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Berlin (ots) - Mehr politische Rückendeckung für das Handwerk anstatt unnötiger Probleme durch die Politik - darin waren sich der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) und die FREIEN WÄHLER einig.
Hubert Aiwanger, Mitglied des bayerischen Landtags und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, besuchte den Generalsekretär des ZDH Holger Sch ...
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München (ots) - Kurz vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau fordert der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin politische und militärische Unterstützung für sein Land.
"Ich erwarte, dass in Elmau darüber diskutiert wird, ob uns die G7-Staaten mit Abwehrwaffen unterstützen werden. Vielleicht kommt es dort sogar zu einer Entscheidung", sagt er im ...
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Hamburg (ots) - Über Jahre hinweg hat das Beschaffungsamt der Bundeswehr einen Beamten drangsaliert, der auf Probleme mit dem Gewehr G36 und anderen Waffen hingewiesen hatte.
Wie das Magazin stern in seiner am Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, versuchte die dem Verteidigungsministerium (Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen, C ...
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Berlin (ots) - Der Abbau von Braun- und Steinkohle und deren Verbrennung haben verheerende Folgen für Mensch und Natur.
Die Luftverschmutzung durch Kohlekraftwerke kostet weltweit jährlich mehrere hunderttausend Menschenleben.
Allein in Deutschland verursacht die Abgasbelastung durch ...
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Frankfurt/Main (ots) - Im Vorfeld des G7 Treffens in Elmau kritisiert die sozialmedizinische Hilfsorganisation medico international, dass sich die Gesundheitsagenda des Treffens auf die Behandlung von Symptomen konzentriere, statt sich mit den Ursachen von globalen Gesundheitskrisen zu beschäftigen.
Das G7-Treffen beschäftigt sich u.a. mit de ...
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Osnabrück (ots) - Wegen niedriger Geburtenrate: Vorsitzender Ziemiak für Reformen in der Steuer-, Sozial- und Familienpolitik!
Angesichts der extrem niedrigen Geburtenrate in Deutschland drängt die Junge Union (JU) auf tiefgreifende Reformen in der Steuer-, Sozial- und Familienpolitik.
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Bielefeld (ots) - Einmal mehr hat sich das politische System Washingtons als handlungsunfähig erwiesen.
Die im Kongress zum Showdown stilisierte Entscheidung über die Schnüffel-Befugnisse des Geheimdienstes NSA war über weite Strecken von intellektuell unehrlichen Überzeichnungen gekennzeichnet.
Anstatt sachorientiert zu kläre ...
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Hamburg (ots) - Das wahre Ausmaß der Spionageunterstützung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für den amerikanischen Geheimdienst NSA wurde BND-Präsident Gerhard Schindler (FDP) nach eigenen Angaben lange Zeit nicht gemeldet.
Bei der Ausspäh-Operation unter dem Namen Monkeyshoulder ist es umgekehrt.
Dokumente, die der stern e ...
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Halle (ots) - Für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern sollen die Kreise und die kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt pro Person und Jahr eine Pauschale von 8.600 Euro bekommen.
Das kündigte InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) in ...
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Weimar (ots) - Nun ist es offiziell: Die EU-Kommission wird rechtlich gegen die deutsche Auto-Maut vorgehen.
Von "erheblichen Zweifeln" ist die Rede, dass das Gesetz Ausländer nicht diskriminiere - entgegen der Darstellung der Bundesregierung.
Die Ankündigung des Verfahrens ist nicht überraschend.
Dobrindts Verk ...
D-P-N: Die CSU zieht CDU und SPD am Nasenring durch die Arena - die Frage ist, wie lange noch! Oder: Wie lange wedelt der Schwanz noch mit dem Hund?
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland hat CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtder EU eine "falsche Prioritätensetzung" vorgeworfen.
"Statt ständig die Maut zu bekämpfen, ...
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Bielefeld (ots) - Noch steht das Pkw-Maut-Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung nicht im Gesetzblatt.
Doch schon macht Jean-Claude Juncker klar, dass die EU-Kommission willens ist, gegen das CSU-Prestigeprojekt vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.
Da hat sich in Brüssel offenbar einiges aufgestaut.
Ve ...
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Stuttgart (ots) - In seinen ersten 15 Regierungsmonaten hat Matteo Renzi nach dem Kommandoprinzip regiert: einer gegen alle.
Das war nötig. Viele Barrikaden in einem chronisch reformunfähigen Land ließen sich nur niederrennen, nicht beseitigen.
Die Regionalwahl jetzt zwingt zu neuen Strategien, will Renzi nicht auf halbem Weg s ...
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Osnabrück (ots) - "Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung" / Seiters: 51 Helfer kamen ums Leben!
ODas Deutsche Rote Kreuz (DRK) wird den Bürgerkriegsopfern im von schweren Kämpfen erschütterten Syrien auch in Zukunft und langfristig helfen.
"Wir werden uns nicht aus der Verantwortung stehlen, auch wenn die Lage der Helfer ...
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Stuttgart (ots) - "Es geht also nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie dieses Angebots.
Da wäre es natürlich wünschenswert, wenn das Land den Daumen auf den pädagogische Standards hätte und die Inhalte im Türkisch- oder Italienischunterricht mitbestimmte.
Doch das würde 60-mal mehr kosten als die eine Million Euro, die gegen ...
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Berlin (ots) - Jede Sekundarschule darf nun eine Oberstufe einrichten, vorausgesetzt, sie findet andere Sekundarschulen, Oberstufenzentren oder Gymnasien, mit denen sie sich zu diesem Zweck verbündet.
Eine vernünftige Entscheidung, die das Problem durchaus lösen könnte, dass etliche Sekundarschulen - und zwar die mit eigener Oberstufe - bishe ...
