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Frankfurt/Oder (ots) - Wenn er die innere Sicherheit als festen Bestandteil der sozialen Sicherheit definiert, spricht nicht nur der frühere Innenminister Woidke, sondern bereits der Wahlkämpfer der Landtagswahlen 2014.
Dabei geht es ihm darum, der CDU keine Spielräume zu eröffnen. Die Linke erwähnte er mit ...
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Halle (ots) - Die Landesregierung hatte in den vergangenen Monaten immensen Druck aufgebaut, in dessen Folge die Hochschulen nicht nur demonstriert, sondern sich auch inhaltlich bewegt haben.
Sie fordern daher zurecht einen rasche Antwort auf ihre Vorschläge. Doch dies würde auch bedeuten, dass man entweder den Vorschlag ablehnen und an den gefo ...
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Essen (ots) - Linken-ChefBernd Riexingerkritisiert die Einigung von Union und SPD auf eine verbindlichere Regelung von Managergehältern als "Mogelpackung".
Das Vorhaben sei "keine Deckelung, sondern ein Freibrief für obszöne Riesengehälter", sagte Riexinger ...
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Essen (ots) - Der Vorstoß der Großkoalitionäre in spe in Sachen Managergehälter mag für mehr Transparenz sorgen - das eigentliche Problem löst er nicht.
Die gewaltigen Gehaltssteigerungen in den Vorstandsetagen werden von vielen einfachen Arbeitnehmern als ungerecht empfunden (die sich allerdings, das gehört auch zur Wahrheit, nicht daran stören ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der Einigung der Rechtspolitiker von Union und SPD über die gesetzliche Begrenzung der Managergehälter soll künftig die Hauptversammlung eines börsennotierten Unternehmens das letzte Wort haben.
Dies geht aus dem Textentwurf der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz hervor, der der in D ...
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Hannover (ots) - Niedersachsens früherer Ministerpräsident David McAllister will auch als Europaparlamentarier Landesvorsitzender der CDU bleiben.
"Ich beabsichtige, mich im Sommer 2014 auf dem Parteitag erneut zur Wahl zu stellen", sagte der 42-Jährige der in Hannover< ...
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Bad Hersfeld/Berlin (ots) - Bei ihrer Jahresversammlung im hessischen Bad Hersfeld haben die Delegierten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Spitzen von Union und SPD aufgefordert, den Koalitionsvertrag zugunsten von mehr Umwelt - und Naturschutz zu verbe ...
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Düsseldorf (ots) - Der SPD-FraktionsvorsitzendeFrank-Walter Steinmeierist offenbar bereit, den Fraktionsvorsitz abzugeben und erneut Außenminister in einer großen Koalition zu werden, sollte es zu einem Bündnis mit der Union kommen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinisch ...
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Berlin (ots) - Als Volker "Campino" Kauder das Mikrofon ergriff und "An Tagen wie diesen" anstimmte, da kam es zu einem kleinen, aber bedeutungsschweren Zwischenfall.
Im Moment ihres größten Triumphes schnappte und entsorgte Angela Merkel ein schwarzrotgoldenes Fähnchen, das den Weg auf die Bühne ...
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Düsseldorf (ots) - Bei der Landesdelegiertenversammlung der Liberalen in Bochum ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bürgermeisterin im Düsseldorfer Rathaus, einstimmig für das Präsidium und den Vize-Vorsitz der Bundes-FDP nominiert worden.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post. Christian Lindner, FDP-Landeschef und designie ...
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Berlin (ots) - Richter haben die Ankläger des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) gegen Vorwürfe in Schutz genommen.
Monatelange Ermittlungen, jeder Stein wird umgedreht, kein noch so privates Detail ausgelassen, eine Anklage zum Landgericht erhoben - und das alles wegen gerade mal 750 Euro Vorteil.
"Das scheint in ...
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Osnabrück (ots) - IMK-Chef warnt angesichts mangelnder Erfahrung mit Parteiverboten vor Spekulationen über Ausgang!
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder (IMK), Boris Pistorius, hat vor Spekulationen über den Ausgang des neuen NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gewarnt.
In einem Gespräch mit der ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, will nach der sich abzeichnenden Koalition von CDU und Grünen in Hessen um linke Grünen-Wähler kämpfen.
"Schwarz-Grün wird für die Grünen eine Zerreißprobe", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Sie we ...
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Köln (ots) - Nach Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bundesumweltministers Norbert Röttgen wird der Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zum Regierungssitz Bonn enthalten.
"Es wird im Koalitionsvertrag wie beim letzten Mal ein Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz und auch zum UN-Sitz Bonn geben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
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Berlin (ots) - Vor den abschließenden Verhandlungen über den Koalitionsvertrag Anfang kommender Woche begrenzt die CDU das Ausgabevolumen von SPD und Union.
"Wenn keine Steuern erhöht oder neue Schulden gemacht werden, dann sind die Spielräume sehr eng", sagte Unions-F ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, erwartet, dass die Politik und nicht eine unabhängige Tarif-Kommission im ersten Schritt einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde festlegt.
"Die SPD ...
