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Berlin (ots) - Heute wird im Bundestag anlässlich eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen über die Zukunft der Wertstofferfassung in Deutschland debattiert.
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, unverzüglic ...
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Berlin (ots) - Die Tochter des ermordeten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow, Zhanna Nemzowa, gibt für ihre Heimat Russland keine positive Prognose ab.
Im Interview mit dem heute erscheinenden Debattenmagazin liberal sagt Nemzowa, es deute vieles darauf hin, "dass die kommenden Veränderunge ...
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Berlin (ots) - Mittel für Flüchtlinge, Einbruchssicherung, kommunale Investitionen und sowjetische Kriegsgefangene bewilligt!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch den Nachtragshaushalt 2015 und den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Kommunalinvestitionsförderungsfonds und zur Entlastung ...
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Berlin (ots) - Der frisch berufene Schlichter im Tarifkonflikt der Bahn, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, hat heftige Kritik an der Deutschen Bahn und ihrem Hauptgesellschafter geäußert.
Dem rbb-Inforadio sagte Ramelow am Donnerstag, die Tarifverhandlungen könnten jetzt endlich in echte Tarifverhandlungen übergehen, "und nicht ...
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Berlin (ots) - Es ist schon erstaunlich, wie leicht sich in Deutschland Antiamerikanismus schüren lässt.
Die Geheimdienstaffäre ist ja nur das jüngste Beispiel, die westliche Führungsmacht der Arroganz, des Eigeninteresses und der Ignoranz zu bezichtigen.
Natürlich hat eine Weltmacht ...
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Berlin. (ots) - In der Affäre um das Gewehr G36 geht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jetzt einem Korruptionsverdacht nach. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jetzt einem Korruptionsverdacht nach
Sie ...
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Weimar (ots) - Tupfer im Patienten vergessen, die sich anbahnende Lungenembolie als Bronchitis abgetan, das falsche Bein amputiert.
Solch krasse Fälle von Behandlungsfehlern hat es schon gegeben.
Das Gros eben dieser dürfte weit weniger spektakulär sein. Doch spektakulär hin oder her: Es geht um das Wichtigste im Leben, die Ge ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des für heute (21. Mai 2015) vom Deutschen Kulturrat ausgerufenen Aktionstages gegen TTIP kritisiert die Europaabgeordnete Martina Michels (LINKE) das in dem transatlantischen Handelsabkommen vorgesehene private Klageverfahren im Rahmen des Investorenschutzes (ISDS).
Jeder Investor könne so "eine staatliche Subventio ...
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Osnabrück (ots) - Hofreiter: Merkel macht sich zur Frontfrau der Kohlelobby / Fraktionschef kritisiert "aufgeweichte" Schutzmaßnahmen!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "perfide Machtpolitik auf Kosten de ...
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Hagen (ots) - Die Kuh ist vom Eis: Mit Zugeständnissen an die Beamten hat Ministerpräsidentin Kraft (SPD) einen neuen Großkonflikt mit den Staatsdienern über deren Besoldung vermieden.
Der Sparbeitrag der Beamten und Pensionäre hält sich mit der verzögerten Übertragung der Tariferhöhung der Angestellten in Grenzen.
Zwei Jahre ...
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Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat am (...) Mittwoch im Kabinett den Agrarpolitischen Bericht 2015 vorgestellt.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp (beide CDU):< ...
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Berlin (ots) - Das Entsetzen über die eigenen Verstrickungen in pädosexuelle Machenschaften war am Mittwoch im Landesverband der Berliner Grünen greifbar.
Fassungslos sieht die Partei auf das erste Ergebnis der Kommission zur Aufarbeitung der Vorwürfe, anderthalb Jahrzehnte das Thema Pädophilie verdrängt zu haben. Die Wucht der Erkenntnis trif ...
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Berlin (ots) - Seit Jahren diskutiert die deutsche Politik die Zustände in der Pflege älterer Menschen und vielfältige Verbesserungsmöglichkeiten.
Es fallen Begriffe wie demografischer Wandel, die Familie als größte Pflegeinstitution der Nation, Pflegenotstand, schlechte Arbeitsbedingungen in der Altenpflege, Vereinsamung, menschenunwürdige B ...
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Regensburg (ots) - Der erfolgreiche Schlag eines US-Spezialkommandos gegen die Nummer zwei des Islamischen Staats Abu Sayyaf kam wie gerufen.
Das Weiße Hause präsentierte die von Präsident Obama persönlich abgesegnete Kommando-Aktion im Osten Syriens als weiteren Beleg für die Fortschritte im Kampf gegen den IS-Terror.
In der ...
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Essen (ots) - Norbert Lammert (CDU) ist dafür bekannt, dass er Klartext reden kann. Fast zwei Jahre lang hat das politische Berlin mit sich gerungen, wie es umgehen soll mit den neuen, rabiaten Machthabern rund um Ex-Feldmarschall al-Sisi in Kairo.
Die Menschenrechtsverletzungen am Nil sprengen jede Dimen ...
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München/Bujumbura (ots) - Nach dem gescheiterten Putsch eskaliert die Gewalt im ostafrikanischen Burundi weiter.
