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Bremen (ots) - "Der deutsche Minister Friedrich - der macht manchmal so Bierzelt-Aussagen."
Mit einem Stoßseufzer hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang Oktober reagiert, als Hans-Peter Friedrich von der EU-Kommission Härte gegen Armutseinwanderer aus dem Südosten der Europäischen Union forderte und im Falle Brüsseler Unbotmäßigkeit mi ...
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Cottbus (ots) - Die Union war noch nie um eine provokante Aktion verlegen, wenn es um Ausländer ging.
Was aktuell bei der CSU Anstoß erregt ("Wer betrügt, der fliegt"), gipfelte bei der CDU in Nordrhein-Westfalen schon vor Jahren in d ...
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Halle (ots) - Vorhalten kann man der CSU die Floskel, "Wer betrügt, der fliegt".
Denn es flog weder Promotionsbetrüger Karl Theodor zu Guttenberg aus der Union, noch distanzierte sie sich deutlich vom Steuerbetrüger Uli Hoeneß, bei dem es um mindestens 3,2 Millionen Euro Schaden für den Staat gehen soll - r ...
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Berlin (ots) - Vom 1. Januar 2014 an gilt auch für Rumänien und Bulgarien die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Angesichts der laufenden Debatte um die befürchtete Einwanderung in die hiesigen Sozialsysteme hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland die wichtigsten Fakten zur Freizügigkeit aufbere ...
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erlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin muss ihre schwesterliche Koalitionspartnerin umgehend zur Räson rufen und dafür sorgen, dass die CSU auf den Boden des Europarechts zurückkehrt", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, angesichts der CSU-Forderungen nach einer Beschränkung der Arbei ...
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Osnabrück (ots) - Immer diese Pauschalurteile!
Sie kommen von allen Seiten und helfen überhaupt nicht weiter, wenn es um die Arbeitnehmerfreizügigkeit von Rumänen und Bulgaren vom 1. Januar an geht.
Wer jetzt die Scheinwerfer vorrangig auf den Sozialmissbrauch richtet wie die CSU, der überzieht und schürt unnötig Fremdenangst. Ei ...
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Freiburg (ots) - Die CSU tut gerne grobschlächtiger, als sie in Wirklichkeit ist.
Sie glaubt, diese speziell bayuwarische Politfolklore ihren Stammwählern von Zeit zu Zeit schuldig zu sein - als eine Art Markenpflege in Sachen Derbheit.
Mit dem Sprüchlein "Wer betrügt, der fliegt", haben die CS ...
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Ravensburg (ots) - Demografie ist ein schwieriges Geschäft. Totalitäre Staaten bearbeiten solche Zukunftsfragen mit autoritären Beschlüssen.
So lockerte jetzt China die in der Bevölkerung verhasste Ein-Kind-Politik, da sich die Führung in Peking vor einer Republik der Alten fürchtet.
Wahrschei ...
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Berlin (ots) - Die Personenfreizügigkeit gilt neben dem freien Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr als eine der vier Grundfesten des Europäischen Wirtschaftsraumes und damit als grundlegende Errungenschaft der Europäischen Integration.
Wie in so vielen europäischen Belangen steht auch bei der Gewähr dieser »Freiheit« die Nützlichkeit nic ...
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Bremen (ots) - Wenn schon kein Gymnasium, wählen die Eltern für ihre Kinder lieber die Oberschulen oder die Gesamtschulen.
Deren Nebeneinander wirkt allerdings - gelinde gesagt - merkwürdig. CDU und FDP hatten die Oberschulen als Zusammenschluss von Haupt- und Realschu ...
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Bielefeld (ots) - Wer als Zeit- oder Berufssoldat zur Bundeswehr geht, weiß es von Anfang an: Versetzungen sind an der Tagesordnung, in der Regel gibt es bei den Offizieren spätestens nach zwei Jahren einen neuen Dienstposten.
Umziehen mit Kind und Kegel. Wer das nicht will, darf pendeln oder wird zum Wochenendheimfahrer. Und die Entfernungen zw ...
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Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht von Politikern aus Koalition und Opposition muss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schnellstmöglich Konsequenzen aus der Rekordzahl von Soldatenbeschwerden ziehen.
"Die Bundeswehr muss endlich mit einem Fehlermanagement anfangen, statt erkann ...
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Karlsruhe (ots) - Oft ist Politik damit beschäftigt, den Unfug zu korrigieren, den sie selbst angerichtet hat.
Die so genannte Energiewende ist ein beredtes Beispiel dafür. BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) nennt dies vornehm einen "Neustart".
In Wahrheit geht es darum, ei ...
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Stuttgart (ots) - Selbst beim Symbolthema Mindestlohn ist die Wirtschaft glimpflich davongekommen.
Der Vorrang von Tarifverträgen bleibt gewahrt. Und bis die 8,50 Euro bundesweit gelten, werden noch drei ganze Jahre ins Land gehen.
Wäre da nicht der dreiste Griff in die Rentenkasse, die Unt ...
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Düsseldorf (ots) - Wer sich die Pläne der Bundesregierung zur Rentenpolitik vor Augen führt, mag nicht glauben, dass dies ernst gemeint ist.
