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Bielefeld (ots) - Christian Wulffs (CDU) Richter hat gesprochen.
Er ahnt, dass sein Freispruch erster Klasse medial nur von kurzer Wirkdauer sein wird.
Deshalb hinterlässt uns Frank Rosenow deutsche Hauptsätze wie in Stein gemeißelt: »Es gibt nur schuldig oder unschuldig. Ein bisschen schwanger geht nicht.« Und: »Es gibt schlicht ke ...
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Hagen (ots) - Erleichtert!
Dieses Wort benutzte Christian Wulff (CDU), um zu beschreiben, wie er sich fühlt.
741 Tage nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption eröffnet hat, kann Wulff das juristische Kapitel - zumindest vorläufig - zu den Akten legen.
Wulff fühlt keinen Triumph. Und ke ...
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Düsseldorf (ots) - Christian Wulff (CDU) hat erreicht, was er wollte: Freispruch erster Klasse.
Er kann sich bestätigt fühlen, rechtlich korrekt gehandelt zu haben. So formulierte er es bei seinem Rücktritt.
Das diente seinerzeit auch der Charakterisierung seines Amtsverzichtes als politisch statt persönlich motiviert.
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Berlin (ots) - Mal ehrlich: Wie ist die Gefühlslage nach dem historischen Freispruch?
Erleichtert, dass der Zirkus vorbei ist? Sicher. Aber da schwingt auch das beklommene Ahnen mit, dass wir keine Sternstunde der Demokratie erlebt haben.
Immerhin aber eine Lehrstunde zur politischen Kultur.
Deutschland darf Christian ...
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Bremen (ots) - Ende gut, alles gut?
Zum Abschluss dieser Farce von Prozess wurde schließlich doch noch Recht gesprochen.
Richter Rosenow hat das getan, was seine Pflicht ist: nach (mangelnder) Beweislage und bestem Wissen und Gewissen zu urteilen.
Doch was so selbstverständlich klingt, war über weite Strecken dieses ...
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Halle (ots) - Die Behauptung der Ankläger, Christian Wulff habe sich von seinem Freund, dem Film-Manager David Groenewold zu einer Übernachtung im Hotel und zur Bewirtung auf dem Oktoberfest im Wert von rund 700 Euro einladen lassen und im Gegenzug bei Siemens um Unterstützung eines Filmprojekts Groenewolds gebeten, war nie mehr als eine Behauptung.
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Heidelberg (ots) - Die Anklage gegen Christian Wulff war so wenig zu halten, wie der Bundespräsident in seinem Amt.
Denn das Strafrecht war es nicht, das ihm das Präsidentenbleiben verwehrte. Er war es selbst: Das Verschweigen der halben Wahrheit um die Finanzierung seines Einfamilienhauses.
Seine Taktiererei. Der Flirt mit dem Boul ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Freispruch also.
Und damit wäre der Rücktritt als Bundespräsident umsonst gewesen?
So ist es allerdings auch wieder nicht.
Es war von Anfang an weniger die Wucht der Vorwürfe, unter denen auch reichlich absurde waren, die Wulff (CDU) ins Stolpern brachten, als seine völlig verunglückten Antwort ...
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Düsseldorf (ots) - Christian Wulff (CDU) hat gewonnen.
Er, der das höchste Amt, die Frau, das Haus und in der Wahrnehmung vieler auch die Ehre verloren hatte, steht nach dem Freispruch als Sieger da.
Wo ein Sieger ist, müsste es auch Verlierer geben. Nicht nur in Gestalt beißwütiger Staatsanwälte, deren Ermittlungen zum Rücktritt ...
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Berlin (ots) - Der Prozess gegen Christian Wulff wegen Korruption hat viele Fragen aufgeworfen. Jetzt, nach dem Freispruch, sind nur die wenigsten beantwortet.
Zumindest steht fest, dass der Ex-Präsident schuldfrei ist - im juristischen Sinne. In den Augen von Öffentlichkeit und Bevölkerung mag das anders aussehen.
Schließlich wurde ...
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Hamburg (ots) - Am Ende des Kesseltreibens herrscht betretenes Schweigen.
Das Gericht hat Christian Wulff (CDU), der vor zwei Jahren von einem Sturm der Empörung aus dem Amt des Bundespräsidenten gefegt wurde, freigesprochen.
Es ist ein Freispruch erster Klasse - "für die erlittenen Durchsuchungen" steht dem
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerforderte hingegen eine selbstkritische Diskussion auch der Medien.
"Der Freispruch für Christian Wulff ist ein Anlass, die Erregungsspirale der deutschen Öffentlichkeit kritisch zu hinterfragen", sagte Lindner der "Saarbrücker Zeitung" (Fr ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sieht Ex-Bundespräsident Christian Wulff mit dem Freispruch nur strafrechtlich rehabilitiert.
