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Stuttgart (ots) - Selten zuvor hat es sich eine Regierung mit der Finanzierung von teuren Sozialleistungen so einfach gemacht wie die jetzige.
Wie die dreistelligen Milliardenkosten für das Rentenpaket bezahlt werden, dafür hat Schwarz-Rot nicht im Ansatz eine Idee.
Die Koalition vertraut einfach darauf, dass die Rücklagen der Ren ...
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Bielefeld (ots) - Die Große Koalition ist dafür da, um Großes zu bewegen.
In der Rentenpolitik wäre es wichtig gewesen, gezielt die Altersarmut zu bekämpfen. Denn immer mehr Menschen müssen ihren Lebensabend mit Minirenten fristen.
Eine steigende Zahl von Rentnern ist von der Grundsicherung abhängig.
Dieses Los trifft ...
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Düsseldorf (ots) - Die große Koalition ist gerade einmal einen Monat im Amt und schon ist klar, dass an dieser Koalition vor allem die Ausgaben und die Hypothek für die nachfolgenden Generationen groß sein werden.
In nur drei Wochen hat das Arbeitsministerium eine Reform zusammengezimmert, durch die Union und
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Düsseldorf (ots) - Die neue Bundesarbeitsministerin hörte gestern schweigend zu, als der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Reizthema Rente debattierte.
Vielleicht wollteAndrea Nahlesnoch ein letztes Mal ihre Nerven schonen. Denn was jetzt mit ...
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Berlin (ots) - In der Diskussion um das Europawahlprogramm der Linken setzen Spitzenpolitiker des gemäßigten Flügels jetzt auf eine klare Richtungsentscheidung.
In einem Antrag zum Hamburger Bundesparteitag Mitte Februar, aus dem "Tagesspiegel Online" zitiert, fordern sie die ersatzlose Streichung der umstrittenen Präambel, die zuvor unter and ...
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Stuttgart (ots) - Das Landwirtschaftsressort kann eine durchaus reizvolle Aufgabe sein.
Die Produktion von Nahrungsmitteln, mithin ein Beitrag zur Ernährung einer wachsenden Menschheit, ist ein wichtiges Thema, mit denen sich ein Agrarminister befassen kann.
Aber auch der Anbau nachwachsender Rohstoffe, der Schutz von Umwelt und ...
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Berlin (ots) - Es ist ein kleiner Schritt auf der politischen Verfahrensebene, aber ein großer für den Erhalt der europäischen Idee der Bewegungsfreiheit - die freilich auch im kapitalistischen EU-Europa nur für Besitzende gilt.
Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der es die Freizügigkeit in der
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Bielefeld (ots) - Es scheint, als habe ihr der Weihnachtsurlaub gutgetan.
Hannelore Kraft zeigte sich während ihres ersten Auftritts im neuen Jahr frisch erholt und entspannt. Ganz anders als noch zu Zeiten der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen im "rauen Berlin".
Souverän verteidigte die nordrhein-westfälische Ministe ...
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Essen (ots) - Regieren wird schwieriger in Düsseldorf.
Mag der harmonisch inszenierte Jahresauftakt des rot-grünen Duos Kraft und Löhrmann auch gefällig daherkommen - kompliziert wird es, wenn es ans Eingemachte geht.
Pauschale Absichtserklärungen sind schön und gut, aber mit den Details kommen die Konflikte. Das wird schon die schw ...
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Berlin (ots) - Zur Debatte über die Gewährleistung der Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag erklärt Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE:
"Bisher gibt es von Seiten der Koalitionsfraktionen trotz aller Ankündigungen keinen konkreten Vorschlag für eine rechtssiche ...
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Stuttgart (ots) - Die drei Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir (Grüne), Stefan Kaufmann (CDU) und Ute Vogt (SPD) haben einen parteiübergreifenden Aufruf von baden-württembergischen Parlamentariern gegen die umstrittene Online-Petition "Zukunft-Verantwortung-Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Id ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs früherer Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) erwägt in die Politik zurückzukehren.
Der Landesvorsitzende der Linken, Stefan Ludwig, erklärte am Donnerstag der Zeitung, dass sich der 55-Jährige in dieser Woche entscheiden wolle, ob er für den nächsten Landtag kandidiert.
Die Landesliste der ...
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Essen (ots) - Eingriffe in die marktwirtschaftliche Preisbildung aus Angebot und Nachfrage sind stets heikel.
Die "Mietpreisbremse" wird NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) deshalb den Vorwurf einbringen, er versündige sich am Eigentum anderer Leute.
Bei Lichte betrachtet schränkt die rot-grüne Verordnung jedoch lediglich den Mie ...
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Bremen (ots) - Die Enthüllungen über die dreisten Ausspäh-Praktiken des US-Geheimdienstes NSA haben das Thema Datensicherheit ganz oben auf die politische Agenda der EU katapultiert.
