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München (ots) - Kurz vor Beginn des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau warnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor Terrorangriffen:
"Die Öffentlichkeit denkt immer an die Proteste und Demonstrationen", sagte er in einem Interview mit Yahoo Nachrichten.
"Aber es gibt auch die Gefahr von terroristisch ...
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Berlin (ots) - Länder sind gefordert, sich an Vereinbarung vom Mai 2014 zur Verwendung der freien BAföG-Mittel zu halten!
Vor knapp einem Jahr haben sich Koalitionsvertreter von Bund und Ländern auf eine Neuordnung der BAföG-Finanzierung verständigt.
Der Bund trägt seit dem 1. Januar 2015 vollständig und auf Dauer die BAföG-Kos ...
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Berlin (ots) - "Der Schritt ist schon lange überfällig und deshalb richtig.
Wir freuen uns sehr, dass jetzt endlich auch der Gesetzgeber die Initiative ergreift und für die längst überfällige, zeitgemäße Gleichstellung sorgen will", sagt Helge Neuwerk, Stellvertreter des Vorstands der Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK VBU) zur Ankün ...
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Hamburg (ots) - In zahlreichen Kreisen in Norddeutschland werden Naturschutzauflagen nur unzureichend kontrolliert.
Das ist das Ergebnis einer Umfrage des NDR Politikmagazins "Panorama 3" unter allen 69 Landkreisen und kreisfreien Städten in den norddeutschen Bundesländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern,
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Bielefeld (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will, dass sich die SPD im Bund klarer positioniert und Schwerpunkte benennt.
Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte Weil:"Jeder Bürger muss genau wissen, woran er mit der
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Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion beleuchtet jüdisches Leben in Deutschland!
Die Zahl der antisemtischen Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um mehr als 25 Prozent gestiegen. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg ebenfalls.
Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprec ...
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Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime fordert Präsidenten der Bundespolizei zum harten Durchgreifen auf!
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die mögliche Misshandlung von Flüchtlingen in einer Zelle der Bundespolizei Hannover als "menschenvera ...
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Berlin (ots) - Berlin, 19. 5. 2015 - Mit einem sechs Meter hohen, als Windrad umgebauten Eiffelturm demonstrieren heute Greenpeace-Aktivisten vor dem Brandenburger Tor für eine globale Energiewende ohne Atom und ohne Kohle.
"Adieu Kohle, adieu Atom - 100 % Erneuerbare bis 2050!", fordern die Klimaschützer mit einem Banner am Fuß des Eiffeltur ...
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Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Präsident der deutsch-mazedonischen Gesellschaft und frühere Staatsekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow (SPD), hat eindringlich vor der Gefahr einer gewalttätigen Zuspitzung in Mazedonien gewarnt.
"Das kann leicht zu einem Flächenbrand werden", sagte Kolbow der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausg ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), hat in der Affäre um den BND "eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur" angemahnt.
"Heiko Maas soll keine Reform fordern, er soll sie machen. Dazu ist er Minister", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Stuttgart (ots) - Der "Weckruf 2015" ist der verzweifelte Versuch zu retten, was zu retten ist.
Offen warnt der Parteivorsitzende Lucke vor einer Unterwanderung der jungen Partei durch rechtsaußen. Seine Einsicht kommt viel zu spät.
Lange haben gerade Lucke und Henkel vor dieser Entwicklung die Augen verschlossen. Schließlich ...
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Hannover (ots) - Die jüngste Krisenstimmung innerhalb der Großen Koalition als Folge des Streites um die NSA-BND-Affäre hat nun erstmals zu öffentlichen Gedankenspielen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition geführt.
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagt gegenüber der Hannoverschen All ...
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Essen (ots) - Ein Polizist, der Flüchtlinge misshandelt und demütigt und sich dann im Internet damit brüstet - sollte sich der Verdacht von Hannover als zutreffend erweisen, wäre dies erneut ein erschütternder Fall von Rassismus.
Das ist abstoßend und menschenverachtend.
So falsch es wär ...
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Bremen (ots) - Es herrscht Korpsgeist auf mancher Wache, und alle wissen es.
Es gibt Hinweise darauf, dass es auch hier so gewesen ist. Wieder einmal.
Zu den jetzt anlaufenden Ermittlungen zu Tätern und Tatumständen gehört deshalb auch unbedingt die Klärung der Frage, wie es sein kann, dass Brutalität, Menschenverachtung, Ausl ...
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Hagen (ots) - Ein Bundespolizist quält, erniedrigt und demütigt einen jungen Marokkaner.
Ein erschütternder, ein ungeheuerlicher Übergriff: Ein wehrloser junger Mann ist in diesem Land einem Vertreter der Staatsgewalt hilflos ausgeliefert.