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Halle (ots) - Für kleine Firmen mit großen Ideen ist es oft schwer, an Geld für deren Umsetzung zu gelangen.
Nun kann man sich trefflich darüber streiten, ob da der Staat in die Bresche springen sollte.
Doch wenn er es denn tut, sollte er aber umso intensiver kontrollieren, was aus seinem Risikokapital wird. Denn das stammt sc ...
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Düsseldorf (ots) - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den G7-Gipfel ohne russische Beteiligung kritisiert.
"Ich halte es für einen Fehler, den russischen Präsidenten nicht zu G7 einzuladen", sagte Schröder beim traditionellen Düsseldorfer Ständehaus-Treff im Gespräch mit Michael Bröcker, Chefredakteur der in Düsseldorf erscheinenden "Rhein ...
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Mainz (ots) - Schon im April hatte Sebastian Edathy per Facebook darauf gewettet, dass ihn die SPD nicht aus der Partei werfen würde.
Die Wette hat er vorläufig gewonnen.
Aber mit solcher Rotzigkeit wird er noch weiter verlieren, wenn das überhaupt möglich ist.
Bereits im ...
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Cottbus (ots) - Mag Sebastian Edathy seine politische Zukunft wegen des Besitzes von Bildern nackter Kinder auch hinter sich haben, ein Grund, ihn aus seiner Partei, der SPD, zu werfen, ist das nicht.
So urteilte die Schiedskommission in dem Verfahren gegen den Problem-Genossen und folgte damit einem Grundsatz, der für jeden rechtsstaatlichen ...
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Regensburg (ots) - Schon jetzt ist klar: Ist der Gipfel gelaufen, wird es keinen Frieden auf Erden geben - auch nichts Konkretes zu den wichtigsten Fragen dieser Zeit.
Aber nicht deswegen sind die Erwartungen von Gipfel-Erfinder Helmut Schmidt (SPD) begrenzt - der mittlerweile 96 Jahre Altkanzler vermisst Kreml-Chef Wladimir Putin auf Schloss ...
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Essen (ots) - Vor die Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel haben die Verfassungsrechtler hohe rechtliche Hürden gestellt.
Nur wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Zersplitterung der Räte zur Funktionsstörung führt, darf der Gesetzgeber eingreifen.
Man kann gespannt sein, wie das verfassungsgemäß wasserdicht geli ...
D-P-N: Auch auf Bundes- und Landesebene kann eine Sperrklausel die Politikverdrossenheit von Bürgern fördern, die ihre Interessen von etablierten Parteien nicht vertreten sehen - siehe AfD!
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Köln (ots) - Unstimmigkeiten bei der Vergabe von Klausurnoten an der RWTH Aachen setzen den Partei- und Fraktionschef der NRW-CDU, Armin Laschet, unter Druck.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, hat Laschet als Konsequenz aus den Vorwürfen inzwischen seine Lehrtätigkeit an der Exzellenz-Uni aufgegeben und Fehler eing ...
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Cottbus (ots) - Beim Thema Kohle spitzt sich die Lage zu.
Am Mittwoch tritt sich Wirtschaftsminister Gabriel mit den Landesministern zu seiner geplanten Klima-Abgabe.
Parallel läuft in Bonn das Vorbereitungstreffen zum Weltklimagipfel Ende des Jahres. Dort muss die Möchtegern-Klima-Kanzlerin Merkel Farbe bekennen: Schafft Sie ...
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Regensburg (ots) - Heimlich, still und leise begann der NSA nach den Terroranschlägen des 11. September massenhaft Kommunikationsdaten zu sammeln.
Über Jahre hinweg ahnte die Öffentlichkeit nicht, dass die Geheimdienste dabei nicht nur Verdächtige im Ausland im Visier hatten, sondern auch unbescholtene US-Bürger.
Entsprechend ...
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Hamburg (ots) - Gemeinsam mit Vertretern aus privaten Pflegeheimen und ambulanten Diensten des bpa hat der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU), heute in Hamburg über die laufende Verschlankung der Pflegedokumentation informiert.
Nachdem der Bundesverband private ...
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Essen (ots) - Das Revier war geprägt von Kohle und Stahl, kämpfte mit dem Zechensterben, als vor 50 Jahren in Bochum die erste Universität im Ruhrgebiet ihren Lehrbetrieb aufnahm.
Dies war der Startschuss für eine atemberaubende Entwicklung. In nur wenigen Jahrzehnten wuchs zwischen Duisburg und Hagen die wohl dichteste und größte Hochschullan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 18:45:18
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Berlin (ots) - Berlin - Zum ersten Mal seit Wochen keimt unter den Geldgebern bei den Griechenland-Verhandlungen wieder vorsichtiger Optimismus auf.
Auf der Seite der Gläubiger sei man "verhalten optimistisch, dass es in dieser Woche Fortschritte geben könnte", berichtete der "Tagesspiegel" (Dienstagausga ...
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Potsdam (ots) - Zwei Jahre nach den ersten Untersuchungen über umstrittene Erziehungsmethoden in den Heimen der Haasenburg GmbH läuft die juristische Aufarbeitung ins Leere.
Anwälte der ehemaligen Heimkinder schätzen die Zahl der mittlerweile eingestellten Verfahren auf mindestens 20.
Dem rbb liegen Dokumente vor, die zeigen, wa ...
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Berlin (ots) - Die Juristerei kennt überraschende Ergebnisse.
Nicht alles, was dem Rechtsempfinden evident scheint, setzt sich vor Gericht auch durch.
Dennoch scheint das demonstrative Selbstbewusstsein hohl, mit dem sich die Bundesregierung nun im Angesicht einer juristischen Auseinandersetzung hinter die Pkw-Maut stellt.
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