|
Halle (ots) - Für den Osten wichtiger sind die Finanzbeziehungen.
Der allein den Ost-Ländern zukommende Solidarpakt II läuft 2019 aus. Die Hilfen gehen schon zurück. Gleiches gilt für Strukturfondsmittel der EU.
Überdies klagen Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich.
Ein ...
|
Regensburg (ots) - Untote zeichnen sich dadurch aus, dass sie in einem Zwischenstadium verharren und weder leben, noch tot sind.
Die klassischen Untoten in Literatur und Film sind der Vampir und der Zombie. Neu in ihren Reihen ist die große Koalition, und gemessen an dem, was bislang von ihr zu sehen war, ist sie ziemlich gruselig.
...
|
Essen (ots) - Morgen ist es auf den Tag genau einen Monat her, dass Union und SPD ihre Verhandlungen gestartet haben.
Das Drama macht man an zwei Zahlen fest: 50 und 100. An die 100 Punkte sind offen, auf nahezu 50 Milliarden Euro summieren sich die Rechnungen.
Viele Wünsche, wenig Realitätssin ...
|
Berlin (ots) - Die für den Betrachter unendlich ermüdenden Koalitionsverhandlungen haben doch auch etwas Gutes.
Man merkt, die CDU besteht tatsächlich mehr als nur aus Kanzlerin Angela Merkel.
Das hatte man nach dem Wahlkampf, der außer der Merkelschen Raute und ihrem Kopf in Großaufnahme nicht ...
|
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass die Debatte um bisher im Geheimen zwischen der EU und den USA geführte Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nun wenigstens den Bayerischen Landtag erreicht.
Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert ...
|
Berlin (ots) - Zu den Skandalisierungsversuchen bei der Zusammenarbeit verschiedener Bundesbehörden im Rahmen der Befragung von Asylbewerbern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund (CDU):
"Wir nehmen viele Flüchtlinge aus unterschiedlichen Kriegs- und Krisenregionen bei uns auf.
|
Berlin (ots) - An diesem Wochenende finden in ganz Deutschland private Filmabende für die Energiewende statt. Über 1700 Menschen haben ihre Freunde eingeladen, um mit Ihnen den Dokumentarfilm "Die vierte Revolution - Energy Autonomy" von Carl A. Fechner anzusehen.
Der Film war eines der letzten großen P ...
|
Bonn (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier übt im phoenix-Interview Kritik am hohen CO2-Ausstoß in Amerika und Asien.
Er mahnt Amerika und China, mit der "Umsetzung ihrer Ankündigung zum CO2-Ausstoß Ernst zu mache ...
|
Berlin (ots) - "Der Abbruch der Sparkontrollen zeigt überdeutlich, dass der Versuch, Griechenland im Euroraum zu halten, gescheitert ist", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.
Heute wurde bekannt, dass die Kontrolleure der so genannten Troika, bestehend aus Vertretern der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds ...
|
Berlin (ots) - Zu den derzeit laufenden Klimaverhandlungen in Warschau erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk: "Immer nur mehr Geld bringt keine Fortschritte in der Klimapolitik."
"Ergebnisse in Warschau sind so rar wie Wasser in der Wüste. Geld geben wir allerdings aus, als sc ...
|
Berlin (ots) - Berliner Mieterverein und Immobilienscout24 kritisieren: Keine Besserung für Gering- und Normalverdiener!
Die in den Koalitionsgesprächen verhandelte Mietpreisbremse bringt kaum Erleichterungen für den angespannten Wohnungsmarkt in deutschen Großstädten.
Der Berliner Mieterverein und der Immobilien-Anbieter Immobili ...
|
Berlin (ots) - Scharfe Kritik an den Warnungen aus Industrie und Handel vor angeblichen negativen Folgen eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns hat der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, geübt.
"Die Wirtschaftspropaganda gegen den Mindestlohn ist asozial und demokratiefeindlich", e ...
|
Berlin (ots) - Beim Deutschen Handelskongress in Berlin forderte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel, neuen Regulierungen in den Koalitionsverhandlungen eine klare Absage zu erteilen.
Der Einzelhandel sei auf Rahmenbedingungen angewiesen, die den Konsum fördern ...
|
Berlin (ots) - Im jährlich vom Bundesministerium für Bildung und Forschung herausgegebenen Berufsbildungsbericht positionieren sich insbesondere die Beauftragten der Arbeitnehmer gegen eine Zusammenlegung der Ausbildungen Altenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie Gesundheits- und Krankenpflege.
Das Bündnis für Altenpflege, dessen P ...
|
Berlin (ots) - Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Gesundheit erklärt der Vorsitzende der Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Pföhler:
"In der Arbeitsgruppe Gesundheit sind wesentliche Maßnahmen berücksichtigt worden, die der Wirtsc ...
|
Halle (ots) - Um die geplanten Kürzungen bei der Theaterförderung um fast sieben Millionen Euro im kommenden Jahr doch noch zu verhindern, setzt die Volksinitiative "Kulturland Sachsen-Anhalt" auf prominente Hilfe: Für die Initiative soll Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Landtag reden.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitt ...
|
Osnabrück (ots) - "Es geht schließlich um die Zukunft der Parteiführung" / Kauder will über Mindestlohn erneut diskutieren!