Vorgesehen ist eine Umverteilung von Jung zu Alt, die noch Generationen spüren werden.
Jede einzelne Maßnahme wäre verkraftbar, in ihrer Summe jedoch sind sie unmäßig. Im Jahr 2030 sollen die B ...
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Bremen (ots) - Eines steht jetzt schon fest: Das Jahr 2014 wird teuer.
Die Union beschwichtigt zwar, Steuererhöhungen und steigende Rentenbeiträge werde es mit der neuen großen Koalition nicht geben, doch das ist freilich nur die halbe Wahrheit.
Bereits heute stehen für das nächste Jahr eine ganze Reihe von Neuerungen fest, von dene ...
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Berlin (ots) - Der Außenexperte und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, hat sich besorgt gezeigt über die Entwicklungen in der Türkei.
Wenn sich erweisen sollte, dass die Korruptionsaffäre nicht von einer unabhängigen Justiz aufgearbeitet werden könne, wäre dies "verheerend für das Investitionsklima", sagte Sch ...
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Cottbus (ots) - Die Idee ist nicht neu.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sie schon mehrfach bekräftigt. Dass die politische Diskussion darüber erst jetzt in Gang gekommen ist, mag der nachrichtenarmen Zeit zum Jahreswechsel geschuldet sein.
Lammerts Vorstoß wird dadurch aber nicht geschmälert. Ja, es lohnt sich gerade j ...
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Bielefeld (ots) - Im kommenden Jahr werden möglicherweise mehr Bundesbürger Bekanntschaft mit Menschen machen, denen sie intuitiv Ablehnung entgegenbringen.
An den roten Ampeln der Städte putzen dann ärmliche Gestalten ungefragt die Fenster der Autos. Oder vor den Supermärkten stehen zusätzliche Bettlerinnen.
Dies sind eventuelle Au ...
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Bielefeld (ots) - Die Parole ist so platt wie plakativ, und sie soll es auch sein.
»Wer betrügt, der fliegt«, posaunt es aus Bayern. Die CSU läuft sich warm - für ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth und für die anstehenden Wahlen.
Die Methode: Stimmungsmache gegen Rumänen und Bulgaren, General ...
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Ulm (ots) - Ja ist denn schon wieder Wahlkampf?
Die CSU dröhnt gegen Armutseinwanderer und stört damit den Weihnachtsfrieden der neuen großen Koalition.
Die CSU-Klausur in Wildbad Kreuth naht und damit auch die Zeit der groben Klötze. Im Visier sind Rumänen und Bulgaren, die vom 1. Januar an ...
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Mainz (ots) - Und wenn die Welt morgen unterginge - die CSU wäre heute noch für einen krachenden Spruch gut.
"Wer betrügt, der fliegt" - es ist es ein Trost, dass den Christsozialen derart dummes Zeug jetzt selbst um die Ohren fliegt: Das Netz erinnert an Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktor-Plagiat und daran ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Manchmal hat man so etwas wie ein Deja-vu.
Kurz vor dem 1. Januar werden wieder Befürchtungen vor einer massenhaften Einwanderung armer Osteuropäer laut - so wie schon 2011.
Ging es vor knapp drei Jahren um die Angst vor einer massenhaften Zuwanderung billiger Arbeitskräfte aus Polen, so dreht sich die Diskuss ...
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Leipzig (ots) - Auf "tiefgreifende Folgen für unser aller Zusammenleben" hat der neue Bundesjustiz- und VerbraucherministerHeiko Maas(SPD) angesichts der "Digitalisierung unseres Lebens" hingewiesen.
In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Maas: "Der NSA-Skandal ist ...
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Berlin (ots) - Die SPD hat scharf auf die Forderung der CSU nach einem härteren Vorgehen gegen Armutszuwanderer aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien reagiert.
"Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen", sagte der innenpolitisch ...
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Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat ein härteres Vorgehen gegen Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien verlangt.
Auf lokaler Ebene müsse "alles getan werden, um Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem in Berlin ...
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Stuttgart (ots) - Man wird hellhörig, wenn die Großkoalitionäre in diesen Tagen laut darüber nachdenken, die Geschäftsgrundlagen der Republik zu verbessern.
Bekanntlich haben die Damen und Herren im Bundestag eine fast unanständige Mehrheit von 80 Prozent, woran sie sich erst noch gewöhnen müssen.
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Berlin (ots) - Nach Auffassung des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) sollten der EU-Kommission künftig weniger Kommissare angehören als bisher.
Die Verkleinerung der Kommission, wie sie im EU-Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, sei "sinnvoll", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel ...
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Berlin (ots) - Aus Anlass des 70. Geburtstages von Dr. Wolfgang Gerhardt am 31.12.2013 hat der Vorsitzende des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Prof. Dr. Jürgen Morlok, dessen "herausragend wichtige Rolle und die enormen Verdienste in der und für die Stiftung" gewürdigt.
Mit seiner großen politischen Erfahrung, unte ...
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Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem Europawahljahr 2014 hat der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, die Euro-kritische Partei "Alternative für Deutschland (AfD) scharf angegriffen.
Im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" nannte Lindner dieAfDeine "Bauernf ...
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