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Christoph M. Schmidt zu Griechenland:
Essen (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, hat die griechische Regierung aufgefordert, endlich zu den nötigen Reformen zu stehen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.
Das sei entscheidend dafür, den ewigen Kreislauf aus Hilfspaketen, Protesten und Reforms ...
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Zu einem Einreiseverbot für Erdogan:
Bielefeld (ots) - Dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Referendum über die Verfassungsänderung am 16. April eine Mehrheit bekommt, ist keine ausgemachte Sache.
Laut jüngsten Umfragen wollen 58 Prozent der wahlberechtig ...
D-P-N: Kein Einreiseverbot für Erdogan, sondern keine Genehmigungen für Wahlkampfauftritte!
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Zu einem Erdogan-Auftritt in NRW:
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in NRW zu verhindern.
"Es ist Aufgabe des Bunde ...
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Martin Schulz zu den Haushaltsüberschüssen:
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, Geld aus dem Haushaltsüberschuss für mehr Bildungsgerechtigkeit auszugeben.
Bei einem Besuch der Uniklinik Halle sagte Schulz dem Nachrichtensender N24:
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Zu den Attacken von Kohls Sohn:
Halle (ots) - Sachlich ist Walter Kohls Darstellung hanebüchen, weil er Ursache und Wirkung verdreht: Helmut Kohl war für die Spendenaffäre verantwortlich.
Er hatte Spenden für die CDU angenommen und nicht ordnu ...
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Zur Hungersnot in Afrika:
Bielefeld (ots) - Hungersnot ist, wenn jeden Tag mindestens zwei von 10.000 Menschen an Unterernährung sterben.
Die internationale Definition ist hart, der tägliche Tod weit grausamer. Im Krisenstaat Südsudan ist fast jeder dritte der zwölf Millionen Einwohner akut unterernährt. Hunderttausende werden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Februar 2017 @ 08:01:53
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Zur Gesundheitsgefahr durch alte Diesel:
Hamburg (ots) - Zum Schutz der Gesundheit befürwortet mehr als die Hälfte der Deutschen Fahrverbote für alte Dieselautos.
Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace antworten 61 Prozent der Befragten mit Ja die Frage: "Sind Sie der Meinung, dass Dieselfahrzeuge mi ...
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Zu Vorwürfen zu Manipulationen bei Benzinern und Diesel gegen die Audi AG:
Lahr (ots) - Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bundesweit vor dem Landgericht Offenburg die erste Klage gegen die Audi AG aufgrund der neuen Vorwürfe zu einer angeblichen Manipulationssoftware erhoben.
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Zum VW-Abgasskandal:
Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich, die über 1.500 Mandanten im VW-Abgasskandal vertritt, ist der Auffassung, dass für den VW-Konzern stürmische Zeiten heranbrechen.
Dafür sprächen sämtliche Schlagzeil ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Sozialdemokraten richten sich über der 30-Prozent-Marke ein: Im stern-RTL-Wahltrend behauptet die SPD weiterhin ihre 31 Prozent aus den beiden Vorwochen, rangiert damit aber immer noch drei Prozentpunkte hinter der Union aus CDU ...
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Uwe Wurlitzer zur "Dresdner Rede" von Björn Höcke :
Cottbus (ots) - Die Dresdner Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke kommt die Partei teuer zu stehen.
Wie die in Cottbus erscheinende LAUSITZER RUNDSCHAU in ihrer Mittwoc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Februar 2017 @ 09:01:05
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Boris Pistorius zum Auslesen von Handydaten von Asylbewerbern durch das BAMF:
Osnabrück / Bonn (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat das geplante Auslesen von Handydaten von Asylbewerbern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befürwortet.
"Wenn die Handydaten - und es geht ja nicht um ...
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Jochim Stoltenberg zu Justizsenator Dirk Behrendt:
Berlin (ots) - Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen steht im Verdacht, Mauscheleien bei der Kür der Berliner Generalstaatsanwältin zumindest geduldet zu haben.
In der Tat ein höchst ungewöhnlicher und rechtlich fragwürdiger ...
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Zur Demonstration für die Aufnahme von Flüchtlingen in Barcelona:
Berlin (ots) - Hunderttausende Menschen, die nicht für ihre eigenen Interessen, sondern für die Aufnahme von Flüchtlingen demonstrieren - wo hat man so etwas schon gesehen?
Es sind unglaubliche Bilder, die uns aus Barcelona erreichten. Bilder von einer Wucht der ...
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Zu Griechenland:
Straubing (ots) - Was wir mithin jetzt erleben, ist also wiederum nur eine Zwischenstation in einer schier endlosen Geschichte.