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Regensburg (ots) - Vor gut zwanzig Jahren verabschiedete der Bundestag den sogenannten "Asylkompromiss".
Mit ihm wurde das Grundrecht auf Asyl in Deutschland massiv eingeschränkt. Das Asylrecht mutierte zum Abschieberecht.
Eine echte Aussicht auf ...
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Bremen (ots) - Während das Land Niedersachsen mit der Erdöl- und Erdgasförderung kräftig Kasse macht, müssen die Grundbesitzer die Risiken praktisch alleine schultern.
Nur eine wirksame und umfassende Beweislastumkehr würde Förderunternehmen zu größtmöglicher Vorsicht zwingen.
Die künftig ...
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Düsseldorf (ots) - Das Netz der Lebensmittelkontrollen in NRW soll dichter werden.
Das ist für die Verbraucher, die es in den zurückliegenden Jahren mit einer Fülle von Lebensmittelskandalen (BSE, Gammelfleisch, Dioxin-Eier) zu tun hatten, zunächst einmal eine gute Nachricht.
Denn mehr Kontrollen b ...
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Halle (ots) - Tatsächlich: Es wird durchregiert in Sachsen-Anhalt (Ministerpräsident: Reiner Haseloff, CDU).
Die Politik übernimmt die Führung in einer wie nie zuvor erfolgreichen Kulturstiftung.
Begründungen? Sachlich: fadenscheinig. Persönlich: geheimnisvoll.
Selbstverst ...
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Essen (ots) - Was passiert eigentlich, wenn CDU und SPD in der kommenden Woche die Große Koalition beschließen - aber am Ende die SPD-Mitglieder "nein" sagen?
Wie geht es dann weiter?
Die Stimmung an der SPD-Basis ist derzeit schwer einzuschätzen. Ei ...
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Essen (ots) - Wer sich durchgesetzt habe, wird gern gefragt, wenn wieder eine Arbeitsgruppe fertig ist.
Union oder SPD?
Also schön: In der Gesundheitspolitik hat die SPD die Abschaffung der "kleinen Kopfpauschale" durchgesetzt, die freilich derzeit keine einzige Kasse erhebt.
Un ...
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Karlsruhe (ots) - Die Fans der Augsburger Puppenkiste werden sich noch an Herrn Tur Tur erinnern.
Jim Knopf und Lukas, der Lokomotivführer, treffen ihn irgendwo in der chinesischen Wüste. Je weiter man von ihm weg ist, umso größer wirkt er, doch je näher die beiden ihm kommen, umso kleiner wird Herr Tur Tur, der Scheinriese.
Mit der ...
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Cottbus (ots) - Mit dem überraschend schnell gefundenen Kompromiss bei der Finanzierung der künftigen Gesundheitskosten wirft die Union einen Kernbestandteil ihres neoliberalen Gedankenguts über Bord.
Auf dem Leipziger Parteitag vor nunmehr zehn Jahren hatten sich die Christdemokraten erstmals für einkommensunabhängige Kopfpauschalen starkgemach ...
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Osnabrück (ots) - Welch eine Überraschung: Anfang der Woche standen die Verhandlungen von Union und SPD über die Gesundheitsfinanzen noch kurz vor dem Scheitern, nun gibt es eine Einigung.
Der ganz große Wurf ist erwartungsgemäß ausgeblieben. Doch vor allem sozial Schwächergestellte und Rentner können aufat ...
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Rostock (ots) - Christ- und Sozialdemokraten klopfen sich auf die Schultern: ein dickes Konfliktthema weniger!
Endlich ein Kompromiss, der nicht erst in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen im kleinsten Kreis ausgekungelt werden muss.
Bei Gesundheit und Pflege haben es die Fachleute der
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Mainz (ots) - Gesundheit und Pflege galten als Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen, nun kam der Durchbruch überraschend schnell.
Die Unterhändler fanden einen Weg, bei dem beide Seiten das Gesicht wahren, und das ist es letztlich, was für Politiker in solchen Verhandlungen zählt.
Die Union kann sich gegenüber ihrer Arbeitgeb ...
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Heidelberg (ots) - "Für die Unterhändler kann sich der Gesundheitskompromiss sehen lassen: Durch den fixen Kassen-Beitragssatz für die Arbeitgeber wird die Wirtschaft geschont - da freut sich die CDU. Die SPD hingegen bejubelt die Abkehr von pauschalen Zusatzbeiträgen, durch die Geringverdiener überproportional belastet ...
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Halle (ots) - Bei näherer Betrachtung ändert sich nämlich fast nichts: Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen tragen weiter allein die Arbeitnehmer, bloß werden sie nicht mit pauschalen Zusatzbeiträgen belangt, sondern prozentual zu ihrem Einkommen belastet.
Privatversicherte, die in immer teureren Tarifen gefangen sind, werden mit ihren Nöt ...
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Düsseldorf (ots) - Überraschend schnell haben sich Union und SPD bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen geeinigt.
Wer auf die baldige große Koalition hofft, wird das exzellent finden.
Jens Spahn von der CDU und sein Gegenpart
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