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Halle (ots) - Wir leben in einer Welt mit einer Billig-Benzin-Illusion.
Die Ölförderstaaten brauchen langfristig höhere Preise.
Das gilt selbst für die Nummer eins, Saudi-Arabien. Es konnte seine Strategie der Verteidigung von Marktanteilen mit billigem Öl nur durchhalten, weil allein in diesem Jahr aus den Devisenreserven sch ...
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Stuttgart (ots) - Der Tuttlinger CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich einst dafür eingesetzt, dass für die Bundeswehr das - heute umstrittene - Sturmgewehr G 36 des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch beschafft wurde.
Dies geht nach einem Ber ...
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Mainz (ots) - Seit Jahren wird in Deutschland das Fehlen von Organspenden beklagt.
Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) ist die Koordinierungsstelle für Organspenden in Deutschland.
Ausgerechnet bei dieser Einrichtung erheben jetzt Mitarbeiter schwere Vorwürfe gegen das Man ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 18:35:07
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Düsseldorf (ots) - Klaus Vitt, der Generalbevollmächtigte für Informationstechnologie der Bundesagentur für Arbeit, soll neuer Staatssekretär bei Innenminister Thomas de Maizière (CDU) werden.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (...) unter Berufung auf Regierung ...
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Potsdam (ots) - Klaus-Christoph Clavée soll Brandenburgs oberster Richter werden.
Nach Informationen von Brandenburg aktuell schlägt die Landesregierung Clavée für diesen Posten vor.
Morgen trifft sich der Richterwahlausschuss des Landtags im Justizministerium, um über die Personalie zu ...
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Stuttgart (ots) - FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki lehnt es ab, um enttäuschte AfD-Anhänger aus dem entmachteten Lager des ParteigründersBernd Luckezu werben.
Lucke habe "selbst erklärt, er sei kein Liberaler", sagte Kubicki der "Stuttgarter Zeitun ...
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Kiew (ots) - Verfassungsexperte Otto Depenheuer mahnte bei Round-Table-Gespräch der Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) die Unabhängigkeit des ukrainischen Verfassungsgerichtes ein!
Klare Worte fand Otto Depenheuer im Rahmen eines Round-Table-Gespräches in der Ukraine: "Es bedarf einer Vielzah ...
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Düsseldorf (ots) - Der Historiker Michael Wolffsohn hat das Atomabkommen mit dem Iran scharf kritisiert.
"Keiner der regionalen Konflikte ist gelöst, und die iranischen Anlagen bleiben. Sie können jederzeit auf Atombomben-Produktion sozusagen umgeschaltet werden. ...
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Berlin (ots) - Nach zähen, immer wieder verlängerten Schlussverhandlungen haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland am Dienstagmorgen eine Einigung mit dem Iran im Atomstreit erzielt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktio ...
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Hamburg (ots) - Kaum Bewegung im stern-RTL-Wahltrend: In der Woche der Griechenland-Entscheidung rutscht die FDP um einen Punkt auf 4 Prozent ab, während die kleineren Splitterparteien einen Punkt hinzugewinnen.
Die Werte der anderen Parteien bleiben im Vergleich z ...
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Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) will seine Zustimmung zu weiteren Hilfen für Griechenland vom Verhalten Athens und den Erklärungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in der Unionsfraktion abhängig machen.
Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), er hoffe, dass ...
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Berlin (ots) - Zur anstehenden Abstimmung im Deutschen Bundestag über weitere Finanzhilfen für Griechenland erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Die Verhandlungstaktik der Kanzlerin gleicht einer Geisterfahrt im Nebel. Die Bundesregierung verhandelt in Brüssel zunehm ...
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Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat den Kurs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) bei den Verhandlungen über ein neues Griechenland-Hilfspaket verteidigt.
Rehberg sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er hoffe, dass die griechische Regierung an diesem Wochenende ...
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Mainz (ots) - Die geplante Regelung der Bundesregierung zu den Verwaltungsräten der medizinischen Dienste der Krankenversicherung im GKV-Verstärkungsgesetz wurde nach massivem Druck der Krankenkassen-Lobby wieder abgeändert.
Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz".
So sah der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom ...
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Berlin (ots) - Auf dem weiteren Weg in die digitale Medien- und Informationsgesellschaft erwarten die Zeitungsverleger von der Politik neue Rahmenbedingungen und schnellere Entscheidungen.
"Die mittelständische Zeitungsbranche steht - gefesselt durch Wettbewerbs-, Datenschutz- und Medienvielfaltsregelungen - den globalen Internet-Giganten geg ...
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Weimar (ots) - Die steigende Anzahl illegaler Flüchtlinge sollte uns Sorgen machen.
