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Düsseldorf (ots) - Der neue Chef der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin fordert von der Politik eine koordinierte Aktion zur Stärkung der deutschen Luftfahrt.
Im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) sagte Pichler: "Kein deutscher Politiker kann ...
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Berlin (ots) - Programm KitaPlus auch für Betriebskindergärten öffnen!
Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag den Bericht der Bundesregierung über Stand des Ausbaus der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Obmann im Digitalausschuss: Viel zu wenig für Schutz vor Ausspähung getan / "Das rächt sich heute"!
Angesichts des Hackerangriffs auf den deutschen Bundestag kritisiert Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Ausschuss "Digitale Agenda", eine geradezu fahrlässige Untätigkei ...
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Osnabrück (ots) - Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisiert Zusammenarbeit mit USA / "Regierung offenkundig nicht souverän"!
Im Streit um die NSA-Spionage-Affäre und das Scheitern eines "No-Spy-Abkommens" mit den USA
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Köln (ots) - Geheimdienst-Affäre: Bürger glauben nicht an ernsthafte Aufklärung durch Kanzlerin Merkel!
62 Prozent der Bürger bezweifeln, dass sich Angela Merkel aufrichtig bemüht, die NSA/BND-Affäre aufzuklären.
Lediglich drei von zehn Deutschen (28 Prozent) glauben, dass die Bu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 15:01:27
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Berlin (ots) - Der griechische Botschafter in Deutschland, Panos Kalogeropoulos, soll abgesetzt werden.
Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) unter Berufung auf griechische Diplomatenkreise.
Kalogeropoulos hatte seinen Posten erst vor wenigen Monaten angetreten, er wurde noch von der konservativen Vorgänge ...
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Düsseldorf (ots) - Seit Monaten bereitet die Bundesregierung präzise und bienenfleißig das G7-Treffen im bayerischen Elmau vor. Die Kanzlerin tritt zum zweiten Mal als Gastgeberin der Runde der großen Industriestaaten auf, die sich auch als "Wertegemeinschaft" sieht.
Da will Angela Merkel (Bund ...
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Mainz (ots) - In der strittigen Frage der Veröffentlichung der NSA-Spähliste, auf deren Basis der BND Informationen auch über deutsche Firmen und Personen an die NSA geliefert haben soll, spricht sich eine Mehrheit von 61 Prozent dafür aus, diese Liste dem Bundestag zugänglich zu machen, 31 Prozent sind dagegen (Re ...
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Bielefeld (ots) - Für Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, belegt das nun begonnene Schlichtungsverfahren zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn, dass auch im Tarifeinheitsgesetz eine Schlichtung dringend verankert werden sollte.
Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfäl ...
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Berlin (ots) - Opfer sollen Ende August entschädigt werden!
Die Entschädigung von Kindern und Jugendlichen aus Heimen der Behindertenhilfe und Psychiatrien lässt seit 2011 auf sich warten.
Am (...) Mittwoch trafen sich einige der Opfer mit Abgeordneten aller Fraktionen, um gemeinsam über Wege der Entschädigung zu beraten.
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion Arnold Vaatz hält die Schlichter im Bahn-Streik, den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), für ungeeignet.
"Ich bin sehr skeptisch, dass mit diesen Schlichtern der Tarifkonflikt zwisc ...
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Düsseldorf (ots) - Punktsieg für Pendler-Schreck Weselsky: Seine kleine Lokführergewerkschaft soll eigenständige Tarifverträge für alle bei ihr organisierten Berufsgruppen erhalten.
Damit kann Weselsky beruhigt das neue Tarifeinheitsgesetz abwarten: Es betrifft ihn nicht mehr.
Zumindest nicht während der Laufzeit der Tarifvert ...
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Frankfurt am Main (ots) - Groß ist die Erleichterung der Bahnkunden über das Ende des Lokführer-Streiks, der der längste in der Geschichte der Deutschen Bahn werden sollte.
Groß auch ihre Hoffnung, dass Vorstand und Gewerkschaft nun im Schlichtungsverfahren eine endgültige Einigung erzielen, die weitere Arbeitsniederlegungen im Sommer überflü ...
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Heidelberg (ots) - Der baden-württembergische AfD-Vorsitzende und Europaabgeordnete Bernd Kölmel hat sich klar hinter BundesparteichefBernd Luckegestellt.
Eine Distanzierung, um negativen Einfluss durch den Bundesstreit auf Landesebene zu vermeiden, "käme für mich nicht in die Tüte", so Kölmel im ...
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Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin reagiert auf Gewerkschafts-Kritik wegen Schließungen bei Coca-Cola / Mangelnder Einsatz der Politik für Mehrwegverpackungen?
