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Düsseldorf (ots) - Alleinerziehende sollen bei einer schweren Erkrankung künftig grundsätzlich einen gesetzlichen Anspruch auf eine von der Krankenkasse bezahlte Haushaltshilfe haben.
Das fordert Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) im WDR-Magazin WESTPOL (WDR Fernsehen, heute, 19.30 Uhr).
Bislang best ...
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Berlin (ots) - Ohne gute Arbeitsbedingungen gibt es auf Dauer keine qualitativ hochwertige Pflege!
Im Rahmen eines Kongresses der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) haben heute Experten über das Thema "Gute Pflege und gute Arbeit in der Pflege" beraten.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter We ...
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Düsseldorf (ots) - Die Niederlande wollen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für 2016 angekündigte Pkw-Maut zu Fall bringen.
"Wir sind gegen diese Pläne und werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Realisierung zu verhindern", sagte die niederländische Verkehrsminis ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat bei der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut vor einem Misslingen gewarnt.
"Dobrindts so genannte Ausländer-Maut wird ein Pleiteprojekt", sagte Hofreiter de ...
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Stuttgart (ots) - Wenn es um starke Worte geht, macht den CSU-Politikern niemand etwas vor.
Am 1. Januar 2016 werde das System der Pkw-Maut "scharfgestellt", hat Verkehrsminister Dobrindt gesagt. Wie zackig das klingt!
Als wenn es um eine Bombe geht, die da bald zündet. Aber da zündet nichts.
Tatsächlich ist der fors ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will 2016 die Pkw-Maut auf deutschen Straßen einführen.
Damit setzt er ein Versprechen seiner Partei aus dem Bundestagswahlkampf um.
Die Gebühr wird nach seinen Plänen nur Ausländer belasten - deutschen Autofahrer ...
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Berlin (ots) - Mehr Gerechtigkeit für ältere Mütter!
Aktuell wird über mögliche Veränderungen am Rentenpaket diskutiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karin Maag (CDU):
"Wir halten an unserer Zusage fest, dass die sogenannte Mütterrente ab dem 1. Juli wirksam wird. Dafür werden ...
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Düsseldorf (ots) - Es erscheint wie ein abgekartetes Spiel.
Mit Krokodilstränen bejammern Union und SPD im Bundestag und in Interviews die kalte Progression.
Diesen steuerlichen Effekt, der Millionen ihrer Wähler das Geld aus der Tasche zieht. Aber st ...
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Berlin (ots) - Dokumentationszentrum muss rasch fertiggestellt werden!
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem jüngsten Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) erklärt, sich für eine rasche Fertigstellung des Dokumentationszentrums der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ...
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Hannover (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) kritisiert die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) aufgrund ihrer Erklärung, die Marktöffnung im Bereich der Pflege habe sich nicht bewährt und sie mache sich deshalb Gedanken über eine Rückkehr zur Bedarfsplanung durch die Kommunen:
"Mit ihre ...
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Berlin (ots) - Der Reformerflügel der Linkspartei will stärker im engeren Führungskreis berücksichtigt werden.
Als ihr Vertreter kündigte jetzt der 35-jährige Journalist Dominic Heilig seine Kandidatur als stellvertretender Vorsitzender an.
Der gebürtige Ost-Berliner sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe), er stehe "für eine pro ...
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Berlin (ots) - Am Donnerstag wurden zum ersten Mal seit vier Jahren wieder griechische Staatsanleihen auf dem Kapitalmarkt gehandelt.
Passenderweise ist Bundeskanzlerin Merkel am Freitag in Athen, um diesen vermeintlichen Fortschritt auf dem Weg aus der griechischen Schuldenkrise zu begrüßen.
"Das ist kein Fortschritt. Das zeigt n ...
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Weimar (ots) - Das ganze Elend der Opposition wurde gestern im Bundestag deutlich:
Drei Stunden durften sich Union und SPD gegenseitig - mehr oder weniger - loben , für die schmale Opposition von Grünen und Linken blieb gerade mal eine Stunde Redezeit.
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Berlin (ots) - Politik mit Augenmaß gefragt!
Am heutigen Donnerstag stellen die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute die Gemeinschaftsdiagnose für das Frühjahr 2014 vor.
Mit einer prognostizierten Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,9 Prozent in diesem Jahr und 2,0 Prozent in 2015 bleibt
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Haushaltplan 2014 für das Ressort "Arbeit und Soziales" beraten.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Mit dem Etatentwurf setzt die Koalition auch für dieses Haush ...
