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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat die Übergangszeiten für Langzeitarbeitslose beim Mindestlohn verteidigt.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte er: "Wenn jemand lange nicht gearbeitet hat und nicht so viel kann, da ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstützt Forderungen vor allem aus der Union nach neuen Regelungen, die Älteren nach dem Erreichen des Rentenalters das Weiterarbeiten erleichtern.
"Es gibt Menschen mit viel Erfahrung und hohem Lebensalter, die weiterarbeiten wollen", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der in Düsseldorf ersc ...
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Weimar (ots) - Jürgen Gnauck ist Jurist. Und der Staatskanzleichef denkt auch genau so - eben juristisch.
Das mag in der Chefetage von Eon gut sein, ebenso, wenn man als Rechtsanwalt unterwegs ist.
Aber Gnauck vergisst, dass an den Schaltstellen der Politik eben nicht nur juristisch, sondern auch verschärft politisch gedacht werden ...
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Stuttgart (ots) - Die Pflegeversicherung hat einen guten, einen menschlichen Grundgedanken: Niemand soll im Alter wegen nachlassender Kraft oder schwindender Gesundheit hilflos sich selbst überlassen bleiben.
Den Beitrag bezahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte. Und doch: Nicht jeder Hilfsbedürftige kann sich Pflege leisten, nicht jed ...
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Hagen (ots) - Das ist jetzt keine Beleidigung: Ein bisschen verrückt ist der Mann schon.
Dieter Mennekes schreckt nicht vor spektakulären Aktionen zurück, um seine Belange in die Öffentlichkeit zu tragen.
In seiner Heimat schrieb er vergangenes Jahr das Wort "Birkentöter" in großen Buchstaben auf die Rathausfassade, weil er mit eine ...
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Hagen (ots) - Auf der geplanten Wildwald-Fläche in Siegen-Wittgenstein, die NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am Donnerstag in Bad Laasphe vorgestellt hat, soll ein Windrad entstehen.
Das bestätigte Dieter Mennekes, Besitzer des 370 Hektar großen Waldgrundstücks, auf Anfrage der Westfalenpost (Samstag-Ausgabe).
Er hat das 5 ...
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Osnabrück (ots) - Meyer bezeichnet Tierdichte als "deutlich zu hoch" - 90 Millionen Stallplätze für Geflügel genehmigt!
Niedersachsens LandwirtschaftsministerChristian Meyer(Grüne) bezeichnet die Tierdichte in manchen Landkreisen im Raum Weser-Ems als "deutlich zu hoch".
Im Gesprä ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt lehnt den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland ab.
Jetzt ist zu hoffen, dass sich der CSU-Politiker mit seiner Haltung in der Bundesregierung durchsetzen kann. So stand Bundeskanzlerin
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Düsseldorf (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will den Kurs gegen den Einsatz von Gentechnik in der deutschen Landwirtschaft verschärfen.
"Das größte Problem ist, dass wir nach dem Anbau nicht mehr sauber unterscheiden können zwischen dem, was gentechnisch verändert ist und was gentechnikfrei bleiben soll", sagte Schmidt der in ...
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Bremen (ots) - Erkannt hat die Bundesregierung das Problem schon vor langer Zeit, nur getan hat sie dagegen zu wenig:
Die stark süchtig machende und extrem gesundheitsschädliche Synthetikdroge Crystal Meth breitet sich immer weiter aus.
Im Jahr 2008 fanden Polizisten und Zollfahnder hierzulande gerade einmal vier Kilogramm der ge ...
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Mainz (ots) - Vor einigen Wochen hat der Münsteraner Professor Gernot Sieg eine Studie vorgelegt.
Demnach würde eine Helmpflicht für Radfahrer die Volkswirtschaft 278 Millionen Euro im Jahr mehr kosten als der jetzige Zustand ohne Helmpflicht.
Weniger Tote und Schwerverletzte hätten einen "Nutzen" von 570 Millionen, auf der anderen ...
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Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), will den 25. Jahrestag des Mauerfalls ebenso angemessen feiern wie die friedliche Revolution von 1989.
"Ich habe großen Respekt vor der Absicht des Bundespräsidenten", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) angesichts der Ankündigun ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Türkei zu mehr Religionsfreiheit aufgerufen und daran erinnert, dass das Land einst christlich geprägt gewesen sei.
"Die Türkei ist von der europäischen Wertegemeinschaft noch weit entfernt, solange sie sich weigert, Religionsfreih ...
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Essen (ots) - Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn fordert ein Sperrsystem für Handys als besseren Schutz gegen Diebstahl.
"Das Sperrsystem für Mobiltelefone muss in Deutschland Pflicht werden", sagte Höhn der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe).
Bisher können Diebstahlopfer m ...
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Hagen (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Krafthat ihren Gestaltungsanspruch im Bundesrat bekräftigt.
"Ich habe mich schon bei den Koalitionsverhandlungen über die Kommentare gewundert, die Große Koalition habe eine Mehrheit im Bundesrat", erklärte sie im Interview mi ...