Das macht sprachlos, und das schreit nach lückenloser Aufklärung. Dass der Beamte mit se ...
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Stuttgart (ots) - Die Konsequenzen eines Ausscheidens von Griechenland aus dem Euro wären für Griechenland gravierend, es müsste mit einem Zusammenbruch seines Finanzsystems rechnen, durch den die noch im Land verbliebenen Guthaben der Bürger verloren gehen.
Für die EU würde ein Aus bedeuten, dass n ...
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Berlin (ots) - Wie sich die Zeiten doch ändern.
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) stellt den neuen Berliner Mietspiegel vor - und die vorsorglich georderten Polizeibeamten können ganz entspannt vor dem Gebäude in ihren Autos sitzenbleiben.
Geisels Amtsvorgänger, der inzwischen Regierende Bürgermeister
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Bonn / Berlin (ots) - Der Vizefraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat nach der erneuten Streikankündigung der GDL das geplante Tarifeinheitsgesetz krisitiert.
In der phoenix-Sendung Unter den Linden (Ausstrahlung Montag, 22.15 Uhr) sagte der Politiker, das Gesetz stelle das Streikgesetz und damit au ...
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Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn AG ist kein normales Unternehmen.
Zwar legt der global agierende Verkehrskonzern regelmäßig Bilanzzahlen vor und setzt auf schnöde Umsatz- und Profitsteigerung. Aber eigentlich hat die DB, als Betreiberin des hiesigen Schienennetzes und Beinahe-Monopolist im Eisenbahnfernverkehr, auch noch die Funktion eines ö ...
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Berlin (ots) - Berliner Erklärung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten beschlossen!
Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 17. bis 18. Mai 2015 in Berlin mit der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik befasst.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitze ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen erwarten von der Bundesregierung, dass die Bundespolizei rückhaltlos Rechenschaft über die Vorgänge in ihrer Wache in Hannover abgibt.
"Sollten sich die Vorwürfe über rassistisch motivierte Misshandlungen im Polizeigewahrsam bestätigen, wäre das ein echter Tiefschlag für de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Mai 2015 @ 13:01:52
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Bonn/Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Bärbel Höhn, verlangt von Kanzlerin Merkel beim Petersberger Klimadialog eine klare Haltung zur geplanten Sonderabgabe für Braunkohle.
"Ich erwarte, dass Frau Merkel deutlich sagt: 'Wir müssen ran an die Braunkohle. Wir brauchen eine solche Klimaabgabe'", sagte die Grünen-Politikerin ...
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Osnabrück (ots) - "Nicht gleichzeitig angreifen und vertrauensvoll zusammenarbeiten" / Debatte um möglichen Parteiaustritt!
Bernd Lucke, einer von drei Sprechern im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD), weist die scharfe Kritik der Ko-Vorsitzenden
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Berlin (ots) - Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist dringend reformbedürftig.
Darauf weisen zivilgesellschaftliche Organisationen und Fachleute aus Wissenschaft und Drogenhilfe im 2. Alternativen Drogen- und Suchtbericht hin, der heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Längst ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Politiker der CDU haben sich für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl 2017 ausgesprochen.
"Schwarz-Grün ist für die CDU eine gute Option. Wir ...
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Osnabrück (ots) - Staatsanwaltschaft soll wegen "Durchstecherei" in den Fällen Wulff und Edathy an Medien ermitteln!
Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hat nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) Strafanzeige wegen Geheimnisverrats in den Fällen Wulff und Edathy erstattet.
Damit solle geklärt werden, ...
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Halle (ots) - Der langjährige Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, ist Ende April anders als behauptet nicht aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten, sondern weil ihn interne Kritiker wegen eines antiislamischen, antiamerikanischen, homophoben und antisemitischen Vortrags unter Druck gesetzt hatt ...
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Bielefeld (ots) - Ja, so könnte es klappen.
Mit ihrem neuen Wahlspruch "German Mut" gegen die viel beschworene "German Angst" trifft die FDP unter ParteichefChristian Lindnereinen Nerv der deutschen Biedermeier-Gesellschaft des Jahres 2015.
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Berlin (ots) - Die Union legt im Koalitions-Streit über die NSA-Spählisten nach.
Der CDU-Innenexperte Binninger sagte am Montag (7.05 Uhr) im rbb-Inforadio, eine Freigabe der vollständigen Liste gefährdete die Zusammenarbeit nicht nur mit amerikanischen, sondern auch mit anderen Partnerdiensten.
"Wir im Kontrollgremium haben des ...
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Berlin (ots) - Im Streit um die Freigabe der geheimen NSA-Spähliste wird der Ton zwischen den Koalitionspartnern schärfer.
"In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimd ...
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