Sie ist ein Symptom dafür, dass in der EU etwas falsch läuft. In manchem EU-Staat schaut man lieber nicht so genau hin, wenn Illegale auf der Durchreise sind.
Einst errichtet, um Frieden zu wahren und ...
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Mainz (ots) - Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichtet heute, am 14. Juli 2015, um 21.45 Uhr im Ersten, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Schlachtung trächtiger Kühe so schnell wie möglich verbieten will.
Der Minister kündigt im Interview mit "Report Mainz" Verordnungen und neue Vollzugsregelungen auf europ ...
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Wiesbaden (ots) - Vom 07. bis 09. Juli 2015 hat der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) Nguyen Phu Trong die USA besucht.
Es war ein historischer Besuch, der große Aufmerksamkeit in den internationalen Medien bekommen hat.
Es ist das erste Mal, dass ein KPV-Generalsek ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die internationale Gemeinschaft nach dem Abschluss der Atomverhandlungen dazu auf, von der iranischen Regierung klar und unmissverständlich die Freilassung aller inhaftierten Journalisten zu verlangen und die Achtung von Meinungs- und Pressefreiheit einzufordern.
Dass sich der
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Berlin (ots) - Zu einer Vorabberichterstattung des ZDF-Magazins "Frontal 21" erklärt der Bundesschatzmeister der FDP, DR. HERMANN OTTO SOLMS:
"Das Magazin 'Frontal 21' hat angekündigt, in seiner Sendung am 14. 7. zu behaupten, der Rechenschaftsbericht der FDP für das Jahr 2013 enthalte unrichtige Angaben ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten befürchtet erhebliche zusätzliche Belastungen für die Steuerzahler infolge der Einigung über neue Griechenland-Hilfen.
"Es kann nicht sein, dass der IWF sein Geld schon bis 2016 zurückbekommt, während gleichzeitig die Rückzahlung an die Euro-Staaten nach hinten verschoben ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der grünen Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Bundesregierung für ihr Agieren bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland scharf kritisiert, das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion am Freitag aber offen gelassen.
"Das Wochenende war ein Desaster für Europa", sagte er der in Ha ...
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Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Einigung in der Griechenland-Krise scharf kritisiert und der Bundesregierung vorgeworfen, ein Europa nach eigener Vorstellung schaffen zu wollen.
"Dieses Ergebnis der Verhandlungen ist ein deutsches Diktat un ...
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Weimar (ots) - Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich wieder einmal auf Kosten der Steuerzahler Zeit erkauft, ohne das griechische Problem zu lösen.
86 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren! Wer glaubt, dass es dabei bleibt, muss schon Lust daran haben, hinter die Fichte geführt zu werden!
Die Wahrheit i ...
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Aachen (ots) - Doch, eine gute Nachricht gibt es tatsächlich aus Brüssel zu vermelden.
Auf dem chaotischen Gipfel vom Wochenende ist verhindert worden, dass die Eurozone implodiert. Zumindest vorerst. Glück gehabt!
Das ist aber auch schon alles an froher Kunde.
Auch wenn Kanzlerin
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Essen (ots) - Manchmal ist die Einordnung leicht: Ein Verkehrsunfall ist eine schlechte Nachricht, Unfallvermeidung eine gute.
Aber wie steht es nun mit dem so typischen Gerade-noch-Ausweichmanöver der Euroländer?
Besteht Grund zur Freude, dass Europa über Nacht die Kurve gekriegt hat?
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Regensburg (ots) - Es gibt Gründe, die für eine Helmpflicht sprechen.
Wenn sich Radfahrer zum Beispiel am Kopf verletzen, sind diese Verletzungen oft besonders schwer.
Andererseits haben verunglückte Radler nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie häufiger Verletzungen an anderen Körperteilen.
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Mainz (ots) - Deutschland ist nicht in der Lage dafür zu sorgen, dass potenzielle Sicherheitsmängel an allen deutschen Flughäfen zügig erkannt und behoben werden.
Diese Rüge der EU-Kommission ist eine deftige Ohrfeige für die Bundesregierung.
Es reicht nicht, dass
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Halle (ots) - Erstmals konnten tausende Stasi-Akten aus dem einstigen Bezirk Halle per Hand rekonstruiert werden.
Die Unterlagen stammen aus der Kreisdienststelle des DDR-Geheimdienstes in Eisleben (Mansfeld-Südharz). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
Die im Wendeherbst 1989 von ...
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Freiburg (ots) - "Unsinn!", "Ghetto-Bildung!" - Mit solch schrillen Kommentaren versuchen Grüne und SPD im Land das Konzept der CDU-Fraktion für eine Beschleunigung der Asylverfahren vom Tisch zu wischen.
Damit liegt Baden-Württembergs Regierung gleich mehrfach falsch.
Zum einen dürfte di ...
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