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Karlsruhe (ots) - Merkels Richtungsänderungen haben vor allem dazu geführt, dass die Partei weniger für ihr Programm wahrgenommen wird.
Die inhaltliche Ausrichtung erscheint variabel. Dafür ist die Partei umso mehr mit der Person Merkel fest verknüpft.
Sie hält keine mitreißenden Reden, aber sie ist eine gute Moderatorin. Sie ...
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Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel zu Griechenland erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Wir teilen die Einschätzung der Bundesregierung, dass ein Referendum ein legitimes Mittel ist, um die Bevölkerung zu befragen. Gleichzeitig läuft aber mit dem morgigen Tag das Hilfspaket für ...
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Ravensburg (ots) - Kein Blatt Papier passt zwischen die Regierung, das machten Angela Merkel (CDU, Anm.) undSigmar Gabriel(SPD, Anm.) klar.
Merkel kann sich bei Gabriel für den Schulterschluss bedanken, denn sie hat mehr zu verlieren als er.
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Bremen (ots) - Der Crash ist ausgeblieben.
Die Nachricht, dass Griechenland jetzt tatsächlich auf einen Bankrott zusteuert und die Eurozone verlassen könnte, hat keine Katastrophe ausgelöst.
Am Montag haben die Börsenwerte deutscher Unternehmen zwar viele Milliarden eingebüßt.
Aber es hätte schlimmer kommen kön ...
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Köln (ots) - Eine Zwei-Drittel-Mehrheit hält es für sinnvoll, auch in Deutschland Volksentscheide bei wichtigen Fragen zum Euro und zur Europäischen Union durchzuführen.
65 Prozent der Befragten sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap für die ARD-Sendung "hart aber fair" fü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 09:01:43
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Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Absicht zur Reform des Mord-Paragrafen begrüßt.
"Die Vorschläge der Expertenkommission gehen in die richtige Richtung", sagte DRB-Chef Christoph Frank der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Es sei insbesondere zu begrüßen, dass die lebensl ...
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Ravensburg (ots) - Es gibt beklemmende Situationen in deutschen Gerichtssälen.
Da ist einer des Totschlags angeklagt, weil er seine Partnerin umgebracht haben soll. Eine Beziehungsstraftat.
Während der Verhandlung kommt dem Vorsitzenden Richter der Verdacht, die Tat könnte nicht im Affekt, sondern geplant und womöglich noch he ...
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Halle (ots) - Die sechs Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer inklusive Berlin bleiben im Streit über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs hart.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Staatskanzleien von
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Köln (ots) - WDR-Reporter des investigativen Formats "Aufgedeckt" sind am Düsseldorfer Flughafen auf eine gravierende Sicherheitslücke gestoßen.
So ist es möglich, über den Personaleingang unkontrolliert Gegenstände wie etwa Pakete jedweden Inhalts in die Frachthalle einzubringen.
Anschließend können diese, so die Recherchen, ...
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Bonn (ots) - Stefan Liebich (Linke) sieht ideologische Differenzen als Grund für die Zuspitzung der Euro-Krise.
"Man will, dass die griechische Regierung scheitert", sagte der Bundestagsabgeordnete in der phoenix-Sendung Unter den Linden (...).
Man wolle die Griechen spüren lassen, dass sie die Falschen gewählt hätten. Aber di ...
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Berlin (ots) - Mit seinem Auftritt am Montag ist der EU-Kommissionschef an die Spitze des Wahlkampf der Gläubiger getreten.
Jean-Claude Juncker wirbt für ein Ja beim griechischen Referendum und macht damit den Job derer, die von Anfang an auf ein Ende der SYRIZA-Regierung setzten.
Der Luxemburger hat dazu zum Mittel der Lüge g ...
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Bonn (ots) - Kein Grexit, aber Zugeständnisse der griechischen Regierung - dafür wirbt Norbert Spinrath (SPD).
"Das darf und muss nicht das Ende der Euro-Zone sein", so der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion im phoenix-Interview zur Zuspitzung der Schuldenkrise.
"Die Euro-Zone muss Glaubwürdigkeit und Stabilität ...
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Bonn (ots) -Sven-Christian Kindler(Grüne) dringt darauf, den Grexit abzuwenden. "Alle Seiten haben sich verzockt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion im phoenix-Interview.
Griechische Regierung, Bundesregierung und Institutionen ständen vor einem Scherbenhauf ...
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Berlin (ots) - Sousse und Lyon sind eine deutliche Warnung!
Nach den Terroranschlägen von Sousse und Lyon reist Bundesinnenminister Thomas de Maizière am heutigen Montag nach Tunesien. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Vaduz (ots) - Einmal im Jahr treffen sich in Lindau (D) eingeladene Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger, um die nächste Generation von führenden Wissenschaftlern, Doktoranden und Studenten aus der ganzen Welt kennenzulernen und den Austausch zwischen Wissenschaftlern verschiedener Generationen, Kulturen und Disziplinen zu fördern.
Das ...
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Berlin (ots) - In Deutschland variieren die Kosten für Plätze in Pflegeheimen trotz einheitlicher Pflegesätze und Leistungsansprüche je nach Bundesland um bis zu 30 Prozent.
