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Bielefeld (ots) - Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping besucht Deutschland - es geht dabei vorrangig um Wirtschaftsbeziehungen.
Die Volksrepublik ist für die Bundesrepublik der fünftwichtigste Absatzmarkt. Für die heimische Automobilindustrie ist dieser Markt sogar lebenswichtig, denn mittlerweile ...
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Rostock (ots) - Spätestens seit der Krim-Krise ist klar, dass Peking aus einer Position der Stärke agieren kann.
Die abrupte Konfrontation zwischen Russland und dem Westen hat China auf einen Thron gehievt, vor dem sowohl Moskau als auch Washington oder
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Düsseldorf (ots) - Die Freude über den Besuch des chinesischen Präsidenten Xi in Deutschland ist in der Wirtschaft groß.
Der Handel floriert, die deutsche Ingenieurs- und Baukunst ist im fernen Asien ein Renner.
Ohne C ...
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Halle (ots) - Dieser Besuch ist ein guter Anlass, über die doppelten Standards nachzudenken, die in internationalen Beziehungen eine Rolle spielen.
Da wird also der chinesische Präsident, in seiner Hauptfunktion Vorsitzender der Kommunistischen Partei, in Berlin mit allen militärischen und diplomatischen Ehr ...
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Berlin (ots) - China ist (wie Russland) ein eminent wichtiger Wirtschaftspartner und spielt (wie Russland) eine strategische Rolle in der Weltpolitik.
Gewiss haben der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) in ihren Gesprächen ihr Missfallen über die Menschenrechtsverletzungen in
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Bielefeld (ots) - Noch sind es nicht mehr als ein paar Eckdaten, die uns einen Eindruck von der kommenden Mega-Reform der Pflege geben.
Aber die haben es in sich. Es geht um Milliarden, Qualität und - nicht zu vergessen - um Menschen.
Begrüßenswert: Die Pflegeleistungen werden künftig häufiger angepasst. Hier wurde dazugelernt.
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Bremen (ots) - Es ist kaum zu glauben: Die Große Koalition will die gesetzliche Pflegeversicherung reformieren.
Mehr Geld soll fließen, mehr Betreuung soll möglich werden, besonders für die immer größer werdende Zahl von Demenzkranken.
Das ist löblich und dringender denn je, weil im Unterschied zur Krankenversicherung die Leistungen ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat angesichts der Krim-Krise gefordert, die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen zu reduzieren.
"Klar können wir ohne die Russen; wir müssen auch ohne die Russen können", sagte er der ...
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Cottbus (ots) - Kann ein erfahrener Mann wie Helmut Schmidt daneben liegen, wenn man schon Gerhard Schröder nicht glauben will, der sein Geld in Rubel verdient?
Oder ein aufrichtiger Sozialdemokrat wie Erhard Eppler?
Würde er gefragt, auchHelmut Kohlredete wohl von der gebotenen R ...
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Bielefeld (ots) - Fast eine Woche lang hat Barack Obama das gemacht, was er am besten kann: eine groß angelegte Charme-Offensive durchgezogen.
Er hat auf seinem Europatrip die EU- und NATO-Partner und einzelne Länder umworben und dabei sogar scheinbar großzügige Geschenke mitgebracht: Die USA könnten die Ene ...
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Regensburg (ots) - Die Europa-Reise Barack Obamas konnte kaum besser terminiert sein.
Unvorhergesehen folgte sie nur wenige Tage auf die Invasion Russlands in die Ukraine und gab dem US-Präsidenten Gelegenheit, Führungsstärke im westlichen Bündnis zu demonstrieren.
Obama nutzte die Chance. ...
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Lübeck (ots) - Die NSA mag mit ihren Spähaktivitäten in Deutschland nicht konfrontiert werden.
Der amerikanische Geheimdienst lehnte einen Besuch des Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz ab, der Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist.
"Ich bedaure das sehr", ...
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Bonn/Eschborn (ots) - Der Aufsichtsrat der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH hat in seiner heutigen Sitzung Friedrich Kitschelt (CDU) zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt.
Kitschelt ist seit Januar 2014 Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
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Köln (ots) - Burkhard Lischka: Stolz auf Erfolg im Ringen mit der Union - "Kleingerede ärgerlich"!
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Kritik aus den eigenen Reihen an der koalitionsinternen Einigung über die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft zurückgewiesen.
"Das ist ein guter ...
