnahmeregelungen anwenden, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem in
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Berlin (ots) - "Ein flächendeckender, einheitlicher Mindestlohn, wie ihn vor allem die SPD anstrebt, wird entweder nutzlos sein oder Arbeitsplätze für Geringqualifizierte kosten.
Er stellt einen weiteren Versuch dar, unterschiedlichste Lebensbedingungen in ein gleiches Korsett zu zwingen", so die Reaktion v ...
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Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Sven Lehmann, hat vor dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin eine neue Debattenkultur seiner Partei gefordert.
"Wir haben das konstruktive Streiten verlernt", sagte der Grünen-Politiker der in Berl ...
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Essen (ots) - In der SPD gibt es vor dem kleinen Parteitag am Sonntag eine neue Debatte um Anforderungen für Koalitionsverhandlungen mit der Union.
Die Sprecherin des linken Flügels der SPD, Hilde Mattheis, sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe): "Wir müssen über Steuererhöhungen spre ...
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Osnabrück (ots) - Emnid-Chef warnt SPD vor Finanzressort / Meinungsforscher Schöppner sieht erhebliche Risiken für Sozialdemokraten in einer großen Koalition!
Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner hat die SPD davor gewarnt, in einer großen Koalition mit der Union das Fina ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat sich heute in einer Telefonkonferenz einstimmig dafür ausgesprochen, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen.
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München (ots) - Beim Neuzuschnitt der bayerischen Ministerien muss die Altenpflege angemessen berücksichtigt werden.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) fordert, den Stellenwert der Altenpflege durch die Einrichtung einer speziellen Abteilung zu erhöhen.
"Damit würde man den besonderen Bedarfen in der Pfl ...
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Leipzig (ots) - Die Sächsische Sozialministerin Christine Clauß (CDU) stellte diese Woche am Rande ihres Besuchs auf der PFLEGE & HOMECARE Leipzig zum Thema Schulgeldpflicht von Altenpflegeschülern konstruktive Gespräche in Aussicht.
Am Stand des bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. - nahm die Ministerin die Verbandspositi ...
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Mainz (ots) - 61 Prozent aller Befragten halten eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD für am ehesten geeignet, die anstehenden Probleme in Deutschland zu lösen.
Das sehen nicht nur Mehrheiten der Anhänger von CDU/CSU (76 Prozent) und
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Leipzig (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat entschieden dementiert, dass es Hinweise und Vorverabredungen über künftige Ressortbesetzungen in einer möglichen großen Koalition auf Bundesebene gebe.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Nahles zu entsprechenden M ...
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Düsseldorf (ots) - Die NRW-Grünen fordern vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei am Wochenende in Berlin eine Kurskorrektur bei den Plänen zur Abschmelzung des steuerlichen Ehegattensplittings.
"Richtig ist leider, dass viele Ehepaare unser Konzept als Angriff auf ihren Lebensentwurf missverstanden un ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Trotz aller neuen Offenheit bleibt für Sylvia Löhrmann (Grüne), stellvertretende Minsterpräsidentin Nordrhein-Westfalens, die SPD der bevorzugte Koalitionspartner.
Die Grünen-Politikerin sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe): "Es gibt für uns ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der SPD angeboten, den von ihr geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro vor der Bildung einer Großen Koalition im Bundestag durchzusetzen.
"Die
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Bielefeld (ots) - Gewiss, zur Euphorie besteht kein Anlass.
CDU, CSU und SPD stehen noch lange Koalitionsverhandlungen bevor. Und da steckt der Teufel im Detail.
Doch der gestrige Tag erlaubte immerhin vorsichtigen Optimismus. Auf allen Seiten scheint es L ...
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Osnabrück (ots) - Zum Schluss ging es schneller als erwartet.
Schwarz-Rot will über ein Regierungsbündnis verhandeln, CSU-Chef Horst Seehofers überraschender Schwenk in Richtung Mindestlohn hat die Barrieren bei der SPD einstürzen lassen.
Nach dem Sign ...
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Weimar (ots) - Nun ist eingetreten, was die meisten Beobachter schon kurz nach der Bundestagswahl für die wahrscheinlichste Entwicklung gehalten haben: Rot-Schwarz zeichnet sich als nächste Koalition in Berlin ab.
Ein vertrauliches Dreier-Gespräch der Partei ...
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Düsseldorf (ots) - Mangels Alternativen wird die Bundesrepublik bald zum dritten Mal in ihrer Geschichte von einer großen Koalition regiert.
Denn kaum noch vorstellbar ist, dass die SPD am Sonntag auf dem Parteikonvent die komplette Parteispitze desavouiert, indem sie Koalitionsverhandlungen mit der Union p ...
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Cottbus (ots) - Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl gibt es endlich eine Grundsatzentscheidung über den künftigen Weg zur Regierungsbildung: Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf die Aufnahme gemeinsamer Koalitionsverhandlungen verständigt.
Ein ...
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Ulm (ots) - Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl wagen Union und SPD nun den Schritt, der ohnehin allgemein erwartet wurde.
Sie sehen offenbar eine ausreichend stabile Basis, auf der sich über eine Koalition verhandeln lässt. Welch Überraschung ...
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Bielefeld (ots) - Die Deutschen bekommen also, was sie laut Meinungsumfrage wollen: die Große Koalition.
Das ist zumindest der Tenor, der nach den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD von den Parteispitzen zu hören war.
Aussagen, ob die Steuern sinken oder steigen, ob ein flächendeckend ...
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Essen (ots) - Nach der Dramatisierung der letzten Tage kam die Einigung auf schwarz-rote Koalitionsverhandlungen unvermittelt.
Richtig erklärt hat die SPD sie nicht. Aber ParteichefSigmar Gabrielsollte so viel Kredit in der Partei haben, dass er weiter gehen ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hält nach der Entscheidung ihrer Partei über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen Politikwechsel in Deutschland für möglich.
"Es ist ein Politikwechsel möglich, fü ...
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Stuttgart (ots) - Vorerst ist die neue Koalition nicht mehr als Wille und Vorstellung, um den Philosophen Arthur Schopenhauer zu zitieren: eine Art Absichtserklärung, ein Blankoscheck.
Die beiden politischen Elefanten haben vor ihrer Hochzeit noch den Beweis zu erbringen, dass sich ein solches Bündnis überhaupt rechtfertigen lässt.
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Halle (ots) - Das Wichtigste haben die Generalsekretäre von CDU und CSU hervorgehoben: das gegenseitige Vertrauen.
Den Sozialdemokraten fällt es nach ihren Erfahrungen in der ersten Koalition mit der Kanzlerin Angela Merkel< ...
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