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Saarbrücken (ots) - Die Pläne von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD), Jugendliche nur bis 18 Jahre vom Mindestlohn auszunehmen, stoßen in den Reihen der Union und in der Wirtschaft weiter auf Kritik.
"Viele Jugendliche gehen immer später in Ausbild ...
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Halle (ots) - Es ist daher höchste Zeit, die Lebensmittelkennzeichnung am Verständnis der Verbraucher zu orientieren und nicht länger an geheim ausgebrüteten Leitsätzen, die kein Laie kennt, geschweige denn begreift.
Nimmt man den Verbraucher ernst, dann dürfte Geflügelwurst kein Schweinefleisch mehr enthalten und Kalbswurst nur noch Kalbfleisch ...
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Berlin (ots) - Eigentlich braucht sich Berlin nicht zu verstecken.
Und immer neue Forderungen gegenüber dem Bund und den anderen Ländern im Vorfeld des erst nach der nächsten Bundestagswahl beginnenden Pokers um einen neuen Länderfinanzausgleich stoßen eher ...
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Ravensburg (ots) - Nach dem Sieg bei der Landtagswahl 2011 hatten die Grünen ihrer Klientel bei den Natur- und Tierschützern eine Jagdrechtsnovelle versprochen.
Sie wollten dem Einfluss der Jäger einen Riegel vorschieben. Künftig sollten linksorientierte Öko-Aktivisten das Sagen in Feld und Flur ha ...
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Regensburg (ots) - Wenn man die Kommunalwahlen in Ostbayern mit einem Tag Abstand analysiert, dann zeigt sich, dass diese Persönlichkeitswahlen immer wieder den gleichen Gesetzmäßigkeiten folgen. Dafür gilt:
1. Es ist schwer, einen amtierenden Oberbürgermeister oder Landrat vom Thron zu jagen.
2. Der Stabwechsel in einer Partei g ...
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Stuttgart (ots) - Für die CDU ist ihre anhaltende Misere in urbanen Gefilden bedenklich.
Das größte Gemeinwesen, welches derzeit im Südwesten von einem der ihren regiert wird, ist das doch recht überschaubare Konstanz.
Was nicht wirklich wundert, fehlt es der Partei in der Gesamtanmutung doch a ...
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Weimar (ots) - "Durch ein Beanstandungsrecht würde der Bürgerbeauftragte besser in die Lage versetzt, bei offensichtlichen Mängeln im Verwaltungshandeln den Finger in die Wunde zu legen", sagte Herzberg der "Thüringischen Landeszeitung" (TLZ, Dienstagsausgabe).
Den Gesetzentwurf der Linken, der in dieser Woche im Landtag auf der Tagesordnung ste ...
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Halle (ots) - SPD und Grünen vorzuwerfen, sie hofierten Faschisten und Antisemiten, ist gemein.
Gleiches gilt für die Bemerkung Sahra Wagenknechts, AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) betreibe eine zutiefst heuchlerische Politik.
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Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, hat die Ausladung von Fraktionschef Gregor Gysi durch die "Netzwerker" in der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert.
"Das ist ein sehr merkwürdiges Dialog- und Demokratieverständnis", sagte sie der in Halle erscheinende ...
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Düsseldorf (ots) - Die Absicht von Rot-Grün, den Flächenverbrauch in NRW zu begrenzen, ist grundsätzlich richtig.
Zur Zeit wird Boden in einer Größenordnung von etwa 14 Fußballfeldern verbraucht - und das jeden Tag. Dass es so nicht weitergehen kann, hatte schon die schwarz-gelbe Landesregierung erkannt.
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Essen (ots) - Manches bei den Piraten erinnert an die frühen Jahre der Grünen. Auch bei ihnen herrschte das Chaos, der Umgang untereinander war oft intolerant, ja gehässig.
Und wie heute bei den Piraten versuchten radikale linke Gruppen, die Partei zu kapern.
Man kann seinen politischen Kinderkrankheiten erliegen. Oder Abwehrkräft ...
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Cottbus (ots) - Es ist noch nicht einmal drei Jahre her, da wurden die Piraten nach ihrem sensationellen Erfolg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin bundesweit als neue Kraft in der Parteienlandschaft gefeiert.
Als Stachel im Pelz der Etablierten. Danach kaperten die Newcomer mit ihrem lockeren Politi ...
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Bielefeld (ots) - Der Konflikt um die Ukraine ist die große Bewährungsprobe fürFrank-Walter Steinmeier(SPD).
Obwohl der Bundesaußenminister bei Wladimir Putin persönlich sehr wahrscheinlich wenig ausrichten kann, nimmt ihn die Wahlbevölkerung a ...
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Ulm (ots) - Vorsichtige Zeichen
Es ist vor allem ein Tag entschiedener Worte: "Klare Botschaften" will Außenminister Steinmeier (SPD) an die Adresse Russlands schicken und US-Präsident Obama tut es ihm gleich: Das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wollen weder der Westen noch die USA anerkennen.< ...
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Stuttgart (ots) - Nun muss ein Teil der russischen Elite also auf die Strände der Krim ausweichen und kann nicht mehr, sagen wir, die Finca auf Mallorca besuchen.
