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Gera (ots) - Wenn es nach der Opposition geht, taugt die (...) im Bundestag verabschiedete Ökostrom-Reform rein gar nichts.
Die Ausnahmen für die Industrie seien zu groß, während die Bedingungen für die Hersteller von Erneuerbaren Energien schlechter werden würden.
Es stimmt, dass mit ...
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Bremen (ots) - Es sollte Sigmar Gabriels (SPD) Meisterstück werden - die Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes.
Herausgekommen ist am Ende eine Flickschusterei, die die schlimmsten Auswüchse des Schlamassels begrenzen soll.
Zwar nörgeln Opposition, Umweltverbände und Industrie, aber so richtig weh tut diese Reform niemanden. ...
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Düsseldorf (ots) - Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die große Koalition (...) im Schweinsgalopp durch den Bundestag getrieben hat, ist dick im Umfang, aber dünn im Ergebnis geworden.
Das liegt an den zahlreichen Lobbyinteressen, die darauf eingewirkt und fast alle irgendwie Berücksic ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag verabschiedet am Freitag den Bundeshaushalt.
Zum 5,3 Milliarden Euro schweren Einzelplan für das Ressort Ernährung und Landwirtschaft, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler:
Das Landwirtschaftsressort ist ein ...
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Berlin (ots) - "Das (...) Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 wirkt eher zerstörerisch als förderlich.
Die Erneuerbaren werden in enge Schranken gewiesen und die nachhaltige und zuverlässige Entwicklung der Energieversorgung gekappt.
Ein erneuerbares Energiesystem, das nur auf Wind und Sonne setzt, ohne das grundlastfähige
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Düsseldorf (ots) - Aus Sicht des VDI Verein Deutscher Ingenieure ist die Novelle des EEG nicht der große Wurf. Wichtige Herausforderungen bleiben ungelöst.
"Der VDI begrüßt, dass sich Bundesregierung und Bundestag nach schwierigen Verhandlungen geeinigt haben, wesentliche Elemente des EEG beizubehal ...
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Berlin (ots) - "Die Ökostromumlage ist überteuert und falsch", so Hans-Olaf Henkel, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland und MdEP.
"Sie belastet den normalen Bürger über Gebühr, da dieser unter anderem für die zahlreichen Ausnahmen in der Industrie mitaufkommen muss.
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Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie, Hermann Albers, hat anlässlich des Beschlusses des Bundestages zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kritisiert, dass der gesetzliche Rahmen für den wichtigen deutschen Windenergiemarkt weiter unklar bleibt.
Besonders gefährlich sei die parallel verabschiedete Länderö ...
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Berlin (ots) - "Die (...) vom Bundestag verabschiedete EEG-Novelle wirft Licht und Schatten auf die genossenschaftliche Agrarwirtschaft", erklärt Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) in einer ersten Stellungnahme.
Der Verband begrüßt grundsätzlich die Regelungen zur beso ...
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Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag (...) in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen hat.
Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die EEG-Reform ist ein Parad ...
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Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Länderöffnungsklausel für Abstandsregelungen bei der Windenergie im Deutschen Bundestag erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft, Umwelt und Bau Marlene Mortler:
"Windräder sind eine gute Sache, aber eben nur dort, wo sie auch hinpassen. Es kann ...
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Berlin (ots) - Bundestag beschließt Länderöffnungsklausel für Mindestabstände bei Windenergieanlagen!
Der Deutsche Bundestag hat (...) parallel zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch besc ...
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Berlin (ots) - Der NABU hat die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch den Deutschen Bundestag als eine verpasste Chance für den Natur-, Klima- und Verbraucherschutz kritisiert.
"Schwarz-Rot bremst mit der EEG-Reform nicht nur die Energiewende aus, die Bundesregierung gefährdet ...
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Osnabrück (ots) - "Keine Förderung für ausländischen Ökostrom" / Kauder spricht von "schwerem Schlag gegen die Energiewende"!
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat harten Widerstand der Regierung gegen das "Ansinnen" der EU-Kommission angekündigt, wonach auch ausländische Ökostrom-Produzenten i ...
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Kiel (ots) - Die Grünen werfen WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) vor, im Streit mit Brüssel um die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes versagt zu haben.
"Seit sechs Monaten diskutieren wir die Reform des EEG, doch die große Koalition war bis heute nicht in der Lage eine Einigung mit ...