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Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,Stephan Mayer(CSU), hat Änderungen am ausgehandelten Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft gefordert.
"Es gibt kein Gesetz das so aus dem Bundestag geht wie es reingekommen ist. Das ...
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Berlin (ots) - Der Betrieb der neu gegründeten Lausitzer Hochschule BTU ist trotz des überraschenden Rückzugs von Gründungspräsident Jochen Zimmermann nicht gefährdet.
Die Uni habe mit ihrem Gründungsbeauftragten eine voll handlungsfähige Führung, sagte Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) am Freitag dem rbb-inforadio. ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas (DVFG) appelliert an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU), ein Gesetz zur Förderung alternativer Antriebe vorzulegen, das nicht allein Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr bevorzugt.
Der DVFG reagierte mit seinem Appell auf die Ankündigung Dobrindts, sehr bald den Entwurf eines Elektromobilitätsgeset ...
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Essen (ots) - Wer sich die jahrelangen rot-grünen Kämpfe in Nordrhein-Westfalen um den Braunkohletagebau "Garzweiler II" in Erinnerung ruft, kann sich über die geräuschlose Beschneidung der Abbauregion im Rheinischen Revier nur wundern.
Die Grünen dürfen den Einstieg in den Ausstieg aus der schmutzigen Br ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gestern die politische Einigung innerhalb der Bundesregierung zum Doppelpass vorgestellt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Thomas S ...
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Düsseldorf (ots) - Für die 1.500 Menschen aus der Gemeinde Holzweiler und dem Dorf Dackweiler besteht Hoffnung.
Der Kompromiss der rot-grünen Landesregierung soll ihnen das ersparen, was 35.000 Bewohnern des Rheinischen Reviers seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs widerfahren ist - die Zwangsumsiedlung wegen des Braunkohleabbaus, der Verlust der ...
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München (ots) - Die angekündigte Stilllegungsanzeige von Eon für das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld kommentiert der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann:
"Die Energiewende entwickelt eine erfreuliche Dynamik. Der Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland m ...
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Weimar (ots) - In Thüringens Dörfern droht neuer Ärger um offenbar unwirksame Umwandlungen früherer Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG).
Das berichtet die Thüringische Landeszeitung (TLZ, Weimar) in ihrer Samstagsausgabe.
Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Eigentumsneuordnung in der Thüringer Landwirtschaft soll ...
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Regensburg (ots) - Man kann Ursula von der Leyen (CDU) belächeln, was ihre Vorschläge für die Bundeswehr angeht.
Und es stimmt: Die Ministerin macht in jedem Amt, das sie bisher innehatte, das, was sie am besten kann: Familienpolitik.
Das ist nicht das Schlechteste. Die Bundesw ...
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Bonn / Berlin (ots) - Der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister der Stadt Ulm, Ivo Gönner, hat (...) auf der Konferenz "Kommunen in der Energiewende", die die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Bonn ausrichtet, deutlich gemacht, wie wichtig schnelle und umfa ...
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Osnabrück (ots) - Tragfähige Konzepte von Dobrindt angemahnt - "Konzernchef Grube wirft mit Nebelkerzen"!
Osnabrück. Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat nach dem aktuellen Gewinneinbruch der Bahn AG Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt< ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, schließt eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G 9) nicht aus.
Wenn Niedersachsen zu G9 zurückkehre und des ähnliche Diskussionen in Hessen und Bayern gebe, könne "NRW dieses w ...
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Berlin (ots) - Chinas Präsident Xi Jinping ist am heutigen Freitag zu seinem ersten Staatsbesuch nach Deutschland gekommen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Der Besuch des chinesischen Staatschefs ist für
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Berlin (ots) - Deutschland ist von einem modernen und gerechten Staatsbürgerschaftsrecht sehr weit entfernt.
Nach dem vorliegenden Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft wird die Bundesregierung eine scharfe Grenze ziehen, wer den Doppelpass behalten darf und wer nicht.
Anstatt den Opt ...
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Berlin (ots) - Der Bundesinnen- und der Justizminister haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Optionsverfahrens verständigt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Nach intensiven Verhandlungen wurde im Koalitionsvertrag sinnvollerweise b ...
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Osnabrück (ots) - "Hervorragender Kompromiss" / Fahimi: Riesiger bürokratischer Aufwand verhindert!
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Einigung der Regierungskoalition über den Doppelpass für Kinder aus Zuwandererfamilien gegen Kritik auch aus eigenen Reihen verteidigt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitun ...
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