Und dass einige Spitzenpolitiker nicht mehr an ihre Konten in Europa kommen, dürften sie wohl ebenfalls verkraften, ohne Not zu leiden.
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Stuttgart (ots) - Die Bemühungen der EU, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Stirn zu bieten, muten auf den ersten Blick hilflos an.
In der Tat, die Verhängung von Einreiseverboten gegen 21 Personen und die Sperrung von deren Konten wirkt nicht gerade als entschlossene Reaktion auf die unter militärischer Bedrohung zustande gekommene V ...
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Düsseldorf (ots) - Die erste Runde von Sanktionen, die die EU gestern wegen der Krim-Krise beschlossen hat, ist denkbar weich ausgefallen.
Dahinter steckt zum einen die Angst vor einem drohenden Wirtschaftskrieg mit Russland, der gerade auch deutsche Unternehmen empfindlich treffen würde.
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Essen (ots) - Nicht alle Moskauer Argumente in der Krim-Krise sind völlig haltlos.
Die Verschärfung der Auseinandersetzung ist überwiegend, aber nicht ausschließlich der russischen Führung und ihren ukrainischen Handlangern anzulasten.
Keine Frage: Die Abstimmung war als Verfahren rechtswidrig: ohne Beteiligung der Zentralgewalt in ...
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Berlin (ots) - Die Bürger der Krim haben sich in ihrer Volksabstimmung für Russland entschieden.
Die EU setzt Sanktionen drauf. Das Referendum wird vom Westen nicht anerkannt. Dabei sollte eine derart klare Willensbekundung wenigstens etwas Respekt wert sein.< ...
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Frankfurt (ots) - Die USA und die EU haben wachsweiche Sanktionen beschlossen und die Vermögen von halbwichtigen russischen Politikern und Diplomaten eingefroren.
Soll das etwa Wladimir Putin beeindrucken?
Trotz vieler Telefonate und Treffen zwische ...
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Bonn/Rottach-Egern (ots) - Sicherheitsexperte Horst Teltschik (CDU) befürchtet erhebliche Auswirkungen durch die Krise in der Ukraine.
"Die Dimension ist von tragischer Größe, denn es wird die Beziehungen Russlands zum Westen erheblich beeinträchtigen", sagte der ehemalige Kanzlerberater im phoenix-Interview.
"Das ist außerordentlic ...
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Berlin (ots) - In einem Referendum über die Zukunft der Krim haben die Bewohner der Schwarzmeer-Halbinsel am Sonntag für einen Anschluss an Russland votiert.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfr ...
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Köln (ots) - Die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament werden aus Sicht des Kolpingwerkes Deutschland auch zu einem Gradmesser für die künftige Entwicklung Europas.
In seinem Wahlaufruf stellt der Bundesvorstand mit Sorge fest, dass die immer stärker werdende Gruppe der Europagegner an Einfluss ...
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Berlin (ots) - Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:
Die Energie- und Klimaschutzpolitik in der Hauptstadt steht vor einer Neuausrichtung.
Berlin werde die technischen und wirtschaftlichen Chancen der Energiewende konsequent nutzen, ohne dabei die Sozialverträglichkeit a ...
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Leipzig (ots) - Der DGB tritt entschieden den jüngsten Unionsplänen zur Schaffung leichterer und flexiblerer Beschäftigungsmöglichkeiten oberhalb des Rentenalters ab.
Das für Rentenfragen zuständige DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Irgendein Sonder-Arbeitsrecht für ältere Arbeitnehm ...
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Berlin (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schickt das Rentenpaket der Bundesregierung zurück.
Am Bahnhof Friedrichstraße, im Berliner Regierungsbezirk, prangt seit heute auf einem Paket mit drei Metern Kantenlänge ein deutlicher Hinweis: Annahme verweigert.
Die Begründung: unzureichend geprüft, zu teuer, un ...
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Erfurt (ots) - Als letztes der 16 Bundesländer will Thüringen ein eigenes Wohn- und Teilhabegesetz verabschieden.
Darin wird das Wohnen mit Betreuung und in Pflegeheimen geregelt.
In der Anhörung am 13. März 2014 hat die bpa-Landesgruppe Thüringen Änderungsvorschläge an wichtigen Stellen eingebracht.
Denn in der jetzige ...
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Berlin (ots) - In Kürze wird die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, ihren Entwurf für einen gesetzlichen Mindestlohn vorlegen.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und der Obmann im Ausschuss für Kultur und ...
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Köln (ots) - Der gescheiterte Sprengstoffanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof war eine Reaktion auf die Aktivitäten der rechtsextremen Partei "Pro NRW".
Das geht aus der Anklageschrift gegen Marco G. hervor, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) berichtet.
Der radikal-islamistische Salafist, der für das versuchte Attentat ...
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Düsseldorf (ots) - Seit einigen Jahren steigen massiv die Prämien zur Berufshaftpflicht von freiberuflichen Hebammen, die auch Geburten betreuen.
Laut einer Studie im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums steigen die Versicherungsbeiträge, weil es bei Hausgeburten immer mehr Unfälle mit Personenschäden gebe, die von dem vergleichsweise klein ...
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