Umso peinlicher ist nun die Farce um die Nachfolge des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx.
Bisher ...
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Berlin (ots) - Ein No-Spy-Abkommen mit den USA wird es wohl in absehbarer Zeit nicht geben. Die Politiker sind empört, aber die meisten Deutschen hatten ohnehin kein Entgegenkommen der Amerikaner erwartet.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sagen 79 Prozent der Deutschen, sie hätten sowieso nicht a ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um ein No-Spy-Abkommen mit Amerika hat SPD-FraktionschefThomas Oppermanngefordert, mehr Druck auf die USA zu machen.
"Wir sind mit den Vereinigten Staaten verbündet, um gemeinsame Wert ...
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Berlin (ots) - EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos hat auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin heute (Donnerstag) Abend dafür plädiert, Ausfuhrerstattungen für Agrarexporte nach Afrika vollständig abzuschaffen.
"Seit dem 1. Januar sind die EU-Rechtsvorschrif ...
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Berlin (ots) - Insofern haben die Demonstranten, die eine Agrarwende fordern, natürlich recht.
Allein: Es hilft nicht. Politische Eingriffe in die Fleischversorgung wird es in Deutschland nicht geben.
Diese Einsicht aus der hitzigen Wahlkampfdebatte um fleischfreie Kantinen-Tage sollte kein ...
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Berlin (ots) - Am morgigen Freitag startet die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau - die Internationale Grüne Woche (IGW) in Berlin.
Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und sein Stellvertreter Alois Gerig (beide CDU):
"Di ...
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Hannover (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA die bestehenden Lebensmittelstandards nicht opfern.
Die hohen deutschen und europäischen Standards für die Qualität und Sicherheit ...
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Mainz (ots) - Wie lange soll ein Politiker warten müssen, bis er in die Wirtschaft wechseln und endlich richtig Geld verdienen darf?
Ein Jahr, drei Jahre, sechs Monate oder nie und wer soll dafür die Regeln aufstellen oder soll es gar gesetzlich festgeschrieben werden?
Die Debatte darüber ist nicht neu, aber sie entbrennt imme ...
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Berlin (ots) - Bündnis 90/ Die Grünen und die Linken haben heute Anträge zur Karenzzeit von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären eingebracht.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Silberhorn (CSU):
"Wir befürworten den beruflichen Wechsel zwischen Politik, Wirtschaft ...
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Berlin (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke, wirft der CSU vor, in der Debatte um Zuwanderung aus Ost-Europa nach Deutschland bewusst Vorurteile zu schüren.
"Es ist ein unerträglicher Populismus, den wir gerade erle ...
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Kiel (ots) - Ministerin Kristin Alheit (SPD) hat die Einführung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein von dem Resultat einer Umfrage unter Pflegenden abhängig gemacht - und deren Ergebnis sehr eigenwillig interpretiert:
Laut ihrer Lesart sprechen sich 51 Prozent der Befragten für eine Pflegek ...
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Berlin (ots) - In Ägypten zeichnet sich bei der Abstimmung über eine neue Verfassung eine überwältigende Mehrheit dafür ab. Laut ersten Schätzungen der Regierung stimmten 95 Prozent der Bürger dafür.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion b ...
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Aachen (ots) - Die Rentenreformpläne der neuen Bundessozialministerin kosten bis 2020 rund 60 Milliarden Euro.
Da wird im Kabinett und im Bundestag wahr- scheinlich noch einiges geändert, aber falsche Prioritäten zeichnen sich deutlich ab. Es besteht die Gefahr, dass Prinzipien des Rentensystems beschä ...
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Saarbrücken (ots) - Die Linken in der SPD haben Nachbesserungen bei der geplanten Rente mit 63 im Gesetzentwurf von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) angemahnt.
"Wir sind immer davon ausgegangen, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 g ...
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Berlin (ots) - Auf in der Sache positive Resonanz stoßen die Rentenpläne des Bundesarbeitsministeriums (Arbeitsministerin Andrea Nahles, SPD) beim Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Zugleich kritisiert der Verband jedoch die Pläne zur Rentenfinanzierung und fordert eine deutlich stärkere Finanzierung aus Steuermitteln.
"Die Pläne si ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat gefordert, dass die zusätzlichen Kosten für die Rentenreform aus Mitteln des Arbeitsministeriums finanziert werden.
"Wenn das Arbeitsministerium nur zwei Prozent seines Haushalts einspart, dann stehen 2,4 Milliarden Euro jährlich zusät ...
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Essen (ots) - Zuerst die gute Nachricht: Nicht alles ist schlecht am Rentenpaket der Großen Koalition.
Im Gesetzentwurf von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) finden sich eine höhere Erwerbsminderungsrente und ein kleines Rentenplus für Geringverdiener ab 2017.
Immerhin. Beide ...
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