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Vorwurf der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zurückgewiese ...
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Bielefeld (ots) - Der Einbruch deutscher Exporte nach Russland ist ein Spiegel der russischen Wirtschaftsprobleme.
Die Zahlen des Statistischen Bundesamts sind ein Hinweis darauf, dass die vom Westen erlassenen Sanktionen Wirkung entfalten.
Ob dies auch tatsächlich die gewünschte Wirk ...
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Berlin (ots) - 30 Millionen Euro sind gutes Signal!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch beschlossen, dass der Bund die Olympiabewerbung von Hamburg für das Jahr 2024 mit 30 Millionen Euro unterstützt.
Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU ...
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Berlin (ots) - Bundestag ergänzt Katalog der förderfähigen Investitionsprojekte!
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Nachtragshaushalt 2015 und das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen.
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Frankfurt (ots) - Im Irak wie in Syrien hat die Terrorgruppe IS wichtige Städte erobert.
Entgegen allen Behauptungen vonseiten der irakischen und der US-Regierung ist es nicht gelungen, die militärische Schlagkraft des IS zu schwächen.
Die amerikanische Taktik im Kampf gegen den IS ist offenkundig fehlgeschlagen. Nicht besser is ...
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Berlin (ots) - Arbeits- und SozialministerinAndrea Nahles(SPD) will die Reichen in Deutschland stärker in den Blick nehmen.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte Nahles: "Wir wissen in Deutschland ...
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Berlin (ots) - Die Berichte der Europäischen Kommission zu den Folgenabschätzungen für verpflichtende Herkunftsangaben bei Milch, Milch als Zutat und Zutaten, die über 50 Prozent eines Lebensmittels ausmachen, bekräftigen den Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) in seiner Forderung nach dem Erhalt der Freiwilligkeit bei Herkunftsangab ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Das Leitbild, das die Einkreisung von kreisfreien Städten und die Fusion von Kreisen als notwendig beschreibt, basiert auf veralteten Zahlen.
Wie die Märkische Oderzeitung in ihrer Freitagsausgabe berichtet, verweist der Geschäftsführer des Landkreistages, Paul-Peter Humpert, darauf, dass die Prognosen der Einwohnerentw ...
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Berlin (ots) - Aus NABU-Sicht deuten aktuelle Medienberichte, dass Dänemark den Bau der geplanten festen Fehmarnbeltquerung zwischen Fehmarn und Lolland um Jahre nach hinten verschieben muss, auf einen Einstieg in den Ausstieg aus Europas größtem Verkehrsprojekt hin.
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:"Mit der Begründung des Baukonsortium ...
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Halle (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld hat die Hamburger Staatsanwaltschaft aufgefordert, den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi wegen uneidlicher Falschaussage aufgrund einer etwaigen Stasi-Mitarbeit anzuklagen.
"Ich kann der Staatsanwaltschaft
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Halle (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch (Linke) liegt mit seiner Kritik daneben: "Auch für Generalstaatsanwälte sollte die Unabhängigkeit der Justiz gelten."
Das ist schon deshalb neben der Sache, weil die Staatsanwaltschaft in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:07:50
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Berlin (ots) - Haushaltsausschuss beschließt Förderung sicherer Fenster und Türen für Eigentümer und Mieter!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch ein eigenes Programm zur Förderung von Maßnahmen zur Einbruchssicherung im Gesamtvolumen von 30 Millionen beschlossen.
Hierzu erklärt der stellve ...
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Hamburg (ots) - Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy begrüßt die politischen Initiativen, mit denen in Deutschland Länderminister und Oppositionsfraktionen die Bundesregierung zur Klage gegen geplante britische Atombeihilfen bewegen wollen.
Es geht dabei um das für 2023 geplante Reaktorprojekt Hinkl ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat das Vorgehen des Hamburger Generalstaatsanwalts gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisiert.
"Aus meiner Sicht handelt es sich um einen politischen Skandal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeuts ...
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Köln (ots) - Der tierische Star aus dem Magdeburger Zoo hat endlich einen Namen: Der kleine Nashornbulle heißt Makibo. Mehr als 20.000 stern TV-Zuschauer haben auf Facebook und im Internet darüber abgestimmt.
Fünf Namen standen den Zuschauern zur Auswahl - alle mit den Anfangsbuchstaben "Ma" für Magdeburg. Am Ende machte Makibo mit 46 Prozent ...
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Berlin (ots) - Ein Jahr nach Konstituierung der Atommüll-Kommission durch Bundestag und Bundesrat (22. Mai 2014) hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine gemischte Bilanz der Kommissionsarbeit gezogen.
Für Klaus Brunsmeier, den BUND-V ...
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