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Hamburg (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sieht in einem schwarz-grünen Bündnis in Hessen neue strategische Möglichkeiten für ihre Partei.
Die Grünen bräuchten für die nächste Bundestagswahl "glaubwürdige Machtoptionen", sagte Peter in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern.
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Bonn (ots) - Brigitte Zypries (SPD) sieht zur Zeit keine Möglichkeit gegen die NSA-Ausspähung im Internet vorzugehen.
"Man muss einfach mal realisieren, die Amerikaner machen da was, was nicht in Ordnung ist.
Wir haben rechtlich und faktisch keinerlei Möglichkeiten das zu beenden, außer wir machen eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüs ...
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Berlin (ots) - Die drohende Pleite der Fahrbereitschaft des Bundestages sollte aus Sicht der Linkspartei dazu genutzt werden, die derzeitige Praxis generell zu überprüfen.
Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, erklärte dem "Tagesspiegel"(Donnerstagausgabe):
"Die Klagen der Fahrer über zu geringe Entge ...
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Berlin (ots) - Die drohende Pleite der Fahrbereitschaft des Bundestages sollte aus Sicht der Grünen dazu genutzt werden, die derzeitige Praxis generell zu überprüfen.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe):
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Düsseldorf (ots) - Die Polizei in NRW stoppt Autofahrer bei Verkehrskontrollen demnächst mit neuen Signalen.
Darüber hat das Innenministerium in dieser Woche die Kreispolizeibehörden informiert. Dies berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe).
Um vorausfahrende Fahrzeuge ...
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Berlin (ots) - Das Landessozialgericht Essen hat EU-Bürgern einen Anspruch auf Sozialleistungen zugesprochen, die hier keinen Arbeitsplatz fanden.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU):
"Die Urteile des Landessozialgerichts Essen, die arbeitsuchenden EU- Bürgern einen Anspru ...
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München (ots) - "Rund 500 Pflegekräfte - also 50 Prozent der vom Ministerium Befragten - stimmen der Zwangsverkammerung der gesamten Pflegebranche in Bayern zu.
Gegen die Einrichtung einer Pflegekammer votierten hingegen über 2.000 Pflegende erst kürzlich in einer Umfrage der Arbeitgeberverbände, des Bundesv ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER unterstützen die von CDU und SPD geplante Einführung eines Lobbyistenregisters beim Bundestag.
Laut Zeitungsberichten sollen dort Interessenvertreter von Verbänden und Unternehmen registriert werden und ihre Finanzen offenlegen. Ziel se ...
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Brüssel (ots) - Wirtschaftsrat der CDU e.V. ruft europäische Partner auf dem Europasymposium in Brüssel zur konsequenten Umsetzung einer gemeinsamen Wachstumspolitik auf und verabschiedet zwei Positionspapiere zur Währungs- und Industriepolitik.
Stabiles Geld, ein zukunftsfähiger Industriestandort und ein ...
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Hamburg (ots) - Eine Großteil der Deutschen glaubt, dass Christian Lindner, der künftige Parteichef der FDP, die Liberalen wieder aus der Krise führen kann.
Laut einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern trauen ihm dies 42 Prozent der Bürger zu. Bei den befragten FDP-Wählern sind davon sogar 86 Prozent überzeugt. Nur 13 Prozent aller Bürger ...
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Berlin (ots) - Nach aktuellen Aussagen mehrerer Ministerpräsidenten nimmt der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe bis zu einer Milliarde Euro mehr Geld ein.
Daher steht eine Gebührensenkung im Raum. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestags ...
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Essen (ots) - Die Prostituierten-Beratungsstellen Madonna (Bochum), Kober (Dortmund) sowie das Gesundheitsamt Duisburg betrachten mit Sorge, dass SPD und Union künftig Freier bestrafen wollen, die wissentlich die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen.
"Es dürfte für die Freier schwer zu erkenn ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Vorstoß einer interfraktionellen Initiative zurück gewiesen, die ehemalige Parteivorsitzende Gesine Lötzsch als Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses zu verhindern.
"Gesine Lötzsch wird die Kandidatin der Linken für den Vorsitz im Haushaltsausschu ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat angedeutet, dass die Union Wert auf die Besetzung des Bundesfinanzministeriums legt.
"Solide Finanzpolitik ist ein Markenzeichen der Union. Und Wolfgang Schäuble genießt nicht nur in der Union, sondern in der gesamten Bevölkerung ein hohes Ansehen", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinen ...
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Essen (ots) - Geht so ein Mitgliederentscheid in Ordnung?
Sollen Mitglieder einer Partei, der SPD, den Willen der Wähler verändern können? Ist das überhaupt rechtlich erlaubt? Passt das zum Prinzip der repräsentativen Demokratie in Deutschland?
Mit dem Wählerwillen ist das so eine Sache. Was die Wähler am 22. September gewollt ...