Das ist einer Preisübersicht der privaten Krankenversicherer zu entnehmen, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) vor ...
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Berlin (ots) - Zwei-Grad-Ziel nur durch den Einstieg in den Kohleausstieg erreichbar / Sachverständigenrat für Umweltfragen: Klimaschutzbeitrag ist ein erster Schritt / Strukturwandel ist sozialverträglich möglich!
Die heute vom Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) veröffentlichten Thesen zur Zukunft der Kohle in
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Bonn (ots) - Linken-Politikerin Gesine Lötzsch fordert eine neue Politik im griechischen Schuldendrama.
"Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich sagt, der bisherige Kurs hat nicht zum Erfolg geführt. Wir brauchen einen erfolgreichen Kurs, wie wir Griechenland stabilisieren können", sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses ...
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Berlin (ots) - Der AfD-Sprecher und EuropaabgeordneteBernd Luckehat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Fortzahlung der ELA-Notkredite an Athen scharf kritisiert.
"Wenn nach den geplatzten Verhandlungen mit Athen am Wochenende nun am Dienstag Nacht das Rettungsprogramm ausl ...
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Halle (ots) - Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, das Scheitern der Syriza-Regierung seit langem geplant zu haben.
"Man ist ja Syriza von Anfang an mit kritischer Verve, um nicht zu sagen mit Aversion begegnet", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsch ...
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Ulm (ots) - Griechenland ist ein Sonderfall, das haben die Partner in der Eurozone unermüdlich wiederholt.
Die Botschaft galt dem Publikum zu Hause.
Sie ist als Entschuldigung und als Beruhigung gedacht: Macht euch keine Sorgen, wenn die Geräusche aus Griechenland schrill sind - es ist halt dort besonders schwierig!
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Düsseldorf (ots) - Die deutschen Sparer müssen sich nach Ansicht von Hans-Peter Burghof wegen der drohenden griechischen Staatspleite keine Sorgen machen.
"Die Einlagen der deutschen Sparer sind geschützt, durch gesetzliche und institutionelle Sicherungssysteme. Die Spargarantie der Kanzlerin gilt weiter, sie braucht diese nicht einmal zu ern ...
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Essen (ots) - Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
So hat es der französische Philosoph Joseph Marie Comte de Maistre einst formuliert.
Doch mit Blick auf Griechenland gilt es, die Menschen in Schutz zu nehmen: Eine derart überforderte und unseriöse Zockertruppe wie die Regierungsspitze um Premierminister Tsipras und ...
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Saarbrücken/Berlin. (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium plant nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) die Streichung von Förderhilfen für kleine Gründer.
Konkret geht es um Zuschüsse für Schulungen, die Grundkenntnisse rund um ein Gründungsvorhaben vermitteln und Workshops, die bei der Erstellung eines Businessplans ...
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Osnabrück (ots) - "Das Nichtstun ist verantwortungslos"!
Angesichts des anhaltend niedrigen Milchpreises werfen die Grünen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Untätigkeit vor und fordern ihn in einem offenen Brief zum Handeln auf.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der agrarpolitisc ...
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Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Lebensmittelvernichtung will die CDU die Mindesthaltbarkeitsregeln ändern.
"Das Mindesthaltbarkeitsdatum auf Lebensmitteln wird von vielen verwechselt mit einem Verfallsdatum", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende
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Berlin (ots) - In Sachsen-Anhalt läuft der Countdown für die Rauchmelderpflicht: Bis zum 31. Dezember 2015 müssen auch bestehende Wohngebäude mit Rauchmeldern ausgestattet sein.
Für Neu- und Umbauten gilt die Rauchmelderpflicht bereits seit Dezember 2009. Zuständig für Einbau und Wartung der Rauch ...
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Bielefeld (ots) - Die Duisburger Firma Sanvartis GmbH wird ab 2016 für 9 Millionen Euro pro Jahr die Beratung der Patienten in Deutschland übernehmen.
Das private Unternehmen unterhält in Duisburg ein Callcenter und ist nach eigener Darstellung bereits für einzelne gesetzliche Krankenkassen tätig, wi ...
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Bremen (ots) - Ein paar Stunden, mehr nicht.
Ein paar Stunden können der designierte SPD-Bürgermeister Carsten Sieling und die grüne Spitzenkandidatin Karoline Linnert durchatmen.
Ihr Handschlag für die Kameras hat das Bündnis am Sonnabend besiegelt.
Es ist abgemacht, was Rot-Grün in den nächsten vier Jahren ange ...
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Regensburg (ots) - Der Westen wehrt sich gegen die Rückkehr des Kalten Krieges.
Doch einige Signale deuten darauf hin, dass sich Moskau und Washington immer weiter auseinander bewegen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in der vergangenen Woche ein Aufrüstungsprogramm und die Aufstellung weiterer Atomwaffen angekündigt ...
D-P-N: "Der Westen wehrt sich gegen die Rückkehr des Kalten Krieges" oder "Ob Putin auch vor den EU-Staaten des Baltikums und vor Polen Halt machen würde, ist fraglich": Glaubt die Nina eigentlich selbst den Schmarren, den sie da schreibt?
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