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Ravensburg (ots) - Schwarzer Sonntag für die CSU: Fast überall in Bayern sind bei der kommunalen Stichwahl die schlimmsten Erwartungen für die Regierungspartei in Erfüllung gegangen.
In München hat ein SPD-Neuling das traditionell rot regierte Rathaus gegen eine
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Karlsruhe (ots) - Die gegenwärtige Südwest-SPD hat etwas von einem Scheinriesen:
Als Regierungspartei mit so bedeutenden Ressorts wie Inneres, Wirtschaft und Finanzen wirkt sie potent und weithin verankert - doch auch nach drei Jahren Arbeit an der Seite der Grünen verharrt die Traditionspartei wie festgenagelt bei müden 20 Prozent.
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Bielefeld (ots) - Erste Zeichen stehen auf Annäherung. Schon dass am Freitag Wladimir Putin zum Telefon griff, um seinen Kollegen Barack Obama anzurufen, ist ein Hinweis darauf, dass Moskau nicht die Total-Konfrontation will.
Offen bleibt trotz der zaghaften Entspannungssignale aber weiterhin, ob es dem russischen Präsidenten nun genügt, die Kri ...
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Bielefeld (ots) - »Reden statt sanktionieren«, fordern Altkanzler, Manager und einige andere Besserwisser mit Blick auf die Krimkrise.
Die Forderung klingt gut. Doch fehlt der Glaube, dass damit der russische Diktator Wladimir Putin in irgendeiner Weise beeindruckt werden könnte.
Zudem hat niemand Gerhard Schröder, Helmut Schmidt,
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Düsseldorf (ots) - Die EU hat Fehler gemacht in der Russland-Politik der vergangenen Jahre, nun muss sie aufpassen, dass nicht weitere, verheerendere folgen.
Die EU hat Russland zu wenig eingebunden, als es nach dem ...
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Halle (ots) - Wenn es ein beruhigendes Signal gibt in dieser beunruhigenden Lage, dann ist es das: Um die Ukraine-Krise kümmern sich nach wie vor vor allem die Außen- und nicht die Verteidigungsminister.
Die Diplomaten also und nicht die Oberbefehlshaber.
Umso irritierender ist es, wenn das Verteidigungsministerium (Bundesverteidigu ...
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Mainz (ots) - Wir Deutschen sind mal wieder gespalten.
Man unterscheidet zwischen Russlandverstehern und Kriegstreibern. Dazwischen geht offenbar nichts.
Der Graben scheint quer durch die Regierung zu laufen. Verteidigungsministerin von der Leyen bietet östlichen Nato-Partnern militärische Hilfe an, Außenminister Steinmeier und sein ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über die Ukraine:
Jean-Claude Juncker ist bekanntlich Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl im Mai und deshalb nur schwer als Verräter am freien Westen zu diskreditieren.
Aber auch er hat - wie leider allzu wenige Nachdenkliche in den deutschen
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Essen (ots) - Schneller. Höher. Weiter.
In dem Irrglauben, aus Schülern müsse in weniger Zeit doch mehr herauszuholen sein, wurde vor rund zehn Jahren das G8 über die Gymnasien gestülpt.
Alle anderen Länder machten es, warum nicht auch wir? Über den Preis, den Jugendliche für schulpolitische Rekordgelüste zahlen würden, dachte man n ...
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Hagen (ots) - Kein Jahr ist es her, dass die ersten Turbo-Abiturienten die Gymnasien in NRW verlassen haben.
Dass sich die Politiker in Düsseldorf für diese einigermaßen gelungene Premiere stolz auf die Schultern geklopft haben.
Dass Schüler, Eltern und Lehrer erleichtert aufatmen konnten, weil am ...
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Bielefeld (ots) - Es ist ein Schlingerkurs, den Deutschland derzeit in seiner Energiepolitik fährt.
Das anstehende Ende der Atommeiler im Land löst hektische Betriebsamkeit aus. Befeuert wird die Debatte jetzt durch die Krise in der Ukraine, die die Abhängigkeit von russischem Erdgas deutlich macht.
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Ulm (ots) - Krim-Krise, Mindestlohn, Rente mit 63 - die Themen, die zur Zeit die große Koalition beschäftigen, bieten eigentlich jeder Opposition Steilvorlagen für Attacken gegen den politischen Gegner und eigene Initiativen. Eigentlich.
Die Grünen hingegen treiben wieder einmal ganz andere Themen um.
Diesmal ist es die Null-Promill ...
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Düsseldorf (ots) - Deutschland bezieht sein Erdgas zu über einem Drittel aus Russland.
Einem Land, das gerade massiv gegen das Völkerrecht verstößt. Unsere Gasmilliarden fließen trotzdem weiter nach Moskau.
Nicht aus diplomatischem Kalkül, sondern weil wir abhängig sind.
Mit de ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn es noch eines schlagenden Beweises bedurfte, dass der US-Geheimdienst NSA die Bundeskanzlerin in großem Stil ausspionierte, dann ist er mit der Veröffentlichung eines für die Amerikaner peinlichen Dokuments erbracht worden.