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Berlin (ots) - Die deutschen Schüler haben beim fünften internationalen Schulleistungstest Pisa so gut abgeschnitten wie noch nie.
Zum ersten Mal lagen sie in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen über dem Durchschnitt der insgesamt 510.000 getesteten 15- und 16-jährigen Jugendlichen in 65 Staaten.
Hierzu erklärt der bildungspol ...
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Potsdam (ots) - Der Neubau der Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen, der den Brandenburger Steuerzahler 5,2 Millionen Euro gekostet hätte, ist offenbar vom Tisch.
Nach Recherchen des rbb Politikmagazins KLARTEXT nimmt der Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) seinen Plan zurück, in Königs Wusterhausen den Neubau ein ...
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Berlin (ots) - Die geplante Berufung der Ex-Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zur Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ist bei SPD und Grünen umstritten.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt widersprach im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" Abgeordneten aus den eigenen Reihen, die der Linken den Verz ...
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Berlin (ots) - Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch hat die Vorwürfe einer Gruppe von Politikern von Union, SPD und Grünen zurückgewiesen, die sie offenbar als Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses verhindern wollen.
"Die Initiative zielt erstens darauf ab, mich als Person zu diskreditieren. Zweit ...
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Berlin (ots) - Die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände warnt die Politik eindringlich davor, ärztliche Leistungen in die Hände nicht-ärztlicher Berufe zu geben.
Dies wird schwere Auswirkungen auf die medizinische Qualität der Behandlungen aller Patienten in Deutschland haben.
In ih ...
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Berlin (ots) - "Der Koalitionsvertrag bietet einige behindertenpolitische Gestaltungsspielräume. Diese müssen jetzt zugunsten behinderter Menschen gefüllt werden", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer zum Welttag der Menschen mit Behinderung.
Anlass ist die Fachtagung "Reform der Eingliederungshilfe" des Deutschen Behindertenrates (DBR) in Berlin. ...
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Osnabrück (ots) - Präsident Ohoven: Unternehmen wollen investieren / Größte Sorge sind Energiekosten!
Osnabrück.- Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) rechnet im kommenden Jahr mit hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen im deutschen Mittelstand.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing, ist am heutigen Dienstagabend Gastreferent beim Kommunikationsabend des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Im Mittelpunkt der Gespräche wird ein Ausblick auf die 18. Wahlperiode unter dem besonderen Aspek ...
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Berlin (ots) - Als ein Urteil mit gesellschaftlicher Sprengkraft wertet Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, den Richterspruch des Landessozialgerichts von Nordrhein-Westfalen, dass Arbeitssuchende aus EU-Länder in Deutschland Anspruch auf Hartz IV haben, so sie sich länger ...
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Hannover (ots) - Im Streit um Mehrarbeit an den Gymnasien hat Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) die protestierenden Lehrer an ihre Neutralitätspflicht im Unterricht erinnert:
"Lehrkräfte dürfen ihre eigenen berufsständischen Interessen nicht in den Unterricht einbringen", mahnte die SPD-Politikerin im Interview mit de ...
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Osnabrück (ots) - Berufsverband gegen Verschärfung des Prostitutionsgesetztes!
Die politische Sprecherin des Berufsverbands erotische und sexuelle Dienstleistungen, Johanna Weber, sieht die geplanten schwarz-roten Verschärfungen des Prostitutionsgesetztes kritisch.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) s ...
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OpenPr.de: Nach einem schweren Unfall in einem Berliner Gymnasium fordert die Europäische Föderalistische Partei (EFP) endlich eine intelligente Bildungspolitik für die Hauptstadt.
Die Berliner Politik war schon immer gut für kesse Sprüche, aber nicht unbedingt für intelligente Taten. Besonders beim Thema Bildung gibt es beschämende Def ...
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Düsseldorf (ots) - Beim gemeinsamen Projekt einer Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich ein Konflikt zwischen Union und SPD über den Startzeitpunkt ab.
"Wir wären gut beraten, wenn wir uns mit der Gesetzgebung Zeit lassen, bis der Europäische Gerichtshof über die EU-Richtlinie entschieden hat", sagte der Ch ...
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Bielefeld (ots) - 42 Tage dauern die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU bereits an - die wichtigen Themen scheinen mittlerweile abgearbeitet zu sein.
Noch lange kein Grund, nicht jeden Tag neue gemeinsame Errungenschaften unter das Wahlvolk zu streuen.
Nun einigten sich Union und ...
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Mainz (ots) - Man kann sich langsam nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass die künftigen Koalitionäre in Berlin offenbar zu viel Zeit haben.
Anders lässt sich kaum erklären, dass sie mit einer geplanten Regelung an die Öffentlichkeit gehen, die bei genauerem Hinsehen gar keinen Bedarf erkennen lässt.
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