"Politisch war sein Rücktritt als Staatsoberhaupt trotzdem notwendig", sagte Peter der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).
Denn ein Bundespräsident müsse "schon den bös ...
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Berlin (ots) - Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ist heute vom Landgericht Hannover freigesprochen worden.
Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"In den vergangenen Monaten hat die Staatsanwaltscha ...
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Mainz (ots) - Nein, der Strafprozess gegen Christian Wulff (CDU) war nicht überflüssig.
Nein, sein Rücktritt als Bundespräsident war nicht voreilig, sondern unausweichlich. Nein, er ist nicht von Medien aus dem Amt geschossen worden - gehetzt haben ihn einige allerdings schon.
Transparenz ist gut und notwendig. Aber wenn ein Bundesp ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Ausnahmen gibt es schon für jene, deren Länder ihre Bürger nicht aus der Staatsangehörigkeit entlassen, auch wenn sie eine neue annehmen.
Für einen hier lebenden jungen Menschen mit ausländischen Eltern klingen die Beispiele wie Hohn.
Denn er muss sich mit 23 Jahren entscheiden: Wird er Deutscher, bleibt er ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat die Haushaltsergebnisse für das Jahr 2013 in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen veröffentlicht.
Danach lag 2013 ein ausgeglichener Staatshaushalt vor, wozu erneut maßgeblich die Kommunen beigetragen haben.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbei ...
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Berlin (ots) - "Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und die ihm angeschlossenen 2.385 genossenschaftlichen Unternehmen messen der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai große Bedeutung bei.
Die künftige Mandatsverteilung hat maßgeblichen Einfluss auf die EU-Politik der nächsten fünf Jahre", erklärte DRV-Präsi¬dent Manfred Nüssel bei der Jah ...
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Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt den Vorstoß des Arbeitnehmerflügels der Union, das Rentenpaket noch einmal neu zu verhandeln und zu Gunsten von Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente Abstriche bei der umstrittenen "Rente mit 63" zu machen.
Erstmals seien mit dem Vorschlag der Unionspolitiker Karl-Josef Lauman ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Verteidigungspolitiker: Karsai nicht unter Druck setzen!
Angesichts der Beratungen der NATO-Verteidigungsminister über die künftige Truppenpräsenz in Afghanistan hat der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels davor gewarnt, den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai weiter unter Druck zu setzen.
In eine ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Februar 2014 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Der Job-Boom in Deutschland geht weiter. Die Experten sind sich ei ...
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Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt in seiner Erfolgsspur. Das belegen die heutigen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Januar.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Mehr Jobs und Beschäftigung, weniger Arbeitslos ...
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Berlin (ots) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert die Bundesregierung dazu auf, den Wahlversprechen der Parteien Taten folgen zu lassen und Forschung und Entwicklung (F&E) in der Industrie endlich steuerlich zu fördern.
Dass dies nicht längst der Fall ist, kritisiert auch die Ex ...
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Berlin (ots) - Das Parlament in der Ukraine hatArseni Jazenjukam Donnerstag zum neuen Regierungschef gewählt.
Jazenjuk wird die Übergangsregierung bis zu den Präsidentenwahlen Ende Mai führen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende de ...
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Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Europäische Union in der Pflicht, die Ukraine vor einem Staatsbankrott zu bewahren.
Die EU müsse gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfond IWF, den ...
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Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag,Stephan Mayer(CSU), hat den Vorstoß rot-grüner Bundesländer zur generellen Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft als "völlig unnötig" bezeichnet.
Die Bundesregierung werde in Kürze selbst einen im Kabinett abgestimm ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung ist bei der Union auf helle Empörung gestoßen und hat einen neuen Koalitionskrach ausgelöst.
Der stellvertretende FraktionsvorsitzendeThomas Strobl(CDU) wertete die geplante Bundesratsi ...
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Osnabrück (ots) - Im Grunde ist es ganz einfach.
An einer Stelle müssen alle Fäden zusammenlaufen, damit ein Unternehmen funktioniert.
Bis zu den Sicherheitsbehörden hatte sich diese Erkenntnis bedauerlicherweise allzu lange nicht herumgesprochen.
Und so konnten Rechtsextremisten des NSU
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Weimar (ots) - Auch wenn manche Vertreter der großen Parteien nun jammern und das Verfassungsgericht für die Aufhebung der Drei-Prozent-Klausel heftig kritisieren: Das Urteil ist richtig und es führt zu mehr Demokratie.
Die Stimme jedes einzelnen Bürgers wird wichtiger. Kleine
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Freiburg (ots) - Für die kleinen Parteien ist dieses Urteil (...) womöglich ein Pyrrhussieg, rein sachlich vermutlich weit weniger folgenreich, als manche hoffen oder befürchten.
Gefährlich freilich ist seine Botschaft.
Die Einschätzung, das Europaparlament sei nur eine Volksvertretung zweiter ...
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