In einer offenbar sehr langen Liste von Staatschefs, die die Geheimen als Zielpersonen erfassten, f ...
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Cottbus (ots) - Wenn es noch eines schlagenden Beweises bedurfte, dass der US-Geheimdienst NSA die Bundeskanzlerin in großem Stil ausspionierte, dann ist er jetzt mit der Veröffentlichung eines für die Amerikaner besonders peinlichen Dokuments erbracht worden.
In einer offenbar sehr langen Liste von Staatschefs, die die Geheimen als Zielpersonen ...
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Halle (ots) - Schon vor Beginn des NSA-Untersuchungsausschusses lässt sich eines mit Gewissheit sagen: Politisch haben weder die USA noch die kaum weniger unersättlichen Briten irgendetwas zu befürchten.
Die Große Koalition scheut den großen Krach. Natürlich würde ein Ermittlungsverfahren im Sande verlaufen. ...
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Berlin (ots) - Die Berichte über Merkel (CDU) sind nicht weiter verwunderlich. Immerhin wurde ja, wie wir schon eine Weile wissen, ihr Handy abgehört.
Viel entscheidender ist: Die USA setzen ihre Überwachungspraxis ungerührt von jeglicher Kritik im In- und Ausland fort.
Das Geheimgericht zur Kon ...
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Berlin (ots) - Die Bundesländer wollen die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kurz vor dem Beschluss im Kabinett in der kommenden Woche blockieren.
Nach der Kritik von Bayerns RegierungschefHorst Seehofer(CSU) und dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), meldet ...
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Berlin (ots) - Es hätte schon 2009 eine rot-rote Landesregierung in Thüringen geben können, mit 45 von 88 Mandaten errangen die LINKE und die SPD damals eine Mehrheit.
Doch das kategorische Nein der Sozialdemokraten zu einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow versperrte alle Wege.
Lieber begnüg ...
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Leipzig (ots) - Unmittelbar vor dem vierten EU-Afrika-Gipfel, der am 2. und 3. April in Brüssel stattfindet, hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) strikt französischen Wünschen widersprochen, militärische Aktionen aus dem europäischen Entwicklungsfonds zu finanzieren.
Gegenüber der "Leipziger ...
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Berlin (ots) - Nach der Krim-Krise warnt der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), vor neuer Eskalation im Verhältnis des Westens zu Russland.
"Die Russen wollen den Dialog", sagt Erler dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Von Plänen der Nato, mehr militärische Präsenz an der Grenze zu
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Weimar (ots) - Vom "integrationsfeindlichen Bürokratiemonster" ist bei den Kritikern der neuen Doppelpass-Regelung die Rede.
Nach dem Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sollen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bis ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretärin: Option Rot-Rot-Grün 2017 im Bund nicht gestorben!
"Allerdings hat sich Linkspartei derzeit ins Abseits katapultiert" - Fahimi betont enge Kontakte zu den Grünen!
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hält ein rot-rot-grünes Dreierbündnis im Bund weiterhin für eine Option im Jahr 2017.
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der Großen Koalition vorgeworfen, durch die Verhinderung von Normenkontrollklagen seitens der Opposition zweifelhafte Gesetzesvorhaben schützen zu wollen.
"Ich glaube nicht an Zufälle", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
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Düsseldorf (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat im Streit zwischen Regierung und Opposition mit einem Gang vors Bundesverfassungsgericht gedroht.
"Wenn unsere Rechte durch die große Koalition nicht ausreichend garantiert sind, erwägen wir selbstverständlich einen Gang zum Bundesverfassungsge ...
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Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat angesichts des für die kommende Woche angekündigten Pilotenstreiks bei der Lufthansa die Macht kleiner Einzelgewerkschaften infrage gestellt und gesetzgeberische Gegenmaßnahmen ins Gespräch gebracht.
"Ich bin in Sorge, wenn kleine Gewerkschaften in Sc ...
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Bielefeld (ots) - Opposition ist Mist, aber unter einer Kanzlerin Angela Merkel mitzuregieren fast genau so schlimm.
Nach 100 Tagen in der Großen Koalition hat die SPD im Allgemeinen undSigmar Gabrielim Besond ...
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Weimar (ots) - Dass Deutschland und China ihre wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit ausbauen, ist folgerichtig.
China ist die stärkste Wirtschaftsmacht Asiens und entschlossen, ökonomisch und politisch sogar den schwächelnden
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Essen (ots) - Dem chinesischen Staatspräsidenten sind die Menschenrechtsappelle des deutschen Bundespräsidenten, der Kanzlerin oder der NRW-Ministerpräsidentin völlig gleichgültig.
Das gab Xi Jinping, damit daran auch kein Zweifel aufkommen konnte, seinen deutschen Gastgebern vorab sogar schriftlich.
In der FAZ, der Zeitung für Staa ...
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Bremen (ots) - Kurz nach seinem Amtsantritt hatteDavid Cameronden Dalai Lama empfangen und damit erwartungsgemäß den Zorn Pekings auf sich gezogen.
Dieser Schritt hätte dem britischen Premierminister sicherlich hohen Respekt eingebracht, wäre er Anfang dieses Jahres in Peking nicht auf Knien angek ...
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