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Osnabrück (ots) - Analog zum Mindestlohn: Backenbart des Grünen-Chefs soll stufenweise verschwinden!
Grünen-Chef Cem Özdemir will sein Versprechen einlösen und seine Koteletten abschneiden lassen - allerdings nicht sofort.
Der Politiker hatte angekündigt, den markanten Backenbart abz ...
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Düsseldorf (ots) - Damit war in Genf nicht zu rechnen: Moskau lenkt ein.
Die Gespräche dauerten erheblich länger als gedacht, und am Ende stand sogar eine gemeinsame Erklärung.
Wird in der Ukraine nun alles gut? Nein. Denn die Konferenz von USA, Russland,
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Düsseldorf (ots) - Dass es zur Ukraine noch positive Nachrichten gibt, ist schon eine Überraschung: Kiew, Moskau, Washington und die EU haben sich auf einen Plan zur Lösung der Krise geeinigt.
Dass Russland so fürs Ers ...
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Berlin (ots) - Auf die beiden wichtigsten Fragen gibt der Kompromiss jedoch keine Antwort:
Die Separatisten sollen entwaffnet werden. Aber wer macht das jetzt? Die Regierung in Kiew ist dazu erkennbar unfähig und die Separatisten sind absolut unwillig.
Die OSZE wird den Rückzug der "grünen Männchen", wie sie im Netz genannt werde ...
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Halle (ots) - Greift der Kompromiss, kann die Welt aufatmen.
Wenn er scheitert, wird es zwangsläufig noch viel schlimmer.
In jedem Fall hat der russische Präsident Wladimir Putin eines seiner Ziele erreicht.
Wie in alten Zeiten verhandelt Russland mit den
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Friedensplan für die Ukraine:
Gelingt es, die Milizen zu entwaffnen und die Gebäudebesetzungen zu beenden, wäre dies zweifellos ein Meilenstein auf dem Weg zur Stabilisierung des Landes.
Aber will der Kreml die Stabilisierung wirklich? Allzu oft haben Kreml-Politiker in den ...
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Berlin (ots) - Auf seiner vierten China-Reise hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, auch mit der Situation der Christen befasst. Dazu erklärt Kauder (CDU):
"Trotz mancher Sorgen hat sich die Situation der Christen in China in den vergangenen Jahren verbessert. Man kann v ...
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Bielefeld (ots) - Vor uns liegt das Osterfest.
Wir gedenken am höchsten christlichen Feiertag des Todes und der Auferstehung Jesu Christi.
Dessen wichtigstes Vermächtnis ist die Bergpredigt, in der unter anderem Gerechtigkeitssuche und Friedensstiftung als Seligpreisungen genannt werden. Krieg gehört nicht dazu.
Krieg i ...
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Bielefeld (ots) - Russlands Präsident Wladimir Putin setzt auf Doppelrollen.
Im russischen Staatsfernsehen ist er jovialer Studiogast und Anchormann in einer Person, Europa gegenüber dreht er am Gas- wie am Geldhahn gleichzeitig und transatlantisch gibt er den Snowden-Versteher: Bruder im Geiste sag' mir, da ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die europäischen Regierungschefs auf, der Ukraine einen neutralen Status nach Schweizer Vorbild zu geben.
Außerdem soll die EU mit einer Friedenstruppe mit russischer Beteiligung zur Deeskalation in der Ost-Ukraine beitr ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am 22. April 1994 das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz) verabschiedet.
Zum 20. Jahrestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
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Berlin (ots) - Brandenburg hat bereits heute Schwierigkeiten, neue Pflegefachkräfte zu finden, und steht vor besorgniserregenden Prognosen - so die Brandenburger Fachkraftstudie:
Aktuell sind 30.000 Pflegefachkräfte im Land Brandenburg tätig, bis 2030 steigt ...
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Berlin (ots) - Alle, die bereits auf Unterstützung, Begleitung oder Pflege angewiesen sind oder sich, wenn es so weit ist, versorgt wissen wollen, sind geschockt:
Die Bundesregierung will mit einer Reform die Altenpflegeausbildung abschaffen.
Familienministerin Schwesig (SPD) und Gesundheitsminister Gröhe (CDU) haben gestern voll ...
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Saarbrücken (ots) - Der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl, David McAllister, hat sich klar gegen eine Erweiterung der Europäischen Union in den nächsten Jahren ausgesprochen.
McAllister sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Die Festigung und Vertiefung der Zusammenarbeit der 28 Mitglie ...
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Bielefeld (ots) - Die britische Umweltbehörde hat untersucht, wie oft eine Baumwolltasche benutzt werden muss, um weniger zur Erderwärmung beizutragen als eine einmal genutzte Plastiktüte: 131 Mal!
Die Ökobilanz der Tüte scheint also nicht schlecht. Warum also ein Verbot? Das Problem entsteht nach dem Benutzen.
Recycling, getrenn ...
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