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Berlin (ots) - Bund unterstützt Kommunen auch in Zukunft unvermindert!
Der Deutsche Bundestag beschließt am (...) Freitag den Bundeshaushalt 2014.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
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Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Nahles: Arbeitsministerin hat nicht genug Einsatz gezeigt!
Der Mindestlohn in der Fleischbranche tritt nicht wie von den Tarifparteien geplant am 1. Juli in Kraft.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (online) berichtet, verzögert sich der Start der Lo ...
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Gera (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will eine Sonderregelung für den Mindestlohn bei Zeitungszustellern in das Gesetz einbringen.
Nach Informationen der Ostthüringer Zeitung (Freitagausgabe) sollen zum einen die Austräger den Mindestlohn erhalten, zu ...
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Düsseldorf (ots) - Weil sich SPD-ArbeitsministerinAndrea Nahlesbei den Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn noch nicht bewegt habe, drohen die ersten Unionsabgeordneten nun damit, das Gesetz in der nächsten Woche im Bundestag ...
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Hamburg (ots) - Die SPD geht hart mit der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut für Ausländer ins Gericht.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Verkehrsexperte Sören Bartol sagte der Onlineausgabe des ...
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Bonn (ots) - Hubertus Heil (SPD) hat bei phoenix in einigen Haushaltsfragen Einigkeit mitKerstin Andreae(B'90/Grüne) demonstriert: "Es ist kein Geheimnis: Vor der Wahl wollten wir eigentlich zusammenarbeiten."
Auch der Forderung Andreaes nach ei ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem am Dienstag bekannt gewordenen Treffen der Linken-Spitze mit dem SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielweitere Gespräche angeregt.
"Gespräche auf den verschiedenen Ebenen sind vor allem ein Zeichen der Normalisierung", sagte ...
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Berlin (ots) - Zu den Versuchen des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, die Union zu einer modernen Großstadtpartei aufzurüsten, bemerkt Konrad Adam, Sprecher der Alternative für Deutschland:
"DieAfDbedankt sich für die Offenheit, mit der die CDU über ihre Mitglieders ...
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Berlin (ots) - Schwerpunkt liegt auf finanziellem Verbraucherschutz!
Die Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband erhalten im Haushalt 2014 2,5 Millionen Euro zur Einrichtung eines Finanzmarktwächters.
Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becke ...
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Berlin (ots) - Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands haben Priorität!
Donnerstag hat der Bundestag über den Haushaltsplan 2014 für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie debattiert.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bund ...
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Düsseldorf (ots) - Den Urteilsspruch des Landgerichts Düsseldorf gegen den Raucher Friedhelm Adolfs hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding begrüßt.
"Das ist ein gutes Urteil, weil es versucht, eine wichtige Grenzziehung zu finden", sagte Binding der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Ra ...
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Halle (ots) - Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat die Äußerungen führender Vertreter der Linkspartei über Bundespräsident Joachim Gauck scharf verurteilt.
"Das Gauck-Bashing, das die Linke betreibt, ist nur noch abstoßend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag ...
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Bonn/Berlin (ots) - Trotz aktueller Auseinandersetzungen zwischen SPD und Linkspartei über die Form der Kritik an Bundespräsident Joachim Gauck gibt es seitens der Sozialdemokraten Überlegungen, in den Ländern, möglicherweise aber auch im Bund zusammenzuarbeiten.
"Es gibt in den Ländern Konstellationen, ...
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Köln (ots) - Kaum hat Bundespräsident Joachim Gauck bekanntgegeben, dass er nicht strafrechtlich gegen die beleidigende Äußerung ("widerlicher Kriegshetzer") des Brandenburger Landtagsabgeordneten Norbert Müller vorgehen will, wird die nächste Beleidigung von Seiten der Linken bekannt.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Aus ...
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Weimar (ots) - Mit Joachim Gauck hatte die Linkspartei immer ihre Probleme: Warm wurde sie mit dem Bundespräsidenten, der aus der kirchlichen DDR-Friedensbewegung kommt und der erste Hüter der Stasi-Akten war, nie richtig.
Jetzt aber hat sie einen Punkt gefunden, an dem sie ansetzen kann: Joachim Gauck, der angebliche Militarist, der "widerli ...
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