Unions-Fraktionschef Volker Kauder geht fest davon aus, dass es zur Großen Koalition kommt.
In einem Interview mit d ...
|
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sind in Deutschland einige Krankenhäuser verzichtbar, ohne dass die Versorgung der Patienten darunter leidet.
"In einzelnen Gebieten, in großen Stadtteilen zum Beispiel, h ...
|
Osnabrück (ots) - Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sieht in dem Sicherheitsabkommen, das die Loya Jirga beraten wird, eine wichtige Grundlage dafür, ob und wie sich die Bundeswehr nach 2014 in Afghanistan engagieren werde.
"Wenn es eine formale Einladung der afghanischen Regierung gibt, wenn die ...
|
Osnabrück (ots) - Von ihren Entscheidungen hängt Deutschlands Engagement in 2014 ab!
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) knüpft hohe Erwartungen an die Stammesversammlung Loya Jirga in Afghanistan, die an diesem Donnerstag in Kabul beginnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Westerw ...
|
Essen (ots) - NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) hat mit seinem Vorstoß, ein eigenes Strafrecht für Unternehmen einzuführen, Bewegung in die Rechtsdebatte gebracht.
Seit Monaten überziehen sich Gelehrte und Gutachter mit Argumenten, warum es gut oder schlecht sein soll, künftig nicht mehr nur einzelne Mitarbeiter als Bauernopfer vor den Kadi z ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Der brandenburgische Landtag hat wieder einmal an der Altanschließerfrage gesetzlich herumgedoktert.
Das Parlament legte eine Verjährungsfrist von 15 Jahren für die Erhebung von Abgaben fest.
Ist damit Rechtssicherheit bei dem leidigen Thema der Anschlussgebühren geschaffen? Nein! Und schon gar nicht wird mit ...
|
Berlin (ots) - Der brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) soll gegen die Haushaltsordnung seines Landes verstoßen haben.
Das wirft ihm der Landesrechnungshof im Entwurf eines Prüfberichts vor, der dem rbb-Politikmagazin "Klartext" exklusiv vorliegt.
Christoffers hatte Ende 2011 dem damaligen Solarunternehme ...
|
Bielefeld (ots) - Wie es in der Gesundheitspolitik mit einer schwarz-roten Koalition weiterginge, ist offen.
Die SPD versucht, Elemente der Bürgerversicherung in den Verhandlungen durchzusetzen, CDU und CSU reagieren bockig.
...
|
Bielefeld (ots) - Es gibt noch eine Stimme der Vernunft bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin - und die kommt aus der Arbeitsgruppe Finanzen.
Im überbordenden Wettstreit der Geldausgeber klingen die Töne aus dem von Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz geführten Gremium äußerst wohltuend.
Sie w ...
|
Düsseldorf (ots) - Bei den Koalitionsverhandlungen scheint endlich ein wenig Vernunft einzukehren: Die Finanzexperten von Union und SPD wollen die viel zu üppigen Ausgabenwünsche der zahlreichen Facharbeitsgruppen auf eine realistische und finanzierbare Summe von etwa zehn Milliarden Euro jährlich zusammenstreichen. ...
|
Berlin (ots) - "Union und SPD amputieren das Parlament.
Der vorgeschlagene Hauptausschuss bildet lediglich noch einmal die Plenardebatte im Bonsaiformat ab.
Er kann nicht die grundgesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse ersetzen.
Eine fachliche Behandlung von Gesetzentwürfen und Ini ...
|
Cottbus (ots) - Überholen ohne einzuholen lautete einst eine kreative Durchhalteparole der SED.
Was die Bundesregierung für die Entwicklung der neuen Länder anbietet, läuft auf Ähnliches hinaus: Aufholen ohne einzuholen.
Zwar geht es voran im Osten. Aber man kommt dem Westen nicht mehr nennenswert näher. Das einzugestehen, fällt off ...
|
Berlin (ots) - "Der jährliche Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit schönt auch 2013 einerseits die Lage in den neuen Bundesländern und blendet andererseits positive Erfahrungen, die im Osten gesammelt wurden und werden, weitgehend aus.
Die neuen Länder als Ziehkinder zu betrachten, ist nicht zeitgemäß und schon gar nicht z ...
|
Berlin (ots) - Wir brauchen nur in die östlichen Bezirke unserer Stadt zu blicken, um zu erkennen, was seit Ende des real praktizierten Sozialismus im Osten unseres wiedervereinigten Landes erreicht worden ist.
Dauernörgler werden einwenden, dass noch viel zu tun sei. Richtig. Aber das gilt auch für Duisburg oder Wanne-Eickel.
Der j ...
|
| |
|