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Düsseldorf (ots) - Mit der Entscheidung, keine weiteren juristischen Schritte im Kampf um ihren Doktortitel zu unternehmen, hat die frühere Bildungsministerin Schavan (CDU) eine kluge Entscheidung getroffen.
Die Chance, vor Gericht den Titel wiederzuerlangen, wäre gering gewesen.
Die Verwaltungsgerichte entscheiden, ob die Universit ...
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Mainz (ots) - Der langjährige Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP und ehemaliger Bundeswirtschaftsminister, Rainer Brüderle, sagte gegenüber dem landespolitischen Magazin "zur Sache Rheinland-Pfalz!", dass er mit seinem Buch "Jetzt rede ich!" keine Abrechnung machen wolle.
Zur Sexismus-Debatte ...
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Düsseldorf (ots) - Die frühere Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) wird im Streit um ihren Doktortitel nicht in Berufung gehen.
Dies geht aus einer persönlichen Erklärung Schavans hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.
"Nachdem ich einige Tage über das Urteil des Verwaltungsger ...
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Hamburg (ots) - Die 56 CSU-Abgeordneten im Bundestag kommen wegen ihres großzügigen Umgangs mit Steuergeld in Erklärungsnot.
Für eine Ende Juli geplante Reise der kompletten Landesgruppe in die lettische Hauptstadt Riga ist in der Landesgruppe vorgesehen, einen kompletten Airbus A319 zu nutzen.
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Berlin (ots) - Außenpolitischer Sprecher der Krimtataren bittet um Unterstützung!
Der außenpolitische Sprecher der Minderheit der Krimtataren, Ali Khamzin, hat sich am Donnerstag mit der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, in Berli ...
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Berlin (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) hat Verständnis für die skeptischen Beurteilungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA.
In einer neuen Umfrage lehnen 94 Prozent der Deutschen amerikanische Lebensmittelstan ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der erstmaligen Zustimmung für einen Bundeswehr-Auslandseinsatz durch Abgeordnete der Linken hat ParteichefBernd Riexingerdazu aufgerufen, das Abstimmungsverhalten zu akzeptieren.
"Das ist keine friedenspolitische Grundsatzfrage", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Osnabrück.- Die Opposition hat das Eckpunktepapier der Bundesregierung zu Rüstungsexporten als "aktionistisch" und unzureichend kritisiert.
Auch dem rüstungspolitischen Sprecher der Linken, Jan van Aken, geht das Transparenzpapier der Bundesregierung nicht weit genug.
In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) kritisierte er, d ...
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Osnabrück.- Die Opposition hat das Eckpunktepapier der Bundesregierung zu Rüstungsexporten als "aktionistisch" und unzureichend kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) bewertete der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Ankündigung von mehr Transparanz als "eilige Tätigkeit" und Reaktion auf die ko ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, hat dafür plädiert, den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu befragen.
"Man kann ihn nicht nach Deutschland einladen, weil man ihm hier kein sicheres Geleit a ...
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Karlsruhe (ots) - Als Hans-Christian Ströbele vor wenigen Monaten in Moskau mit Edward Snowden zusammentraf, hätte Christdemokrat Clemens Binninger eigentlich endgültig wissen müssen, wo die Reise seines altlinken Ausschusskollegen hingeht.
Ströbele platzte damals schier vor Selbstzufriedenheit über seinen Coup.
Auch ohne diesen sel ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung sieht kaum noch eine Chance, die von der EU-Kommission geplante Absenkung des Schutzniveaus von Fluggästen bei Verspätungen und Annullierungen von Flügen zu verhindern.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donn ...
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Hamburg/Essen (ots) - Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert die Bundesregierung auf, endgültig auf jegliche elektronische Massenüberwachung der Bürger in Deutschland zu verzichten.
"Auch die geplante Form der Vorratsdatenspeicherung in der Medizin mithilfe der elektronischen Gesundheitskarte ist unzulässig ...
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Köln (ots) - Eu-Kommissarin Viviane Redling hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und Deutschland aufgefordert, seine Datenschutzbehörde zu reformieren.
Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) bemängelte Redling, dass die Datenschutzbeauftragte der Bu ...
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Bielefeld (ots) - Es ist ein wirklich großer Wurf, der den Kommunalpolitikern zwischen Bielefeld, Paderborn, Münster und Hamm da gelungen ist: Das Westfalenticket wird kommen.
Damit endet ein jahrelanges Tauziehen im Sinne der Fahrgäste des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Denn sie ärgern sich seit Jahr und Tag über den Tarifdschungel zw ...
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