Eine Lösung des Problems gibt es nämlich jetzt und auch in absehbarer Zeit nicht. Dazu ist die Krise viel zu weit fortgeschritten.
Ja, vor zwei oder drei Jahren, als die Summ ...
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Michael Fuchs zu Martin Schulz:
Düsseldorf (ots) - Die Union hat Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Rückabwicklung der rot-grünen Reformagenda 2010 scharf kritisiert.
"Diese SPD-Pläne sind grober Blödsinn, weil sie schädlich wären für die Beschäftigung in unserem Lan ...
D-P-N: Viele Bürger dürften das anders sehen als Herr Fuchs!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Februar 2017 @ 08:01:30
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Rainer Schmeltzer zur Rede des türkischen Premier Yildirim am Samstag in Oberhausen:
Köln (ots) - Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens ist gegen einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland.
Integrationsminister Rainer Schmel ...
D-P-N: Eine von der türkischen Regierungspartei AKP organisierte und gesicherte Veranstaltung zur Wahl in der Türkei in Deutschland ist privat? Will Herr Schmeltzer nicht sehen oder kann er es nicht?
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Cem Özdemir zu Erdogan-Anhängern:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD ...
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Manfred Lachniet zu den 8.000 Jubel-Türken in Oberhausen:
Essen (ots) - Wenn Tausende Türken in Oberhausen unter dem Rednerpult von Ministerpräsident Yildirim "Todesstrafe, Todesstrafe" skandieren - dann ist das abscheulich und mit unseren Grundwerten nicht vereinbar.
Man fragt sich, was in den Köpfen der Menschen vor sich geht ...
D-P-N: Wer eine von der türkischen Regierungspartei AKP organisierte und gesicherte Veranstaltung in Deutschland als privat ansieht ist in Deutschland für ein öffentliches Amt ungeeignet!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Februar 2017 @ 09:01:58
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Michael Bröcker zu Martin Schulz / SPD:
Düsseldorf (ots) - Der Trend ist ein Genosse.
Im Bund wie in NRW hält der Martin-Schulz-Effekt an. Die selbstbewusste SPD sammelt Stimmen aus dem Grünen-Milieu und dem ...
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Volker Bouffier zur Bundestagswahl :
Berlin (ots) - Die Union muss sich nach Auffassung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ein schwarz-grünes Bündnis als Option für den Bund offenhalten.
Die Union müsse bei der B ...
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Volker Beck zur Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib.
Das sagte der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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Hubert Aiwanger zu den CSU-Mautplänen:
München (ots) - FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger fordert vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die Mautpläne der CSU unverzüglich zu beenden.
Das sei mittlerweile "Kamikaze-Politik" nac ...
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ZDF-Politbarometer Februar 2017:
Mainz (ots) - Gut drei Wochen nach der Ankündigung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat für die SPD anzutreten, kann die SPD so stark zulegen wie noch nie eine Partei in einem Politbar ...
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Jürgen Hardt zum Auftritt von Ministerpräsident Binali Yildirim am morgigen Samstag in Oberhausen:
Berlin (ots) - In Deutschland lebende Türken dürfen nicht instrumentalisiert werden
Ein Monat vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei besucht der türkische Ministerpräsident Binali Yil ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Februar 2017 @ 00:01:38
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Joerg Helge Wagner zur AfD-Strategie:
Bremen (ots) - Sie wächst schnell und sie lernt schnell: Ob es einem nun gefällt oder nicht - die AfD ist derzeit die dynamischste Partei in Deutschland.
Für die Medien ist sie dank mancher Äußerung prominenter Mitglieder oft furchtbar, aber immer fasz ...
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Jürgen Trittin zur bundespolitischen Machtperspektive:
Osnabrück (ots) - Grünenpolitiker lehnt Schwarz-Grün im Bund und in Niedersachsen ab!
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin.
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Matthias Kollatz-Ahnen zur Zweitwohnungsteuer:
Düsseldorf (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat eine Verdreifachung der Zweitwohnungsteuer in der Hauptstadt auf rund 15 Prozent der Netto-Kaltmiete angekündigt.
"Berlin wird in Kürze einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Zweitwohnungsteuer auf den Weg brin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Februar 2017 @ 08:01:14
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Lisa Paus zu Steuertricks von Großverdienern und Banken:
Berlin (ots) - Um Steuertricks von Großverdienern und Banken zu verhindern, fordern die Grünen ein eigenes Finanzamt, das ausschließlich Millionäre sowie Großkonzerne und damit auch Banken betreut.
"Wir brauchen eine Spezialeinheit von Finanzbeamten auf Bundesebene, damit ...
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