Bei Protesten in der Hauptstadt Bujumbara wurde gestern (20.5.) ein Soldat von der Polizei erschossen.
Wie die SOS-Kinderdörfer in Burundi mitteilen, wurde der Soldat tödlich getroffen, als Polizisten auf Demonstran ...
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Bielefeld (ots) - Der Ost-Gipfel in Riga ist eine Rückkehr zum Ausgangspunkt.
Auf einem Spitzentreffen zum EU-Projekt "Östliche Partnerschaft" brach im Herbst 2013 die Krise aus, die seither die EU in Atem hält und die Beziehungen zu Moskau vergiftet.
Auf der Konferenz im litauischen ...
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Berlin (ots) - In der Auseinandersetzung um eine internationale Erklärung zum Schutz von Schulen in bewaffneten Konflikten haben die Grünen die Bundesregierung harsch kritisiert.
"Die Bundesregierung stellt sich bei der Erklärung quer, statt dieser guten Initiative beizutreten. Das ist beschämend", sagte der außenpolitische Sprecher der Grüne ...
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Cottbus (ots) - Der Untergang des Abendlandes oder des Parlamentarismus, wie die Opposition andeutet, ist der Vorschlag der Einschaltung eines Sonderermittlers in der BND-Affäre nicht.
Es kommt auf das Verfahren an, wie der- oder diejenige benannt werden soll. Und selbstverständlich auf die Person selbst, die dann Einsicht in die US-Spähliste ...
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Halle (ots) - Vier Wochen lang hat die SPD auf Gabriels Geheiß vielstimmig und aus voller Kehle ein Lied geträllert, das aus zwei Zeilen bestand:
"Nieder mit dem Kanzleramt!" Und: "Her mit der Selektorenliste!"
Letztere sollte von der Regierungszentrale veröffentlicht werden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 09:15:07
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Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Stand des baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf:
"An Kritik am CDU-Spitzenkandidaten mangelt es wahrlich nicht. Zu wischiwaschi, zu wankelmütig, taktisch ungeschickt, so die Vorwürfe, die sichGuido Wolfgefal ...
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Berlin (ots) - Eine Mehrheit des Bundestags ringt sich nun endlich zu einer Geste durch, die seit langer Zeit fällig gewesen wäre: Einstige sowjetische Kriegsgefangene aus dem Zweiten Weltkrieg sollen entschädigt werden.
Dass jetzt zu diesem Zweck eine Stiftung gegründet werden soll, wird mit politischen Äußerungen kommentiert, in denen es um ...
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Hamburg (ots) - Der Hamburger Generalstaatsanwalt hat nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" die Weisung erteilt, den Linken-Politiker Gregor Gysi anzuklagen - wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung, die er zu seinen möglichen Stasi-Kontakten abgegeben hat.
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), fordert mit Blick auf die laufenden Griechenland-Verhandlungen, dass Zusagen aus Athen durch entsprechende Parlamentsbeschlüsse in Hellas untermauert werden müssten.
"Wir verlangen, dass das Parlament in Athen die Beschlüsse anschließend auch zur Geset ...
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Berlin (ots) - In dem Bewusstsein, neben den geltenden juristischen Regeln auch scharfe moralische Trennlinien gegenüber der sexuellen Gewalt gegen Kinder gezogen zu haben, ist die gesellschaftliche Verantwortung gegenüber dem Krankheitsbild Pädophilie nahezu vollständig aus dem Blick geraten.
Wer pädophil ist und kein Täter werden will, für ...
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Düsseldorf (ots) - Der von der Koalition geplante Abbau der kalten Steuerprogression wird Bund, Länder und Gemeinden im kommenden Jahr insgesamt 1,435 Milliarden Euro kosten.
Das geht aus einem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für den bereits vorliegenden Gesetzentwurf zur Anhebung des ...
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Hamburg (ots) - Google-Chef Larry Page übt scharfe Kritik am europäischen Widerstand gegen technischen Fortschritt:
"Gerade in Europa scheint es leicht, die grundlegende Physik einer Frage zu ignorieren und zu behaupten, es ist schon in Ordnung, wenn Dinge hier doppelt so viel kosten wie anderswo.
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Berlin (ots) - "Streikende Lokführer und maßlose Vorstände - das ist das Ergebnis der Privatisierung, Korrektur tut not!" sagt Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger.
Vorstände der Deutschen Bahn bekommen doppelte Erfolgsprämie, schreibt das Handelsblatt. 7,28 Mio. Euro statt 3,42 Mio. Euro. Für die FREIEN WÄHLER ist das schamlose Selbstbedienungs ...
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München (ots) - Mit der in der Regierungserklärung vom 19. Mai öffentlich vorgestellten Körperschaft öffentlichen Rechts zur Interessenvertretung der Pflege in Bayern stellt Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) wichtige Weichen für die Zukunft.
Davon ist der Bundesverband privater Anbieter sozialer Di ...
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Berlin (ots) - Der CDU-Experte Jens Spahn hat vor zu hohen Erwartungen an die versprochene Pflegereform gewarnt.
Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff werde "zur Lösung aller Probleme verklärt" und "mit völlig überzogenen Wunschvorstellungen überfrachtet", sagte Spahn dem Berliner "Tagesspiegel" (D ...
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